Befristete Invaliditätspension wird abgeschafft

Die befristete Invaliditätspension wird zur Gänze abgeschafft. Im Gegensatz zu den bisherigen Plänen, die eine Abschaffung nur für die unter 50-Jährigen vorsahen, wird sie nun ab 2014 für alle vorübergehend Arbeitsunfähigen auslaufen. Das sieht der Begutachtungsentwurf zur Neuregelung der I-Pensionen vor, den Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) heute zur Begutachtung ausgeschickt hat.

Ist jemand vorübergehend invalide bzw. so schwer krank, dass er vorübergehend nicht arbeiten kann, erhält er ein Rehabilitationsgeld und soll wieder in den Arbeitsprozess integriert werden. Wer seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben kann, wird umgeschult und bekommt ein Umschulungsgeld. Nur bei dauerhafter Invalidität oder wenn eine Umschulung nicht zweckmäßig oder zumutbar ist, wird weiterhin eine Invaliditätspension gewährt.

Begutachtungsfrist bis 7. September

Die Begutachtungsfrist läuft bis 7. September, im Herbst soll die Neuregelung dann vom Parlament beschlossen werden. Inkrafttreten soll das Gesetz mit 1. Jänner 2014, bis dahin haben die betroffenen Behörden Zeit zur Umstellung des Systems. Bis 2018 erwartet das Sozialministerium Einsparungen von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro.

Faymann und Spindelegger bewerben Reform

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben nach dem Ministerrat für die Reform geworben. Für Faymann steht die neue Regelung unter dem Motto „Länger gesund arbeiten“. Man wolle nicht, wie andere Länder, den Kranken Leistungen solange kürzen, bis diese trotz ihrer Krankheit wieder arbeiten gehen.

Spindelegger sprach von einer entscheidenden Veränderung, die helfen werde, das Pensionssystem funktionsfähig zu halten. Er geht davon aus, dass das reale Pensionsantrittsalter bis 2016 um 1,5 Jahre steigen wird, bis 2020 um drei bis vier Jahre. Nun gehe es in weiterer Folge darum, auch das „Pensionskonto“ umzusetzen, damit jeder Einzelne seine bisher erworbenen Pensionsansprüche dort einsehen könne.