Letzte Meldung

Weißes-Haus-Sprecher Sean Spicer tritt zurück

Knalleffekt in Washington: Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hat heute sein Amt zurückgelegt. Das berichtete die „New York Times“. Grund für Spicers Rücktritt sei die Bestellung des New Yorker Finanzinvestors Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor gewesen.

Spicer soll zu Präsident Donald Trump gesagt haben, die Entscheidung für Scaramucci sei „ein großer Fehler“, so die „New York Times“.

Von Beginn an umstritten

Spicer war vom ersten Tag der Amtsübernahme Trumps an umstritten. Er hatte am Tag nach der Amtseinführung des Präsidenten Journalisten einen heftigen Streit über die Zahl der Besucher bei der Zeremonie vor dem Kapitol in Washington geliefert.

In den sechs Monaten seiner Zeit als Sprecher des Weißen Hauses kam es immer wieder zu heftigen Wortgefechten mit Journalisten. Spicer wurde zu einer Galionsfigur der Trump-Regierung.

Im US-Fernsehen parodiert

Der 45-Jährige wurde unter anderem deshalb zum Thema in zahlreichen Comedy-Sendungen des US-Fernsehens. In der Sketch-Sendung „Saturday Night Live“ parodierte ihn mehrmals die Schauspielerin Melissa McCarthy.

Schon öfter wurde spekuliert, Trump sei unzufrieden mit Spicers Arbeit, und er stehe vor der Entlassung. Zuletzt hatte er sich aus der Öffentlichkeit stärker zurückgezogen und die Pressebriefings seiner bisherigen Stellvertreterin Sarah Sanders überlassen.

Ausland

100 Tote seit Beginn der Proteste in Venezuela

Seit Beginn der Proteste gegen die venezolanische Regierung Anfang April sind 100 Menschen bei Demonstrationen ums Leben gekommen. Zuletzt starb ein 15-jähriger Demonstrant. Das berichtete die Staatsanwaltschaft Venezuelas heute.

Das jüngste Todesopfer starb gestern bei einer Demonstration im Rahmen eines Generalstreiks in Zulia im Westen des Landes. Die teils gewalttätigen Proteste sind gegen den sozialistischen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seine Regierung gerichtet.

Maduro strebt die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung Ende Juli an, die die Macht des von der Opposition dominierten Parlaments aushebeln soll. Die Gegner des Präsidenten werfen ihm vor, auf diese Weise eine Diktatur errichten zu wollen.

Fast täglich Demonstrationen

Auch wegen der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in dem ölreichen Land organisiert die Opposition seit dreieinhalb Monaten fast täglich Demonstrationen. Ziel ist es, vorgezogene Präsidentschaftswahlen zu erreichen.

Bei den Protesten kommt es häufig zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Beim 24-stündigen Generalstreik in bestimmten Bezirken der Hauptstadt Caracas und anderen Landesteilen, darunter der zweitgrößten Stadt Maracaibo, blieben gestern Geschäfte geschlossen, und der öffentliche Verkehr stand still. Die Polizei setzte Tränengas und Schrotgeschoße ein, um die Massen unter Kontrolle zu halten.

USA fordern Aufhebung der Sanktionen gegen Katar

US-Außenminister Rex Tillerson hat mehrere arabische Staaten aufgefordert, die Sanktionen gegen Katar aufzuheben. Die USA seien mit den Schritten des Emirates gegen die Terrorfinanzierung zufrieden, sagte Tillerson heute in Washington.

Er hoffe, dass Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten ihre Blockade aufhöben. Die Sanktionen wirkten sich auf die Katarer äußerst negativ aus, so der US-Außenminister.

Die vier Länder werfen Katar vor, Extremisten zu finanzieren und mit dem Erzfeind Iran den Schulterschluss zu suchen. Die Regierung in Doha hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Dennoch ließ der katarische Herrscher Tamim bin Hamad Al Thani zuletzt die Anti-Terror-Gesetze des Golfstaates ändern. Die Vereinigten Arabischen Emirate lobten diesen Schritt.

Tote und Verletzte bei Konfrontationen in Jerusalem

Der Streit über den Tempelberg in Jerusalem ist heute heftig eskaliert und hat mindestens drei Menschenleben gefordert. Nach dem Freitagsgebet wurden nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden drei Palästinenser bei Konfrontationen in Ostjerusalem getötet und rund 400 weitere in Jerusalem und im Westjordanland verletzt.

Mehrere Verletzte schwebten in Lebensgefahr, wie das palästinenische Gesundheitsministerium mitteilte. Als Auslöser der Unruhen gilt ein Streit über Metalldetektoren, die Israel nach einem tödlichen Anschlag am Tempelberg an Eingängen zu der heiligen Stätte in Jerusalems Altstadt aufgestellt hatte.

Abbas bittet USA um Hilfe

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bat die USA um sofortige Intervention in der Krise. Abbas habe bei einem Telefonat mit dem US-Nahost-Gesandten Jared Kushner den Abbau von Metalldetektoren gefordert, die Israel an Eingängen zu der heiligen Stätte aufgestellt hatte, berichtete die regierungstreue palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Freitag.

US-Präsident Donald Trump müsse „sich sofort einmischen, um Israel dazu zu bewegen, seine Maßnahmen an der Al-Aksa-Moschee rückgängig zu machen“, forderte Abbas dem Bericht zufolge. Anderenfalls könnte die Lage außer Kontrolle geraten. Der palästinensische Präsident habe wegen der Krise eine Auslandsreise unterbrochen und sei in der Nacht zurückgekehrt, hieß es weiter.

Israel kontrolliert Zugang zu Jerusalems Altstadt

Nach einem tödlichen Angriff auf zwei Polizisten in der Jerusalemer Altstadt untersagte Israel Männern unter 50 Jahren den Zugang für die Freitagsgebete. Der Zugang zur Altstadt und zum Tempelberg sei nur Männern ab dem Alter von 50 Jahren sowie allen Frauen gestattet, erklärte die israelische Polizei heute.

Sprecher von Trumps Anwaltsteam tritt zurück

Der Sprecher des Anwaltsteams von US-Präsident Donald Trump tritt zurück. In seiner Erklärung nannte Mark Corallo am Freitag für den Schritt keine Begründung. Medienberichten zufolge steht das Team von Rechtsberatern aber vor einem Umbau.

Trumps Präsidentschaft wird seit dem Amtsantritt vom Verdacht überschattet, dass Russland die Wahl im vergangenen Jahr beeinflusst haben könnte. Die Regierung in Moskau weist das zurück. Auch Trump hat erklärt, dass es zwischen seinem Wahlkampfteam und russischen Vertretern keine geheimen Absprachen gab.

Mit der Affäre beschäftigen sich mehrere Parlamentsausschüsse und der Sonderermittler Robert Mueller, der früher FBI-Direktor war. Trump lässt sich in den Ermittlungen von einem externen Expertenteam beraten, das bisher vom New Yorker Anwalt Marc Kasowitz geleitet wird. Der Jurist beriet Trump schon vor dessen Amtsantritt viele Jahre lang.

US-Diplomat Grenell neue Botschafter in Deutschland?

Unterdessen könnte Trump eine Entscheidung getroffen haben, wen er als neuen Botschafter nach Deutschland schickt. Medienberichten zufolge soll den Posten der ehemalige Diplomat und TV-Kommentator Richard Grenell bekommen.

Trump habe dem 50-Jährigen den Job bei einem Treffen im Weißen Haus vergangene Woche angeboten, meldete die „New York Times“ gestern (Ortszeit). Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Grenell postete ein Foto des Treffens mit der Unterschrift „Danke, Herr Präsident“ auf Twitter.

Lange Karriere in Politik und Medien

Grenell gilt als einer der ersten und stärksten Unterstützer Trumps, vor allem im Bereich der Außenpolitik. Unter dem früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush war Grenell US-Sprecher bei den Vereinten Nationen und arbeitete auch kurz für den Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney.

Der im US-Staat Michigan geborene Politkommentator mit eigener Beraterfirma tritt oft beim konservativen Sender Fox News auf, seine Beiträge erschienen unter anderem im „Wall Street Journal“, bei „Politico“, CBS News und CNN.

Italienische Lega Nord stellt sich hinter Kurz

Italiens ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord hat sich heute mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) solidarisch gezeigt, laut dem illegal in Italien via Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von den Inseln auf das Festland gelassen werden sollten. Migranten auf Lampedusa zu lassen sei jedoch nicht die Lösung, sagte der Lega-Nord-Senator Roberto Calderoli.

„Die österreichische Regierung hat mit dem Vorschlag recht, auf Inseln eingetroffene Migranten nicht aufs Festland zu lassen. Es wäre jedoch ein Fehler, Migranten auf Lampedusa festsitzen zu lassen“, sagte Calderoli. „In Italien gibt es verschiedene verlassene Inseln mit Strafanstalten und Kasernen. Dort könnte man Einrichtungen zur Identifizierung und Ausweisung jener Migranten gründen, die kein Recht auf Verbleib haben“, so der Vizepräsident des italienischen Senats weiter.

Ton zwischen Österreich und Italien verschärft

In den vergangenen Tagen hatte sich der Ton zwischen Italien und Österreich verschärft. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Gianni Pittella, hatte Kurz vorgeworfen, er wolle „Lampedusa in ein Konzentrationslager für Migranten umwandeln“. Der ÖVP-Delegationschef Othmar Karas nannte das eine „unfassbare Entgleisung“.

„Kurz die Errichtung eines KZs vorzuwerfen ist historisch bedingt völlig jenseitig und vollkommen fehl am Platz“, sagte Karas. „Pittella muss sich umgehend entschuldigen", so der EU-Abgeordnete. Auch der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) wies die Wortwahl italienischer Politiker gegenüber Kurz zurück. Kurz „als Neonazi zu bezeichnen und ihm die Errichtung eines KZs vorzuwerfen ist nicht tolerierbar!“ so Kopf in einer Aussendung.

Bürgermeister von Lampedusa mit „Neonazi“-Vergleich

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein. Er forderte per Aussendung Italien zu einer offiziellen Entschuldigung gegenüber Kurz auf. Die „permanenten Beschimpfungen“ und die Wortwahl italienischer Politiker gegenüber Kurz seien „völlig inakzeptabel“.

Neben Pittella hatte auch der Bürgermeister der Insel Lampedusa, Salvatore Martello, Kurz’ Vorschlag wenig freundlich kommentiert: „Eine derartige Aussage hätte ich mir von einem Neonazi, nicht von einem Vertreter eines EU-Landes erwartet. Offenkundig weiß Kurz nicht, wie groß Lampedusa ist. Er vergisst, dass hier 6.000 Einwohner leben, die sich als Europäer fühlen“, so Martello laut ANSA.

Über 93.300 Ankünfte seit Jahresbeginn

Die Zahl der Flüchtlinge, die seit Anfang 2017 über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, stieg gegenüber dem Vorjahr deutlich. 93.360 erreichten seit Jahresbeginn die italienische Küste, das sind elf Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie das Innenministerium in Rom mitteilte.

Die meisten der 2017 eingetroffenen Migranten und Flüchtlinge stammen aus Nigeria, Bangladesch, Guinea, Elfenbeinküste und Gambia. Italien versorgt derzeit etwa 200.000 Flüchtlinge in „Hotspots“ und anderen Einrichtungen. 12.094 unbegleitete Flüchtlinge trafen seit Anfang 2017 in Italien ein.

Inland

Polizisten ohne Wehrpflicht: Sobotka irritiert Commenda

Polizisten sollen künftig keinen Präsenzdienst mehr leisten müssen. Einen entsprechenden Vorschlag des Vorarlberger Polizeidirektors Hans-Peter Ludescher nahm nun Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in den „Vorarlberger Nachrichten“ auf. Die Befreiung wäre seiner Ansicht nach ein gutes Argument, junge Leute für den Polizeidienst zu interessieren.

Die Meinung, dass man eine militärische Ausbildung für den Polizeidienst brauche, lasse er nicht gelten: „Vor allem deshalb, weil wir mittlerweile 25 Prozent Damen im Dienst haben und eine Reihe von Zivildienern.“

Nach Angaben Sobotkas wird der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den Vorschlag nun in die Landeshauptleutekonferenz einbringen, und die nächste Regierung werde sich dann damit befassen.

Commenda: Wehrpflicht kein Wahlkampfthema

Für Verwunderung sorgte Sobotkas Vorstoß bei Generalstabschef Othmar Commenda. „Es überrascht mich, dass dieser Vorschlag gerade von jener Partei kommt, die heftig dafür gekämpft hat, die Wehrpflicht zu erhalten“, so Commenda in einer Aussendung.

Die Wehrpflicht sei kein geeignetes Thema für den Wahlkampf, befand Commenda. Der General zeigte sich auch überzeugt, dass der Vorschlag nach der Wahl wieder in die Schubladen zurückkehre. „Die Wehrpflicht war schon einmal Thema in einem Wahlkampf. Das Ergebnis ist bekannt“, spielte Commenda auf die Volksbefragung 2013 an.

Wechselseitige Verwunderung

Im Innenministerium zeigte man sich wiederum von der Reaktion Commendas überrascht. „Dass sich der Chef des Generalstabes zu politischen Inhalten äußert, ist überraschend. Die Wehrpflicht stand außerdem nicht zur Debatte", so der Sprecher des Innenministers, Andreas Großscharter.

Er wies überdies darauf hin, dass sich auch der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, positiv zu dem Vorschlag geäußert habe. Kogler hatte von einem „zeitgemäßen und modernen Ansatz“ gesprochen, „schon alleine deshalb, weil manche Ausbildungsinhalte wie Waffenhandhabung und Exerzierdienst ähnlich oder ident sind“, so Kogler.

Neu wäre die Präsenzdienstbefreiung übrigens nicht. Es gab sie schon einmal in den 1970er Jahren. Offen ist, wie das Verteidigungsressort auf den Vorschlag reagiert.

Grüne warnen vor „Bundestrojaner“

Die Grünen warnen vor der Einführung eines „Bundestrojaners“. Denn durch den Einsatz von Spionagesoftware steige der Staat in das Geschäft mit Sicherheitslücken ein, sagte der grüne Klubobmann Albert Steinhauser heute gegenüber Journalisten. Mit dem in Begutachtung befindlichen Sicherheitspaket soll Behörden mittels Software Zugriff auf die Internetkommunikation ermöglicht werden.

Steinhauser kritisierte ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter. Der Justizminister habe die Öffentlichkeit getäuscht, als er davon gesprochen habe, dass nur Messengerdienste wie WhatsApp überwacht werden sollten. „Tatsache ist: Das, was er vorschlägt, ist ein Bundestrojaner.“ Es sei der gesamte Internetverkehr betroffen, also auch Passwörter, Kalenderdaten, Fotos, Telefonbücher und persönliche Notizen, wenn sie in der Cloud abgespeichert würden.

Staat in rechtlicher Grauzone

Als politisch besonders heikel erachtet Steinhauser, dass die Software nicht nur manuell, sondern auch von außen hinaufgespielt werden können soll. Für diesen Fernzugriff brauche es Sicherheitslücken, für die es einen Schwarzmarkt gebe. Für den Rechtsstaat sei diese rechtliche Grauzone „Gift“, so Steinhauser. Der Staat habe dann ein Interesse daran, Sicherheitslücken nicht zu schließen, sondern zu benützen.

Der Einsatz des Trojaners unterliege auch keiner Kontrolle, da die Quellcodes nicht offengelegt werden. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird im Dunkeln bleiben, was der Bundestrojaner wirklich kann“, sagte Steinhauser. Zudem sei das Beweisverwertungsverbot für eine etwaige unrechtmäßige Durchsuchung des Gerätespeichers äußerst schwach. Das ganze Paket sei „Sicherheitspopulismus“ und greife massiv in die Grundrechte aller Bürger ein, so der grüne Klubchef.

Kritik an SPÖ

Die SPÖ habe bei dem Thema ein Nickerchen eingelegt, kritisierte Steinhauser. Er bezweifelt darüber hinaus auch die Zweckmäßigkeit der Trojanersoftware im Kampf gegen den Terror. Denn wer sich wirklich schützen wolle, telefoniere mit jedem Handy nur einmal. Außerdem sei bei einem Zurücksetzen des Smartphones auf die Werkseinstellung der Trojaner in der Regel auch gelöscht.

Pilz will zu Wochenbeginn über Liste entscheiden

Der Innenpolitik steht eine Woche der Entscheidungen bevor - zumindest hinsichtlich der einen oder anderen Außenseiterkandidatur bei der vorgezogenen Nationalratswahl im Oktober: Sowohl der Ex-Grüne Peter Pilz als auch Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar wollen die Öffentlichkeit Anfang kommender Woche wissen lassen, ob und wie sie antreten.

Man sei in den Vorbereitungen „wirklich weit“, sagte Pilz heute gegenüber der APA. „Anfang der Woche werden wir entscheiden: Geht’s oder geht’s nicht.“ Die Entscheidung werde man dann auch „zeitnahe“ in einer Pressekonferenz bekanntgeben, kündigte Pilz an. Anfang nächster Woche will auch Lugar der Öffentlichkeit mitteilen, in welcher Form er kandidieren wird.

Schnell wirbt mit „FLÖ“ um FPÖ-Klientel

Das Team Stronach tritt nicht mehr an. Neben einer eigenen Lugar-Liste gäbe es auch die - eher unwahrscheinliche - Variante, dass Lugar bei den Freiheitlichen andocken darf - er kann ja zumindest mit einer Vergangenheit bei der FPÖ (und dem BZÖ) aufwarten. Im Pilz-Projekt spielt er jedenfalls keine Rolle, und auch der langjährige Salzburger FPÖ-Politiker Karl Schnell, der mit einer eigenen Liste antreten will, sagte der APA heute: „Lugar ist nicht bei uns.“

Schnell hat vor, sich die Kandidatur mittels Unterschriften von zwei ebenso früher blauen Nationalratsabgeordneten sowie Team -Stronach-Mandatar Christoph Hagen zu sichern. Darüber hinaus bestehe aber keine Verbindung zum Team Stronach, meinte Schnell. Heißen soll seine Liste jedenfalls „Freie Liste Österreich - FPS (Freie Partei Salzburg, Anm.) Liste Dr. Karl Schnell“, Kurzbezeichnung „FLÖ“. Ansprechen will er „enttäuschte Freiheitliche“, aber auch frühere SPÖ- und ÖVP-Wähler.

OeNB-Pensionisten blitzen mit Forderung auch vor OGH ab

Aktive und pensionierte Mitarbeiter der Nationalbank (OeNB) können ihre nach dem „Sparpaket 2012“ geleisteten Pensionssicherungsbeiträge nicht zurückfordern, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden. Bereits das Erst- und Berufungsgericht haben eine entsprechende Klage des OeNB-Zentralbetriebsrates und von OeNB-Dienstnehmern abgewiesen.

Der OGH beruft sich in der aktuellen Entscheidung auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtes (VfGH) zu dieser Causa, wonach der gesetzlich verordnete Eingriff bei „Luxuspensionen“ nicht verfassungswidrig sei. Die Abzüge hätten somit den gültigen gesetzlichen Vorgaben entsprochen, teilte der OGH heute mit.

Bestimmung nur bis 2015 in Kraft

Zum Hintergrund: Der Zentralbetriebsrat und 1.394 aktive und pensionierte Dienstnehmer der OeNB waren der Ansicht, dass ihre mit dem „Sparpaket 2012“ bzw. „2. Stabilitätsgesetz“ eingeführte Pflicht, ab 1. Jänner 2013 Pensionssicherungsbeiträge an den Bund zu entrichten, verfassungswidrig sei.

Die umstrittene Bestimmung war nur bis Ende 2014 in Geltung. Seit 1. Jänner 2015 gilt auch für diese Gruppe der Bediensteten und Pensionisten der Nationalbank die Neuregelung durch das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) 2014.

Die Kläger sind der Meinung, dass es sich um eine gleichheitswidrige Sonderabgabe handle, die den betrieblichen Pensionszusagen widerspreche. Die Kläger begehrten daher die Rückzahlung der einbehaltenen Beträge und die Feststellung, dass von den Gehältern und Pensionen künftig keine Abzüge vorzunehmen seien. Das Erst- und das Berufungsgericht wiesen die Klage ab.

Wirtschaft

Kritik aus Österreich an EU-„Frittierverordnung“

Mit neuen EU-Regeln soll ab 2019 das möglicherweise krebserregende Acrylamid in Lebensmitteln wie Pommes frites, Chips und Knäckebrot zurückgedrängt werden. „Diese Verordnung ist das beste Beispiel dafür, dass sich die EU zu sehr in Details einmischt, statt sich um die großen Probleme zu kümmern“, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) heute.

Die Wirtschaftskammer Wien sieht in der Acrylamid-Richtlinie „die nächste Bevormundung der Konsumenten zulasten der Unternehmer“, sagte Peter Dobcak, Fachgruppenobmann der Gastronomie. Man sollte eher auf Freiwilligkeit und eine vernünftige Aufklärungskampagne setzen, „als den bürokratischen Aufwand zu erhöhen“.

„Farbguide“ soll zu starkes Bräunen verhindern

Die Verordnung sieht zum Beispiel vor, dass in jeder Küche ein einheitlicher „Farbguide“ hängt, um ein zu starkes Bräunen von Pommes frites und Toastbrot zu verhindern. Ferner ist vorgeschrieben, dass Pommes frites vor der Zubereitung für 30 bis 120 Minuten gewässert werden sollen.

„Was im ersten Moment nicht so schlimm klingt, kann auf den zweiten Blick Aufzeichnungspflichten oder Strafen nach sich ziehen. Ich sehe hier Parallelen zur Allergenverordnung“, erklärte Rupprechter in einer Aussendung. Bei der Allergenverordnung habe Österreich über das Ziel hinausgeschossen und es den Gastronomen schwerer gemacht, als die EU es vorgegeben habe, so der Minister.

Bericht über geheime Absprachen in Autoindustrie

Die deutschen Autohersteller haben sich laut einem Medienbericht in einer Reihe von geheimen Arbeitskreisen über die Dieselabgasreinigung und viele andere Technikstandards abgesprochen. Volkswagen habe am 4. Juli 2016 darüber einen Schriftsatz bei Wettbewerbsbehörden eingereicht, berichtete der deutsche „Spiegel“ heute.

Darin soll VW selbst den Verdacht äußern, die Absprachen von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler seien „kartellrechtswidriges Verhalten“. Seit den 90er Jahren hätten sich mehr als 200 Mitarbeiter in über 60 Arbeitsgruppen über Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abgestimmt.

Auch die Auswahl von Lieferanten und die Preise von Bauteilen in allen Bereichen der Autoentwicklung, von Motoren, Bremsen, Kupplung und Getrieben, seien Gegenstand der Gespräche gewesen.

Daimler erklärte, das Unternehmen äußere sich grundsätzlich nicht zu Spekulationen. Die anderen Unternehmen waren nicht unmittelbar zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Bahlsen nun mit echten Butterkeksen für Osteuropa

Der deutsche Kekskonzern Bahlsen stellt seine Butterkekse jetzt auch für Osteuropa nach deutschem Rezept her - also ausschließlich mit Butter und ohne Palmöl. Damit werde die Rezeptur aller Produkte - sofern das nicht schon der Fall war - in ganz Europa vereinheitlicht, teilte das Unternehmen heute mit.

Bereits im März hatte der slowakische Regierungschef Robert Fico im Streit über angeblich schlechtere Lebensmittel als etwa in Deutschland oder Österreich Lebensmittelhersteller an den Pranger gestellt: Es sei „inakzeptabel“, dass in die postkommunistischen Länder Produkte mit gleichem Markennamen, aber schlechterem Inhalt geliefert würden.

Mit Tschechien, Polen und Ungarn machte Fico das auch zum Thema für die EU. Kritikern zufolge wollen die Politiker dieses Thema auch zur Profilierung und Ablenkung von Themen wie etwa der Verweigerung der Kooperation bei der EU-Flüchtlingspolitik nutzen. Zuletzt unterstrich der heimische Süßwarenhersteller Manner, entgegen entsprechenden Vorwürfe werde in alle Länder exakt das gleiche Produkt geliefert.

Ermittlungen gegen Grasser in Post-Causa eingestellt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Ermittlungsverfahren in der Causa Post gegen den früheren FPÖ/ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger eingestellt. Die Genannten und weitere Personen standen im Zusammenhang mit der Post-Teilprivatisierung im Jahr 2006 unter dem Verdacht der Untreue und Bestechung.

Das Ermittlungsverfahren sei deswegen eingestellt worden, weil kein strafbares Verhalten erweislich gewesen sei, teilte die Sprecherin der WKStA heute mit.

Die WKStA überprüfte den Vorwurf, Grasser habe sich als Finanzminister bei der Privatisierung der zuvor noch zu 100 Prozent staatlichen Post bereichert. Medienberichte spekulierten über eine Summe von rund 100.000 Euro. Alle Beteiligten, für die die Unschuldsvermutung gilt, sehen sich zudem im BUWOG-Prozess mit einer Anklage konfrontiert.

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Sport

Europa League: Sturm nach Aufstieg in Partystimmung

Bei Sturm Graz herrscht nach dem erfolgreichen Aufstieg gegen Mladost Podgorica in der zweiten Runde der Qualifikation der Europa League gestern Abend Partystimmung. Grund ist der nächste Gegner: Mit dem 19-fachen türkischen Meister Fenerbahce Istanbul wartet ein sportliches „Zuckerl“ auf die Steirer, die mit dem Erfolg in Montenegro eine lange Durststrecke beenden konnten. Die Vorfreude auf Fenerbahce ist jedenfalls groß.

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Golf: Wiesberger findet zu spät den Faden

Die finalen Runden der Open Championship in Royal Birkdale bei Liverpool werden wohl ohne Österreicher über die Bühne gehen. Bernd Wiesberger erlebte auf der zweiten Runde der 146. Ausgabe des Major-Turniers einen schwarzen Tag. Der Burgenländer musste heute ein ums andere Mal Schlagverluste hinnehmen und fand viel zu spät seinen Faden. Wiesberger droht nun den Cut zu verpassen. Es wäre das Ende einer stolzen Serie.

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Bundesliga: Austria stellt Anspruch auf Titel

Nach den Plätzen drei und zwei in den letzten beiden Jahren soll bei der Wiener Austria in der am Samstag beginnenden Saison der logische nächste Schritt folgen: der Meistertitel. Trainer Thorsten Fink stellt den Anspruch, erster Salzburg-Jäger zu sein, und erklärte, bei der Formulierung des Saisonzieles keine andere Wahl gehabt zu haben: „Ich kann ja nichts anderes sagen.“ In der Offensive könnte den „Veilchen“ aber noch ein prominenter Spieler abhandenkommen.

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Chronik

Elefant tötete Mann in Nepal

Ein Mann ist in Nepal von einem wilden Elefanten getötet worden. Das Tier drang laut Polizei heute Früh in die Blechhütte des 58-Jährigen in einem Dorf in der Nähe eines Tierschutzgebiets im Südosten des Landes ein.

Die Angehörigen des Mannes seien geflüchtet, er habe aber nicht schnell genug laufen können, so die Polizei. Die Leiche des Mannes wurde wenige Meter von der Hütte entfernt gefunden.

In den vergangenen Monaten kam es vermehrt zu Begegnungen zwischen Menschen und wilden Tieren in nepalesischen Dörfern nahe Wäldern und Nationalparks. Vor wenigen Wochen hatte ein Leopard im Westen des Landes ein 13-jähriges Mädchen getötet.

Kultur

Bregenz: „Moses“ teilt Rotes Meer und Publikum

Am Ende der Premiere von „Moses in Ägypten“ gestern im Bregenzer Festspielhaus hat sich nicht nur das Rote Meer gespalten, sondern auch das Publikum. Das recht selten gespielte Werk von Gioachino Rossini musste neben viel Jubel auch sehr deutliche Buhs einstecken.

Dabei gelang es der Niederländerin Lotte de Beer mit dem Kollektiv Hotel Modern sowohl biblische Plagen - per Livevideo übertragen - als auch verbotene Romanze charmant auf die Bühne zu bringen. Deutlich schwieriger gestaltete sich der Abend in musikalischer Hinsicht.

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Steve Jobs’ Leben kommt als Oper auf die Bühne

Der Mann mit dem schwarzen Rollkragenpulli hat in der Garage seiner Eltern im kalifornischen Los Altos begonnen, war das Gesicht von Apple, das Genie hinter dem iPhone. Nach drei Spielfilmen und einem Theaterstück über Steve Jobs (1955 bis 2011) wird seine Karriere nun auch als Oper auf die Bühne gebracht. Morgen feiert „The (R)evolution of Steve Jobs“ im Opernhaus von Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico Premiere.

Vorab veröffentlichte Tonmitschnitte zeigen, wie Komponist Mason Bates sich dem Phänomen Jobs musikalisch nähern will. Streicher, Bläser und wuchtige Opernklänge des Orchesters durchmischen sich mit Elektronischem und Gitarre. Schon in der Ankündigung 2015 hatte die Santa Fe Opera eine Partitur aus „elektro-akustischer“ Musik versprochen. Das Libretto stammt von Mark Campbell, der 2011 an den Folgen einer Krebserkrankung verstorbene Jobs wird verkörpert von dem Opernsänger Edward Parks.

Ein Prolog und 19 Szenen führen auf der Bühne laut Programm durch Jobs’ Leben. Von besagter Garage und der Apple-Zentrale in Cupertino geht es über die Universität Stanford, wo Jobs Laurene erstmals begegnete, zu einer buddhistischen Zeremonie im Yosemite National Park. Anstatt seine Lebensgeschichte chronologisch zu erzählen, leistet sich „The (R)evolution of Steve Jobs“ mehrere Zeitsprünge.

Drittes Wanda-Album erscheint im Oktober

Die Wiener Erfolgsband Wanda wird am 6. Oktober ihr drittes Studioalbum „Niente“ veröffentlichen. Musikalisch geht die Gruppe um Marco Michael Wanda darauf offenbar neue Wege, jedenfalls legt das die Vorabsingle „0043“ nahe. Der seit heute digital verfügbare Song zeigt sich von einer sehr melancholischen und nachdenklichen Seite.

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Wanda gehören neben Bilderbuch zur Speerspitze der aktuellen heimischen Popszene und punkteten mit den Alben „Amore“ sowie „Bussi“ nicht nur in Österreich. Ausverkaufte Hallen standen auch bei Tourneen durch Deutschland auf der Tagesordnung. Live ist die Band heuer etwa Mitte August beim FM4 Frequency in St. Pölten zu erleben.

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Leute

Buckingham-Palast zeigt Geschenke an die Queen

Die britische Königin Elizabeth II. (91) hat während ihrer 65-jährigen Regentschaft viele ausgefallene Geschenke bekommen. Etwa 200 davon sind ab morgen in einer Ausstellung mit dem Titel „Royal Gifts“ (Königliche Geschenke) im Buckingham-Palast zu sehen. Oft handelt es sich um landestypische Kunstwerke, die der Queen auf ihren vielen Staatsbesuchen in aller Welt überreicht wurden.

Queen aus Bananenblättern

Manche stellen die Monarchin selbst dar, zum Beispiel ein aus Bananenblättern gewebtes Porträt aus Ruanda, eine Porzellanfigur an der Spitze eines chinesischen Lebensbaums und eine Bronzebüste aus Australien.

Auf manchen Reisen wurde die britische Königin auch mit lebenden Tieren beschenkt, zum Beispiel mit einem Elefanten aus Kamerun, einem Faultier aus Brasilien und sechs Kängurus aus Australien, die jedoch in ihren Heimatländern verblieben. Der 589 Kilogramm schwere Elefant ist zumindest auf einem Foto zu sehen.

Ausstellungsteil Lady Di gewidmet

Der Buckingham-Palast wird jeden Sommer teilweise für Besucher geöffnet. Kurz vor dem 20. Todestag von Lady Diana wurde auch ihr ein kleiner Teil der Ausstellung gewidmet. Ihre Söhne Prinz William und Prinz Harry sollen mehrere persönliche Gegenstände, die auf ihrem alten Schreibtisch drapiert wurden, selbst ausgesucht haben.

Panorama

Limonade verkauft: 170 Euro Strafe für Fünfjährige in London

Weil eine Fünfjährige ohne Genehmigung Limonade verkauft hat, sollte ihr Vater umgerechnet 170 Euro an eine Londoner Behörde zahlen. Vier Behördenmitarbeiter hätten das Kind auf einem Straßenfest zur Rede gestellt, wie der Vater in einem Gastbeitrag im „Telegraph“ gestern berichtete.

Ein Beamter habe eine „ziemlich lange Vorschrift“ vorgelesen und erklärt, der Vorfall ziehe eine Strafe nach sich. Es wurden 150 britische Pfund verhängt. Der Fall schlug in den Medien hohe Wellen. Die Limonade hatte das Mädchen selbst gemacht.

Bezirksverwaltung entschuldigt sich

Die Bezirksverwaltung von Tower Hamlets reagierte heute per Kurznachrichtendienst Twitter. „Es tut uns sehr leid, dass dies passiert ist. Wir erwarten von unseren Mitarbeitern, dass sie gesunden Menschenverstand zeigen. Das ist hier eindeutig nicht geschehen.“ Die Strafe werde sofort zurückgenommen, Vater und Tochter seien um Entschuldigung gebeten worden, hieß es.