Die Polizei im EU-Kandidatenland Georgien hat 63 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Massenprotesten gegen die Regierung festgenommen. Das sagte Vizeinnenminister Alexander Darachwelidse heute in Tiflis. In der Nacht waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Zehntausende Menschen zählende Menge vorgegangen.

Deren Proteste richten sich seit Wochen gegen Pläne, den angeblichen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft zu unterbinden.

Oppositionsführer womöglich von Polizei misshandelt

Im Parlament der Ex-Sowjetrepublik wird die zweite Lesung dieses Gesetzes unterdessen fortgesetzt. Zu den Festgenommenen zählte auch Lewan Chabeischwili, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Vereinte Nationalbewegung (UNM). Chabeischwili veröffentlichte ein Foto, das ihn mit blutigem, geschwollenem Gesicht zeigt. Er erklärte, von der Polizei misshandelt worden zu sein.

Die Sicherheitskräfte waren tags zuvor mit Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgegangen und hatten diese vom Parlamentsgebäude weggedrängt. Erst in der Nacht beruhigte sich die Lage. Regierungschef Irakli Kobachidse rechtfertigte das harte Vorgehen der Polizei. Die Ordnungskräfte hätten allein im Rahmen des Gesetzes gehandelt, betonte er.

EU kritisiert Polizeieinsatz in Georgien

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte den Polizeieinsatz: „Georgien ist EU-Beitrittskandidat. Ich rufe die Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlungen zu gewährleisten“, schrieb er auf X (Twitter). „Der Einsatz von Gewalt, um dieses zu unterdrücken, ist inakzeptabel.“

Nach der Rücktrittsankündigung von Schottlands Regierungschef Humza Yousaf hat seine Regierung ein Misstrauensvotum im Regionalparlament überstanden. Die Abgeordneten in Edinburgh lehnten heute mit 70 zu 58 Stimmen einen entsprechenden Antrag der Oppositionspartei Labour ab. Deren Chef in Schottland, Anas Sarwar, hatte Neuwahlen gefordert und der Regierung vorgeworfen, sie sei inkompetent.

Die Regionalregierung steckt in einer schweren Krise. Yousaf hatte vor einer Woche die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt. Er wollte mit einer Minderheitsregierung weiterregieren und verärgerte damit die Grünen. Der Schritt führte dazu, dass Yousaf nach nur 13 Monaten im Amt seinen Rücktritt ankündigte.

SNP sucht Nachfolger

Seine Schottische Nationalpartei (SNP), die für die Unabhängigkeit von Großbritannien eintritt, muss nun einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin finden. Kandidatinnen und Kandidaten können sich noch bis 6. Mai um den Parteivorsitz bewerben. Die Siegerin oder der Sieger soll dann auch neuer „First Minister“ werden. Die SNP hält mit 63 Abgeordneten die meisten Sitze im Parlament.

Die Labour-Partei hatte trotz des geplanten Führungswechsels an ihrem Misstrauensvotum festgehalten. Hätte der Antrag Erfolg gehabt, hätte die Regierung zurücktreten müssen. Die Grünen hatten den Antrag kritisiert. Zu einer vorgezogenen Neuwahl könnte es noch kommen, wenn das Parlament nicht innerhalb der nächsten Wochen für einen neuen Regierungschef oder eine neue Regierungschefin stimmt.

Die türkische Polizei hat in Istanbul einen Protestmarsch anlässlich des 1. Mai zum symbolisch wichtigen Taksim-Platz verhindert. Sie setzten dabei heute Tränengas gegen Protestierende ein, wie Aufnahmen des Senders CNN Türk zeigten. Es war auch Gerangel zwischen Demonstranten und Polizei zu sehen.

Sicherheitskräfte blockierten in mehreren Reihen den Weg vom Stadtteil Sarachane zum mehrere Kilometer entfernten Taksim-Platz. Medien zufolge gab es 70 Festnahmen.

Die Behörden hatten ein Demonstrationsverbot für den Taksim-Platz erlassen und sperrten das Zentrum großräumig ab. Sie begründeten das unter anderem mit Sicherheitsbedenken. Amnesty International nannte diese Begründung „fadenscheinig“ und forderte mit Verweis auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das ein Demoverbot auf dem Platz im Vorjahr als verfassungswidrig befunden hatte, eine Aufhebung des Verbots.

Platz mit großer Symbolkraft

Der Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls ist für Gewerkschaften und Opposition symbolisch wichtig: Gewerkschaftler wollen mit einer Versammlung dort an den 1. Mai 1977 erinnern. Damals hatten Heckenschützen auf eine Demonstration auf dem Taksim-Platz mit rund 500.000 Teilnehmern geschossen und zahlreiche Menschen getötet. Für Regierungsgegner ist der Platz ebenfalls zum Symbol geworden, weil die regierungskritischen Gezi-Proteste 2013 dort ihren Ausgang nahmen.

Bereits vor der Umsetzung des umstrittenen Plans für Massenabschiebungen nach Ruanda hat Großbritannien einen abgelehnten Asylwerber gegen die Zahlung von Tausenden Pfund zur freiwilligen Ausreise in das ostafrikanische Land bewegt.

Wie die Tageszeitung „The Sun“ berichtete, reiste der aus einem ungenannten afrikanischen Staat stammende Mann am Montag per Linienflug nach Ruanda. Dort habe er rund 3.000 Pfund (etwa 3.500 Euro) als „Startgeld“ aus der britischen Staatskasse erhalten. Dem Sender Sky News wurde der Bericht aus Regierungskreisen bestätigt.

Die Aktion ist nicht Teil des viel kritisierten Plans der konservativen Regierung, irregulär eingereiste Asylbewerber ungeachtet ihrer Herkunft zu Tausenden nach Ruanda abzuschieben. Die „Sun“ sprach dennoch von einem historischen Moment, der zeige, dass es möglich sei, Asylsuchende in einen Drittstaat abzuschieben. Dagegen kritisierte die oppositionelle Labour-Partei, es handle sich um eine PR-Aktion im Wahlkampf.

In Italien erhalten mehr als eine Million Familien mit niedrigem Einkommen eine einmalige staatliche Einmalzahlung von 100 Euro, wie aus einem Erlass der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hervorgeht, der heute zum 1. Mai veröffentlicht wurde.

Das Geld geht an Familien mit mindestens einem unterhaltspflichtigen Kind, die nur über ein Einkommen von weniger als 28.000 Euro pro Jahr verfügen.

Hohe Staatsverschuldung

Die Gesamtkosten der Sonderleistung werden von der Regierung auf etwa 100 Millionen Euro beziffert. Wegen der angespannten Haushaltslage wurde die Auszahlung von der Koalition aus drei Rechtsparteien auf nächstes Jahr verschoben. Ursprünglich hätte der Bonus im Dezember kommen sollen, jetzt wird es Jänner 2025.

Mit Verbindlichkeiten von annähernd drei Billionen Euro gehört Italien zu den am höchsten verschuldeten Ländern in Europa. Die Neuverschuldung im vergangenen Jahr lag nach jüngsten Zahlen des nationalen Statistikamtes bei 7,4 Prozent – so hoch wie in keinem anderen Land der EU. Vergangene Woche hatten die Abgeordneten der rechten Koalition der Reform der europäischen Schuldenregeln im Parlament von Rom die Zustimmung verweigert.