Letzte Meldung

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nach eigenen Angaben einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ausgestellt. Auf der Grundlage der gesammelten und geprüften Beweise bestehe „hinreichender Grund zu der Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen“, erklärte das Gericht in Den Haag heute.

Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden.

Letzte Meldung

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nach eigenen Angaben einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ausgestellt. Auf der Grundlage der gesammelten und geprüften Beweise bestehe „hinreichender Grund zu der Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen“, erklärte das Gericht in Den Haag heute.

Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden.

Ausland

Neun Tage vor der Parlamentswahl in Südafrika hat das Verfassungsgericht des Landes den ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma von der Wahl ausgeschlossen. Weil er 2021 zu einer Haftstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt wurde, könne er nicht mehr Mitglied der Nationalversammlung werden, erklärte die Richterin Leona Theron bei der Urteilsverkündung heute. Beobachter befürchten, dass der Ausschluss Zumas von der Wahl gewalttätige Proteste seiner Anhänger auslösen könnte.

Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma
Reuters/Siphiwe Sibeko

Zuma wollte bei der Abstimmung am 29. Mai mit der von ihm gegründeten Partei Umkhonto We Sizwe (MK) antreten. Der 82-Jährige war von 2009 bis 2018 Präsident Südafrikas, damals noch als Mitglied des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC). Wegen einer Serie von Korruptionsskandalen hatte er zurücktreten müssen.

Zu 15 Monaten Haft verurteilt

2021 war Zuma ebenfalls vom Verfassungsgericht zu 15 Monaten Haft verurteilt worden, weil er die Aussage vor einer Untersuchungskommission zu den Korruptionsvorwürfen verweigert hatte. Seine Inhaftierung im Juli 2021 führte zu einer Welle der Gewalt in Südafrika, in deren Verlauf mehr als 350 Menschen getötet wurden. Zuma verbrachte aus gesundheitlichen Gründen am Ende nur etwas mehr als zwei Monate hinter Gittern.

Beobachter erwarten bei der anstehenden Parlamentswahl die engste Wahlentscheidung seit der ersten demokratischen Wahl im Jahr 1994 in Südafrika. Der seit Ende der Apartheid regierende ANC könnte erstmals die absolute Mehrheit im Parlament verlieren und gezwungen sein, eine Koalitionsregierung einzugehen.

Israel hält an einer Ausweitung des Militäreinsatzes in der Grenzstadt Rafah im südlichen Gazastreifen trotz der Appelle der USA und anderer westlicher Verbündeter fest.

Das erklärt Verteidigungsminister Joav Galant bei einem Besuch des nationalen Sicherheitsberaters der US-Regierung, Jake Sullivan.

Wiederholte Warnungen

„Wir sind entschlossen, den Bodeneinsatz in Rafah auszuweiten, um die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien“, heißt es in einer Erklärung von Galants Büro. Die US-Regierung Israel hatte wiederholt gewarnt, dass sie eine Offensive auf Rafah ohne ein glaubwürdiges Konzept zum Schutz der Hunderttausenden Zivilisten und Zivilistinnen in der Stadt nicht unterstützen werde.

Rafah gilt als letzte Bastion der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen. Dort haben zahlreiche Zivilisten vor den seit Monaten andauernden Kämpfen Zuflucht gesucht, die durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst wurden.

Vor dem wohl entscheidenden Gerichtstermin im Fall Julian Assange haben dessen Anhängerinnen und Anhänger gegen eine mögliche Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA demonstriert.

Unterstützer von Assange befestigen ein Transparent vor dem Gericht in London
Reuters/Hollie Adams

Auf Plakaten forderten sie heute Früh vor dem High Court in London die Freilassung des 52-Jährigen. Dort wurde noch am selben Tag mit einer Entscheidung zu Assanges Berufungsantrag gerechnet. Sollte das Gericht dem Gesuch stattgeben, dürfte das jahrelange juristische Tauziehen zunächst weitergehen.

Auslieferung droht

Im Falle einer Ablehnung droht Assange eine baldige Auslieferung. Die US-Regierung will dem gebürtigen Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen nach Angaben seiner Unterstützer bis zu 175 Jahre Haft.

Washington wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Unterstützer hingegen sehen in der Strafverfolgung eine Vergeltungsaktion Washingtons, weil durch die Veröffentlichungen mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt wurden.

Ausgang ungewiss

Inhaltlich geht es heute darum, ob sich Assange in den USA als ausländischer Staatsbürger auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen kann und ob ihm die Todesstrafe droht. Die Londoner Richter hatten die Entscheidung über den Berufungsantrag bei einer zweitägigen Anhörung Ende März zunächst vertagt und Zusicherungen aus den USA angefordert. Nun steht die Frage im Raum, ob das Gericht diese als ausreichend bewertet oder ob es zu einer Berufungsverhandlung kommt.

Lehnt der High Court Assanges Antrag ab, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Assange will in diesem Fall den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen. Doch ob dieser eine einstweilige Verfügung erlassen würde, um die Auslieferung zu stoppen, und ob Großbritannien diese beachten würde, gilt als ungewiss.

Mit Beginn landesweiter Proteste gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es heute zu Festnahmen gekommen. Die Polizei teilte mit, zwölf Aktivisten seien festgenommen worden, weil sie versucht hätten, die zentrale Schnellstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren.

Im Norden Israels brach in der Früh eine Fahrzeugkolonne in Richtung Jerusalem auf. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments war dort am Nachmittag ein großer Protest vor der Knesset geplant. Die Polizei war in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

Rücktritt und Neuwahl gefordert

Die Protestbewegung fordert Netanjahus Rücktritt und eine Neuwahl. Die Regierung müsse gehen, damit das Land weiterexistieren könne, sagte Schikma Bressler zu Beginn der Protestaktion am Montag. Bressler war eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Justizreform im vergangenen Jahr und ist auch an den neuen Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung führend beteiligt. „64 Mandate (der Netanjahu-Regierung) werden ein Volk nicht stoppen.“

Die Protestbewegung macht den auch intern massiv unter Druck stehenden Netanjahu für das Schicksal der mehr als hundert Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas verantwortlich. Sie fordern einen raschen Deal zur Freilassung der am 7. Oktober entführten Menschen.

Das georgische Parlament wird das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Kontrollgesetz für Nichtregierungsorganisationen einem Medienbericht zufolge wie erwartet überstimmen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur TASS heute unter Berufung auf den Parlamentspräsidenten.

Ein Zeitpunkt für das Votum wurde nicht genannt. Das Parlament hatte in der vergangenen Woche in dritter und letzter Lesung das Gesetz verabschiedet, wonach sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen.

Massenprotesten gegen Gesetz

Seit Wochen kommt es zu Massenprotesten gegen das Gesetz. Kritikerinnen und Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Regierung dort gegen Opposition und Teile der Gesellschaft vorgeht. Die Regierung in Tiflis verteidigt das Vorhaben als Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität.

Surabischwili hatte am Samstag ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Die Präsidentin kann allerdings durch eine weitere Abstimmung im Parlament überstimmt werden. Der Streit über das Gesetz gilt als richtungsweisend dafür, ob die Ex-Sowjetrepublik, wie von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ offiziell propagiert, auf eine Mitgliedschaft in EU und NATO hinarbeitet oder die Beziehungen zu Russland verstärken will.

Taiwans neuer Präsident Lai Ching-te hat in seiner Antrittsrede China aufgerufen, Einschüchterungsversuche gegen die Inselrepublik zu beenden.

„Ich möchte auch China aufrufen, seine politische und militärische Einschüchterung gegen Taiwan einzustellen“, sagte der heute vereidigte Politiker der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) in Taipeh vor Tausenden Anhängerinnen und Anhängern.

„Weder nachgeben noch provozieren“

China solle die Verantwortung mit Taiwan teilen, in der Meerenge zwischen den beiden Ländern (Taiwanstraße) und der umliegenden Region Frieden und Stabilität aufrechtzuerhalten.

Die Zukunft der Beziehungen in der Taiwanstraße zwischen der Volksrepublik China und Taiwan hätten einen entscheidenden Einfluss auf die Welt. Seine Regierung werde weder nachgeben noch provozieren und werde den Status quo beibehalten, sagte der 64 Jahre alte Politiker. Damit ist gemeint, dass Taiwan ein unabhängiges Land bleiben soll.

Große Spannungen

Die Kommunistische Partei Chinas sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik und demonstriert immer wieder ihre militärische Macht in der Taiwanstraße. Auch eine Invasion drohte Peking bereits an. Beinahe täglich fliegen Militärflugzeuge der chinesischen Volksbefreiungsarmee Richtung Taiwan.

Im Vorfeld gab es außerdem Sorgen in Taiwans Politik, China könnte zur Amtseinführung Lais Hackerangriffe starten, um die Feierlichkeiten zu stören.

Inland

Die Bundesregierung wird beim kommenden Ministerrat am Mittwoch Hilfszahlungen in Höhe von fünf Millionen Euro an den Ukraine Energy Support Fund freigeben. Das Geld diene dem Wiederaufbau der nach über zwei Jahren Krieg stark zerstörten ukrainischen Energieinfrastruktur, wie das Klimaschutzministerium heute in einer Aussendung bekannt gab. Bereits im Vorjahr habe das Ministerium von Leonore Gewessler (Grüne) zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

„Auch Österreich als neutrales Land hat in diesem Krieg die Verpflichtung, auf der Seite der Menschlichkeit zu stehen“, sagte Gewessler. Mit dem Geld wolle man einen Beitrag leisten, den Wiederaufbau „zumindest etwas zu vereinfachen“. Der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, bedankte sich für ein „starkes Signal der Solidarität“.

Geld für Energie-Infrastruktur

„Vor dem Hintergrund der russischen Bemühungen, die Energie-Infrastruktur in der Ukraine durch Luftangriffe sowie Artillerie-Beschüsse zu zerstören, ist diese finanzielle Hilfe der Bundesregierung extrem wichtig, um Objekte der Energie-Infrastruktur wiederherzustellen und die Menschen in der Ukraine mit Strom zu versorgen“, sagte Chymynez.

Die Gelder kommen aus dem Budget des Klimaschutzministeriums. Das Geld wird in der Ukraine über die Energy Community verteilt und zur Beschaffung von dringend notwendigen Ersatzteilen, Generatoren und für die Reparatur von Leitungen eingesetzt.

Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hat sich noch für diese Legislaturperiode ein neues Berufsbild für pädagogisches Unterstützungspersonal vorgenommen, aktuell laufen dazu Abstimmungen des Ressorts mit Ländern und Gemeindebund.

Für die Gewerkschaft GPA ist ein Beschluss der Reform im Parlament noch vor dem Sommer allerdings unrealistisch. „Das kann man sicher nicht von heute auf morgen übers Knie brechen“, sagte GPA-Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher zur APA.

Strukturelle Änderungen vorgesehen

Ziel der Reform ist, dass sich die Freizeitpädagogen und -pädagoginnen nicht mehr nur im reinen Freizeitteil (in der Regel nachmittags) um die Schülerinnen und Schüler kümmern, sondern sie auch am Vormittag etwa beim Üben unterstützen oder bei Lehrausgängen begleiten können.

Außerdem soll das gesamte pädagogische Personal an den Pflichtschulen über den Stellenplan beim Land und nicht mehr über externe Organisationen angestellt werden, durch das neue Modell soll es auch erstmals langfristige Finanzierungssicherheit geben.

Wirtschaft

Neue Grenzkontrollen nach dem Brexit kosten die britischen Steuerzahlenden nach Berechnungen des Rechnungshofs mindestens 4,7 Mrd. Pfund (5,5 Mrd Euro). Wiederholte Änderungen und Verzögerungen bei der Einführung vollständiger Einfuhrkontrollen hätten zu Unsicherheit für Unternehmen sowie zusätzlichen Kosten für Regierung und Häfen geführt, teilte die Behörde heute in London mit.

Die britische Regierung hatte zum Austritt aus der EU angekündigt, das Vereinigte Königreich werde bis 2025 „die effektivste Grenze der Welt“ haben. Allerdings betonte der Rechnungshof, der Strategie fehle ein klarer Zeitplan und ein integrierter regierungsübergreifender Umsetzungsplan. Die Regierung hingegen betonte, sie mache gute Fortschritte.

62 Mio. Pfund für ungenutzte Grenzgebäude

Großbritannien war Ende Jänner 2020 aus der EU ausgetreten. Nach einer Übergangsphase ist das Land seit 2021 nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. Die EU hatte zum 1. Jänner 2021 vollständige Einfuhrkontrollen an der neuen Außengrenze eingeführt. Großbritannien hingegen hat das bisher fünfmal verschoben.

Die Regierung habe Geld für Infrastruktur und Personal ausgegeben, die letztlich nicht benötigt worden seien, urteilte der Rechnungshof. So wurden allein für zwei Grenzkontrollgebäude bei Dover, die nie genutzt wurden, rund 62 Millionen Pfund bezahlt.

„Übergangsphase“?

„Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat zu einer weitreichenden Änderung der Regelungen für den Warenverkehr über die Grenze geführt“, sagte der Chef des Rechnungshofs, Gareth Davies. „Allerdings ist mehr als drei Jahre nach dem Ende der Übergangsphase immer noch nicht klar, wann vollständige Kontrollen eingeführt werden.“

Derzeit sind teilweise Importkontrollen in Kraft. Seit Ende April sollen tierische und pflanzliche Produkte bei der Einfuhr überprüft werden. Lebensmittelimporteure müssen seitdem auf manche Produkte wie Wurst, Käse und Joghurt, aber auch Schnittblumen eine „common user charge“ von bis zu 145 Pfund (169 Euro) pro Ladung bezahlen. Experten und Unternehmen warnen vor längeren Lieferzeiten, mehr Bürokratie und höheren Kosten – die letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in Großbritannien stemmen müssten.

Chinesische Spionagetätigkeiten machen dem Verfassungsschutz Sorge. Dabei geht es, wie dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu entnehmen ist, vor allem um Aktivitäten im wirtschaftlichen Bereich. Doch die Verfassungsschützer sehen auch die Anwesenheit chinesischer Studierender an den österreichischen Unis kritisch.

Viele österreichische „Hidden Champions“ seien zwar in der Lage, marktführende Produkte herzustellen, verfügten aber nicht über einen ebenso hohen Standard bei ihrer IT-Sicherheitsinfrastruktur, schreiben die Autoren des Berichts. Zudem mangle es vielen Klein- und Mittelbetrieben, Start-ups und Forschungszentren an Bewusstsein im Hinblick auf die eigene Attraktivität für chinesische Nachrichtendienste.

„Lohnende Ziele“

Diese Vulnerabilitäten machten österreichische Unternehmen und Universitäten zu besonders lohnenden Zielen für chinesische Aktivitäten und erleichterten chinesischen Hackern den Diebstahl von sensibler Information. Oft blieben derlei Angriffe lange Zeit unbemerkt.

Festgehalten wird, dass Österreich in Bezug auf Spionage durch ausländische Dienste eine Sonderstellung habe. Denn diese sei mit Ausnahmen nur dann gerichtlich strafbar, wenn sie gegen österreichische Interessen gerichtet sei. Das mache Österreich zu einem prädestinierten Zielland für ausländische Nachrichtendienste, vor allem als Plattform für Spionageaktivitäten gegen andere EU-Länder.

Vorteile für China

Davon profitiert nach Ansicht des Verfassungsschutzes auch China. Das Land ziehe immense Vorteile aus der liberalen österreichischen Rechtslage, aber auch aus der Offenheit des österreichischen Wissenschafts- und Wirtschaftssystems.

Daraus ergäben sich kurz- und langfristig auftretende Risiken wie etwa die Problematik des Abflusses von Wissen und Expertise von Österreich nach China. Auch eine verminderte Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Österreich, ein Innovationsrückstand in zukunftsweisenden technologischen Bereichen sowie der damit verbundene Wohlstandsverlust seien potenzielle Kollateralschäden chinesischer Spionage.

EU

Die FPÖ wünscht sich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als EU-Kommissionspräsidenten. „Ich glaube, dass er Europa guttäte“, sagte der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky im APA-Interview. „Er ist die Antithese zu dem ganzen EU-Establishment. Er ist ein Garant dafür, dass illegale Migration in dieser Intensität nicht möglich ist.“ Vilimsky drohte auch damit, dass Österreich unter einer FPÖ-geführten Bundesregierung die Zahlungen an Brüssel einstellen könnte.

„Selbstverständlich, ja“, antwortete Vilimsky auf die Frage, ob ein FPÖ-Finanzminister die EU-Beitragszahlungen stoppen könnte. Zum Hinweis, dass die EU-Zahlungen in mehrjährigen Abständen vereinbart werden (der aktuelle Finanzrahmen läuft bis zum Jahr 2027), sagte der FPÖ-Delegationsleiter: „Jede Reise beginnt mit einem ersten Schritt.“

Gegen Austritt Österreichs aus EU

Einem Austritt Österreichs erteilte Vilimsky aber eine klare Absage. Die FPÖ wolle die europäische Zusammenarbeit. „Wir wollen nur die Leute austauschen, weil die falsche Inhalte bringen. Wir wollen die Europäische Union verschlanken, wir wollen Kompetenzen zurückholen in die Parlamente der Mitgliedsstaaten, dass wir wieder mehr direkte Demokratie haben.“

Empört wies Vilimsky den von seinen politischen Gegnern hartnäckig erhobenen Vorwurf einer russischen Schlagseite zurück und verwies auf seine engen und regen Kontakte in die USA. „Ich sehe mich in österreichischer Tradition inmitten der Kraftfelder“, betonte er. Nicht rütteln will er an der Neutralität. So solle Österreich auch einem angegriffenen EU-Mitgliedsstaat nicht militärisch zu Hilfe kommen. „Wir sind neutral. Wir können nicht in einen Krieg eintreten“, stellte er klar.

Heute ist in der EU eine neue Verordnung mit strengeren Regeln für Müllexporte in Drittstaaten in Kraft getreten. Ziel sei sicherzustellen, dass die EU mehr Verantwortung für ihre Abfälle übernehme, teilte die EU-Kommission mit. Seit 2004 haben die Abfallausfuhren aus der EU in Nicht-EU-Länder demnach um 72 Prozent zugenommen. Im vergangenen Jahr seien es 35 Millionen Tonnen Müll gewesen.

Ab Mai 2027 soll Müll den Angaben nach nur noch dann in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) exportiert werden, wenn das Zielland explizit zustimmt und eine nachhaltige Verarbeitung des Mülls nachweisen kann.

„Abschreckendere Sanktionen“

Schon ein halbes Jahr früher, ab November 2026, werde außerdem für zweieinhalb Jahre die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder verboten. Der OECD gehören die meisten EU-Länder an, aber auch zum Beispiel die USA, Türkei und Mexiko. Auch zur Bekämpfung des illegalen Abfallhandels soll die neue Verordnung beitragen, etwa durch „abschreckendere Sanktionen gegen Kriminelle“.

Der Kommission zufolge ergänzen die Vorschriften die neue Richtlinie über Umweltkriminalität, die ebenfalls an diesem Montag in Kraft getreten ist. Diese umfasst den Angaben nach eine Liste der schwersten Verstöße gegen Umweltauflagen.

Meiste Abfälle gingen in die Türkei

Die Mitgliedsstaaten müssten sicherstellen, dass diese in ihrem nationalen Recht als Straftaten gelten, hieß es. Als Beispiele für neu eingeführte Kategorien von Straftaten werden etwa schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften über Chemikalien oder illegale Wasserentnahme genannt.

Nach den jüngsten Zahlen des Statistikamts Eurostat zu den Zielländern der Müllexporte aus der EU ging 2022 der meiste Abfall in die Türkei (12,4 Mio. Tonnen), gefolgt von Indien (3,5 Mio. Tonnen) und dem Vereinigten Königreich (2,0 Mio. Tonnen).

Umwelt & Klima

Angesichts einer Zunahme des Tourismus in der stark vom Klimawandel betroffenen Antarktisregion fordern Umweltschutzorganisationen ein Gegensteuern. „Die bevorstehende Antarktis-Konferenz bietet eine entscheidende Gelegenheit, endlich durchsetzbare Vorschriften zu erlassen und Auswirkungen auf die biologische Vielfalt der Antarktis zu verhindern“, sagte Claire Christian, Geschäftsführerin der Antarctic and Southern Ocean Coalition (ASOC), heute im indischen Kochi.

Dort findet das Treffen der Konsultativvertragsparteien des Antarktis-Vertrages (ATCM) bis zum Donnerstag kommender Woche statt. Bisherige Bemühungen um eine bessere Regulierung des Antarktis-Tourismus waren weitgehend erfolglos.

Besuche verzehnfacht

Seit den frühen 1990er Jahren hat der Antarktis-Tourismus laut der Weltnaturschutzunion IUCN deutlich zugenommen. So habe sich die Zahl ankommender Gäste zwischen 1992 und 2020 verzehnfacht – auf 75.000 in der Saison 2019 bis 2020. In den Jahren 2022 bis 2023 seien es gar knapp 105.000 Touristen und Touristinnen gewesen.

Mehr Touristen und Forschungsstationen bedeuteten auch mehr in die Gewässer gelangendes Mikroplastik sowie Abwässer, beklagt die ASOC. Außerdem strebt die Vereinigung regierungsunabhängiger Umweltschutzorganisationen die Ausweisung des Kaiserpinguins als besonders geschützte Art an, da der Bestand im Zuge des Klimawandels stark abzunehmen drohe.

Generell reißen die schlimmen Nachrichten zum Zustand der Antarktis nicht ab. Das Meereis schmilzt rasant, Fischbestände sind stark überbeansprucht, kürzlich wurde zudem die Vogelgrippe erstmals auch dort nachgewiesen.

Chronik

Nach einem Schiffsunglück auf der ungarischen Donau mit zwei Toten und fünf Vermissten hat die ungarische Polizei den Kapitän des mutmaßlich beteiligten Flusskreuzfahrtschiffs festgenommen.

Der Seemann werde der unterlassenen Hilfeleistung mit Todesfolge verdächtigt, teilte die Behörde heute auf ihrer Webseite mit. Die Polizei geht davon aus, dass die „MS Heidelberg“ am späten Samstagabend nahe Veröce, 50 Kilometer nördlich von Budapest, mit einem Motorboot zusammengestoßen war.

Suche nach Vermissten dauert an

Ein Passagier des Motorboots hatte sich schwer verletzt ans Ufer gerettet. Noch in derselben Nacht bargen Rettungskräfte die Leichen eines Mannes und einer Frau.

Nach weiteren drei Männern und zwei Frauen, die sich in dem Boot befunden hatten, suchten Polizei und Rettungsmannschaften auch heute noch mit großen Aufgeboten. Die Rettungsdienste schätzten die Chancen, sie noch lebend zu finden, minimal ein.

Weiterfahrt nach Kollision

Das Hotelschiff fuhr nach der mutmaßlichen Kollision weiter. Die Polizei setzte es gestern in der etwa 90 Kilometer entfernten Stadt Komarom fest. Am Rumpf des Schiffes waren Beschädigungen zu sehen. Nach eigenen Angaben vernahm die Polizei die Besatzungsmitglieder und die Passagiere des Kreuzfahrtschiffes. Zur Staatsbürgerschaft des festgenommenen Kapitäns machte sie keine Angaben.

Nach Medienberichten befand sich die „MS Heidelberg“, die unter Schweizer Flagge fährt, auf dem Weg von Budapest nach Passau. An Bord des 110 Meter langen Hotelschiffs sollen sich 110 Passagiere aufgehalten haben. D

Bis zu 90.000 Gäste aus Österreich und Deutschland haben sich von schlechten Wetterprognosen nicht abschrecken lassen und am Pfingstwochenende den friaulischen Badeort Lignano gestürmt.

Dabei kam es trotz starker Polizeikontrollen zu Alkoholexzessen. 30 Personen mussten durch die Rettung erstversorgt, 15 Männer – alkoholbedingt – in Spitäler eingeliefert werden. Ein Dutzend Personen wurde wegen Schlägereien angezeigt, berichteten lokale Medien.

Polizei aufgestockt

Lignano hatte für das Pfingstwochenende die Sicherheitskräfte aufgestockt. Deutschsprachige Polizisten und Polizistinnen aus Südtirol sowie Hundeeinheiten aus Trient sowie Kärntner Beamtinnen und Beamte unterstützten die Kolleginnen und Kollegen.

Einige Gäste in Partylaune zündeten dennoch Rauchbomben an. Es kam zu Streitereien und Ausschreitungen. Die Polizei musste daraufhin einschreiten. Zudem seien die Straßen durch Müll stark verschmutzt worden, hieß es.

Unterkünfte ausgebucht

Die Hotels und Campingplätze waren ausgebucht. Weitere Urlauberinnen und Urlauber ohne feste Unterkunft übernachteten am Strand oder in Autos. Mehrere schlafende Burschen wurden in Blumenbeeten im Stadtzentrum gefunden.

Der Ausschank und Verkauf von Getränken in Gläsern und Dosen mit Ausnahme der Tischbedienung sowie Musik nach 1.00 Uhr war über das ganze Wochenende verboten. Viele Geschäftsleute im Zentrum hatten für das Partywochenende Sicherheitspersonal eingestellt, um ihre Lokale zu schützen.

Oben-ohne-Verordnung missachtet

Dennoch wurden am Montag in der Früh zahlreiche Einkaufswagen aus Supermärkten mitten im Ortszentrum gefunden. Die Stadtbewohner beklagten starke Lärmbelästigung. Zudem hätten Touristinnen und Touristen, die von der Stadtverwaltung vor Kurzem verhängte Oben-ohne-Verordnung nicht beachtet, ärgerten sich die Einheimischen. Zahlreiche Urlaubsgäste seien in Bikinis oder Badehosen durch das Zentrum der Ortschaft spaziert.

Auf dem Autobahnnetz in Friaul wird am Pfingstmontag mit starkem Verkehr gerechnet. Die Autobahngesellschaft Autostrade Alto Adriatico wies auf mögliche Verzögerungen und Staus auf mehreren Streckenabschnitten hin.