Ausland

Keine Mehrheit bei zweiter Wahlrunde im EU-Parlament

Im Europaparlament hat auch in der zweiten Wahlrunde kein Kandidat für das Amt des Präsidenten die notwendige absolute Mehrheit erzielt. Das mit Abstand beste Ergebnis schaffte heute - wie bereits in der ersten Runde - der Kandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der ehemalige italienische EU-Kommissar Antonio Tajani.

Er erhielt nach Angaben des scheidenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) 287 von 691 gültigen Stimmen. Der Bewerber der Sozialdemokraten, der Italiener Gianni Pittella, kam mit 200 Stimmen auf Platz zwei. Beide konnten ihr Ergebnis damit leicht verbessern. Vier Bewerber kleinerer Fraktionen erzielten zusammen 204 Stimmen.

Nächste Runde um 17.30

Damit geht die Wahl nun in die dritte Runde, die um 17.30 Uhr beginnen soll. Bis dahin können Kandidaten ihre Bewerbung zurückziehen. Laut Geschäftsordnung ist ein Kandidat auf Anhieb gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Dazu benötigen sowohl Tajani als auch Pittella die Unterstützung anderer Fraktionen. Wenn auch im dritten Wahlgang keine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht wird, gibt es am Abend eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten

De Maiziere: Verfassungsschutz beobachtet weiter NPD

Nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die weitere Beobachtung der rechtsextremen Partei durch den Verfassungsschutz zugesichert. Diese halte er „weiter für geboten“, ebenso wie künftige Verbote rechtsextremer Vereine, erklärte De Maiziere heute in Berlin.

„Ein starkes Zeichen“

Die Einstufung der NPD als schwach und unbedeutend wertete der Minister aber als Erfolg. „Unsere Auffassung, dass die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist sowie die Menschenwürde missachtet, hat das Bundesverfassungsgericht heute deutlich bestätigt“, erklärte De Maiziere weiter.

„Das Verbot der NPD ist also nicht daran gescheitert, dass sie keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt, sondern daran, dass sie zu schwach und unwichtig ist, sie auch zu verwirklichen.“ Das sei „ein starkes Zeichen“ dafür, dass „wir in den letzten Jahrzehnten die Auseinandersetzung mit der NPD erfolgreich geführt haben“.

„Ansteigendes rechtsextremistisches Personenpotenzial“

Allerdings äußerte sich de Maiziere auch besorgt über ein „ansteigendes rechtsextremistisches Personenpotenzial“ in Deutschland. Daher bleibe die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus dringlich. „Sie ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die wir zusammen annehmen müssen, mit präventiven wie mit repressiven Elementen.“ Im Hinblick auf die NPD kündigte er zudem an, auch mögliche Änderungen der Regeln zur Parteienfinanzierung zu prüfen.

142 Jahre Haft für HDP-Chefs in Türkei gefordert

Der kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas soll nach dem Willen der türkischen Staatsanwaltschaft zu einer Haftstrafe von bis zu 142 Jahren verurteilt werden. Für die Kovorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Fiden Yüksekdag, forderte die Staatsanwaltschaft von Diyarbakir heute eine Freiheitsstrafe von 83 Jahren, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Verbindungen zu PKK vorgeworfen

Den beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) werden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und „Terrorpropaganda“ zur Last gelegt. Die beiden HDP-Vorsitzenden waren Anfang November zusammen mit mehreren Abgeordneten ihrer Partei festgenommen worden und sitzen seitdem in Haft.

Demirtas, Yüksekdag und die anderen Abgeordneten weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und bezeichnen das Verfahren als politisch motiviert. Die HDP setzt sich seit ihrer Gründung 2012 für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts ein, doch ist der Konflikt seit dem Abbruch der Friedensgespräche zwischen Regierung und PKK im Sommer 2015 wieder eskaliert.

Irak meldet weitere Erfolge gegen IS in Mossul

Im Kampf um Mossul, die Hochburg der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak, melden die irakischen Sicherheitskräfte weitere Erfolge.

Eliteeinheiten der Armee hätten im Osten der Stadt unter anderem die Große Moschee und die umliegenden Stadtteile al-Sirai und Ost-Ninawa befreit, teilte die irakische Armee heute mit. Nach Angaben des Kommandeurs der Anti-Terror-Einheiten, Abd al-Wahab al-Sadi, rückte die Armee zudem bis zu einer weiteren der fünf Brücken über den Fluss Tigris vor. Diese verbinden den Osten und Westen Mossuls miteinander.

Kontrolle von fast 90 Prozent des Ostufers

Nach Angaben der US-Armee kontrolliert das irakische Militär mittlerweile fast 90 Prozent des Ostufers der Stadt. Die Regierungskräfte hatten die Offensive Mitte Oktober begonnen. Wegen heftigen Widerstands der Armee kamen die Angreifer über Wochen nur langsam voran.

Lawrow hofft auf neue Beziehungen zu USA unter Trump

Russland hofft mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf einen umfassenden Neuanfang im Verhältnis beider Länder zueinander. Der russische Außenminister Sergej Lawrow listete heute in Moskau viele Bereiche auf, in denen man mit der neuen US-Führung ins Gespräch kommen wolle - vom Kampf gegen den Terrorismus über Syrien bis zu strategischer Stabilität.

„Donald Trump will, dass jedes Land für seine eigene Entwicklung verantwortlich ist. Das trifft sich mit unserem Ansatz“, sagte Lawrow bei seiner Jahrespressekonferenz. US-Präsident Barack Obama hingegen habe das System der strategischen Stabilität gestört. Lawrow dementierte aber, dass schon bald nach Trumps Amtsantritt am Freitag ein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin geplant sei.

„Sehr eigene Ansichten“

Zu den mutmaßlichen Hackerangriffen Russlands zugunsten von Trump meinte Lawrow, im Sinne der Unschuldsvermutung habe Russland nicht seine Unschuld zu beweisen. Alle bisherigen angeblichen Beweise für russische Hackerangriffe gegen wen auch immer seien „aus den Fingern gesogen“. Man fühle sich im Gegenteil mit Trump auch in dessen Ziel der Bekämpfung des Terrorismus einig.

Zwar habe auch Obama zuletzt versucht, den Dialog in diesen Fragen wiederzubeleben. „Wir haben uns getroffen, weil wir höfliche Leute sind, doch hauptsächlich werden wir das mit der Trump-Administration besprechen“, sagte Lawrow. Allerdings werde sich erst nach dem Amtswechsel wirklich zeigen, „wie sich die Beziehungen zwischen den USA und dem Rest der Welt ordnen“, sagte Lawrow. „Und ich sage extra ‚Rest der Welt‘, weil Trump sehr eigene Ansichten hat.“

Fast 180 Vermisste nach Untergang von Flüchtlingsboot

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots am Wochenende im Mittelmeer werden nach neuen Angaben der UNO fast 180 Menschen vermisst. Wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) heute mitteilten, beruhen die Zahlen auf den Berichten der vier Überlebenden, die nach dem Unglück vor der libyschen Küste am Samstag gerettet werden konnten.

Die italienische Küstenwache hatte zunächst von 107 Menschen an Bord gesprochen. Zwei der Überlebenden stammen aus Eritrea, die beiden anderen aus Äthiopien. Sie schilderten den Mitarbeitern des UNHCR und der IOM, dass ihr Schiff am Freitag mit etwa 180 Insassen von Libyen Richtung Norden abgefahren sei. Das hölzerne Schiff mit zwei Decks sei nach fünf Stunden in Seenot geraten. Der Motor habe ausgesetzt, dann sei das Boot leckgeschlagen, vollgelaufen und gesunken. Einer der Überlebenden berichtete, dass er vergeblich versucht hatte, seine Frau zu retten.

Über 5.000 Ertrunkene letztes Jahr

Die in Seenot geratenen Flüchtlinge waren erst nach Stunden von einem französischen Schiff entdeckt worden. Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die von der nordafrikanischen Küste nach Italien kamen, hatte im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums wurden 2016 mehr als 180.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht.

Nach den Schätzungen des UNHCR kamen mehr als 5.000 Menschen im vergangenen Jahr bei dem Versuch ums Leben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Am Freitag wurden bei mehreren Einsätzen unter Leitung der italienischen Küstenwache 550 in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Seit Jahresbeginn wurden 2.300 Flüchtlinge in Italien registriert.

Inland

Tirol und Vorarlberg präsentieren Mindestsicherungsmodelle

Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat heute die Eckpunkte der Mindestsicherung neu bekannt gegeben. Die Tarife wurden teilweise gekürzt und auch die Kriterien für Mindestsicherungsempfänger verschärft.

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Auch Vorarlberg präsentierte ein neues Modell der Mindestsicherung. Die Landesregierung will jährlich drei Millionen Euro an Sozialhilfe eingesparen. Einen Deckel gibt für den Bezug gibt es künftig nicht.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at

Österreich bewirbt sich für EU-Arzneibehörde

Die Bundesregierung setzt sich für die Ansiedlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA, European Medicines Agency) von London nach Österreich ein. Die offizielle Bewerbung soll in den nächsten Tagen an die EU-Gremien versendet werden, Wunschstandort ist Wien, hieß es heute von Regierungsvertretern.

Abgestimmt ist das Vorgehen „engster Kooperation“ mit der Stadt Wien, hieß es. Die Regierung erwartet sich von einer möglichen Verlagerung der EMA nach Wien nicht nur eine Aufwertung von Wien als politischem Standort innerhalb der EU, sondern auch wirtschaftliche Impulse für Wien und darüber hinaus ganz Österreich, da die Ansiedelung der EMA auch die Bildung eines Pharmaclusters bedeuten könnte.

Lobbying bereits seit Monaten

Die EMA - 1995 gegründet und laut Regierung die zweitgrößte EU-Agentur (mit rund 900 Mitarbeitern) - hat den Auftrag, die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit durch Bewertung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zu schützen und zu stärken. Notwendig wird die Suche nach einem neuen Agenturamtssitz wegen des zu erwartenden EU-Austritts Großbritanniens.

Die Entscheidung darüber wird einvernehmlich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten getroffen und soll bereits in den kommenden Monaten fallen. An den Vorbereitungsarbeiten, die bereits seit Herbst laufen, waren neben Kanzleramtsministerium und Außenressort auch das Bundeskanzleramt, das Gesundheitsministerium und das Wirtschafts- und Finanzministerium sowie die Wirtschaftsagentur Wien für die Stadt Wien beteiligt.

Koalition will nun wieder „gemeinsam gackern“

Nach Tagen gehäufter Grundsatzreden sowohl von SPÖ als auch von ÖVP mit teils diamtetral entgegengesetzten Stoßrichtungen betont die Koalition, dass das kein Zeichen von Konflikt sei. ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer meinte beim heutigen Ministerrat etwa, nach diesem „Wettbewerb der besten Ideen“ werde man „die Eier ins Nestchen legen und dann gemeinsam gackern“.

Man lebe „erfreulicherweise nicht in einer nordkoreanischen Meinungsdiktatur“, so Mahrer. Es gebe immer unterschiedliche Ideen und Ansätze, diese würden „manchmal schärfer, manchmal mit der feineren Klinge“ formuliert, das sei das Wesen der Demokratie. Das Arbeiten an Lösungen werde man nun „genau nicht in der Öffentlichkeit machen“, sondern Resultate „in zwei Wochen präsentieren“.

„Überschneidungen“ bei genauem Hinsehen

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) versprach ebenfalls: „Wir werden die Gemeinsamkeiten Anfang Februar präsentieren.“ Dass bei den Grundsatzreden der letzten Tage bewusst Dinge präsentiert worden seien, auf die sich die Koalition niemals einigen würde können, stellte Drozda zumindest für seine Partei in Abrede: „Es wird Ihnen ja vielleicht aufgefallen sein, dass wir nicht den Mindestlohn vorgeschlagen haben.“

„Wenn man genau schaut, gibt’s Überschneidungen“, hieß es seitens der beiden Koalitionskoordinatoren. Bei konkreten Nachfragen - etwa zur Debatte um reduzierte Höchstgrenzen/Richtwerte in der Asyldebatte - blieben Widersprüche jedoch offensichtlich. Drozda meinte, ein „Containerdorf, in dem Anträge nicht bearbeitet werden, ist keine Lösung“. Mahrer insistierte hingegen, die Gewährung von Asyl sei nur sinnvoll, wenn auch die Integration auf dem Arbeitsmarkt möglich sei. (luz, ORF.at)

Regierung nimmt Reform bei Sachwalterschaft in Angriff

Die fällige Reform im Sachwalterschaftsrecht soll nun kommen und bis Juli in Kraft treten, hat ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter heute nach dem Ministerrat versprochen. Nach der Reform soll die Sachwalterschaft „Erwachsenenschutz“ heißen. Die Reform soll nach einem nun abgeschlossenen Testlauf an 18 Gerichtsstandorten wieder mehr auf die Wünsche der Betreuungsbedürftigen eingehen und die Rolle von deren Angehörigen stärken.

Mit den neuen Gesetzen sollen Betroffene vor dem Entstehen von Betreuungsbedarf festlegen können, wer sie im Fall des Falles vertreten soll. Wenn im Vorhinein keine Personen genannt werden - und sich mit der Vertretung einverstanden erklären - , sollen vor allem Angehörige zum Zug kommen. Erst wenn beides nicht möglich oder sinnvoll ist, soll es zu einer vom Gericht festgelegten Vertretung kommen, „die letztlich dem entspricht, was wir derzeit haben“.

Mit der bisherigen Lage zeigte sich Brandstetter unzufrieden. Die Kritik etwa auch der Volksanwaltschaft sei berechtigt, Sachwalterschaft sei bisher oft aus Gründen verhängt worden, „die an Bequemlichkeit denken lassen“. Der einstmalige Grund für jenes neue Sachwalterschaftsrecht, das nun wieder gekippt werden soll, war allerdings, dass im Bekannten- und Angehörigenkreis von Betreuungsbedürftigen zu wenige oder zu wenige sachkundige Freiwillige zu finden waren. (luz, ORF.at)

Wirtschaft

EU tut zu wenig gegen Lebensmittelverschwendung

Die EU unternimmt zu wenig gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Das geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs mit Sitz in Luxemburg hervor, der heute veröffentlicht wurde. Demnach trage die EU „nicht durch eine wirksame Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung zu einer ressourcensparenden Lebensmittelversorgungskette“ bei.

„Mangelhafte“ Koordination

Das bisherige Vorgehen sei „bruchstückhaft und unzusammenhängend“, fasste der Bericht zusammen. Der EU-Kommission warf der Rechnungshof „mangelhafte“ Koordination vor. Zudem hätten die „Ambitionen der Kommission im Laufe der Zeit abgenommen“.

Brüssel wies die Vorwürfe zurück: „Die EU-Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, die europäischen Bemühungen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung anzuführen“, sagte ein Sprecher. Ziel sei es, bis 2030 die Menge an weggeworfenen Lebensmitteln zu halbieren.

Aktionsplan gefordert

Auf EU-Ebene gibt es bisher keine gemeinsame Definition von Lebensmittelverschwendung, die Mitgliedsstaaten verwenden unterschiedliche Begriffsbestimmungen. Das erschwere „weitere Fortschritte“, heißt es in dem Bericht weiter. Außerdem fehle ein Ausgangswert, anhand dessen das Wegwerfen noch brauchbarer Nahrungsmittel verringert werden könnte.

Der Rechnungshof forderte die EU-Kommission in seinem Papier dazu auf, eine entsprechende einheitliche Definition zu schaffen. Darüber hinaus verlangte er einen Aktionsplan für die kommenden Jahre und legte der Behörde nahe, verschiedene Strategien besser miteinander zu verknüpfen. Außerdem müssten rechtliche Hindernisse für Spenden von Lebensmitteln ausgeräumt werden.

Derzeit wird nach Schätzung des Rechnungshofs ein Drittel der Lebensmittel verschwendet oder geht verloren.

Investmentbank Morgan Stanley verdoppelt Gewinn

Der Börsenboom im Zuge der US-Präsidentenwahl hat der US-Investmentbank Morgan Stanley einen starken Jahresabschluss beschert. Unter dem Strich verdoppelte sich der Überschuss im vierten Quartal verglichen mit dem Vorjahreszeitraum von 753 Millionen auf 1,5 Milliarden Dollar (1,4 Mrd. Euro), wie das Geldhaus heute in New York mitteilte.

Die Erträge kletterten um 17 Prozent auf 9,0 Milliarden Dollar. Die Ergebnisse übertrafen die Prognosen deutlich. Die Aktie stieg vorbörslich zunächst um knapp zwei Prozent. Morgan Stanley profitierte stark vom boomenden Handel mit Wertpapieren an den Finanzmärkten.

Die Aussicht auf steigende Zinsen und schnelleres Wachstum durch ein von Donald Trump angekündigtes Konjunkturpaket hatte die Börsen seit den US-Wahlen kräftig angeschoben. Bei Morgan Stanley machte sich das vor allem im Anleihegeschäft bemerkbar, hier stiegen die Erträge von 550 Mio. auf 1,5 Mrd. Dollar. Die Rivalen JPMorgan Chase und Bank of America hatten am Freitag ebenfalls starke Quartalszahlen vorgelegt.

Neuer weltweiter Touristenrekord

Anschläge und internationale Konflikte haben Urlauber in weiten Teilen der Welt im vergangenen Jahr nicht von Reisen ins Ausland abgehalten. Die Zahl der Auslandstouristen sei 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent auf eine Rekordzahl von mehr als 1,23 Milliarden gestiegen, teilte die UNO-Tourismusorganisation (UNWTO) heute in Madrid mit.

Damit stieg die Zahl der Touristen bereits das siebente Jahr in Folge. Auch für 2017 sei ein Wachstum von etwa drei bis vier Prozent zu erwarten. „Die Zahlen bedeuten, dass im Vergleich zu 2015 fast 46 Millionen Menschen mehr gereist sind“, sagte UNWTO-Generalsekretär Taleb Rifai.

Die größte Herausforderung für die Branche sei es, die Sicherheit der Urlauber angesichts der Bedrohung durch Terrorismus zu gewährleisten. „Die Ziele sind oft Flughäfen, Bahnhöfe, Hotels, Museen, Strände - die gesamte touristische Infrastruktur also“, sagte Rifai.

Griechische Reformen greifen besser als erwartet

Griechenland hat im Jahr 2016 einen Primärüberschuss von knapp 4,4 Milliarden Euro erzielt und damit das von den Gläubigern gesetzte Ziel übertroffen. Das teilte das griechische Finanzministerium heute mit.

Das von den Gläubigern ausgearbeitete Sparprogramm sieht für 2016 einen primären Überschuss - also die Haushaltsbilanz ohne Berücksichtigung von Schuldenlasten - in Höhe von 1,98 Milliarden Euro vor. „Die Erkenntnis daraus: Durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung (...) können unsere Ziele erreicht werden“, sagte der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos in Athen.

Die Ergebnisse seien noch vorläufige Berechnungen, teilte das Finanzministerium mit. Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 hatte die Regierung in Athen in finanzieller Notlage im Gegenzug für das bisher letzte dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen bis 2018 zugesagt.

50-Milliarden-Übernahme in Tabakbranche

Der britische Zigarettenhersteller British American Tobacco (Lucky Strike) übernimmt den US-Rivalen Reynolds (Camel) komplett. Die Kaufvereinbarung belaufe sich auf rund 49,4 Mrd. Dollar (46,63 Mrd. Euro), erklärten beide Konzerne am Dienstag. BAT erhöhte sein Angebot, nachdem Reynolds zuletzt ein Angebot über rund 47 Mrd. Dollar zurückgewiesen hatte.

Damit übernimmt British American Tabacco (BAT) die restlichen 57,8 Prozent, die der Konzern bisher noch nicht an den Amerikanern hielt. Reynolds-Aktionäre erhalten für jeden Anteilschein 29,44 Dollar in bar und 0,53 BAT-Aktien. Das entspricht den Angaben zufolge einem Aufschlag von 26 Prozent zum Börsenkurs vom 20. Oktober.

BAT-Chef Nicandro Durante erklärte, die beiden Unternehmen ergänzten einander gut. Der Zusammenschluss sei sowohl strategisch als auch finanziell sinnvoll.

Sport

Fußball: Topligen werden immer reicher

16,9 Milliarden Euro Umsatz im Vorjahr, 1,5 Milliarden Euro Gewinn in den letzten beiden Jahren: Der europäische Clubfußball ist laut einer neuen UEFA-Studie so profitabel wie nie zuvor. Der neue Reichtum kommt aber vorwiegend den großen Namen zugute. Während Real Madrid, Bayern München und eine Reihe englischer Clubs Rekordzahlen schreiben, fallen die kleineren Ligen zurück. Auch für die österreichischen Clubs wird es immer schwieriger, wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. ORF.at hat die ungleichen Kräfteverhältnisse grafisch und textlich abgebildet.

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Australian Open: Thiem „zittert“ sich durch Auftaktmatch

Erleichtert hat Dominic Thiem heute seinen Auftaktsieg bei den Australian Open in Melbourne analysiert. „Am Zittern war ich die ganze Zeit“, sagte der 23-Jährige nach dem hart erkämpften 4:6 6:4 6:4 6:3-Sieg über den Deutschen Jan-Lennard Struff. „Es war ein Krampf“, so Thiem, der nach durchwachsenen Auftritten in Brisbane und Sydney „sicher nicht vollgepumpt mit Selbstvertrauen“ ist. In der zweiten Runde wartet nun der nächste unangenehme Gegner.

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Fußball: Guardiola hakt Meistertitel ab

Die deutliche 0:4-Niederlage von Manchester City bei Everton hat bei Coach Josep Guardiola tiefe Spuren hinterlassen. Nach dem perfekten Saisonstart mit zehn Siegen in zehn Spielen sind die „Citizens“ nun sogar aus den CL-Plätzen rausgefallen. Der Spanier zog daraus die Konsequenzen und hakte den Titelkampf ab. „Ich hab meinen Spielern gesagt, sie sollen die Tabelle vergessen“, erklärte Guardiola, der für die Höhe der Niederlage keine Antworten hatte. Die britische Presse sparte indes nicht mit herber Kritik.

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Chronik

Suche nach MH370 wird eingestellt

Drei Jahre haben Australien, Malaysia und China eine riesige Fläche im Meer abgesucht, doch nun haben sie die Suche ergebnislos eingestellt: Das Schicksal des Flugs MH370 mit 239 Menschen an Bord wird das größte Rätsel der Luftfahrgeschichte bleiben - sollte nicht der Zufall noch nachhelfen. „Schweren Herzens“ habe man sich zum Abbruch der Suche entschlossen, gaben die drei Länder heute bekannt.

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Eisbrecher gegen drohende Überflutung in Serbien

Das eisige Winterwetter stellt die Donau-Schifffahrt in Serbien vor große Probleme. Zwei ungarische Eisbrecher sollen helfen, den Fluss von Eis zu befreien, wie der Sender RTS heute berichtete. Serbiens einziger Eisbrecher ist im Dauereinsatz.

Eisbrecher auf der Donau in Serbien

APA/AP//MTI/Edvard Molnar

Das Eis beschädigte bereits Stege, Bootshäuser und Schiffe. Besonders kritisch ist die Situation an der Grenze zu Kroatien und in der Hauptstadt Belgrad, wo zwei Frachtkähne bei einer Brücke im Eis feststecken. Sollte die Eisbarriere nicht durchbrochen sein, wenn die Temperaturen wieder steigen, könnte sie zusammen mit der Schneeschmelze zu Überschwemmungen führen. Für die kommenden Tage erwarten Serbiens Meteorologen aber eine weitere Kältewelle.

Im Nachbarland Kroatien legte ein Schneesturm mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 200 Kilometern pro Stunde Teile Dalmatiens lahm. Die Autobahn A1 - die Hauptverbindungsroute von Nord nach Süd - musste teilweise gesperrt werden. Die Behörden forderten die Bevölkerung auf, zu Hause zu bleien, wie der Sender N1 berichtete.

IT

Urteil: Internet unter bestimmten Umständen Grundrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Einzelfall entschieden, dass die Nutzung des Internet unter Umständen ein Grundrecht sein kann. Litauen wurde heute in dem Fall wegen der Weigerung der Gefängnisbehörden verurteilt, einem Häftling Internetzugang zu gewähren.

Eine generelle Pflicht, Gefängnisinsassen (oder anderen) einen Internetzugang zu ermöglichen, begründete das Urteil aus Straßburg am Dienstag nicht.

Verstoß gegen Informationsfreiheit

Der Mann wollte 2006 vom Bildungsministerium wissen, welche Studienmöglichkeiten es für ihn gibt. Daraufhin hatte er die Antwort bekommen, dass er das online nachlesen könne. Aus Sicherheitsgründen war dem Häftling aber der Internetzugang verwehrt worden.

Nach Ansicht des Gerichtshofs stellt dies einen Verstoß gegen die Informationsfreiheit dar. Informationen zu Bildungszwecken müssten nach litauischem Recht gewährt werden, zudem habe das Ministerium selbst auf die entsprechende Website verwiesen. Dem Gefangenen stehe in diesem Fall deshalb eine Entschädigung für den erlittenen „immateriellen Schaden“ zu, heißt es in dem Urteil.

Kultur

„Schlümpfe“-Zeichner Pascal Garray gestorben

Der durch zahlreiche „Schlümpfe“-Alben bekanntgewordene belgische Comiczeichner Pascal Garray ist tot. Garray starb heute im Alter von 51 Jahren, wie der Verlag Le Lombard mitteilte.

Der in Lüttich geborene Illustrator hatte sich 1990 dem „Schlümpfe“-Erfinder Peyo angeschlossen. Er arbeitete an 17 Alben mit den Abenteuern der blauen Comichelden mit.

Erst kürzlich schloss er die Arbeit am 35. Album der Reihe ab, das im Herbst in den Handel kommen soll. Garray zeichnete auch sieben Hefte mit dem ebenfalls von Peyo erfundenen Comichelden Benni Bärenstark.

Religion

Gesundheit

Zahl der Grippefälle in Wien weiter hoch

Die Grippewelle in Österreich bleibt auf sehr hohem Niveau. Die Zahl der Neuerkrankungen ging in der Vorwoche leicht auf 19.200 Fälle zurück, informierte der Grippemeldedienst der Stadt Wien. In der ersten Woche des Jahres waren noch 19.700 Menschen in der Bundeshauptstadt neu erkrankt, was einen deutlichen Anstieg über die Weihnachtszeit bedeutete.

Die aktuellen Zahlen liegen damit immer noch deutlich über den Spitzenwerten der Grippewellen in den vergangenen drei Jahren. Seit dem Winter 2013/14 wurden bis heuer nicht mehr als 16.000 Neuerkrankungen in einer Kalenderwoche gemeldet. Außerdem erreichten die Influenzawellen in Wien zuletzt erst Anfang/Mitte Februar ihre Höhepunkte.

Medien

„Bild“ klagt „Focus“ wegen Abschreibens

Die deutsche „Bild“-Zeitung hat beim Landgericht Köln eine Klage gegen „Focus Online“ eingereicht. Das Onlinemedium schreibe systematisch exklusive Bezahlinhalte von „Bild plus“ ab und mache sie zum Teil des eigenen auf Reichweite zielenden Geschäftsmodells, hieß es heute von der Zeitung. „Focus“ erklärte, man habe die Klage noch nicht bekommen. Das Gericht sprach von einer „sehr umfangreichen Klageschrift“, die am letzten Donnerstag eingegangen sei.

„Bild“ hat nach eigenen Angaben über mehrere Monate sämtliche „Bild plus“-Artikel und deren exklusive Inhalte mit den kostenlosen Inhalten von „Focus Online“ abgeglichen. Dabei habe sich gezeigt, dass „Focus Online“ die „Bild plus“-Geschichten „systematisch und oft schon unmittelbar nach der Erstveröffentlichung“ für die eigene Homepage verwerte. „Das überschreitet die Grenze des Zulässigen“, sagte „Bild“-Anwalt Felix Stang.

„Systematisches“ Stehlen

„Bild“ klagt nun auf Unterlassung, verlangt Auskunft über die Arbeitsweise bei „Focus Online“ und will eine Schadenersatzfeststellung erreichen. "Das Ziel ist in erster Linie die Verteidigung des Geschäftsmodells, aber natürlich fordert „Bild" auch die Zahlung von Schadenersatz“, sagte Stang. „Das lässt sich derzeit aber noch nicht beziffern.“

Aus der Sicht von „Bild“ „geht es hier um das Wertvollste, was wir als journalistische Marke haben: unsere mit eigenen Ressourcen recherchierten Inhalte“. Man habe „Focus“ zunächst „im Guten kritisiert“, aber ohne Erfolg. Das Magazin gehe vor allem bei seinem Internetauftritt „systematisch vor und stiehlt und verwertet unsere exklusiven Geschichten, um auf diese Weise kostengünstig, ohne jedes redaktionelle Investment, die eigene Reichweite zu erhöhen“.

Science