Nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau verkündet Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez heute seine Entscheidung über seine politische Zukunft. Eine denkbare Konsequenz aus den Vorwürfen ist, dass Sanchez zurücktritt und womöglich gleich Neuwahlen ansetzt. Er könnte aber auch im Parlament in Madrid die Vertrauensfrage stellen.

Der 52-jährige Sanchez regiert das Land seit 2018. Seiner Ehefrau Begona Gomez wird laut einem Gericht in Madrid „Einflussnahme und Korruption im Geschäftsleben“ im Zusammenhang mit CoV-Hilfsgeldern vorgeworfen. Die Ermittlungen gehen demnach auf eine Anzeige der Antikorruptionsorganisation „Manos Limpias“ („Saubere Hände“) zurück. Aus Sicht von Sanchez ist die Anzeige Teil einer „Schmutzkampagne“ der Rechten und Rechtsextremen.

Wieder Demo für Verbleib im Amt

Unterdessen gingen gestern Abend erneut Tausende Menschen auf die Straße, um für den Verbleib von Sanchez zu demonstrieren. Bei der Kundgebung vor dem Unterhaus in Madrid trugen die Demonstranten Plakate mit Aufschriften wie „Sanchez, ja, mach weiter“ oder „Gib nicht auf“. Auch in anderen Städten des Landes fanden Solidaritätskundgebungen statt. Bereits am Samstag hatte es Demonstrationen zur Unterstützung des 52-Jährigen gegeben.

Die Demonstration fand unter dem Motto „Aus Liebe zur Demokratie“ statt. Die Teilnehmer werfen der rechten und rechtspopulistischen Opposition vor, mit „Erpressungen und Fake News“ die linke Regierung zu attackieren und die Demokratie zu gefährden. In Madrid schätzten die Behörden die Zahl der Teilnehmer auf circa 5.000.

Wenn Sanchez sein Amt niederlegt, müsste König Felipe VI. dem Parlament nach Beratungen mit den Parteichefs einen Nachfolger vorschlagen. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass er im Amt bleibt und dem Parlament die Vertrauensfrage stellt oder aber eine vorgezogene Wahl ankündigt.

Ein ranghoher Hamas-Vertreter hat sich grundsätzlich positiv zum jüngsten Vorschlag Israels für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geäußert. „Die Atmosphäre ist positiv, es sei denn, es gibt neue israelische Hindernisse“, sagte er gestern der Nachrichtenagentur AFP. Es seien vonseiten der Hamas „keine größeren Probleme“ bezüglich des von Israel und Ägypten vorgelegten Textes feststellt worden.

Eine Delegation der radikalislamischen Terrororganisation will heute bei einem Treffen mit Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstes ihre Antwort auf den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe und die Freilassung von Hamas-Geiseln übermitteln. Die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Hamas-Geiseln laufen bereits seit Monaten.

Im Rahmen der bisher einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Einigung zwischen Israel und der Hamas waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen. Der Gazakrieg war durch den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober ausgelöst worden. Israel geht seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas.

Vor erneuten Krisengesprächen über den Gaza-Krieg hat US-Präsident Joe Biden den Ausbau der humanitären Hilfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen gefordert. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe Biden betont, dass die jüngsten Fortschritte bei den Hilfslieferungen in voller Abstimmung mit den humanitären Organisationen fortgesetzt und verstärkt werden müssten, teilte das Weiße Haus gestern mit. Biden habe unter anderem auf die Vorbereitungen für die Öffnung neuer Grenzübergänge im Norden Israels ab dieser Woche verwiesen.

Neue diplomatische Anläufe

Israel steht international massiv unter Druck, mehr Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet am Mittelmeer zu lassen, in dem das israelische Militär seit Oktober gegen die islamistische Hamas kämpft. Jüngst hatte das Land Grenzübergänge für Hilfslieferungen geöffnet. Die Vereinten Nationen haben zuletzt eine Zunahme der ankommenden Lastwagen bestätigt, fordern von Israel aber weitere Schritte, um mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen.

Bei einem Treffen mehrerer westlicher und arabischer Außenminister in Riad gibt es heute neue Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Erwartet werden unter anderem US-Außenminister Antony Blinken und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. In Kairo will ebenfalls morgen eine Hamas-Delegation ihre Antwort auf einen Vorschlag für eine Waffenruhe übergeben.

In Georgien sind gestern erneut Tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen. Rund 10.000 Demonstranten versammelten sich mit georgischen Flaggen und EU-Fahnen in der Hauptstadt Tiflis. Die Kundgebung wurde von einem breiten Bündnis aus Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen organisiert.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte Anfang April angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern zurückgezogenen Gesetzentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung zu bringen. Mitte April wurde die Vorlage in erster Lesung angenommen.

Parallelen zu Gesetz in Russland

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Das Gesetzesvorhaben löste Massenproteste in der früheren Sowjetrepublik aus. Auch die EU forderte Tiflis dazu auf, das Gesetz fallen zu lassen. Die frühere Sowjetrepublik ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat.

Der Gesetzesentwurf muss noch in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Zwar kann die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.

Nach Protesten gegen die Regierung hat ein Gericht in Kuba nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehrere Teilnehmer der Demonstrationen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Provinzgericht von Camagüey habe gegen 13 Menschen Freiheitsstrafen zwischen vier und 15 Jahren wegen Aufwiegelung verhängt, teilte die Kubanische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OCDH) mit Sitz in Spanien gestern mit.

Zu der längsten Haftstrafe wurde eine damals 21-jährige Frau verurteilt, die Videos von den Protesten gegen die ständigen Stromausfälle im August 2022 in der Stadt Nuevitas in der Provinz Camagüey im Internet veröffentlicht hatte.

Kuba steckt in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Revolution von 1959. Unter anderem Lebensmittel, Medikamente und Kraftstoff sind knapp, der Strom fällt häufig lange aus. Die autoritäre Regierung geht hart gegen die seltenen öffentlichen Proteste auf der sozialistischen Karibikinsel vor. Nach Massendemonstrationen im Juli 2021 waren Hunderte Teilnehmer zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.