350.000 gefälschte Wahlzettel
Die gefälschten Wahlzettel seien in einer Druckerei in Kostinbrod gefunden worden, die dem örtlichen Ratsmitglied Jordan Bontschew von der ehemaligen Regierungspartei GERB gehöre, erklärte die Staatsanwaltschaft am Samstag.
Die Übergangsregierung, die nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Bojko Borissow das Ruder übernommen hat, teilte mit, sie habe alle 8,34 Millionen Wahlzettel erhalten, die sie bestellt habe. Diese seien bereits den Wahllokalen zugestellt worden. Bontschew wies jegliches Fehlverhalten zurück und betonte, eine Lizenz für den Druck von Wahlzetteln zu besitzen. Bulgariens Präsident Rosen Plewneliew forderte die Wahlkommission auf, am Sonntag eine demokratische Abstimmung sicherzustellen.
Wegen befürchteter Wahlfälschung beauftragten Oppositionsparteien das sozialwissenschaftliche SORA-Institut aus Österreich mit einer Kontrollauszählung. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte Beobachter nach Bulgarien.
Verhaftung wegen Bestechung
Zuvor waren offenbar immer mehr Wahlbetrüger unterwegs, um Stimmen zu kaufen. So wurde eine Woche vor der Wahl der erste nachweisliche „Händler“ an Ort und Stelle verhaftet, als er versuchte, Wähler zu bestechen. Insgesamt sieben Zeugen sagten gegen ihn aus, außerdem wurden bei dem Verhafteten mehrere Listen mit Namen und Personaldaten von Wählern von der Polizei sichergestellt, meldete der öffentlich-rechtliche Fernsehsender BNT1.
Der Mann hatte versucht, in der ärmsten Region der EU in Nordwestbulgarien, Leuten aus ärmlichen Verhältnissen mit Geld und versprochenen Nahrungsmitteln zu überzeugen, für eine bestimmte Partei zu stimmen, teilte Nova TV mit. Der Mann bleibt vorerst in U-Haft, da er bereits früher wegen krimineller Taten ins Visier der Polizei geraten war.
Verdeckte Recherche gegen Betrüger
Zeitgleich zeigte Nova TV, wie getarnte Reporter in derselben Region Wählerbestechungen ausmachten. Gegen 100 Lewa (knapp 52 Euro) pro Stimme konnten sie mit deren angeblichen Anführern für 170 Personen verhandeln. Der Reporter Marin Nikolow erklärte, dass von der Summe 30 Prozent dem Anführer zufallen, weitere 30 Prozent Beamten in den kleinen Ortschaften, 20 Prozent Vertretern im Wahllokal, die „das richtige Votum“ beobachten, und lediglich 20 Prozent oder knapp über zehn Euro dem bestochenen Wähler bleiben. Nikolow führte das Geschäft jedoch nicht zu Ende, sondern filmte es mit der Kamera und rief die Polizei.
Zudem berichtet die Tageszeitung „Monitor“, dass geschickte Gruppen die Wahlnummern auf den Wahlplakaten der gegnerischen Parteien entfernen und die ihrer eigenen Formation darüberkleben. Darüber beschwerte sich die bis Februar regierende Partei GERB und warf der Koalition Stolzes Bulgarien um den Abgeordneten des EU-Parlaments Slawi Binew Betrug vor.
Linke Turnschuhe
Binew, ein früherer Taekwondo-Leistungssportler und Nachtklubbesitzer, kam mithilfe der Nationalistenpartei Ataka ins EU-Parlament, emanzipierte sich aber von diesen und gründete eine eigene Bewegung Stolzes Bulgarien. Darin fanden weitere Geschäftsleute mit dubioser Vergangenheit wie der Millionär Iwan Kotschew-Tschombe Zuflucht. Er galt in der 1990er Jahren als wichtige Person der Unterwelt in Südwestbulgarien, wo sich zwei wichtige Grenzübergänge und Zollstationen - nach Griechenland und nach Mazedonien - befinden. Heute gibt er sich als Geschäftsmann und erwarb von der bulgarischen Kirche den erfundenen Adelstitel eines „Archont“ (Dux oder Anführer).
Laut dem Internetportal Vsekiden.com soll Tschombe nun unter Angehörigen der armen Roma-Minderheiten in Südwestbulgarien 10.000 linke Turnschuhe verteilt haben. Falls die Leute „richtig für ihn stimmen“, würden sie auch den rechten Schuh des Paares bekommen, soll er versprochen haben. Das Infoportal rechnet damit, dass der Geschäftsmann, der eine Abgeordnetenstelle im Parlament anstrebt, allein dafür mindestens 100.000 Euro investiert habe.