Georgien: „Agentengesetz“ beschlossen
Ungeachtet großer Proteste hat das Parlament in Georgien heute das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet.
Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Liveübertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für „russische Verhältnisse“ in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde.
EU: „Hindernis für die europäische Perspektive“
Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich als Organe, die die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“, registrieren lassen müssen. Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, hart gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Eine Verabschiedung stelle „ein ernsthaftes Hindernis für die europäische Perspektive Georgiens“ dar, warnte ein EU-Sprecher die Regierung in Tiflis kurz vor der Verabschiedung. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat.