In Argentinien haben Zehntausende Menschen, allen voran Studierende, heute gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des Präsidenten Javier Milei sowie für die „Verteidigung der kostenlosen öffentlichen Universitäten“ demonstriert.

Bei einer der größten Demonstrationen gegen Milei seit dessen Amtsübernahme im vergangenen Dezember legten Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrpersonal und Universitätsangestellte das Zentrum von Buenos Aires lahm, bevor sie zum Sitz der Präsidentschaft zogen.

Auch Gewerkschaften und Opposition dabei

Die Studierenden hatten an den Universitäten zum Protest aufgerufen, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Budgets für das akademische Jahr 2024 nicht zu erhöhen – trotz einer Inflationsrate von 288 Prozent in den vergangenen zwölf Monaten. Bei den Demonstrationen waren auch Gewerkschaften und Vertreter von Oppositionsparteien mit dabei.

Das Einfrieren der Universitätsbudgets ist Teil der von Milei bei seinem Amtsantritt im Dezember angekündigten „Schocktherapie“ für Argentinien, die vor allem umfangreiche Einschnitte bei den Staatsausgaben umfasst. Auf diese Weise will der Rechtspopulist die Inflation in den Griff bekommen.

Einige Fakultäten der renommierten Universität von Buenos Aires haben bereits Notsparmaßnahmen eingeführt, darunter eine Einschränkung der Beleuchtung von Gemeinschaftsbereichen, eine eingeschränkte Nutzung der Aufzüge und verkürzte Bibliotheksöffnungszeiten.

Ein zentraler Zeuge im Prozess gegen Donald Trump um die missbräuchliche Verbuchung von Schweigegeld für eine Pornodarstellerin hat bestätigt, dass er dem früheren US-Präsidenten vor der US-Wahl 2016 bei der Beseitigung unliebsamer Geschichten geholfen hat.

Der ehemalige Herausgeber des Trump-nahen Boulevardblattes „National Enquirer“, David Pecker, sagte heute vor Gericht in New York, er habe Mitte August 2015 an einem Treffen mit Trump und dessen Anwalt Michael Cohen teilgenommen. Dort habe Pecker zugesagt, alle negativen Gerüchte über Trump oder „über Frauen, die Geschichten verkaufen wollen“, sofort an Anwalt Cohen zu melden. Damit habe Cohen potenziell schädliche Berichte „beseitigen“ können.

Anklage: Unterlagen gefälscht

Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Sexdarstellerin Stormy Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um ihren eigentlichen Zweck zu verschleiern, so die Vorwürfe. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte.

Trump könnten bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft drohen, die Strafe könnte aber auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch eine Geldstrafe wäre möglich. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.

Motiv bei strafrechtlicher Beurteilung entscheidend

Mit der Vernehmung Peckers will die Staatsanwaltschaft ihre Behauptung stützen, dass es Trumps Ziel war, seinen Wahlkampf vor negativen Berichten zu schützen, um bessere Chancen bei der Abstimmung im November 2016 zu haben. Das Motiv ist entscheidend für die strafrechtliche Beurteilung. Die Verteidigung argumentiert dagegen, Trump sei es bei der Zahlung an Pornostar Daniels lediglich darum gegangen, Schaden von seiner Familie abzuwenden, und es habe sich daher lediglich um eine private Zahlung ohne Bezug zur US-Wahl gehandelt.

Eine Gruppe von einem Dutzend propalästinensischen Demonstranten hat heute das Valentino-Schloss in Turin gestürmt, wo eine Konferenz mit mehreren Ministern und Ministerinnen der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni im Gange war. Dabei handelte es sich um eine Konferenz mit Wissenschafts-, Raumfahrt- und Landwirtschaftsfachleuten verschiedener Länder, darunter Israel.

Vier Minister, unter ihnen Außenminister und Vizepremier Antonio Tajani, hatten das Schloss bereits verlassen, nachdem sie an der Vormittagssitzung der Konferenz teilgenommen hatten, als die jungen Leute, die sich als Studenten des Turiner Polytechnikums ausgaben, in das historische Gebäude eindrangen. Die Polizei griff ein und stoppte die Demonstranten.

Polizeibeamte verletzt

Davor waren etwa 50 Aktivisten und Aktivistinnen vor dem Schloss in Turin auf die Straße gegangen, um gegen die Konferenz zu protestieren, die vom Turiner Polytechnikum veranstaltet wurde. Dabei kam es zu Spannungen mit den Ordnungshütern. Die Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Eiern und Rauchbomben, sieben Polizeibeamte wurden verletzt. 30 Aktivisten wurden identifiziert und angeklagt.

Die Demonstration ist Teil eines Protests, mit dem Studierende fordern, dass italienische Universitäten und Institutionen die Beziehungen zu Israel aussetzen. Universitätsministerin Anna Maria Bernini verurteilte die Ausschreitungen. „Die Universität boykottiert nicht, sondern schließt ein“, sagte sie.

Festnahmen nach Protesten an US-Eliteunis

Angesichts der aufgeheizten Lage wegen des Krieges zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas geraten viele Eliteuniversitäten in den USA zunehmend unter Druck. Um die Situation zu entschärfen, stellte die renommierte New Yorker Columbia University gestern die Lehre auf den Onlinebetrieb um, wie Universitätspräsidentin Nemat Shafik mitteilte. In Yale gab es im Zuge antiisraelischer Demonstrationen mehr als 40 Festnahmen.

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Im Norden des Gazastreifens hat die israelische Armee ihre Offensive deutlich verschärft. Nach Angaben von Augenzeugen gibt es die schwersten Angriffe seit Wochen. In der Nacht auf heute seien ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht worden. Bewohner der Gegend seien in Panik geraten. Nahezu ununterbrochene Luftangriffe und Panzerbeschuss wurden auch aus den zentralen und südlichen Gebieten gemeldet. Die israelische Armee bezeichnete ihre Angriffe als „gezielt und präzise“. Die radikal-islamische Hamas rief dazu auf, den Druck auf Israel an allen Fronten zu erhöhen.

Das Bombardement erfolgte, nachdem es zuvor in zwei südlichen israelischen Grenzstädten Raketenalarm gegeben hatte. Der Islamische Dschihad, eine mit der Hamas verbündete Terrorgruppe, bekannte sich zu Angriffen auf Sderot und Nir Am und erklärte, die Kämpfer seien auch nach fast 200 Tagen Krieg noch in der Lage, Raketen abzuschießen.

Armee fordert zu Verlassen von Beit Lahia auf

Israel fordert Einwohner in Teilen des nördlichen Gazastreifens zum Verlassen der Gebiete auf. Von Evakuierungen ist der Bereich um die Ortschaft Beit Lahia betroffen. Das Gebiet sei eine „gefährliche Kampfzone“, sagte ein Sprecher Armee. Das Militär werde „mit äußerster Härte gegen terroristische Infrastrukturen und subversive Elemente“ vorgehen. Der erneute Beschuss des Gebiets erfolgt fast vier Monate nach der Ankündigung Israels, seine Truppen dort abzuziehen, da die Hamas diese Gebiete nicht mehr kontrolliere.

Die US-Regierung hat den Opfern von sexuellem Missbrauch durch den früheren Sportarzt Larry Nassar insgesamt fast 139 Millionen Dollar (rund 130 Mio. Euro) an Entschädigungen zugesagt. Die Vorwürfe gegen den langjährigen Mannschaftsarzt des US-Turnverbands „hätten von Anfang an ernst genommen werden müssen“, erklärte der amtierende stellvertretende Justizminister Benjamin C. Mizer heute.

Obwohl die Entschädigungszahlungen „den Schaden, den Nassar angerichtet hat, nicht ungeschehen machen werden, hoffen wir, dass sie dazu beitragen, den Opfern seiner Verbrechen die entscheidende Unterstützung zu geben, die sie für die weitere Heilung benötigen“, fügte Mizer hinzu.

Nassar soll in seinen mehr als zwei Jahrzehnten als Sportarzt beim Turnverband USA Gymnastics und an der Michigan State University mehr als 265 Frauen und Mädchen sexuell missbraucht haben. Unter seinen Opfern waren auch mehrere Olympiateilnehmerinnen, darunter die Goldmedaillengewinnerinnen Simone Biles, Gabby Douglas und Aly Raisman. Nassar hatte gegenüber den Mädchen seine sexuellen Handlungen als Teil einer Untersuchung oder Behandlung dargestellt.

Der Skandal löste tiefe Erschütterungen im US-Turnsport aus. Nasser wurde zu insgesamt 175 Jahren Haft verurteilt. Bei den Entschädigungszahlungen, die das US-Justizministerium nun bekanntgab, geht es um Vorwürfe der Opfer an die Bundespolizei FBI, diese sei Beschwerden über Nassars Verhalten zunächst nicht nachgegangen. FBI-Chef Christopher Wray hatte 2021 in einer Aussage im US-Senat das Versagen seiner Behörde in dem Fall eingeräumt und es „unentschuldbar“ genannt.

Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist in Russland einer von mehreren Vizeverteidigungsministern festgenommen worden. Timur Iwanow werde verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben, teilte Russlands Ermittlungskomitee heute Abend auf Telegram mit. Details nannte die Behörde nicht.

Iwanow, der den Posten seit 2016 innehatte, war laut Medienberichten im Verteidigungsministerium vor allem für Bauvorhaben zuständig – darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee während der Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 selbst völlig zerstört hatte. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat insgesamt zwölf Stellvertreter.

Korruptionsvorwürfe gegen den 48-jährigen Politiker hatte nach Kriegsbeginn bereits das Team des mittlerweile in Haft ums Leben gekommenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny geäußert: In einer Ende 2022 veröffentlichten Recherche beschuldigten die Kreml-Gegner Iwanow, er habe sich den Bau von Immobilien in mehreren russischen Regionen durch Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums finanzieren lassen.