Die deutsche Bundesanwaltschaft hat heute die Büroräume des Spitzenkandidaten der rechten Alternative für Deutschland (AfD), Maximilian Krah, und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen.

Dabei geht es um das Verfahren gegen G., der unter dem Verdacht der Spionage für China steht, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Die Durchsuchung des Büros von Krah sei eine Maßnahme bei Zeugen.

Das Europaparlament hatte der Durchsuchung den Angaben zufolge zugestimmt. G. wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Der Generalbundesanwalt wirft ihm konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Krah kündigte dem Mitarbeiter nach dessen Festnahme.

Moskau stellt ein Moratorium – eine Aufschiebung bzw. Aussetzung – zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen mit den USA infrage.

Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow begründete die Entscheidung mit der „destruktiven“ Haltung der Regierung in Washington, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur RIA meldete. Die Nachrichtenagentur TASS meldete außerdem, dass die US-Botschafterin Lynne Tracy Russland für eine gewisse Zeit verlassen habe.

Der linksgerichtete US-Politveteran Bernie Sanders kandidiert erneut für den Senat in Washington. Er trete bei der Wahl im November wieder an, teilte der 82-Jährige gestern in einem Video mit.

Sanders ist ein parteiunabhängiger Senator, steht aber den Demokraten von Präsident Joe Biden nahe. In den Jahren 2016 und 2020 hatte er sich vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben.

Sanders bezeichnet sich selbst als „demokratischen Sozialisten“. Mit seinen dezidiert linken Positionen in der Gesellschafts- wie Wirtschaftspolitik und seinem Einsatz für den Klimaschutz begeisterte der dynamische Senior während seiner Präsidentschaftskampagnen viele junge Wählerinnen und Wähler.

Sanders gehört dem Senat seit 2007 an und ist dort Repräsentant des kleinen Bundesstaates Vermont im Nordosten der USA. Zuvor war er 16 Jahre lang Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. Seine Wiederwahl in den Senat ist Sanders, der in Vermont nach wie vor starken Rückhalt genießt, so gut wie sicher.

Die Festnahme eines US-Soldaten in der russischen Hafenstadt Wladiwostok am Pazifik ist laut russischen Behördenangaben wegen mutmaßlichen Diebstahls erfolgt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASS heute und berief sich auf die Justizpressestelle der Stadt im Fernen Osten.

Auch die Vertretung des russischen Außenministeriums in Wladiwostok sprach von einem Fall gewöhnlicher Kriminalität. „Der Fall hat nichts mit Politik oder Spionage zu tun“, sagte ein Sprecher nach Angaben von TASS. Das bedeute, dass sich die Vertretung des Außenministeriums in Wladiwostok nicht weiter um den festgenommenen US-Bürger kümmere.

Ein Gericht ordnete inzwischen eine Untersuchungshaft für den Soldaten an. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die russische Zeitung „Iswestija“ und die Onlineplattform Basa berichteten, dass der Mann seine russische Freundin während eines Besuchs in Wladiwostok geschlagen und ihr umgerechnet rund 2.000 Euro und Alkohol gestohlen habe.

Soldat in Südkorea stationiert

Laut US-Medienberichten war der Soldat in Südkorea stationiert gewesen und sei auf eigene Faust nach Russland gereist, um dort eine Frau zu besuchen. Eine direkte Bestätigung des Weißen Hauses gab es nicht.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sagte auf Nachfrage nur: „Uns ist dieser Fall bekannt.“ Er nannte aber keine weiteren Details und verwies für weitere Fragen an das US-Verteidigungsministerium.

Laut einem Bericht der Zeitung „Washington Post“ bestätigte die Mutter des Festgenommenen, dass dieser wegen einer Frau nach Russland gereist sei. Er sei beim Grenzübertritt vor etwa zwei Wochen von russischen Behörden befragt worden, habe dann aber einreisen dürfen. Sie sei am Donnerstag vom US-Außenministerium über die Festnahme informiert worden und habe seitdem keinen Kontakt zu ihrem Sohn gehabt.

Im Irak hat die Justiz innerhalb weniger Wochen ein zweites Mal Häftlinge im Gefängnis der Stadt Nassirija wegen „Terrorismus“ hinrichten lassen. Wie ein Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden gestern elf Männer gehängt, die zuvor nach dem Anti-Terror-Gesetz des Landes verurteilt worden waren.

Worauf genau sich die Terrorismusvorwürfe gegen die Gehängten bezogen, konnten die Behördenmitarbeiter nicht sagen. Im selben Gefängnis waren bereits Ende April mindestens elf Insassen hingerichtet worden. Ihnen war vorgeworfen worden, Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein.

Amnesty International hatte die Hinrichtungen im April wegen „zu weit gefasster und vager Terrorismusvorwürfe“ kritisiert. Der Organisation zufolge wurden insgesamt 13 Männer gehängt, elf davon wegen ihrer Verbindung zum IS. In den vergangenen Jahren haben irakische Gerichte Hunderte Todesurteile verhängt.