Der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, hat am Mittwoch ein Budgetdefizit von 3,4 Prozent des BIP und damit deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent prognostiziert. „Wir nehmen die Analyse von Herrn Badelt natürlich ernst“, erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) darauf angesprochen gestern in der ZIB2. Versichern, dass Österreich 2024 unter der Grenze bleiben werde, wollte er nicht.

Derzeit gebe es verschiedene Prognosen, die niedrigsten würden Österreich bei 2,5 Prozent sehen, die höchsten bei 2,9. „Alle Wirtschaftsforscherinnen außer Badelt sehen uns noch unter den drei Prozent“, sagte Brunner.

„Welt hat sich verändert“

„Wir sind natürlich bei jeder Budgeterstellung von den Expertinnen und Experten abhängig. Unsere Experten haben uns unter den drei Prozent gesehen, und deshalb haben wir das auch so kommuniziert“, so der Finanzminister.

Aber: „Die Welt hat sich verändert.“ So fallen etwa Ausgaben im Rahmen von CoV-Hilfen, das Wohnbaupaket oder die Stromkostenbremse ins Gewicht. „Herr Badelt hat vollkommen recht, wenn er sagt, wir müssen unser Anspruchsdenken zurückfahren und keine Wahlzuckerl verteilen.“

Brunner: „Kein Einnahmenproblem“

Badelt hatte sehr eindrücklich vor diesen Zahlen gewarnt: „Es geht um die Perspektiven: Wir schauen mit offenen Augen zu, wie sich Einnahme und Ausgaben auseinanderentwickeln. Das ist nicht nachhaltig, das muss der Fiskalrat aufzeigen. Wir sind auf einem falschen Pfad.“

Ganz so sah das der Finanzminister freilich nicht: „Wir haben sicher kein Einnahmenproblem in Österreich, wenn dann eher ein Ausgabenproblem.“ Allerdings: „Man muss das Geld halt richtig ausgeben, und wenn es sinnvoll ist, dann sollte man das schon tun“. Im Budget habe man stark auf „Zukunftsausgaben“ gesetzt.

Das Justizministerium urgiert von der ÖVP die Zustimmung zur Neubesetzung des Weisungsrats. Ein entsprechender Ministerratsvortrag mit vier Kandidatinnen und Kandidaten liege seit Februar 2023 vor, hieß es gestern auf APA-Anfrage. Trotz intensiver Bemühungen verweigere die ÖVP die Zustimmung, „und das, ohne konkrete und sachliche Gründe dafür zu nennen“. Komme das O. k. nicht bald, müsse wohl ein neuer Vorschlag des Rechtsschutzbeauftragten eingeholt werden.

Der Weisungsrat besteht aus Generalprokuratorin Margit Wachberger (Vorsitz) sowie jeweils zwei weiteren Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern. Die Amtszeiten der vier letzteren Personen (Ex-Generalprokurator Walter Presslauer, Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf, Ex-OLG-Innsbruck-Präsident Walter Pilgermair sowie der emeritierte Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs) sind bereits Anfang 2023 ausgelaufen – sie üben in Ermangelung einer Nachfolge ihre Funktionen aber weiterhin aus.

Aufgabe des Rats ist die Beratung der Justizministerin in jenen Fällen, in denen eine Weisung in einem bestimmten Verfahren erteilt werden soll bzw. in clamorosen Fällen (also Fällen mit hohem medialem Interesse).

Vorauswahl durch Fachleute

Der aktuelle Vorschlag basiert auf einer Vorauswahl des Rechtsschutzbeauftragten und sei unter Einbindung der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs sowie der (damaligen) Präsidentin des Obersten Gerichtshofs erstellt worden, argumentiert man im Justizministerium.

„Angesichts der ausgewiesenen Expertise der vorgeschlagenen Personen kann das Bundesministerium für Justiz nicht nachvollziehen, warum hier seit über einem Jahr keine Einigung möglich ist.“ Dem Vernehmen nach stößt sich die ÖVP an zumindest einem der Kandidaten, dem Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer (Uni Linz). Dieser ist Mitglied der SPÖ.

ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf hat das vom grünen Koalitionspartner vorgelegte Gesetzespaket zur Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger abgelehnt.

„Wir brauchen eine verlässliche und eine ehrliche Energiepolitik, und Herkunftsnachweise (für Gas) gibt es derzeit in Europa nicht“, kritisierte Graf gestern. „Österreich sollte hier keinen Alleingang machen, sondern das gemeinsam mit Europa angehen“, fügte sie hinzu.

Mit den von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die der ÖVP seit vergangener Woche vorliegen, soll der Russland-Anteil an den heimischen Gasimporten von zuletzt rund 90 Prozent auf null Prozent im Gaswirtschaftsjahr 2027/28 sinken.

Alle EU-Staaten haben sich darauf verständigt, bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen. Im Dezember 2023 stammten 98 Prozent der Gasimporte Österreichs aus Russland, im Jänner 2024 waren es 97 Prozent und im Februar 87 Prozent.

„Wir brauchen hier eine Versorgungssicherheit und angemessene Preise“, sagte Graf und warnte vor etwaigen Erhöhungen der Energiepreise durch solch ein Gesetz. Man sei zu Gesprächen mit Gewessler bereit. Für eine Einigung auf ein Gesetz hätten ÖVP und Grüne angesichts der Nationalratswahlen im Herbst nur wenig Zeit; dann brauchte es zudem eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, weil Energiethemen in Österreich eine Ländermaterie sind.

Grüne „fassungslos“

Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen, zeigte sich in einer Aussendung „fassungslos“ angesichts der Aussagen Grafs. Die ÖVP-Energiesprecherin, „deren Partei uns mit in die Abhängigkeit von Putins Gas getrieben hat“, erzähle „immer noch das Märchen vom billigen russischen Gas“, so Hammer.

„Die Regierung stellt damit die Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung aufs Spiel“, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung die „Showpolitik“. Er fordert von der Regierung, einen „echten Plan vorzulegen, um aus russischem Gas auszusteigen“.