Regierung beschloss Behinderten-Aktionsplan

Die Regierung hat im Ministerrat heute den bereits 2010 angekündigten „Nationalen Aktionsplan für Behinderte“ („NAP“) beschlossen. Er enthält die Leitlinien der österreichischen Behindertenpolitik bis 2020. Damit soll auch die UNO-Behindertenrechtskonvention in Österreich umgesetzt werden. Im Mittelpunkt des Aktionsplans steht das Ziel, Menschen mit Behinderung die Teilhabe an allen Aktivitäten der Gesellschaft zu ermöglichen.

Kernpunkt des Plans ist die Verpflichtung, das Ziel der Gleichstellung von Behinderten bei allen Gesetzesvorhaben und in der Verwaltung zu berücksichtigen („Disability Mainstreaming“). Zu zentralen Vorhaben zählen unter anderem der Ausbau der Kinderrehabilitation, eine Leistungsverbesserung für Verbrechensopfer, die Reform des Sachwalterrechts und die Weiterentwicklung der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung.

Kompetenzen auf einzelne Ministerien aufgeteilt

Für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen sind die jeweils betroffenen Ministerien zuständig. Gleiches gilt für die Finanzierung, für die es vorerst noch keine konkreten Zahlen gibt. Auch eine bundesweit einheitliche Regelung für die persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen steht auf der Agenda, zudem soll das „Jugendcoaching“ flächendeckend ausgebaut werden. Menschen mit Behinderungen in einer Beschäftigungstherapie sollen sozialversicherungsrechtlich abgesichert werden, so der Plan.

Darüber hinaus ist die Errichtung einer einheitlichen medizinischen Begutachtungsstelle vorgesehen - für Pensionsversicherung, Arbeitsmarktservice, Unfallversicherung, Pflegegeldbegutachtung, Behinderung und Sozialhilfe. Einen Ausbau sieht der Plan auch unter anderem für die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung vor. Ausgebaut werden soll auch die psychiatrische, onkologische und ambulante kardiologischen Rehabilitation. Das Bundessozialamt soll als zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt werden.