Inland

APA: Koalitionsverhandlungen abgeschlossen

ÖVP und FPÖ haben heute Abend ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Das wurde der APA aus Verhandlungskreisen bestätigt. Der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) werden gegen 21.00 Uhr mit ersten Statements an die Öffentlichkeit treten.

Koalition: Offenbar eigenes Frauenministerium geplant

Die kommende ÖVP-FPÖ-Regierung wird dem Vernehmen nach ein eigenes Frauenministerium bekommen. Besetzt wird es von der ÖVP, für das Ressort fix vorgesehen soll nach APA-Informationen die Grazer Molekularbiologin Juliane Bogner-Strauß sein. Das schwarze Regierungsteam von ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll zu 50 Prozent aus Frauen bestehen.

In der bisherigen rot-schwarzen Regierung mit 14 Ministern und einem Staatssekretariat gab es zuletzt drei Ministerinnen und eine Staatssekretärin, eine davon von der ÖVP. Die künftige Regierung soll ebenfalls aus 14 Ministerien bestehen, wobei acht die ÖVP bekommen soll und sechs die FPÖ. Dazu kommt je ein Staatssekretär.

Ministerien verdoppelten Werbeausgaben im Wahlkampf

Die Bundesregierung hat in den Monaten Juli bis September 2017 mit über sieben Millionen Euro deutlich mehr für Werbung ausgegeben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das geht aus den heute von der KommAustria veröffentlichten Medientransparenzdaten hervor.

In der Phase des Intensivwahlkampfes vor der Nationalratswahl am 15. Oktober griffen die Ministerien - außer dem Justizressort, das keine Ausgaben meldete - unüblich tief in die Werbekasse. Allenfalls im vierten Quartal des Vorjahres waren die Ressortausgaben in diese Dimension gerückt.

Üblicherweise aber bewegen sich die Werbeausgaben der Ressorts um die vier bis fünf Mio. Euro, im dritten Quartal 2016 waren es 3,3 Mio. Euro.

Finanzministerium vor Innenministerium an der Spitze

Im dritten Quartal 2017 dagegen summierten sich die Werbeetats auf 7,14 Mio. Ausgabenstärkstes Ressort war dabei das Finanzministerium (1,4 Mio.) gefolgt vom Innenministerium (rund 890.000 Euro). Damit hatten zwei ÖVP-geführte Ressorts die Nase vorn im Ranking der Werbeausgaben.

Das Verteidigungsministerium (SPÖ) landete mit 875.000 Euro auf Platz drei, gefolgt vom Bundeskanzleramt - dort wurden die Ausgaben mit 782.000 Euro gegenüber dem dritten Quartal 2016 mehr als verdoppelt. Das ÖVP-geführte Außenministerium senkte seine Ausgaben (um rund 30.000 Euro auf 383.000 Euro).

Wirtschaftskammer warb mehr als Arbeiterkammer

Für den beeindruckendsten Brocken garantiert nach wie vor die Stadt Wien mit rund 4,5 Mio. Euro Werbeausgaben bzw. mindestens 8,6 Millionen inklusive diverser Beteiligungen. Ein Blick auf die Kammern - die Pflichtmitgliedschaft war zuletzt in den Regierungsverhandlungen ein Knackpunkt - zeigt, dass für die Wirtschaftskammern (rund 3,3 Millionen Euro) deutlich mehr ausgewiesen wird als für die Arbeiterkammern (600.000 Euro).

Bei den Empfängern der gesamten öffentlichen Werbeausgaben steht die „Kronen Zeitung“ mit 4,9 Mio. Euro an der Spitze, gefolgt von „Heute“ (3,7 Mio. Euro) und dem ORF (Fernseh- und Radiosender, Onlineauftritte etc.) mit 3,6 Mio. Euro. Für die Mediengruppe Österreich stehen rund 2,6 Mio. Euro in der Medientransparenzdatenbank - das ist etwas weniger als im Vergleichszeitraum (2,7 Mio.).

Insgesamt aber stiegen die Ausgaben für Werbung in den drei reichweitenstarken Boulevardzeitungen „Krone“, „Heute“ und „Österreich“ von 9,8 Mio. (3. Quartal 2016) auf über elf Mio. Euro.

Ausland

Nordkorea-Konflikt: Trump setzt auf Russland-Unterstützung

Im Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm hofft US-Präsident Donald Trump auf Unterstützung aus Russland. „Wir hätten gern Russlands Hilfe“, sagte Trump heute nach einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Das Gespräch der beiden drehte sich nach Angaben aus Washington und Moskau darum, wie Verhandlungen mit Pjöngjang über dessen Atomprogramm eingeleitet werden können.

Aussichten auf eine amerikanisch-russische Zusammenarbeit schienen in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrat zu Nordkorea aber in weiter Ferne. US-Außenminister Rex Tillerson kritisierte Russland dafür, nordkoreanische Arbeiter weiterhin in „sklavereiähnlichen Bedingungen schuften“ und diese damit Geld an Pjöngjang schicken zu lassen.

Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja entgegnete, deren Arbeit sei Grundlage einer Vereinbarung mit Pjöngjang, das die Rechte dieser Menschen auch berücksichtige.

Tillerson-Kritik auch an China

Tillerson kritisierte auch China und sagte, durch dessen Lieferungen von Rohöl an das Nachbarland würden Bemühungen der Weltgemeinschaft zur Entschärfung des Konflikts behindert. Der stellvertretende chinesische UNO-Botschafter Wu Haitao erklärte, einseitige Sanktionen gegen Nordkorea müssten abgeschafft werden.

Die vom japanischen Außenminister Taro Kono geleitete Sitzung im höchsten UNO-Gremium war vor allem zum gegenseitigen Austausch gedacht und brachte vorerst keine konkreten Ergebnisse. Auch Nordkoreas UNO-Botschafter Ja Song Nam nahm teil.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprach mit Blick auf den Konflikt von „unangebrachtem, überzogenem Selbstvertrauen“ und mangelnder Kommunikation zwischen den Beteiligten. Nur Diplomatie könne Gefahren abwenden, die „in ihrem Verlauf unberechenbar und deren Folgen katastrophal“ wären, sagte Guterres.

SPD-Führung einstimmig für Sondierung mit Union

Der SPD-Parteivorstand hat sich heute einstimmig für Sondierungsgespräche mit der Union ausgesprochen. „Wir werden offen und konstruktiv in die Sondierungen gehen“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nach einer Sitzung der SPD-Spitze in Berlin.

Laut SPD-Chef Martin Schulz sollen die Sondierungsgespräche Anfang Jänner beginnen und bereits in der zweiten Jännerwoche abgeschlossen werden. Man wolle bis dahin „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ auch über andere Modelle wie eine Minderheitsregierung unter Führung der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verhandeln, so Schulz.

Sonderparteitag im Jänner

Reuters-Angaben zufolge hat Schulz eine zwölf Mitglieder umfassende Sondierungskommission vorgeschlagen. Neben Schulz und Nahles sollen ihr die sechs Parteivize, Generalsekretär Lars Klingbeil, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek und die saarländische Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger angehören.

Nach den Sondierungen soll Nahles zufolge ein SPD-Parteitag im Jänner entscheiden, wie es weitergeht. In der SPD wird aufgrund weit verbreiteter Skepsis gegenüber einer neuen Großen Koalition mit CDU und CSU auch über andere Formen der Regierungszusammenarbeit nachgedacht. Die Union lehnt etwaige Kooperationsmodelle jedoch ab.

CDU und CSU beschwören Einigkeit

Die CDU- und CSU-Parteivorsitzenden Merkel und Horst Seehofer beschworen unterdessen die Einigkeit der beiden Unionsparteien. „Stark sind CDU und CSU besonders immer dann, wenn sie einig sind“, sagte Merkel auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. „Deswegen lohnt es sich, für diese Einigkeit zu ringen, zu kämpfen.“ Seehofer betonte: „Wir sind geschlossen wie schon lange nicht mehr - und das ist ein ganz großer Wert.“

Südafrika: Regierungspartei ANC wählt neuen Vorsitzenden

Die südafrikanische Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) tritt morgen zu einem fünftägigen Parteitag zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden. Im Rennen um die Nachfolge des derzeitigen ANC-Chefs Jacob Zuma, der zugleich Staatspräsident ist, sind seine frühere Frau Nkosazana Dlamini-Zuma sowie der stellvertretende Staatschef Cyril Ramaphosa.

Seit 2007 ist Zuma der Vorsitzende des ANC, dessen bekanntester Politiker der 2013 verstorbene Nelson Mandela war. Zuma ist wegen zahlreicher Korruptionsaffären und der ihm zugeschriebenen Veruntreuung öffentlicher Gelder auch innerhalb des ANC stark umstritten. Im vergangenen Jahr verlor die Partei bei Wahlen das Rathaus der größten südafrikanischen Stadt Johannesburg und das der Hauptstadt Pretoria.

Jede dritte Waffe des IS kommt aus Mittel- und Osteuropa

Laut britischen Waffeninspektoren sind mittel- und osteuropäische Länder zentrale Waffenlieferanten für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Jede dritte Waffe in Händen der Terrormiliz stammt aus Ländern wie Bulgarien, Rumänien und den Balkanstaaten, geht aus dem Bericht der Gruppe Conflict Armament Research hervor.

„Lecks“ in Lieferkette

Die Gruppe, die im Auftrag der EU die Spur von Waffenlieferungen in Konfliktzonen untersucht, bestätigt damit ähnliche Befunde des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN), berichtete das Netzwerk. Die USA und Saudi-Arabien lieferten - in Bruch mit internationalen Regeln für den Waffenhandel in Konfliktgebieten - Waffen über den Balkan zu syrischen Rebellen. Wegen „Lecks“ in der Lieferkette landete laut BIRN ein bedeutender Teil der Waffen letztlich in den Händen des IS.

Laut der dreijährigen Untersuchung „Waffen des Islamischen Staates“ der Conflict Armament Research, „wurde die Menge und Qualität der Waffen , die dem IS zur Verfügung stehen, stark vergrößert“. Laut dem Bericht kamen mehr als die Hälfte der neuen Waffen des IS in Syrien aus Bulgarien. Auch aus Rumänien und Serbien stammen offenbar große Teile der Waffen.

US-Steuerreform: Republikaner feilen nach

Im Ringen um die von US-Präsident Donald Trump angestrebte Steuerreform haben die Republikaner ihren Gesetzesentwurf geändert, um Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen. Die Abgeordnete Kristi Noem sagte heute, Steuererleichterungen für Eltern seien ausgeweitet worden. Der Betrag sei von bisher 1.000 auf 1.400 Dollar erhöht worden.

Der Vorschlag scheint auf die Senatoren Marco Rubio und Mike Lee zu zielen, die Kritik angemeldet hatten. Mitarbeiter der beiden Politiker sagten, sie hätten den neuesten Entwurf noch nicht gesehen. Die Republikaner haben im Senat derzeit eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen und können sich deswegen nur wenige Nein-Stimmen leisten. Die 46 Demokraten und die zwei Unabhängigen werden die Reform voraussichtlich geschlossen ablehnen.

Die Konservativen hoffen, in Kürze einen Entwurf vorlegen zu können, über den Senat und Repräsentantenhaus in der kommenden Woche abstimmen können. Es wäre das erste Großprojekt, das Trump durch den Kongress bekommt. Vorgesehen ist etwa eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern.

Polnisches Parlament segnet Wahlrechtsreform ab

Das polnische Parlament hat heute mit der Mehrheit der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einschneidende Änderungen des Wahlrechts beschlossen. Die Vollmachten der Nationalen Wahlkommission werden damit zugunsten des Innenministeriums eingeschränkt. Die Wahlkommission ist das höchste unabhängige Gremium zur Überprüfung von nationalen und kommunalen Wahlen sowie solchen zum Europaparlament.

Sobald die jetzt beschlossene Maßnahme nach der Parlamentswahl von 2019 vollständig in Kraft tritt, wird die Wahlkommission nicht mehr wie jetzt ausschließlich aus Richtern bestehen. Künftig wird das Parlament sieben der neun Kommissionsmitglieder ernennen. Bisher hatten das das Verfassungsgericht, das Oberste Gericht und das Verwaltungsgericht getan. Die beiden übrigen Mitglieder müssen vom Verfassungsgericht und vom Obersten Gericht ernannte Richter sein.

Der derzeitige Präsident der Wahlkommission, Wojciech Hermelinski, kritisierte, dass die Legislative zugunsten der Exekutive beschnitten werde. Die Wahlkommission werde dadurch zu einer „Art Schirm“, der die vom Innenministerium veranstalteten Wahlen „legalisieren“ müsse. PiS-Abgeordnete wiesen ähnliche Kritik der Opposition zurück und verwiesen darauf, dass das Wahlsystem durch die Änderungen effizienter werde.

Gazastreifen: Zwei Tote bei neuen Unruhen

Israelische Soldaten haben heute im Gazastreifen zwei Palästinenser durch Schüsse getötet. Wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte, demonstrierten sie gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Trump hatte die Entscheidung am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt verkündet. Die Entscheidung führte zu Protesten, vor allem in der Nahost-Region. In den Palästinensergebieten kam es dabei wiederholt zu Gewalt. Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt.

Unterdessen schossen israelische Grenzpolizisten an einem Armeeposten außerhalb von Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland auf einen Palästinenser, der mutmaßlich einen Sprenggürtel trug. Der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld erklärte, der Mann habe während einer Demonstration gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung zweimal auf einen Polizisten eingestochen, bevor auf ihn geschossen worden sei.

Sport

Biathlon: Eder und Co. weiter im Hintertreffen

Österreichs Biathleten haben auch im Auftaktbewerb der französischen Weltcup-Station Annecy - Le Grand-Bornand einen Platz im Spitzenfeld verfehlt. Simon Eder kam heute im Sprint nach zwei Schießfehlern nicht über Rang 26 hinaus, war damit aber noch bester ÖSV-„Skijäger“. Im Duell um den Sieg setzte sich der Norweger Johannes Thingnes Bö einmal mehr gegen den Franzosen Martin Fourcade durch.

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Fußball: Arnautovic vor Duell mit Ex-Club in Form

Für Marko Arnautovic geht es bei West Ham United immer besser. Nachdem er schon gegen Chelsea als Siegestorschütze geglänzt hatte, lieferte er zuletzt auch gegen Arsenal eine starke Partie ab.

Morgen steht eine besondere Herausforderung bevor: Der ÖFB-Teamspieler gastiert mit West Ham bei Stoke City, wo er bis zu seinem Wechsel im Sommer vier Jahre lang gespielt hatte.

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Wirtschaft

Neuer Berliner Flughafen soll 2020 eröffnet werden

Der Warten auf den neuen deutschen Hauptstadtflughafen BER soll 2020 ein Ende haben. Aufsichtsrat und Geschäftsführung verständigten sich heute in Berlin darauf, den Airport im Oktober des Jahres in Betrieb zu nehmen. Die Kontrolleure hätten den Vorschlag von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup einstimmig und zustimmend zur Kenntnis genommen, sagte Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin-Tegel.

Eigentlich sollte der Flughafen nach fünf Jahren Bauzeit schon 2011 in Betrieb gehen. Sämtliche Eröffnungstermine sind seitdem jedoch gekippt, weil Planungsfehler, Baumängel und Technikprobleme abzuarbeiten sind. Besonders der Brandschutz macht Schwierigkeiten. Spektakulär platzte die geplante Inbetriebnahme 2012, die keine vier Wochen zuvor abgesagt werden musste.

Eine neue Finanzplanung soll es erst im Frühjahr 2018 geben. Die Kosten für das Flughafenprojekt sind seit dem Baubeginn 2006 von zwei auf 6,5 Milliarden Euro gestiegen - zum Teil auch wegen der deutlichen Vergrößerung des Airports.

Amazon-Steuerstreit: Luxemburg klagt gegen EU-Beschluss

Luxemburg klagt gegen den Beschluss der EU-Kommission zur eingeforderten Steuernachzahlung vom US-Internetkonzern Amazon. Die Brüsseler Behörde habe nicht nachgewiesen, dass es für das Unternehmen tatsächlich einen Vorteil gegeben habe, begründete das Finanzministerium des Großherzogtums heute den Gang vor den Gerichtshof der EU.

Die EU-Kommission hatte Luxemburg vor zwei Monaten vorgeworfen, Amazon irreguläre Steuervorteile gewährt zu haben. Die Regierung des Landes soll deshalb rund 250 Millionen Euro von dem Onlinehändler eintreiben. Amazon beschäftigt in Luxemburg rund 1.500 Personen und ist damit einer der größten Arbeitgeber des Landes.

Luxemburg hatte bereits Klage dagegen eingereicht, bis zu 30 Millionen Euro vom italienischen Autobauer Fiat wegen angeblich zu wenig gezahlter Steuern einzutreiben. Irland wurde in einem ähnlichen Fall dazu verdonnert, vom US-Konzern Apple bis zu 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Das Geld soll nach dem Willen der Regierung in Dublin auf ein Treuhandkonto fließen.

Amazon-Einigung mit Italien

Im Steuerstreit mit Italien gibt es unterdessen eine Einigung mit Amazon. Das US-Unternehmen werde 100 Millionen Euro auf den Tisch legen, teilte Italiens zuständige Behörde heute mit. Amazon lege damit einen Streit um ausstehende Steuern für den Zeitraum von 2011 bis 2015 bei. Amazon teilte dazu mit, man habe mit der Behörde ein Übereinkommen über „Fälle aus der Vergangenheit“ erzielt.

ÖBB, Westbahn und AUA werben um Niki-Mitarbeiter

Rund 1.000 Mitarbeiter der insolventen Fluglinie Niki stehen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, sollte nicht noch überraschend ein Käufer für die Airline auftauchen. Während es sonst aber schwer ist, vergleichbare Jobs zu finden, werden die Niki-Mitarbeiter von ehemaligen Konkurrenten und anderen Firmen umworben. Alleine in Wien sind 1.500 offene Stellen im Angebot, international noch mehr.

Eurowings, die Billigschiene der Lufthansa-Gruppe, suche mit Stationierung in Wien etwa 100 Piloten und 400 Crewmitglieder, sagte Eurowings-Geschäftsführer Michael Knitter in einer Telefonkonferenz. Auch die AUA sucht derzeit in Wien mehrere hundert Mitarbeiter - vor allem bis zu 200 fertig ausgebildete Piloten und rund 300 Flugbegleiter. Auch 50 bis 100 Techniker werden gesucht, in der Verwaltung sind rund 20 Stellen frei.

Zuletzt hat Aer Lingus bekanntgegeben, Niki-Piloten ein Angebot machen zu wollen. Angebote gibt es aber von der ÖBB und der Westbahn. Bei den ÖBB sind es 200 Stellen als „ZugbegleiterInnen, VerschieberInnen, BuslenkerInnen, FahrdienstleiterIn, TriebfahrzeugführerIn, WagenmeisterInnen“. Die Westbahn sucht „Stewards und Stewardessen“, also ebenfalls Zugbegleiter.

Suche nach Investoren läuft

Unterdessen wird auch weiter nach einem Käufer gesucht. Die Investorensuche könnte noch einige Tage dauern, wie ein Sprecher von Insolvenzverwalter Lucas Flöther dazu sagte. Niki hatte Mitte der Woche einen Insolvenzantrag gestellt und den Flugbetrieb eingestellt, nachdem die Lufthansa ein Übernahmeangebot zurückgezogen hatte.

Bisher hat neben der Thomas-Cook-Fluglinie Condor und Niki-Gründer Niki Lauda auch die irische Ryanair Interesse bekundet. Beide hatten sich bereits nach der Insolvenz von Air Berlin im Sommer um eine Übernahme von Niki beworben. Lauda rechnet sich gute Chancen aus, die insolvente Airline bald zu übernehmen. Durch die Insolvenz sei Niki nun von Altlasten und Schulden befreit, sagte Lauda gestern Abend in der ZIB2.

Ryanair ist laut Angaben von heute zufolge lediglich am Kauf von Niki-Teilen interessiert. Details sind bisher nicht bekannt. Die irische Billigfluglinie signalisierte zuletzt aber Interesse an den Start- und Landerechten von Niki am Berliner Flughafen Tegel.

Ryanair lässt erstmals Gewerkschaften zu

Der irische Billigflieger Ryanair lenkt im Streit mit den Piloten ein und lässt erstmals in seiner 32-jährigen Geschichte Gewerkschaften zu. Mit dem Schritt will das Unternehmen Streiks verhindern, von denen der erste an sich bereits für heute angekündigt worden war.

„Die Anerkennung der Gewerkschaften wird eine signifikante Veränderung für Ryanair sein, aber wir haben uns in der Vergangenheit auch schon radikal geändert“, sagte Chef Michael O’Leary. An der Börse kamen die Nachrichten schlecht an: Die Ryanair-Aktie gab fast acht Prozent nach.

Zunächst nur Gespräche mit Pilotenvertretern

In Italien sagte die führende Pilotengewerkschaft ANPAC daraufhin den für Nachmittag geplanten Streik ab. Weitere Streiks sind für den 20. Dezember bisher in Portugal und Deutschland angekündigt. Es wären die ersten Streiks in der Geschichte des Unternehmens.

Zunächst würden die Gewerkschaften in Irland, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Italien und Portugal als Gesprächspartner an den Tisch geholt, sagte ein Ryanair-Sprecher. „Wenn uns andere Pilotenvereinigungen ansprechen, die bei uns beschäftigte Piloten vertreten, werden wir ihr Anliegen prüfen.“ Offen war, ob zu einem späteren Zeitpunkt auch die Vertreter anderer Berufsgruppen zugelassen werden. „Wir werden sehen, was aus anderen Gruppen kommt“, sagte Personalchef Eddie Wilson.

H&M kündigt Filialschließungen an

Der schwedische Modehändler Hennes & Mauritz (H&M) will nach schlechteren Geschäften nun Filialen schließen und sein Onlinegeschäft ausbauen. Druck machen vor allem Internethändler wie Zalando und Amazon. Im Schlussquartal schlossen die Schweden deutlich schlechter ab als erwartet.

H&M-Filiale

APA/AFP/Getty Images/George Frey

Als Reaktion darauf kündigte der Konzern heute an, die Verzahnung von stationärem mit Onlinehandel zu beschleunigen und das Geschäftsportfolio zu überprüfen - was zu mehr Schließungen und weniger Neueröffnungen führen werde. Nähere Angaben zu den Schließungsplänen wurden zunächst nicht gemacht.

Zudem will H&M die Produktpalette überarbeiten und die Kooperation mit der chinesischen Onlinehandelsplattform Alibaba ausbauen.

ZIB2

Das Finale der Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ

Noch am Abend wollen die Verhandler eine Einigung vermelden. In der ZIB2 ist der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

Knalleffekt im Grasser-Prozess

Peter Hochegger will sich teilschuldig bekennen und belastet damit Karl-Heinz Grasser und dessen Vertrauten. ORF-Prozessberichterstatter Johannes Schwitzer-Fürnsinn analysiert.

Wut und Existenzängste von Ungarns Rechtsradikalen

Die rechtsradikale Jobbik-Partei protestiert vor dem Sitz der rechtskonservativen Regierungspartei FIDESZ-MPSZ gegen eine Rekordgeldstrafe.

ZIB2 mit Lou Lorenz-Dittlbacher, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Chronik

Mann mit Messer auf Amsterdamer Airport festgenommen

Militärpolizisten haben am Amsterdamer Flughafen Schiphol auf einen mit einem Messer bewaffneten Mann geschossen. Der Mann habe „mit dem Messer gedroht“, teilte die Militärpolizei heute im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Lage sei wieder unter Kontrolle.

In einer weiteren Twitterbotschaft hieß es, der „Verdächtige wurde überwältigt und festgenommen“. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar.

Spanien: „Igor, der Russe“ nach Schießerei gefasst

Ein wegen zweier Morde von der italienischen Justiz gesuchter Osteuropäer ist in der Nacht auf heute in Spanien nach einer Schießerei mit drei Toten gefasst worden. Zwei der Opfer sind Angehörige der Guardia Civil, bei dem dritten handelt es sich um einen Mann, dessen Bauernhof der „Igor, der Russe“ genannte Beschuldigte überfallen hatte.

Bei dem Überfall am 5. Dezember in der nordostspanischen Region Aragon waren zwei Menschen verletzt worden. Der Besitzer des Anwesens hat die Polizei zuletzt offenbar auf die Spur des Verdächtigen geführt, nach dem die italienischen Behörden seit Monaten gefahndet hatten.

Ergebnislose Großfahndung

„Igor, dem Russen“ werden zwei in der italienischen Region Emilia-Romagna verübte Morde zur Last gelegt. In der Nähe von Bologna war am 1. April bei einem Überfall ein Barbesitzer erschossen worden. Eine Woche später wurde in der Provinz Ferrara auf eine aus einem Polizisten und einem Freiwilligen bestehende Anti-Wilderei-Streife geschossen. Der Polizist überlebte schwer verletzt, der Wachmann starb.

In der Folge suchten rund 800 Polizisten nach dem Täter, von dem man annahm, dass er sich in den Wäldern versteckt hielt. Die Suche war zeitweise auch auf Österreich ausgedehnt worden, berichtete der Generalkommandant der Carabinieri, Tullio del Sette, heute. Bei „Igor“ dürfte es sich um einen Ex-Soldaten handeln, der schon seit Jahren bewaffnete Überfälle in Norditalien verübt. Zweimal landete er in italienischen Gefängnissen.

Ermittler in Wien

Bei den Ermittlungen hatte zuletzt auch eine Spur nach Wien geführt. Das berichtete die im Fall ermittelnde Staatsanwaltschaft von Bologna, Marco Forte, nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Forte hatte in den vergangenen Tagen in Wien österreichische Kollegen getroffen, um die Ermittlungen zu koordinieren. Eine weitere Spur führte nach Spanien, wo der Osteuropäer dann festgenommen werden konnte, berichtete der Staatsanwalt.

Zwei Österreicher sterben bei Flugzeugabsturz

Bei einem Flugzeugabsturz am Bodensee sind zwei Österreicher ums Leben gekommen. Dabei handelt es sich um einen 45-jährigen Piloten aus Vorarlberg und einen 49-Jährigen aus Wien. Zudem starb ein 79-jähriger Fluggast aus dem östlichen Bodenseekreis, berichteten die Staatsanwaltschaft Ravensburg und das Polizeipräsidium Konstanz heute. Die Absturzursache war zunächst unklar.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at

Medien

Elizabeth Spira erhält Lessing-Preis

Die Dokumentarfilmerin und Publizistin Elizabeth T. Spira, die am 24. Dezember ihren 75. Geburtstag feiert, wird 2018 mit dem Lessing-Preis für Kritik ausgezeichnet.

In ihren Gesprächen zeige Spira ein einzigartiges und unerreichtes Talent, Menschen zum Sprechen zu veranlassen und Gegenstände beredt zu machen, so die Jury heute im deutschen Wolfenbüttel.

Elizabeth Spira

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Die 1942 in Glasgow als Kind jüdischer Emigranten geborene Spira soll die Auszeichnung am 13. Mai in der Augusteerhalle der Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel erhalten. Traditionell darf der Preisträger selbst einen Förderpreis verleihen, der mit 5.000 Euro dotiert ist. Dafür hat Spira die „Falter“-Journalistin Stefanie Panzenböck nominiert.

Vor allem die für den ORF produzierten „Alltagsgeschichte“ (1985 bis 2006) sowie „Liebesg’schichten und Heiratssachen“ (seit 1997) hätten Spiras Ruf als „Jahrhundertfigur fürs Fernsehen“ auch außerhalb Österreichs begründet, hieß es von der Jury. Spira zeige Personen aus dem ganzen Spektrum der österreichischen Gesellschaft, häufig Außenseiterexistenzen. Die Resultate seien oft brisant, und ihr Blick beschönige nichts.

Seit 2000 vergebener Preis

Alle zwei Jahre vergeben die Lessing-Akademie Wolfenbüttel und die Braunschweigische Stiftung die mit 15.000 Euro dotierte Auszeichnung für bedeutende geistige Leistungen nach dem Vorbild des Schriftstellers Gotthold Ephraim Lessing. Zu den früheren Trägern des seit 2000 vergebenen Preises gehören die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der Philosoph Peter Sloterdijk.

ORF ist Redaktion des Jahres

Der Titel „Redaktion des Jahres“ geht an den ORF. Der Medienmanager des Jahres und die Journalistin des Jahres kommen heuer indes aus demselben Medienhaus. Puls4-Infochefin Corinna Milborn wurde in einer Onlineabstimmung der Leser des Branchenmagazins „Der Österreichische Journalist“ für letzteren Ehrentitel gewählt, teilte das Herausgeber Georg Taitl heue in einer Aussendung mit.

Die 44-jährige Milborn sei heuer besonders durch die Wahlberichterstattung des Privatsenders aufgefallen, hieß es zur Begründung. Sie sei konstruktiv kritisch und sympathisch in der Präsentation und eine „Vorzeige-Journalistin“.

Varga, Gleitsmann, Niederkorn, Kramar-Schmid

Bester Wirtschaftsredakteur ist heuer Christoph Varga (ORF), im Ressort Innenpolitik führt Andreas Koller von den „Salzburger Nachrichten“ das Feld an, und in der Außenpolitik ist es Verena Gleitsmann (ORF). Kulturjournalist des Jahres ist Norbert Mayer („Die Presse“), Sportjournalist des Jahres ORF-Reporter Adi Niederkorn.

Ebenfalls aus dem ORF kommt die Aufdeckerin des Jahres, Ulla Kramar-Schmid. In der Kategorie Kolumnisten gewann Guido Tartarotti („Kurier“), in der Unterhaltung Fritz Jergitsch, Chefsatiriker der „Tagespresse“, und in der Kategorie Foto Matthias Cremer vom „Standard“.

Mit dem Sonderpreis für sein Lebenswerk wird Thaddäus Podgorski - „über Dekaden der kreative Nabel des ORF“ - geehrt. Ein weiterer Sonderpreis für Innovation geht an den Politik-Podcast „Ganz offen gesagt“ von Sebastian Krause, Julia Ortner und Eva Weissenberger. Für den ORF wurden in der Kategorie Lokaljournalismus ferner der Chefredakteur des Landesstudios Burgenland, Walter Schneeberger, und die Moderatorin des Landesstudios Niederösterreich, Claudia Schubert, ausgezeichnet.

Schon im November war ProSiebenSat.1-Puls4-Geschäftsführer Markus Breitenecker zum Medienmanager des Jahres ausgerufen worden. Die Verleihung der Auszeichnungen findet am 30. Jänner 2018 statt.

Kultur

Ralph Rugoff kuratiert Venedig-Biennale 2019

Der Austellungsmacher Ralph Rugoff kuratiert die nächste Kunstbiennale von Venedig. Der gebürtige New Yorker ist seit elf Jahren Direktor der Hayward Gallery in London, eines renommieren öffentlichen Museums für zeitgenössische Kunst am Themse-Ufer.

Der 60-Jährige soll die 58. Biennale 2019 künstlerisch leiten. Seine Ernennung bestätige das Ziel, „die Ausstellung zum Platz der Begegnung zwischen Besuchern, Kunst und Künstlern“ zu machen, sagte der Präsident der Biennale, Paolo Baratta.

Rugoff versucht in seinen Ausstellungen regelmäßig, auch den Besucher einzubinden - zum Beispiel in seiner Londoner Ausstellung „Psycho Buildings“. Seinen Weg nach oben schaffte er vor allem mit Publikationen in Kunstmagazinen und Zeitungen. 2015 kuratierte er die Kunstbiennale in Lyon. Er arbeitete auch in San Francisco am Wattis Institute for Contemporary Arts.

Science

Religion

Leute

Prinz Harry heiratet Meghan Markle am 19. Mai

Es wird wohl die Hochzeit des Jahres 2018, nun steht auch der Termin fest: Prinz Harry und Meghan Markle werden einander am 19. Mai das Jawort geben, wie das britische Königshaus heute mitteilte. Feiern wollen die beiden ihre Traumhochzeit nach Angaben des Kensington-Palasts auf Schloss Windsor im Westen Londons.

Prinz Harry und Meghan Markle

APA/AP/Matt Dunham

Die Planung wollen Harry und seine Verlobte selbst in die Hand nehmen. Auf Überraschungen darf man dabei gefasst sein: „Sie wollen, dass der Tag so gestaltet wird, dass sich die Öffentlichkeit als Teil der Feier fühlen kann“, ließ das Paar wissen.

„Die Hochzeit wird wie alle Hochzeiten ein Moment des Spaßes und der Freude sein, der die Charaktere von Braut und Bräutigam widerspiegelt“, hieß es in einer früheren Mitteilung.

Weihnachten auf Landsitz in Sandringham

Bereits Ende November hatte das Paar seine Pläne öffentlich gemacht, allerdings ohne ein konkretes Datum zu nennen. In einem BBC-Interview plauderten die beiden ungewohnt offen über ihre Beziehung. Harry habe seiner Freundin einen Heiratsantrag mit Kniefall gemacht, und sie habe ihn ohne zu zögern akzeptiert. „Sie ließ mich gar nicht ausreden“, sagte Harry.

Zuvor hatte er bereits verraten, dass es Liebe auf den ersten Blick gewesen sei. Näher gekommen seien sie einander während einer Reise nach Botsuana. Erst kürzlich hatte der Palast bekanntgegeben, dass Markle an der Seite von Harry den Christtag auf dem Landsitz der Royals im ostenglischen Sandringham verbringen wird.