Bei den Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf den Grenzübergang Kerem Schalom sind nach Angaben der israelischen Armee drei ihrer Soldaten getötet und zwölf weitere verletzt worden. Drei der verletzten Soldaten befänden sich in einem ernsten Zustand, teilte die Armee heute mit.

Die Armee hatte zunächst erklärt, dass zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden seien. Israel schloss den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen, der in den Süden des Palästinensergebietes führt.

Hamas bekannte sich zu Angriff

Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas bekannte sich zu den Raketenangriffen. Die Essedin-al-Kassam-Brigaden hätten an dem Grenzübergang Kerem Schalom „die feindlichen Truppen getroffen“, schrieb die Terrorgruppe in einer Erklärung.

Erst im April hatte die israelische Regierung auf Druck des wichtigen Verbündeten USA zugesagt, „vorübergehend“ Hilfslieferungen über den Grenzübergang Erez sowie den Hafen von Aschdod zu ermöglichen und zudem mehr direkte Hilfe aus Jordanien über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden zuzulassen.

Zehntausende Menschen sind heute erneut dem Aufruf des ungarischen Oppositionspolitikers Peter Magyar zum Protest gegen den rechtsnationalen Premier Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gefolgt. Vor der Aktion im ostungarischen Debrecen, der Provinzhochburg von Fidesz, hatte Magyar, Vizevorsitzender der Partei Respekt und Freiheit (TISZA), vor Provokationen gewarnt.

Fidesz-Aktivisten hatten laut Medien nachts in der Stadt magyar-„diskreditierende“ Plakate aufgehängt. Magyar bedankte sich dafür, dass Zehntausende Menschen dem Aufruf zum Protest gefolgt seien. Das sei die größte Demonstration in der Provinz seit Jahren, sagte Magyar.

Er kritisierte die Orban-Regierung, die Ungarn in den 20 Jahren EU-Mitgliedschaft zum zweitärmsten und korruptesten Land gemacht habe. „Wo sind die Milliarden EU-Gelder geblieben?“, hinterfragte der 43-Jährige und zählte Offshore-Konten, Jachten, Schlösser und Hotels auf.

Ungarn sei heute eine „familiäre Aktiengesellschaft“ von Orban und seinen Oligarchen und dem werde TISZA ein Ende setzen. Der Oppositionspolitiker forderte seine Anhängerinnen und Anhänger und jeden demokratisch Denkenden zum gemeinsamen Handeln auf.

Er erinnerte daran, dass bis zu der EU-Wahl am 9. Juni noch fünf Wochen seien. Bei diesen stünde viel auf dem Spiel, es gehe um Vergangenheit oder Zukunft, um Unehrlichkeit oder Ehre, Korruption oder ein sauberes öffentliches Leben, um Spaltung oder Versöhnung, um Fidesz oder TISZA.

Die iranische Regierung will Pläne zur Befestigung der Grenze zum Nachbarland Afghanistan forcieren. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA heute berichtete, sieht der aktuelle Haushalt dafür umgerechnet gut 2,7 Millionen Euro vor.

Innerhalb von drei Jahren soll an der Grenze im Nordosten des Landes ein vier Meter hoher Betonwall mit Stacheldraht gebaut werden, um illegale Einwanderung zu verhindern. Die Pläne zum Ausbau der Grenzanlagen sind bereits Jahrzehnte alt.

Sehr viele Flüchtlinge aus dem Nachbarland

Die Nachbarländer teilen sich eine mehr als 900 Kilometer lange Grenze in größtenteils unbewohnten Gebieten. Im Iran leben nach Schätzungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks fast 4,5 Millionen Afghanen, viele davon ohne legalen Aufenthaltsstatus.

Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge ins Nachbarland. Ein Großteil der afghanischen Migranten arbeitet im Niedriglohnsektor der Metropolen, etwa in kleinen Supermärkten oder auf Baustellen. Ein Teil reiste in der Vergangenheit durch den Iran und über die Türkei weiter nach Europa.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erneut die Regierung unter seinem Nachfolger im Amt, Joe Biden, heftig verbal attackiert und einen Vergleich zur Geheimen Staatspolizei (Gestapo) im Nationalsozialismus gezogen.

„Diese Leute betreiben eine Gestapo-Verwaltung“, zitierte heute unter anderem der US-Sender NBC News aus einem Audiomitschnitt, aufgenommen während einer privaten Spendenveranstaltung in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Die Gestapo war in den Jahren 1933 bis 1945 die politische Polizei des Nazi-Regimes.

Erster Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten

Trump warf der Regierung unter Biden vor, hinter den mittlerweile vier Strafverfahren zu stecken, die in verschiedenen Bundesstaaten gegen ihn im Gange sind. „Das ist ihrer Meinung nach die einzige Möglichkeit zu gewinnen“, wurde Trump weiter zitiert.

Trump will im November erneut zum Präsidenten der USA gewählt werden – sein Gegenkandidat dürfte der 81-jährige demokratische Amtsinhaber Biden sein.

Der 77-jährige Trump steht derzeit im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York vor Gericht. Es ist der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Auch nach einer möglichen Verurteilung – und selbst im Falle einer Gefängnisstrafe – dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten.