Ausland

Spaniens Ultimatum an Katalonien läuft morgen ab

Im Konflikt mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien läuft morgen das Ultimatum der spanischen Zentralregierung ab. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, soll bis zu diesem Zeitpunkt erklären, ob er die Bestrebungen für einen eigenen Staat abbricht und die verfassungsmäßige Ordnung mit Katalonien als festen Bestandteil von Spanien respektiert. Puigdemont hat das bisher abgelehnt und stattdessen die Aufnahme von Gesprächen verlangt.

Deutschland: „Für Klarheit sorgen“

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rief die katalanische Führung auf, für Klarheit in der Frage einer Abspaltung zu sorgen. „Die Menschen und die Wirtschaft in Katalonien sind verunsichert. Jeder Tag, den die Unklarheit andauert, macht diese Verunsicherung größer und die Lage schwieriger“, sagte Gabriel.

Die Regionalregierung müsse deutlich machen, dass sie die Verfassung achte, so Gabriel weiter. Es müsse im Interesse aller darum gehen, eine Lösung im Rahmen des Rechts zu finden. Europa zähle auf Spanien als einen starken Partner in der EU.

Mögliche Konsequenzen für Katalonien

Wenn die katalanische Regierung dem Ultimatum nicht Folge leistet, könnte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy vom Verfassungsartikel 155 Gebrauch machen: Dieser erlaubt es der Regierung, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen.

Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978 in Spanien kam der Artikel bisher noch nie zur Anwendung.

Rajoy ruft zu Mäßigung auf

Am Tag vor Ablauf des Ultimatums rief Rajoy die Regionalregierung in Katalonien zur Mäßigung auf. Puigdemont solle „vernünftig“ und ausgewogen handeln und die Interessen aller Bürger in den Vordergrund stellen, so Rajoy.

Bei einem katalanischen Referendum am 1. Oktober hatten sich 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien ausgesprochen, die Beteiligung lag aber nur bei 43 Prozent. Am 10. Oktober unterzeichnete Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus.

D: Zuversicht nach erster Jamaika-Sondierungsrunde

CDU, CSU und FDP haben sich nach der ersten Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition mit den Grünen zuversichtlich gezeigt. Er habe nach diesem ersten Gespräch ein gutes Gefühl, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach der rund zweistündigen Unterredung der Parteispitzen heute in Berlin: „Unser klares Ziel ist, am Ende soll eine gute Regierung für unser Land stehen.“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, zwischen Deutschland und Jamaika lägen 8.500 Kilometer. „Ich glaube, dass wir heute gemeinsam sagen können, dass die ersten Meter, die ersten Schritte auf diesem Weg gut gelaufen sind, in einer sachlichen, in einer lösungsorientierten Atmosphäre.“

Für die CSU zog deren Generalsekretär Andreas Scheuer ebenfalls eine positive Bilanz des Gesprächs: Es sei ein sehr guter Austausch gewesen. Skeptischer zeigte er sich zu den im Anschluss geplanten ersten Sondierungen von CDU und CSU mit den Grünen: „Das wird wohl auch ein größeres und härteres Werkstück werden.“

Liberale Journalistin tritt bei Russlands Präsidentenwahl an

Die kremlkritische Journalistin Xenia Sobtschak hat ihre Kandidatur bei der russischen Präsidentenwahl im März 2018 erklärt. „Ich kandidiere für das Amt des Präsidenten Russlands“, schrieb Sobtschak heute auf ihrer Website.

Die 35-Jährige ist die Tochter des früheren St. Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak. Dieser gilt als politischer Ziehvater von Kreml-Chef Wladimir Putin. Bevor Sobtschak Journalistin wurde, war sie als TV-Star und Glamourgirl im russischen Boulevard bekannt. Seit Anfang der 2010er Jahre positionierte sie sich zunehmend als liberale Regierungskritikerin. 2012 übernahm sie eine Talkshow beim Internetsender Doschd.

Der derzeitige Amtsinhaber Wladimir Putin sagte bisher noch nicht, ob er im kommenden Frühjahr wieder antreten wird, jedoch geht die russische Öffentlichkeit davon aus. Offiziell müssen die Kandidaten bis Dezember aufgestellt werden.

UNO: Guterres will mehr Blauhelme in Zentralafrika

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Sicherheitsrat um eine Aufstockung der Blauhelmsoldaten in der Zentralafrikanischen Republik gebeten. „Die Kapazität unserer Truppen in der Zentralafrikanischen Republik muss vergrößert werden, um Zivilisten zu schützen“, sagte Guterres heute vor Reportern in New York.

Gegenwärtig liegt die Personalstärke der als MINUSCA bekannten, 2014 begonnenen Mission bei 12.870 Mann. Um wie viel zusätzliche Truppen er den Rat gebeten habe, sagte Guterres nicht.

Zuvor hatte Faustin Archange Touadera, der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, die UNO zu einem solchen Schritt aufgefordert. Die Mission sei zu klein, um die Bevölkerung zu beschützen, so der Präsident kürzlich vor der UNO-Vollversammlung.

Bürgerkrieg seit 2013

In der Zentralafrikanischen Republik war 2013 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, in dem sich Milizen der christlichen Mehrheit und der muslimischen Minderheit gegenüberstanden. In Folge einer französischen Militärintervention und später der UNO-Friedensmission stabilisierte sich die Lage langsam. In den vergangenen Monaten ist die Gewalt jedoch wieder aufgeflammt. Nach Angaben der UNO sind rund 1,1 Millionen Menschen auf der Flucht - fast ein Viertel der Bevölkerung.

Guterres kündigte an, das Land Anfang kommender Woche zu besuchen. Dabei wolle er Blauhelmsoldaten weltweit seinen Tribut zollen. Seit Jahresbeginn sind 67 Blauhelmsoldaten bei Einsätzen weltweit getötet worden, zwölf davon in der Zentralafrikanischen Republik.

Frankreich: Anti-Terror-Gesetz passiert auch Senat

Das französische Parlament hat das neue Anti-Terror-Gesetz besiegelt, das den Behörden auf Dauer erweiterte Befugnisse einräumt. Nach der Nationalversammlung stimmte heute auch der Senat in Paris zu. Staatschef Emmanuel Macron rief zu einer harten Anwendung der neuen Vorgaben auf, die nun wie geplant am 1. November in Kraft treten können. Menschenrechtsorganisationen und Kritiker im linken Lager warnen vor einem „permanenten Ausnahmezustand“.

Macron sagte in einer Grundsatzrede vor rund 500 Polizisten, Gendarmen und Armeeangehörigen, die neuen Regeln erlaubten ein effizienteres Vorgehen der Sicherheitskräfte. Er erwarte, dass das Gesetz „ohne Nachgiebigkeit“ umgesetzt werde. Als Beispiele nannte er eine bessere Absicherung von Weihnachtsmärkten und die Schließung von Moscheen, in denen zum Hass aufgerufen werde.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes Anfang November will Macron den Ausnahmezustand aufheben. Er wurde nach den Pariser Terroranschlägen mit 130 Toten vom November 2015 verhängt und seither sechsmal verlängert.

Teile von Ausnahmezustand nun Gesetz

Mit der Novelle werden allerdings Teile des seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustands in die Gesetzgebung überführt. So können der Innenminister und die Präfekten der Departements künftig die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen grundsätzlich ohne richterliche Anordnung einschränken und umfangreiche Polizeikontrollen anordnen, etwa an Bahnhöfen und Flughäfen.

Auch Vorgehen gegen Hassprediger wird durch das Gesetz erleichtert: In Zukunft können die Behörden schon dann Moscheen und andere religiöse Einrichtungen schließen, wenn dort „Ideen und Theorien“ zur Förderung des Terrorismus verbreitet werden. Bisher mussten konkrete Schriften oder Äußerungen vorliegen.

Kritiker des neuen Anti-Terror-Gesetzes bemängeln, dass damit die Freiheitsrechte für die Bürger dauerhaft eingeschränkt werden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen vor willkürlichen Übergriffen der Sicherheitskräfte bei Terrorverdacht. Teilen der französischen Konservativen und des rechtspopulistischen Front National geht die Vorgabe dagegen nicht weit genug. Nicht umgesetzt wurde etwa die Forderung, Gefährder präventiv in Sicherheitsverwahrung zu nehmen.

Kirkuk: Irakische Truppen ziehen wieder ab

Der irakische Regierungschef Haidar al-Abadi hat den Abzug aller Milizen und anderer Einheiten aus der umstrittenen Provinz Kirkuk im Norden des Landes befohlen. Die Lage dort sei stabil und unter Kontrolle der Polizei, teilte das Büro des Ministerpräsidenten heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die Polizei werde von irakischen Anti-Terror-Kräften unterstützt. Abadi habe deshalb eine Anordnung erlassen, die die Präsenz aller anderen bewaffneten Gruppen verbiete. Regierungstreue Truppen hatten in dieser Woche die von Kurden kontrollierte Provinz Kirkuk eingenommen. Zu ihnen gehörten auch schiitische Milizen. Diese waren in der Vergangenheit für Übergriffe auf Zivilisten verantwortlich gemacht worden.

Kurden verschieben Wahl

Die irakischen Kurden haben wegen des Konflikts mit der Zentralregierung in Bagdad unterdessen die für den 1. November geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen verschoben. Die Vorbereitungen für die Abstimmungen würden „wegen der aktuellen Situation“ ausgesetzt, teilte die Wahlkommission in Erbil mit. Zuvor war eine Sitzung des Regionalparlaments auf unbestimmte Zeit vertagt worden.

Farhan Johar, ein Abgeordneter der DPK von Kurdenpräsident Massud Barsani, sagte, die rivalisierende PUK wolle die Wahlen um zwei Jahre verschieben, doch akzeptiere die DPK nur eine Verschiebung um acht Monate. Eigentlich waren die Wahlen schon vor Jahren fällig, doch waren sie wegen Streitigkeiten zwischen den beiden Parteien und des Konflikts mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) immer wieder verschoben worden.

Bei der Präsidentenwahl wollte Barsani nicht erneut antreten. Der einzige Kandidat, der rechtzeitig vor Ablauf einer Frist Anfang Oktober seine Kandidatur anmeldete, war der Oppositionspolitiker Mohammed Tofik Rahim.

Ukraine: Hunderte bei Demonstration gegen Korruption

Vor dem ukrainischen Parlament haben Hunderte Menschen mit Protestcamps gegen Korruption demonstriert. Begleitet von einem enormen Polizeiaufgebot versammelten sich die Demonstranten heute in Kiew in Zeltlagern, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Auch in umliegenden Straßen und einem Park stellten die Demonstranten Zelte auf und kündigten an, bis zur Erfüllung ihrer Forderungen bleiben zu wollen. Sie verlangten etwa die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sowie ein Antikorruptionsgericht.

Außerdem forderten die Demonstranten, es unabhängigen Politikern bei den Wahlen zu erleichtern, einen Sitz im Parlament zu erhalten. Der ukrainische Polizeichef Sergej Knjasew sowie Generalstaatsanwalt Juri Luzenko versicherten, die Protestcamps nicht auflösen zu wollen. Bereits gestern hatten fast 5.000 Menschen in Kiew demonstriert.

Israelische Razzia bei palästinensischen Medienfirmen

Israelische Sicherheitskräfte haben mehrere palästinensische Medienunternehmen im Westjordanland durchsucht und vorübergehend geschlossen, die Hamas-nahe Sender im Gazastreifen zu ihren Kunden zählten.

Wie eine Sprecherin der israelischen Armee sagte, handelte es sich bei den Razzien in der Nacht auf heute um einen „Großeinsatz“, um gegen „Aufwiegelung“ vorzugehen. Zwei Angestellte seien festgenommen worden, erklärte ein Vertreter einer palästinensischen Journalistengewerkschaft.

„Israelische Streitkräfte haben letzte Nacht acht palästinensische Produktions- und Medienfirmen durchsucht, die ihre Dienste den TV-Sendern Al-Aksa und Al-Quds zur Verfügung stellen“, erklärte ein hochrangiger Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums im Onlinenetzwerk Facebook. Beide Sender sollen der radikalislamischen Hamas nahestehen und sind in Israel verboten.

Inland

SOS-Mitmensch-Wanderausstellung gegen FPÖ

„Wer Nein zu Extremismus sagt, darf nicht Ja zu Extremismus in der Regierung sagen“: Mit diesen an ÖVP-Chef und Wahlsieger Sebastian Kurz gerichteten Worten versucht die Nichtregierungsorganisation SOS Mitmensch eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung zu verhindern. „Wir machen hier einmal den Anfang“, sagte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Heute startete SOS Mitmensch vor dem von Kurz geleiteten Außenministerium eine Wanderausstellung.

Info-Stand von "SOS Mitmensch"

ORF.at

Die Menschenrechtsorganisation wirft der FPÖ schon länger enge Verstrickungen mit rechtsextremen und „neonazinahen Kreisen“ vor und versucht das nun anhand von mehreren Plakaten zu untermauern. „Ein Beispiel von vielen“ seien „massenhaft Inserate“ der FPÖ in einem Neonazis nahen Blatt, in dem Pollak zufolge kurz zuvor noch Holocaust-Überlebende als Massenmörder beschimpft worden seien.

Die von SOS Mitmensch gegen die FPÖ erhobenen Vorwürfe richten sich gegen „ganz, ganz viele Personen, die im Zentrum der Partei stehen“ – „wir meinen damit die oberste Parteispitze“. Mit einer sich konkretisierenden FPÖ-Regierungsbeteiligung rechnet Pollak mit zunehmenden Protesten. Allein an einer von SOS Mitmensch am Montag gestarteten Protestaktion hätten sich schon 6.000 Menschen beteiligt.

Sport

Champions League: Bayern baut auf „Jupp-Effekt“

Bei Bayern München ist nicht nur Jupp Heynckes als Trainer, sondern auch die Zuversicht zurückgekehrt. Heute (20.45 Uhr, live in ORF eins) plant der deutsche Rekordmeister gegen Celtic Glasgow nach der 0:3-Schlappe zuletzt in Paris auch in der Champions League die Kehrtwende. In München baut man so wie zuletzt beim 5:0 über Freiburg in der Liga wieder auf den „Jupp-Effekt“.

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Europa League: Gorgon freut sich auf Duell mit Austria

Nach einer 1:5-Abfuhr gegen den AC Milan und einem 2:2 bei AEK Athen empfängt die Wiener Austria morgen Abend in der Europa-League-Gruppe D HNK Rijeka. Ein besonderes Spiel wird es für Alexander Gorgon, der nach über 20 Jahren bei den Violetten im Vorjahr zu den Kroaten gewechselt ist und sich nun auf sein erstes Spiel gegen seinen langjährigen Verein freut. „Ich möchte zeigen, dass ich mich verbessert habe“, sagte der 28-Jährige, der im Ernst-Happel-Stadion mit keinen Pfiffen von den Austria-Fans rechnet.

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Olympia: Kurzer Weg zu Gold in Pyeongchang

In Pyeongchang laufen die letzten Vorbereitungen für die Spiele 2018 auf Hochtouren. Beeindruckend sind neben den Sportanlagen schon jetzt die kurzen Wege, womit die Veranstalter in Südkorea besonders auftrumpfen wollen. Im Mountain-Cluster sind die Sportstätten für die Athleten vom olympischen Dorf aus binnen weniger Minuten zu erreichen, auch das Österreich-Haus liegt in unmittelbarer Nähe. Nur die alpinen Speed-Athleten haben es zur Piste ein bisschen weiter.

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Wirtschaft

Medien: Soros überträgt 18 Milliarden an seine Stiftung

Der milliardenschwere Finanzinvestor George Soros hat laut US-Medien einen Großteil seines Vermögens an seine Stiftung übertragen. Mit der Spende in Höhe von 18 Milliarden Dollar (15 Mrd. Euro) habe Soros seine Stiftung Open Society zur zweitgrößten in den USA gemacht, berichteten „Wall Street Journal“ und „New York Times“ (Mittwoch-Ausgaben). Einzig die Bill & Melinda Gates Foundation verfüge nun über mehr Mittel. Die 1979 gegründete Open Society setzt sich nach eigenen Angaben weltweit für Demokratie und Menschenrechte ein.

Bei dem Vermögenstransfer, der schrittweise in den vergangenen Jahren erfolgt und erst jetzt offengelegt worden sei, handle es sich um eine der bisher größten Zuwendungen eines privaten Spenders an eine einzelne Stiftung.

Soros ist durch Finanzwetten reich geworden, 1992 spekulierte er erfolgreich gegen das britische Pfund und schrieb damit Finanzgeschichte. Das „Forbes“-Magazin schätzte das Vermögen des 87-Jährigen zuletzt auf 23 Milliarden Dollar. Soros macht sich schon lange einen Namen als Philanthrop, er spendete auch in der Vergangenheit immer wieder immense Summen für wohltätige Zwecke.

Zu den Beweggründen für seine jüngste Spendenoffensive äußerte Soros selbst sich nicht. Die Berichte berufen sich auf Insider aus seiner Organisation. Fest steht: Stiftungen liegen bei US-Superreichen im Trend. Zuletzt sorgte etwa Facebook-Chef Mark Zuckerberg mit der Ankündigung für Aufsehen, fast sein ganzes Vermögen spenden zu wollen. Welche Agenda die Milliardäre damit letztlich verfolgen, ist nicht immer ganz klar.

Ritter gewinnt Streit um quadratische Schokoladeform

Quadratische Schokoladentafeln bleiben vorerst ausschließlich dem Süßwarenhersteller Ritter vorbehalten. Das Unternehmen aus Waldenbuch bei Stuttgart erzielte im Kampf um das Alleinstellungsmerkmal heute vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) einen Etappensieg gegen den Rivalen Milka.

Die Karlsruher Richter entschieden, dass sich die charakteristische Form der Schokolademarke Ritter Sport durchaus als Marke schützen lasse. Der Konkurrent Kraft Foods (heute Mondelez), der seine Milka-Schokolade in rechteckiger Form verkauft, hatte die Löschung des Quadrates als geschütztes Markenzeichen gefordert - und damit vor dem deutschen Bundespatentgericht in München vor knapp einem Jahr zunächst Erfolg.

Der BGH sah das aber anders. „Die quadratische Form der Tafelschokolade ist keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade“, hieß es in der Begründung. Ausgeschlossen sei der Markenschutz nur dann, wenn die Form durch die Ware selbst bedingt sei. Das sei aber hier nicht der Fall. Der Milka-Hersteller hatte argumentiert, dass die Ritter-Sport-Tafeln praktisch nur deshalb als Quadrate verpackt und verkauft würden, weil das bei Schokoladen normal sei. Das Bundespatentgericht muss nun den Löschungsantrag erneut prüfen.

OPEC wird Förderbremse vermutlich verlängern

Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und Förderländer wie Russland werden nach Aussagen von Insidern voraussichtlich über den März 2018 hinaus weniger Öl produzieren. Die Förderbremse könnte um neun Monate verlängert werden, sagten OPEC-Insider heute.

Sollte die Nachfrage stärker als erwartet ausfallen, könnte darüber aber erst Anfang nächsten Jahres entschieden werden, sagte eine von vier mit den Überlegungen vertraute Personen. „Aber es gibt immer noch eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Entscheidung im November fällt.“

Nächstes Treffen Ende November

Das nächste OPEC-Treffen findet in Wien am 30. November statt. Regulär ist dann erst wieder im Mai oder Juni ein Treffen üblich, sodass für eine Entscheidung vor März ein Sondertreffen anberaumt werden müsste.

Das Kartell hatte sich schon im vergangenen Jahr mit insgesamt zehn weiteren Ölförderländern darauf verständigt, täglich 1,8 Millionen Fässer weniger zu fördern. Die Vereinbarung war im Frühjahr bis März 2018 verlängert worden. Damit hoffen die Produzenten, einen Verfall der Ölpreise zu verhindern.

Chronik

Verirrter Wal im alten Hafen von Marseille

Ein Wal, der sich in den alten Hafen der südfranzösischen Stadt Marseille verirrt hatte, ist am Mittwoch befreit worden. Der 15 Meter lange Meeressäuger blockierte zur Mittagszeit den Eingang zum Hafen, wie die Behörden mitteilten. Die Befreiungsaktion dauerte fast eine Stunde und zog zahlreiche Schaulustige an.

Taucher versuchten, den Wal in Richtung offenes Meer zu schieben und zu lotsen. Die Polizei in Marseille sei noch nie zu einem solchen Einsatz gerufen worden, erklärte ein Behördensprecher.

Insgesamt leben nur etwa 20 Wal- und Delfinarten im Mittelmeer. In den vergangenen Wochen waren etwa ein Dutzend verletzter Delfine an Küsten im Südosten Frankreichs gespült worden.

USA: Mitarbeiter von Küchenplanungsfirma erschossen

Bei einer Schießerei in einem Gewerbegebiet im US-Bundesstaat Maryland sind drei Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter konnte heute vom Tatort in Edgewood im Nordosten Marylands fliehen, wie Bezirkssheriff Jeffrey Gahler erklärte. Der Schütze sei als ein 37-Jähriger identifiziert worden. Er habe mit dem Unternehmen zu tun gehabt, auf dessen Gelände sich die Schießerei ereignete.

„Es scheint ein gezielter Angriff auf diese Firma gewesen zu sein“, erklärte Gahler. Die Opfer waren demzufolge Angestellte einer Küchenplanungsfirma, die mit Granit handelt. Die genaue Beziehung des mutmaßlichen Täters zu dem Unternehmen erläuterte Gahler nicht. Der Verdächtige sei vorbestraft und habe mit einer Pistole geschossen, so Gahler weiter.

Alleine in diesem Jahr gab es in den USA 285 Schießereien, bei denen mindestens vier Menschen getötet oder verletzt wurden. Die Schießerei mit den meisten Opfern der vergangenen Jahrzehnte in den USA ereignete sich am 1. Oktober in Las Vegas, als Stephen Paddock mit Schüssen aus einem Hotel 58 Besucher eines Open-Air-Konzertes tötete und Hunderte weitere verletzte.

Air-Berlin-Pilot nach „Ehrenrunde“ vom Dienst suspendiert

Nach dem aufsehenerregenden Flugmanöver der letzten Air-Berlin-Maschine aus den USA nach Düsseldorf ist der Pilot des Flugzeugs suspendiert worden. Die Besatzung sei derzeit nicht im Flugdienst, teilte Air Berlin heute mit. Das sei ein „normaler Prozess“ bei der Untersuchung derartiger Vorfälle. Zuvor hatte gestern die ZDF-Sendung „Frontal 21“ darüber berichtet.

Das Flugzeug mit mehr als 200 Passagieren aus Miami war am Montag kurz vor der Landung durchgestartet und nach links über den Düsseldorfer Airport abgedreht. Nach einer Runde brachte der Pilot Flug AB 7001 sicher auf den Boden. „Frontal 21“ zitiert den Piloten mit den Worten: „Wir wollten ein Zeichen setzen, einen würdigen und emotionalen Abschluss.“

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) erklärte, Air Berlin sei um eine Stellungnahme zu dem Manöver der A330 gebeten worden. Eine Antwort steht laut LBA derzeit noch aus.

IT

Konzertierte Kampagne der Industrielobbys gegen E-Privacy

Von einer breiteren Öffentlichkeit wenig beachtet steht mit der neuen E-Privacy-Verordnung das wichtigste Konsumentenschutzgesetz der EU für das Internet kurz vor der Fertigstellung.

Morgen wird der federführende Innenausschuss (LIBE) bereits darüber abstimmen. An den
827 Änderungsanträgen, die eingearbeitet werden müssen, ist schon ersichtlich, dass es heftige Kontroversen gibt.

Die Onlinewerbeindustrie, unterstützt von den Zeitungsverlegern und anderen Anbietern, hat Teil zwei ihrer großen Kampagne gegen die geplante Regulation gestartet. Sie gefährde die Medienvielfalt, verwirre die Konsumenten nur und werde zu einem bösen Erwachen führen, so die Videoclips. Die Kampagne richtet sich vor allem gegen die geplante Informationspflicht für die Betreiber, wenn Benutzerdaten an Dritte weitergegeben werden.

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Science

Ursache für Legasthenie liegt möglicherweise in Augen

Französische Forscher haben nach eigenen Angaben eine mögliche Ursache für Legasthenie gefunden: die lichtverarbeitenden Zellen im Auge. Bei Legasthenikern sind diese Zellen laut einer heute in der Fachzeitschrift „Proceedings of the Royal Society B“ veröffentlichten Studie symmetrisch in beiden Augen angeordnet, bei Menschen ohne Lese-Rechtschreib-Störung dagegen asymmetrisch.

Die symmetrische Anordnung der Zellen führe möglicherweise zu „gespiegelten“ Bildern im Gehirn, erklärten die Autoren Guy Ropars und Albert le Floch von der Universität Rennes. Bei nicht legasthenischen Menschen würden dagegen die Signale eines Auges von denen des anderen überlagert, sodass im Gehirn ein einheitliches Bild entstehe.

Auch Lösungsansatz erforscht

„Die Asymmetrie ist notwendig, um das gespiegelte Bild zu löschen, das das normale Lesen behindert“, sagte Ropars. Die fehlende Asymmetrie in den Augen könne „die biologische und anatomische Grundlage von Lese-Rechtschreib-Störungen sein“, erklärten die Autoren.

Die Forscher testeten auch eine mögliche Behandlung: Sie nutzten eine LED-Lampe, die so schnell flackert, dass es für das Auge nicht wahrnehmbar ist. Damit „löschten“ sie eines der von den Augen ans Hirn gemeldeten Bilder. Legasthenische Teilnehmer der Studie hätten von der „Wunderlampe“ gesprochen, berichteten die Autoren. Ob die Methode tatsächlich funktioniert, müsse in weiteren Tests bestätigt werden.

Religion

Weiter deutsche Debatte über muslimische Feiertage

Die deutsche Debatte über muslimische Feiertage geht weiter: Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch-Ausgabe), er sehe in dieser Frage keinen Handlungsbedarf: „Muslime können sich heute schon an Feiertagen freinehmen.“ Auslöser war eine Aussage von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) vergangene Woche – die er dann abschwächte.

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Kultur

Sorrentino-Film: Berlusconi fürchtet „politischen Angriff“

Italiens viermaliger Premier Silvio Berlusconi befürchtet einen „politischen Angriff“ durch den neuen Film von Oscar-Preisträger Paolo Sorrentino („Ewige Jugend“). Der Streifen mit dem Titel „Loro“ („Sie“) über Berlusconi wird zurzeit in Rom und in der Toskana gedreht.

„Seltsame Gerüchte“

„Mir sind seltsame Gerüchte in Zusammenhang mit Sorrentinos Film zu Ohren gekommen. Ich hoffe, der Film wird nicht ein politischer Angriff gegen mich sein“, sagte der 81-jährige Politiker, der seine rechtskonservative Partei Forza Italia im Wahlkampf für die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr unterstützt.

Zuletzt waren Szenenbilder veröffentlicht worden, in denen der italienische Schauspieler Toni Servillo in der Rolle Berlusconis zu sehen ist.

„Viel komplizierter, als er erscheint“

„Ich habe begriffen, dass Berlusconi viel komplizierter ist, als er erscheint. Ich will diese komplexe Persönlichkeit beschreiben. Mich interessiert der Mann hinter dem Politiker. Die politischen Aspekte interessieren mich nicht“, sagte Sorrentino in einem Interview mit dem britischen TV-Sender BBC.

Sorrentino hatte vor Beginn der Dreharbeiten Berlusconi getroffen. Der Ex-Premier hatte sich bereiterklärt, dem Regisseur seine legendäre Villa auf Sardinien für die Dreharbeiten zur Verfügung zu stellen. Um den Film realistischer zu gestalten, traf Sorrentino auch Berlusconis Ex-Ehefrau, die frühere Schauspielerin Veronica Lario.

Sibylle Berg und Kreisky: Wenn der Frust laut wird

Akademiker, Angestellter bei einer IT-Firma verwurzelt im Mittelstand, verheiratet, ein Kind - und doch geht alles schief im Leben des Protagonisten in Sibylle Bergs Theaterstück „Viel gut essen“, das gestern am Wiener Rabenhoftheater Premiere gefeiert hat.

„Angst in Halbschuhen“

„Wer bin denn eigentlich ich“ ist eines der ersten Lieder, das der menschgewordene Frust, verkörpert von „Austrofred“ Franz Adrian Wenzel, unterstützt von seiner Band Kreisky, zum Besten gibt. Die Ehefrau verlässt ihn ausgerechnet für einen Mann aus Eritrea. Der Frust wächst: Scheidung, Schulden, Bauarbeiten am Feiertag, Homosexuelle als Nachbarn und eine neue Einflugschneise.

„Wir müssen Migrationshintergrund erfinden, damit wir was gegen Migranten sagen können“, empört er sich - über die 26-jährige Frau mit Migrationshintergrund, die ihm den Job wegnimmt, über die biologische afghanische Küche und über Menschen, die Smileys schicken, um ihren Humor zu bekräftigen. Und darüber, dass, wo nicht Wohnungen für Flüchtlinge, da Luxuswohnungen entstehen.

Insgesamt sechs Lieder bereichern Bergs Text, den sie gemeinsam mit Kreisky ins Österreichische übersetzt hat. „Angst in Halbschuhen“ etwa thematisiert die Panik als Angestellter, in „Ich“ werden existenzielle Fragen aufgeworfen. Kreisky (neben Wenzel Martin Max Offenhuber, Lelo Brossmann und Klaus Mitter an Gitarre, Bass und Schlagzeug) variieren zwischen dröhnend lauten Rock- und - als Ode an vergangene Zeiten - sanften Gitarrenklängen.

Sybille Bergs Theaterstück „Viel gut essen“

Nikolaus Ostermann

„Austrofred“ und die Stimme des Volkes

Wenzel gibt singend, schreiend und dann wieder sinnierend den frustrierten Protagonisten. Als „Austrofred“ für seine Künste als Entertainer bekannt, überzeugt er auch an diesem Abend als Showman und Schauspieler. Die rhythmischen Sprechchöre als Stimmen des Volkes (komponiert von Michael Mautner) singen beeindruckend humoristisch und harmonisch die drei Chorleute Maximilian Atteneder, Willi Ladl und Bernd Supper.

Die deutsch-schweizierische Autorin Berg, eine der bissigsten Autorinnen der deutschen Gegenwartsliteratur, findet mit „Viel gut essen“ eine Sprache für den Frust. Sie ist prickelnd, modern, an Fäkalausdrücken nicht mangelnd und trifft ins Mark. Auf die Bühne gebracht von Petra Kreuzer und Matthias Jodl stimmt an diesem Abend jedes Timing der Schauspielsänger. Jede Pointe sitzt.

Jubel für das Ensemble

Man glaubt dem Protagonisten, dass er sich unverstanden fühlt von einer Welt, die ihn als Nazi bezichtigt, weil er sich, wie er jammert, an seine tradierten Rollenbilder klammert.

„Wir wollen eine Welt, die wir verstehen“, brüllt der Chor zu grellem Licht, „wir sind das Volk“, „ich habe Angst“: Mit diesen Worten endet der mitreißende und zugleich nachdenklich stimmende Abend, der helfen kann, den Rechtsruck zu verstehen. Vom Publikum gab es Standing Ovations für das gesamte Ensemble.

Leute

US-Musiker Billy Joel erwartet Kind

Der 68-jährige US-Musiker Billy Joel („We Didn’t Start the Fire“) und seine Ehefrau Alexis Roderick (35) erwarten ihr zweites Kind. Das bestätigte seine Sprecherin heute der dpa. Joel hatte zuvor in einem Interview der Zeitung „Belfast Telegraph“ verkündet, dass die Geburt im kommenden Monat anstehe. Ihre gemeinsame Tochter Della Rose ist zwei Jahre alt. Joel hat zudem eine 31-jährige Tochter aus seiner 1994 geschiedenen Ehe mit Model Christie Brinkley.

Mit Roderick, einer früherer Mitarbeiterin der Investmentbank Morgan Stanley, ist der Musiker seit 2009 zusammen. Das Paar hatte im Juli 2015 auf Joels New Yorker Landsitz auf Long Island geheiratet. Einen Monat später wurde Della Rose geboren.