Die vom Verfassungsgerichtshof erwirkte Reparatur des „Medienprivilegs“ steht vor dem Beschluss. Justiz- und Medienministerium verständigten sich auf einen gemeinsamen Entwurf, der das Redaktionsgeheimnis weiter effektiv schützen soll, etwa vor Datenanfragen. Auch „Bürger/innen-Journalisten“ sollen von den Regeln künftig profitieren können.

Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jänner vergangenen Jahres Ausnahmen für Medienunternehmen beim Datenschutzgesetz (DSG) als verfassungswidrig erkannt. Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken dürften nicht prinzipiell von den Bestimmungen des DSG ausgenommen werden, da dieses „Medienprivileg“ gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoße, so das Höchstgericht.

ÖVP rückte von „Zitierverbot“ ab

Die Reparaturfrist läuft Mitte 2024 aus. Dass man sich bis zum letzten Moment Zeit gelassen hat, hängt damit zusammen, dass die Materie ursprünglich mit einem „Zitierverbot“ aus nicht öffentlichen Akten junktimiert worden war.

Vor einem Monat rückte die ÖVP davon ab, womit der Weg für eine Vereinbarung frei war. Nach der Begutachtung ist die parlamentarische Behandlung im Juni vorgesehen, womit das Gesetz mit Juli in Kraft treten kann.

Das Homeoffice-Gesetz, das seit 1. April 2021 die Heimarbeit gesetzlich regelt, soll auf ein Telearbeitsgesetz ausgeweitet werden. Der Gesetzesentwurf sieht nun auch das Arbeiten außerhalb der eigenen vier Wände – etwa bei Angehörigen, in Bibliotheken und im Kaffeehaus – vor, teilte das Wirtschaftsministerium in einer Aussendung mit. Die Begutachtungsfrist läuft bis 21. Mai.

Auf den Gesetzesentwurf haben sich Finanz- und Sozialministerium, die Träger der Unfallversicherung sowie die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung geeinigt.

Im Rahmen der Novelle wurde der Unfallschutz erweitert, damit Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch außerhalb ihres Wohnsitzes versichert sind.

Steuerliche Vorteile

Um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren, wurde während der Covid-19-Pandemie ein Homeoffice-Paket beschlossen. Damit sollte es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht werden, von zu Hause aus zu arbeiten, ohne den Unfallschutz zu verlieren.

Zudem wurden auch steuerliche Vorteile eingeräumt. Wie beim Homeoffice-Gesetz bedarf es auch bei der Gesetzesnovelle einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat heute bei einer gemeinsam mit Dänemark in Kopenhagen ausgerichteten Migrationskonferenz den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen illegale Migration gefordert.

„Wir wollen damit die organisierte Kriminalität im Feld der Schlepperei wirkungsvoll bekämpfen und damit die illegale Migration nach Europa und Österreich massiv zurückdrängen“, betonte Karner gegenüber der APA.

Pochen auf Systemänderung

Im Rahmen der Konferenz habe große Einigkeit darüber geherrscht, dass es eine Systemänderung brauche und das gegenwärtige System nicht funktioniere, hieß es aus dem Innenministerium.

Karner betonte, dass es eine Änderung des gegenwärtigen Regelwerks brauche. Dann könnten auch andere EU-Staaten, abgesehen von der Kooperation zwischen Italien und Albanien und der Unterstützung Tunesiens beim Aufbau eines Grenzschutzes durch Österreich und Dänemark, mit sicheren Drittstaaten intensiver zusammenarbeiten.

Der EU-Asyl- und -Migrationspakt sei jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Zudem wäre die Möglichkeit, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen, ein wichtiges Instrument, um die Schleppermafia nachhaltig zu bekämpfen.

ÖVP und FPÖ haben einander heute über den „Rot-Blau“-U-Ausschuss einen Schlagabtausch geliefert. Während die ÖVP noch vor Ende des von ihr eingesetzten Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Bilanz zog und den „blauen Machtmissbrauch“ als erwiesen ansah, kündigte die FPÖ die Anzeige der ÖVP wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der (versuchten) Beweismittelfälschung an.

Der Vorwurf der Beweismittelfälschung bzw. des Versuchs betrifft die Sitzung des U-Ausschusses vom 11. April, bei dem FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Befragung geladen war. Es ging um einen von der ÖVP-Abgeordneten Corinna Scharzenberger vorgelegten Screenshot eines Zeitungsartikels.

Dieser habe nur einen Ausschnitt des Berichts gezeigt, „nämlich einen Screenshot einer Werbeanzeige des BMI (Innenministerium, Anm.) auf einer kinderpornografischen Seite“, heißt es in der gegen Scharzenberger gerichteten FPÖ-Anzeige.

Harsche Kritik der FPÖ

Bei einer Pressekonferenz kritisierten heute FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Susanne Fürst, das Verhalten der ÖVP reiße derzeit „alle politischen und zunehmend auch rechtlichen Regeln nieder“, wie man es noch von keiner Partei gesehen habe.

Der Untersuchungsausschuss werde von der ÖVP zunehmend als „Herbert-Kickl-U-Ausschuss“ missbraucht. Diesem eine Nähe zu Kindesmissbrauchsdarstellungen unterstellen zu wollen, „da hört sich jeder Spaß auf“, so Fürst.

Bei der zweiten Anzeige geht es um zwei Pressekonferenzen des ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, und von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Dabei habe die ÖVP schon Informationen gehabt, noch bevor sie an den U-Ausschuss übermittelt worden seien. Die FPÖ vermutet ein „massives Leak vonseiten des Innenministeriums in Richtung ÖVP“.

ÖVP sieht Skandale nur bei FPÖ

Hanger hingegen sah bei einer Pressekonferenz die Skandale ausschließlich auf freiheitlicher Seite. „Der blaue Machtmissbrauch ist mehrfach bewiesen, das System Kickl ist demaskiert“, resümierte er und ärgerte sich zugleich über eine weitere Absage für das Ausschussfinale.

Morgen und am Mittwoch finden die beiden letzten regulären Befragungstage im U-Ausschuss statt. Bisher hat sich die ÖVP aber ausschließlich auf die Freiheitlichen konzentriert – oder eher auf deren Parteichef Kickl und dessen Vergangenheit als Innenminister der einstigen türkis-blauen Regierung.

Kickl und Signs-Geschäftsführer sagten ab

Kickl hatte schon einmal im U-Ausschuss ausgesagt, für eine zweite Befragung in dieser Woche hat er allerdings mit Verweis auf eine Bergtour abgesagt. Die Absage stellt für Hanger einen „demokratiepolitischer Skandal“ dar. Ebenfalls aufgrund einer Erkrankung kurzfristig abgesagt hat der einstige Geschäftsführer der Agentur Ideenschmiede, mit der Kickl einen Treuhandvertrag abgeschlossen hatte.

Übrig bleiben als Auskunftspersonen für diesen Tag nur noch Kickls einstiger Kabinettschef und nunmehriger blauer Klubchef im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, sowie Alexis Pascuttini, der nach dem Finanzskandal der Grazer Blauen einen eigenen Gemeinderatsklub gegründet hatte.