Abhöraffäre prägte Wahlkampf
Wenige Tage vor der Wahl gab es neue Enthüllungen in der Abhöraffäre: Der zurückgetretene Sofioter Staatsanwalt Nikolaj Kokinow bestätigte laut Medienberichten im Zuge der Ermittlungen der bulgarischen Staatsanwaltschaft Anfang Mai die Authentizität seines abgehörten Gesprächs mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow und dem Ex-Landwirtschaftsminister Miroslaw Najdenow.
Kokinow, der unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesprächsmitschnitts am 26. April zurückgetreten war, ist der erste, der in Zusammenhang mit dem Abhörskandal vernommen wurde. Seine Aussage, dass das abgehörte Gespräch in der Privatwohnung des ehemaligen Ministerpräsidenten der bürgerlichen GERB-Regierung Borissow tatsächlich stattgefunden hat, belastet sowohl den zurückgetretenen Regierungschef Borissow stark als auch dessen Innenminister Zwetanow, ein enger Vertrauter des Parteichefs und derzeitiger Wahlkampfleiter der GERB-Partei für die Parlamentswahl am 12. Mai.
„Tipps“ für Ermittlungen
Der in bulgarischen Medien veröffentlichten Tonaufnahme zufolge gab Borissow dem Staatsanwalt Kokinow Tipps, wie eine Korruptionsermittlung gegen seinen Landwirtschaftsminister abgewendet werden kann. Aus dem Mitschnitt wird außerdem klar, dass das Gespräch nach dem Rücktritt der bürgerlichen Regierung am 20. Februar stattgefunden hat.
Mehr noch - der Sofioter Staatsanwalt hat dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten die Berichte aus der laufenden Ermittlung gegen seinen Landwirtschaftsminister zur Verfügung gestellt, bevor sie veröffentlicht worden sind. Laut Juristen ist Borissow Kokinows Mittäter bei der Behinderung der Strafverfolgung. In solchen Fällen drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Polizisten belasten Ex-Innenminister
Zuvor war in Bulgarien bekanntgeworden, dass drei der vier Polizeibeamten, gegen die wegen illegalen Abhörens von Politikern ermittelt wird, vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt und bestätigt haben, dass sie dafür mündliche Befehle von Ex-Innenminister Zwetanow bekommen hatten. Da Zwetanow aber Immunität genießt, muss die Staatsanwaltschaft vorerst abwarten.
Ex-Premier Borissow erklärte dem TV-Sender Nova, dass er immer noch voll hinter Zwetanow stehe, ergänzte aber, dass dieser nie wieder ein hohes Amt bekleiden werde, falls die Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft stimmen. Borissow unterstrich aber, diese müssten zuerst bewiesen werden. Der Ex-Premier und GERB-Parteiführer erklärte, in dem Fall werde sein Vize alleine gehen müssen.
Riesiges Ohr als Mahnmal
Zeitgleich stellten Protestierende vor der Parteizentrale der GERB-Partei ein Mahnmal gegen das illegale Abhören im Land auf. Eine kleine Gruppe aus der Jugendorganisation der Sozialisten baute einen Sockel auf, auf dem ein riesiges Ohr abgebildet war, teilte die Nachrichtenagentur BGNES mit.
Der Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments hat sich am Dienstag für eine Anhörung zum laufenden Abhörskandal in Bulgarien entschlossen, meldet das Staatsradio BNR. 32 Abgeordnete stimmten zu, 26 waren dagegen. Die Anhörung findet voraussichtlich am 29. Mai 2013 statt. Wie erwartet haben die Sozialisten, die Liberalen und die Grünen darauf bestanden, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Dagegen waren die Abgeordneten der EVP, deren Mitglied auch die GERB-Partei ist.