Menschenhandel und das Schleusen von Migrantinnen und Migranten haben sich laut den Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Das UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien will diesen Formen der Kriminalität deshalb mit neuen Strategien begegnen, die gestern vorgestellt wurden. Das UNODC wolle in Zukunft einen stärkeren Fokus auf die Geldströme sowie auf organisierte Kriminalität und ihre Rolle im Menschenhandel und -schmuggel legen, hieß es. Als Positivbeispiel sieht UNODC den Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen.

„In den vergangenen zwei Jahrzehnten gab es ziemlich viel Optimismus, dass wir den Kampf gegen Menschenhandel und Schleuser weltweit gewinnen könnten“, sagte UNODC-Experte Ilias Chatzis in einer Pressekonferenz. Doch Kriege, große Migrationsbewegungen, wachsende Onlinekriminalität, die Coronavirus-Krise und der Klimawandel hätten diese Bemühungen erschwert. „Die erzielten Fortschritte sind heute in Gefahr“, sagte er.

Menschenhandel fast immer von Mafia organisiert

Dabei sollten Geldflüsse als wichtige Spuren verfolgt werden, sagte Chatzis. Laut dem Experten sind weltweit neun von zehn verurteilten Menschenhändlern dem organisierten Verbrechen zuzuordnen. Weiter soll der Kampf gegen den Handel mit Kindern zur Priorität werden, da etwa ein Drittel der Opfer minderjährig seien.

Menschenhändler beuten ihre Opfer für Zwangsarbeit, Sexarbeit, Kriminalität, Organhandel und Leihmutterschaft aus. Schleuser bringen hingegen Migranten für hohe Summen auf illegalen und oft riskanten Routen in andere Länder. Das UNODC will in Zukunft die Schnittpunkte zwischen diesen zwei unterschiedlichen Verbrechensarten verstärkt unter die Lupe nehmen und Migranten besser vor Menschenhändlern schützen.

Positivbeispiel: Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen

Als positives Beispiel hob Chatzis den Ukraine-Konflikt hervor: Der erwartete Anstieg von Menschenhandel unter ukrainischen Geflüchteten sei nicht eingetreten, weil ihnen Aufnahmeländer Sozialhilfe, Arbeitsmöglichkeiten und Schutz geboten hätten. „In diesem Fall hat die internationale Gemeinschaft das Richtige zur rechten Zeit getan“, sagte der UNODC-Vertreter.

Der Irak und die Türkei wollen die gemeinsame Wassernutzung aus den Flüssen Euphrat und Tigris mit einem neuen Abkommen besser regeln. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der irakische Ministerpräsident Mohammed al-Sudani unterzeichneten dafür gestern in Bagdad eine Vereinbarung, die zehn Jahre lang gelten soll. Neben besserem Wassermanagement geht es auch um Entwicklungsprojekte und einen besseren Austausch bei Bewässerungssystemen.

In beiden Ländern wird viel Wasser vor allem in der Landwirtschaft verbraucht. Der Irak, historisch bekannt als Zweistromland zwischen den Flüssen Euphrat und Tigris, leidet heute unter zunehmender Wasserknappheit und Wüstenbildung. Das Wasser dort stammt vor allem aus dem regenreichen Hochland in der Türkei, wo die Flüsse entspringen.

Große Dämme sorgen für Knappheit im Irak

Der Bau großer Dämme und Bewässerungsanlagen in der Türkei und Syrien hat den Wasserfluss stromabwärts in den Irak verringert. Zudem herrschen im Irak im Sommer teils Temperaturen über 50 Grad Celsius. Das Land ist den Vereinten Nationen zufolge besonders anfällig für die Folgen der Erderhitzung.

Niemandem sei gedient, wenn sich die „Lage mit Blick auf das Wasser und den irakischen Anteil daran“ verschlechtere, sagte Sudani. Erdogan betonte, die Klimakrise und Dürren würden beiden Ländern und der ganzen Welt zusetzen. Es sei wichtig, sparsam mit Wasser umzugehen. Eine gemeinsame ständige Kommission werde die Zusammenarbeit beim Wasser auf „vernünftiger, wissenschaftlicher Grundlage“ vorantreiben, sagte der türkische Präsident.

In Großbritannien sind zwei Männer wegen des Vorwurfs der Spionage für China angeklagt worden. Ihnen werde vorgeworfen, von Ende 2021 bis Februar 2023 Dokumente oder Informationen beschafft oder weitergegeben zu haben, „von denen angenommen wird, dass sie direkt oder indirekt für einen Feind nützlich sind“, teilte die Londoner Polizei gestern mit. Die Männer im Alter von 29 und 32 Jahren sollen am Freitag vor Gericht erscheinen.

In Deutschland wurden heute drei Verdächtigte festgenommen, die für China spioniert haben sollen. Einem von ihnen, Thomas R., wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft zu haben.

Dazu soll er sich der Eheleute Herwig und Ina F. bedient haben, die in Düsseldorf eine Firma betreiben. Den drei deutschen Staatsbürgern werden geheimdienstliche Agententätigkeit und ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Über die beiden Männer wurde Untersuchungshaft verhängt.

Das britische Parlament hat in der Nacht den umstrittenen Plan der Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Das Oberhaus, welches das Vorhaben wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückgeschickt hatte, einigte sich darauf, keine weiteren Änderungen vorzunehmen. Damit wird das Inkrafttreten des Vorhabens gewährleistet.

Das britische Unterhaus hatte das Gesetz Mitte Jänner gebilligt. Es sieht vor, dass irregulär eingereiste Flüchtlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird. Davon erhofft sich die britische Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits mit der Regierung in Kigali geschlossen.

Die Opposition kritisiert ebenso wie Menschenrechtsaktivisten das Vorhaben massiv. Doch auch unter den Konservativen von Premierminister Rishi Sunak ist das Abkommen umstritten. Hardlinern innerhalb der Tory-Partei des Premierministers geht der Gesetzesentwurf der Regierung nicht weit genug – liberale Tories wiederum befürchten, Großbritannien könne gegen internationales Recht verstoßen.

Sunak hatte gestern gesagt, keinen Zweifel daran zu haben, dass das Gesetz durchs Parlament gebracht wird. Die Abschiebeflüge von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land würden „in zehn bis zwölf Wochen“ beginnen, sagte er kurz vor Beginn der entscheidenden Abstimmung im Oberhaus. „Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten.“