Koalitionsvertrag ÖVP - Grüne fix
Wenn die Landesversammlung der Grünen dem ausgehandelten Papier ebenso wie ihre ÖVP-Kollegen zustimmt, sitzen die Grünen in Tirol erstmals mit auf der Regierungsbank. Die Zustimmung gilt nur noch als Formsache. Auch dürften zum ersten Mal gleich viele Männer wie Frauen in Tirols Landesregierung einziehen. Denn für die Grünen sind Spitzenkandidatin Ingrid Felipe und die bisherige Klubobfrau Christine Baur für die Regierung vorgesehen.
Wer welches Amt bekommt
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) übernimmt das Finanzressort und den Tourismus. Schwarzer Neuzugang in der Regierung wird der frischgewählte Bauernbund-Obmann Josef Geisler (ÖVP) sein, der Agrar-, Energie- und Sportagenden übernimmt. Johannes Tratter (ÖVP) wird neben der Wohnbauförderung auch für Gemeinden, Raumordnung und Arbeit zuständig sein. Beate Palfrader (ÖVP) bleibt ihrem Ressort Bildung und Kultur erhalten und Bernhard Tilg (ÖVP) dem Gesundheitsressort.
Nur die Zukunft von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) war vorerst offen. Das Verkehrsressort hat Felipe für sich beansprucht. Sie wird auch für den Natur- und Umweltschutz verantwortlich sein. Soziales und das Frauenressort übernimmt Baur.
Verhandlungen „standen auf der Kippe“
Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ist „zuversichtlich“, dass die Tiroler Parteibasis am Montagabend grünes Licht für die Koalition mit der ÖVP geben wird. Sie habe „großes Vertrauen in das Verhandlungsteam, dass sie ein inhaltlich herzeigbares Ergebnis abliefern“, sagte Glawischnig am Montag vor Journalisten.
Die Koalitionsverhandlungen der vergangenen Tage mit der ÖVP seien eine große Herausforderung für die Tiroler Grünen gewesen. Zweimal seien sie „auf der Kippe gestanden“, sagte Pressesprecher Sebastian Müller (Grüne) am Montag der APA. Beim Thema Natur- und Umweltschutz seien die Gespräche auch einmal abgebrochen worden.
„Doch nach einer Verhandlungspause hat die ÖVP dann Zugeständnisse gemacht“, so Müller. Die grünen Verhandler wussten, dass das ausgehandelte Papier vor ihrer Basis bei der Landesversammlung präsentiert werden würde. „Daher konnten wir uns nicht über den Tisch ziehen lassen wie die SPÖ“, sagte er, „sonst würde es uns die Landesgruppe um die Ohren schmeißen.“ Die grüne Basis habe während der Verhandlungen immer Druck gemacht. „Und das ist auch gut so“, sagte er.
„Sicher kein Honigschlecken“
Das Abkommen sei kein „grünes Wunschkonzert“, aber es trage die „grüne Handschrift“ und enthalte einige „Highlights“, wo sich die Grünen ganz klar durchgesetzt hätten. „Im Laufe der Gespräche wurde deutlich, dass die VP großes Interesse an einer Koalition mit uns hat, das hat unsere Position gestärkt“, sagte Müller.
Die Regierungsbeteiligung sei nach Jahren auf der Oppositionsbank ebenfalls eine große Herausforderung und werde „sicher kein Honigschlecken“. Die Grünen strebten eine Partnerschaft und keine Ehe an. „Ein Zu-Tode-Umarmen wie mit der SPÖ wird es bei uns nicht geben“, kündigte Müller an. Die Verschwiegenheit während der Gespräche sei wichtig gewesen. Doch nun werde wieder auf Transparenz gesetzt.
Komfortable Mehrheit
Die ÖVP hatte bei der Landtagswahl am 28. April trotz Stimmenverlusten ihre 16 Sitze im Landtag verteidigt. Mit den Grünen, die ein fünftes Mandat erreichten, kommt die neue Regierung auf eine komfortable Mehrheit von 21 der insgesamt 36 Mandate. Bereits im ÖVP-Landesparteivorstand am Tag nach der Wahl hatte es mehr Befürworter als Gegner einer schwarz-grünen Regierung gegeben.
Sowohl Bauern- und Wirtschafts- als auch Arbeitnehmervertreter hatten sich nicht grundsätzlich gegen die für Tirol neue Form einer Regierung geäußert. Auch ÖVP-Bundesobmann Michael Spindelegger hatte am Tag nach der Wahl eine Präferenz für die Grünen erkennen lassen: „Es hätte durchaus auch Charme, Schwarz-Grün zu probieren.“ Die Grüne zeigen mit ihren Koalitionseintritten einen etwas stärkeren Hang zum Bürgerlichen - mit zweimal Schwarz-Grün (Tirol und Oberösterreich), einmal Rot-Schwarz-Grün (Kärnten) und einmal Rot-Grün (Wien).