Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes in Rafah vor knapp zwei Wochen haben nach Angaben des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) rund 800.000 Menschen die Stadt im Süden des Gazastreifens verlassen. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Straße, da diese Menschen mit Beginn der israelischen Militäroperation in dem Gebiet am 6. Mai zur Flucht gezwungen worden seien, teilte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini heute Abend mit. In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Israels Armee barg unterdessen die Leiche eines weiteren ermordeten Israelis im Gazastreifen.

Großer Widerstand gegen Angriff

Verbündete wie die USA haben Israel wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Israel hält aber an seinen Angriffsplänen für Rafah fest.

Dort hatten bis zum Beginn der israelischen Militäroperationen in dem Gebiet rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Die israelische Armee war vor knapp zwei Wochen von Osten auf die Stadt vorgerückt und hat dort bereits unter anderem eine Raketenabschussstellung der Islamisten zerstört. Heute wurden laut israelischen Angaben 50 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet.

„Gibt keine sicheren Zonen“

Lazzarini schrieb weiter, die Menschen hätten auf die israelischen Evakuierungsaufforderungen reagiert und seien in „sichere Zonen“ in der Mitte des abgeriegelten Küstenstreifens und nach Chan Junis gegangen. Allerdings gebe es in diesen Gebieten weder eine sichere Wasserversorgung noch sanitäre Einrichtungen. Die Behauptung, die Menschen in Gaza könnten in „sichere“ oder „humanitäre“ Zonen umziehen, sei falsch.

„In Gaza gibt es keine sicheren Zonen.“ Er forderte die Konfliktparteien auf, die Weiterleitung humanitärer Hilfe rasch zuzulassen. „Vor allem ist es an der Zeit, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen.“

Armee birgt Leiche von weiterer Geisel

Israelische Soldaten bargen unterdessen im Gazastreifen die Leiche eines weiteren Israelis, der von der Hamas am 7. Otkober ermordert worden war. Es handle sich um Ron Benjamin, teilt das israelische Militär am Samstag mit. Unter Berufung auf Geheimdienstkreise erklärte Sprecher Daniel Hagari, Benjamin sei bei dem Hamas-Überfall auf israelisches Grenzgebiet am 7. Oktober getötet worden. Die Leiche sei zusammen mit jenen dreier weiterer Opfer der Hamas gefunden worden, deren Rückführung am Vortag angekündigt wurde.

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Einstufung bestimmter Organisationen als „ausländische Agenten“ eingelegt. Sie habe erklärt, dass sie diesen Schritt wie angekündigt getan habe, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS heute.

Die Präsidentin kann allerdings durch eine weitere Abstimmung im Parlament überstimmt werden. Dort hatten die Abgeordneten am Dienstag mehrheitlich für das Gesetz votiert, gegen das es in der Hauptstadt Tiflis und anderen Städten heftige Proteste gab.

Kritiker sehen Russland-Nähe

Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. Kritikerinnen und Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Regierung dort gegen Opposition und Teile der Gesellschaft vorgeht. Die Regierung in Tiflis verteidigt das Vorhaben als Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität.

Der Streit über das Gesetz gilt als richtungsweisend dafür, ob Georgien wie von der Regierungspartei Georgischer Traum propagiert auf eine Mitgliedschaft in EU und NATO hinarbeitet oder die Beziehungen zu Russland verstärken will. Die EU, die Georgien im Dezember den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt hatte, hat wiederholt gesagt, das Gesetz werde ein Hindernis für die weitere Integration des Landes in die Gemeinschaft darstellen. Russland hat jede Einflussnahme in der Sache zurückgewiesen.

Der iranischen Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi wird ihrer Familie zufolge ein neuer Prozess in ihrer Heimat gemacht. Es geht um ihren Vorwurf, dass iranische Sicherheitskräfte weibliche Gefangene sexuell angreifen, wie ihre Familie heute mitteilte. Die Anklage laute auf „Propaganda“ gegen die Regierung. Der Prozess soll morgen beginnen. Die Behörden äußerten sich nicht dazu.

Die Menschenrechtsaktivistin, die für ihr Engagement im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hatte im April vom Gefängnis aus eine Audiobotschaft versandt, in der sie einen „großangelegten Krieg gegen Frauen“ in der Islamischen Republik Iran anprangerte.

Ihre Familie zitierte Mohammadi nun mit der Forderung, bei dem Prozess ab morgen die Öffentlichkeit zuzulassen, sodass „Zeugen und Überlebende die sexuellen Angriffe des islamischen Regimes gegen Frauen bezeugen“ könnten. Mohammadi rief betroffene Frauen auch auf, ihre Erfahrungen mit Festnahmen und sexuellen Übergriffen durch staatliche Vertreter öffentlich zu machen.

Nach dem Rücktritt des vietnamesischen Präsidenten im Zuge einer Korruptionsaffäre ist der bisherige Minister für öffentliche Sicherheit, To Lam, als sein Nachfolger nominiert worden. Wie staatliche Medien heute berichteten, einigten sich die Mitglieder des Zentralkomitees der herrschenden Kommunistischen Partei auf den 66-Jährigen. Lam war seit 2016 Sicherheitsminister und vertritt einen harten Kurs gegen Menschenrechtsbewegungen.

Im März war der vietnamesische Präsident Vo Van Thuong nach nur einem Jahr im Amt zurückgetreten. Ende April erklärte dann auch Parlamentspräsident Vuong Dingh Hue wegen „Regelverstößen“ und „Unzulänglichkeiten“ seinen Rücktritt. Das einflussreiche Amt soll nun den Staatsmedien zufolge mit dem 61-jährigen Tran Thanh Man besetzt werden, der bisher Vizepräsident der Nationalversammlung war.

Nach der Zustimmung des Zentralkomitees müssen die beiden Personalentscheidungen kommende Woche noch von der Nationalversammlung abgesegnet werden. Die Kommunistische Partei geht seit einigen Jahren verstärkt gegen Korruption vor. Zahlreiche prominente Geschäftsleute sowie Politikerinnen und Politiker mussten bereits ihren Hut nehmen.

Die größte politische Macht in dem autoritär geführten südostasiatischen Land liegt beim Chef der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong. Er gilt auch als Architekt der Antikorruptionskampagne.

Der Attentäter von Halle in Deutschland befindet sich weiterhin in einem Erfurter Krankenhaus. Nach Informationen der dpa hatte er ärztliche Behandlungen bis heute abgelehnt, befindet sich aber nicht in Lebensgefahr. Wie Justizministerium und Polizei zuvor mitgeteilt hatten, war gestern ein Häftling wegen gesundheitlicher Probleme ins Klinikum in Erfurt eingeliefert worden.

„Mitteldeutsche Zeitung“ und „Bild“-Zeitung hatten übereinstimmend berichtet, dass es sich dabei um den Halle-Attentäter handelt. Dieser verbüßt seine Strafe derzeit eigentlich in der Justizvollzugsanstalt in Tonna nahe Bad Langensalza im Bezirk Gotha.

Die Landespolizeiinspektion Gotha hatte erklärt, dass „ein Schwerpunktgefangener aus einer Justizvollzugsanstalt in ein Erfurter Krankenhaus begleitet und einer medizinischen Versorgung zugeführt“ wurde. Der Gefangene sei „unter starker Polizeipräsenz“ versorgt worden. Nähere Angaben machten die Beamten nicht – „aus polizeitaktischen Gründen“.

Rassistischer und antisemitischer Anschlag

Wegen des rassistischen und antisemitischen Anschlags nahe der Synagoge in Halle in Sachsen-Anhalt war der Attentäter 2020 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, hatte er versucht, die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Als ihm das nicht gelang, ermordete er nahe der Synagoge zwei Menschen.

Im Februar dieses Jahres war der Mann zudem wegen Geiselnahme im Gefängnis Burg zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Er hatte erklärt, er habe aus dem Gefängnis ausbrechen wollen.

Der aus dem Iran geflohene und beim Filmfestival in Cannes erwartete Regisseur Mohammed Rasulof hält sich laut einem Medienbericht in Deutschland auf. Rasulof habe über Bergpfade zu Fuß die Landesgrenze überquert und halte sich derzeit in Deutschland auf, berichtete die britische Zeitung „The Guardian“ gestern.

Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. „Die Bundesregierung lässt nicht nach in ihren Bemühungen, die mutige Zivilgesellschaft in Iran zu unterstützen“, hieß es gestern aus diplomatischen Quellen auf Nachfrage.

Rasulof hatte vergangene Woche im Onlinedienst Instagram mitgeteilt, dass ihm die Ausreise aus dem Iran gelungen sei. Sein Anwalt Babak Paknia bestätigte AFP, dass Rasulof am Festival in Cannes teilnehmen wolle.

Zu Exil gezwungen

Der Filmemacher will in Cannes seinen neuen Film „Der Samen der Heiligen Feige“ vorstellen. Die iranischen Behörden hatten ihn unter Druck gesetzt, den Film aus dem Wettbewerb um die Goldene Palme zurückzuziehen.

Der Berlinale-Gewinner war im Iran wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. „Ich musste mich zwischen dem Gefängnis und der Ausreise aus dem Iran entscheiden“, schrieb er. „Schweren Herzens habe ich mich für das Exil entschieden.“