Wahlmanipulation in Bulgarien? EU fordert Aufklärung

Die EU-Kommission hat die bulgarischen Behörden aufgefordert, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl schnell zu prüfen.

„Wir erwarten, dass vollkommen aufgeklärt wird, was passiert ist“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission im Hinblick auf Berichte über gefälschte Stimmzettel. Sie rief die bulgarischen Behörden auf, ihre Erkenntnisse noch in dieser Woche vorzulegen.

Am Samstag hatten Ermittler in einer privaten Druckerei unweit der bulgarischen Hauptstadt Sofia 350.000 gefälschte Stimmzettel beschlagnahmt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur BGNES unterhält der Druckereibesitzer enge Verbindungen zum zurückgetretenen Regierungschef Bojko Borissow.

Land steht vor politischem Vakuum

Unterdessen zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Bei dem Urnengang wurde Borissows konservative Partei GERB laut offiziellen Ergebnissen mit 30,7 Prozent stärkste Kraft, sie ist damit allerdings weit von einer eigenen Regierungsmehrheit entfernt. Klar dahinter landete die oppositionelle Sozialistische Partei (BSP) mit 27,2 Prozent. Überschattet wurde die Wahl von Betrugsvorwürfen und gewaltsamen Protesten am Wahlabend.

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