Nach einer nächtlichen Massenkundgebung gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in Georgien haben Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten heute Früh ihren Protest fortgesetzt. Rund tausend Menschen harrten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis aus, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Einem Medienbericht zufolge wurden 20 Menschen festgenommen, darunter seien auch zwei US-Bürger und ein Russe, berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS.

Das umstrittene Gesetzesvorhaben wurde inzwischen von einem Parlamentsausschuss gebilligt, heute ist die dritte und letzte Lesung im Parlament geplant.

Die seit Wochen anhaltenden Massenproteste richten sich gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“, das nach Ansicht von Kritikern „russische Verhältnisse“ in Georgien schaffen würde.

Dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetz zufolge sollen sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Auch unabhängige Medienorganisationen wären davon betroffen. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum will damit angeblich mehr Transparenz herstellen.

Im Streit über die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den deutschen Bundesverfassungsschutz hat das zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen.

Der Rechtsstreit zwischen der Partei und dem Verfassungsschutz geht seit mehreren Jahren. Nach einer erstmaligen Einstufung der Partei als Prüffall im Jahr 2019 wurde die Gesamtpartei schließlich im März 2021 als Verdachtsfall des Rechtsextremismus hochgestuft.

Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD ab. Nun bestätigte das OVG diese Entscheidung.

AfD will Urteil bekämpfen

Das neue Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Gericht ließ zwar keine Revision zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen. Das kündigte die AfD auch an: „Wir werden selbstverständlich die nächste Instanz anrufen“, sagte AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch laut einer Mitteilung der Partei.

China nimmt Amnesty International zufolge im Ausland studierende chinesische Staatsbürgerinnen und -bürger wegen deren politischen Engagements ins Visier.

In China lebende Familienmitglieder im Ausland wohnhafter Studierender hätten Drohungen erhalten, nachdem sie Veranstaltungen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Tian’anmen-Proteste im Jahr 1989 besucht hatten, hieß es in einem heute veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Den Familienmitgliedern sei unter anderem mit „dem Entzug ihrer Pässe, dem Verlust ihres Jobs, dem Ausschluss von Beförderungen und Rentenleistungen oder sogar der Einschränkung ihrer körperlichen Freiheit“ gedroht worden. Für den Bericht sprach Amnesty mit Dutzenden Studierenden in acht europäischen und nordamerikanischen Ländern.

NGO: Studierende beklagen Überwachung

Studierende hätten zudem berichtet, dass ihre Kommunikation über chinesische Onlinedienste überwacht und in einigen Fällen blockiert worden sei, hieß es in dem Bericht. Ein Student sagte Amnesty demnach, dass die Polizei seinen Eltern Protokolle seiner Unterhaltungen im Onlinedienst WeChat gezeigt habe.

Studierende erzählten davon, dass sie sich in Kursen und ihrem sozialen Umfeld selbst zensieren würden und beklagten psychische Probleme wegen des Gefühls ständiger Überwachung.

China duldet keinen politischen Dissens und geht mit ausgefeilten technischen Mitteln und Einschüchterung gegen Demonstrierende und Aktivisten sowie Aktivistinnen im eigenen Land vor. Allerdings wies die Regierung in Peking in der Vergangenheit Vorwürfe zurück, dass sie im Ausland lebende Bürger ins Visier nehme. Zu dem nun veröffentlichten Bericht äußerte sich Peking nicht.

Mitten im Gaza-Krieg gedenkt heute Israel seiner seit der Staatsgründung gefallenen Soldatinnen und Soldaten. Der Gedenktag, der dem Unabhängigkeitstag vorausgeht, steht ganz im Zeichen des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober mit mehr als 1.400 Toten und Hunderten Entführten. Seit Kriegsbeginn sind mehr als 600 Soldatinnen und Soldaten gefallen.

Der Tag zeigt auch den Konflikt vor allem zwischen dem rechtspopulistischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seiner Regierung und jener Bewegung, die für die Befreiung der noch in Hamas-Gewalt verbliebenen Geiseln eintritt.

Die Angehörigen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer werfen der Regierung vor, nicht genug zu tun, um die Geiseln freizubekommen, und entsprechende Verhandlungen mit der Hamas immer wieder zu torpedieren.

Die Fortführung des Krieges, der auf palästinensischer Seite laut Hamas-Angaben mittlerweile fast 35.000 Menschen das Leben kostete, sei Netanjhau wichtiger als die Freilassung der Geiseln.

Dafür verlangt die Hamas das Ende des Krieges. Das aber wolle Netanjahu möglichst lange hinauszögern, da es in Israel Neuwahlen bedeuten würde, so die übereinstimmende Einschätzung zahlreicher israelischer Kommentatorinnen und Kommentatoren.

Auslöschen von Fackeln

Aus Sorge vor Protesten und Tumulten bei den offiziellen Feiern auf den Militärfriedhöfen hat die Regierung viele der traditionellen Auftritte von Ministerinnen und Ministern abgesagt. Die Angehörigen der Geiseln kündigten an, aus Protest die übliche Zeremonie, das Anzünden einer Fackel, umzukehren: Sie werden – als Symbol für die „vergessenen“ Geiseln – Fackeln auslöschen.

In den USA ist der beliebte Komiker Jerry Seinfeld bei einer Abschlussfeier einer renommierten Universität von propalästinensischen Studentinnen und Studenten ausgebuht worden.

Wie Anwesende in Onlinenetzwerken berichteten, verließen während der Zeremonie an der Duke University im US-Bundesstaat North Carolina gestern Dutzende die von Tausenden Studenten besuchte Feier. Mehrere der Protestierenden trugen palästinensische Flaggen.

Seinfeld, der seit seiner erstmals in den 1990er Jahren ausgestrahlten gleichnamigen Sitcom international bekannt ist, galt lange als unpolitisch. Seit Beginn des vom Angriff der Hamas auf Israel ausgelösten Gaza-Krieg hat er allerdings mehrfach öffentlich Partei für Israel ergriffen.

Ehrendoktorwürde verliehen

Unter anderem reiste er nach Tel Aviv und traf sich dort mit Angehörigen der am 7. Oktober von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas entführten Geiseln. Seinfeld und seine Frau Jessica engagieren sich zudem in Onlinenetzwerken gegen Antisemitismus.

Auf der Feier an der Duke University wurde dem 70-jährigen Seinfeld unter dem Jubel vieler Teilnehmer ein Ehrendoktortitel verliehen. In seiner Rede sprach er nicht über den Krieg im Gazastreifen.

In den USA halten seit Wochen Proteste an Hochschulen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen an. Die Demonstranten fordern von den Universitäten, ihre finanziellen und wirtschaftlichen Verbindungen nach Israel zu kappen. Israel-Unterstützer haben antisemitische Vorfälle während der Uniproteste angeprangert.