In Georgien sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“ zu protestieren. Rund 30.000 Menschen versammelten sich gestern alleine vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie ein AFP-Journalist berichtete. Auch in den Städten Kutaisi und Zalendschicha im Westen des Landes wurde demonstriert.

An den Protesten in Tiflis nahmen auch die Außenminister Estlands, Islands und Litauens teil, die sich auf Besuch in Georgien befanden. Die Chefdiplomaten wandten sich an die Demonstrierenden. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte der AFP, seine Kollegen und er seien bei dem Protest, um „den Wunsch des georgischen Volks zu unterstützen, Teil von EU und NATO zu sein“.

Parlament verabschiedete umstrittenes Gesetz

Tags zuvor hatte das Parlament in Tiflis das umstrittene Gesetz verabschiedet. Demzufolge müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“.

Die Verabschiedung des Gesetzes hatte international Kritik hervorgerufen. Die EU, die UNO und die NATO riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf.

Über die politische Zukunft Gazas ist innerhalb der israelischen Regierung eine heftige Kontroverse entbrannt. Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte gestern die Unentschlossenheit Israels in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor gesagt, es sei sinnlos, vor einem Sieg über die islamistische Terrororganisation Hamas über die künftige Verwaltung des Gazastreifens zu sprechen.

Galant forderte vor der Presse in Tel Aviv, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der Hamas im Gazastreifen geschaffen werden. Ohne eine solche Alternative blieben nur zwei negative Optionen, nämlich eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft.

Netanjahu: Debatte zu früh

Netanjahu hatte zuvor in einer Videobotschaft gesagt, eine solche Debatte sei verfrüht. „Die Zerstörung der Hamas ist ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass es ‚am Tag danach‘ niemanden in Gaza gibt, der uns bedrohen kann“, sagte er.

Netanjahu sagte, er habe bereits vor etwa 100 Tagen israelischen Sicherheitsrepräsentanten genehmigt, es örtlichen Gaza-Vertretern, die nicht mit der Hamas identifiziert seien, zu ermöglichen, sich an der Organisation der Verteilung von Lebensmitteln zu beteiligen. „Dieser Versuch war nicht erfolgreich, weil die Hamas sie bedroht und sogar einigen von ihnen Schaden zugefügt hat, um andere abzuschrecken“, sagte Netanjahu.

USA wollen Autonomiebehörde auch im Gazastreifen

Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende palästinensische Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt, und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab. Nach Galants Äußerungen bekräftigte Netanjahu, er sei „nicht bereit, Hamastan mit Fatahstan abzulösen“.

Israel international in Defensive

Der andauernde Gaza-Krieg und die mangelnde Bereitschaft der israelischen Regierung, eine Nachkriegsordnung zu entwerfen, drohen Israel international zunehmend zu isolieren. Zuletzt verschlechterte sich das Verhältnis zu Ägypten drastisch, nun drohte auch die EU erstmals mit Folgen für die Beziehungen.

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In der Türkei ist gestern ein Gesetzesentwurf vorgelegt worden, der – ähnlich wie in Russland und Georgien – die Inhaftierung von Medienleuten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorsieht, die für ausländische „Interessen“ arbeiten.

Die vorgeschlagene Änderung des türkischen Strafgesetzbuches sieht Haftstrafen von drei bis sieben Jahren vor, wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Text hervorgeht.

Der Gesetzesentwurf gilt für „jede Person, die im Auftrag oder im strategischen Interesse einer ausländischen Organisation oder eines ausländischen Staates Nachforschungen über (türkische) Staatsbürger oder Institutionen anstellt oder anordnet, um gegen die Sicherheit oder die politischen, inneren oder äußeren Interessen des Staates zu handeln“.

Die rechtsextreme Partei MHP, die mit der islamisch-nationalen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan verbunden ist, erklärte, der Gesetzesentwurf umfasse Bereiche von der Wirtschaft und Finanzen über die Armee, Kultur und Kommunikation bis hin zu Transport und Energie.

Klagen über „Hexenjagd“

Der Journalist der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Emre Kongar, bezeichnete den Gesetzesvorschlag auf X (Twitter) als „Hexenjagd“. Die Medienrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen warnte, der Text scheine keine „Leitplanken zur Verhinderung von Rechtsmissbrauch“ zu enthalten. Der Gesetzesentwurf „bedroht jeden Journalisten mit Gefängnis, der für eine Medienorganisation arbeitet, die von internationalen Geldern abhängig ist“.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf ist die erste TV-Debatte zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden und dem republikanischen Herausforderer Donald Trump überraschend schon für Ende Juni angesetzt.

Der US-Fernsehsender CNN kündigte gestern an, das Duell am Abend des 27. Juni (Ortszeit) in Atlanta im Bundesstaat Georgia auszurichten. Das zweite Duell soll am 10. September auf ABC stattfinden.

Biden hatte kurz zuvor vorgeschlagen, die Fernsehdebatten vorzuziehen und bereits kommenden Monat zu starten – anders als von einer zuständigen Kommission geplant. Trump willigte ein.

Biden schrieb auf X (Twitter), er habe eine Einladung des Senders CNN für eine Debatte am 27. Juni angenommen. Und weiter: „Jetzt bist du dran, Donald.“ Trumps Wahlkampfteam teilte daraufhin mit, dem Termin zuzustimmen.

Eine Fernsehdebatte bereits im Juni ist ungewöhnlich. Biden und Trump sollen erst im Juli und August bei Nominierungsparteitagen zu den offiziellen Kandidaten ihrer Parteien gekürt werden.

Auf Drängen von Bidens Wahlkampfteam hin soll bei der Debatte Ende Juni kein Publikum im Fernsehstudio anwesend sein. CNN schrieb zur Begründung, das solle sicherzustellen, „dass die Kandidaten die ihnen zustehende Zeit optimal nutzen können“.

Bei gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Wahlrechtsreform im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind nach Regierungsangaben drei Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden. Präsident Emmanuel Macron rief gestern den Ausnahmezustand für die Inselgruppe im südlichen Pazifik aus.

„Jede Form von Gewalt kann nicht akzeptiert werden und wird eine unerbittliche Antwort zur Folge haben, um die Rückkehr der republikanischen Ordnung wiederherzustellen“, erklärte der französische Präsidentenpalast nach einer Krisensitzung von Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Der politische Dialog müsse wieder aufgenommen werden.

Eines der Opfer sei durch eine Kugel getötet worden. Diese stamme aber nicht aus der Waffe eines Polizisten, sagte Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin. Er sprach von Angriffen auf Sicherheitskräfte mit Äxten und scharfer Munition. Mehrere hundert Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.

Hintergrund der Proteste ist eine von der Regierung in Paris geplante Verfassungsreform in dem rund 300.000 Bewohnerinnen und Bewohner zählenden Überseegebiet im Pazifik, mit der die Wählerschaft bei Provinzwahlen erweitert werden soll. Bisher dürfen Einwohnerinen und Einwohner daran erst teilnehmen, wenn sie schon mindestens 25 Jahren in Neukaledonien leben.

Unterstützer und Gegner der Unabhängigkeit veröffentlichten heute eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Bevölkerung zu „Ruhe und Vernunft“ aufriefen. Die Lage in Neukaledonien blieb angespannt, der Flughafen von Noumea war weiter geschlossen.