Vor einer neuen Verhandlungsrunde im Gaza-Krieg hat die Terrororganisation Hamas ein Einlenken signalisiert. Es gebe zwar noch Punkte zu besprechen und Klarstellungen zu treffen, insgesamt reise man aber mit einer „positiven Einstellung“ zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo, um eine Einigung zu erzielen, hieß es am Freitagabend aus Hamas-Kreisen.

Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge hatte Israel der Hamas ein Ultimatum gestellt. Der Terrororganisation werde eine Woche Zeit gegeben, um einem Abkommen über eine Waffenruhe zuzustimmen. Andernfalls werde man zur angekündigten Militäroffensive auf die Stadt Rafah übergehen, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut seien.

Ägypten hatte den mit Israel ausgearbeiteten Vorschlag der Hamas am vergangenen Wochenende übergeben. Von der im Exil lebenden politischen Führung der Hamas sei erwartet worden, dass sie sich mit ihrem militärischen Flügel im Gazastreifen unter Führung von Jahja al-Sinwar berät und darauf reagiert.

Die Hamas bestätigte, dass ihre Delegation heute in Kairo eintreffen werde. Gegenstand der Verhandlungen ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht.

Ein ranghoher israelischer Beamter dämpfte jedoch gegenüber der Times of Israel Erwartungen, dass eine Einigung unmittelbar bevorstehe. „Auch wenn sich die Vermittler optimistisch äußern, hat Israel bisher nicht gehört, dass die Hamas bereit ist, von ihren Maximal-Positionen abzurücken“, wurde der Beamte am Samstag in der Früh zitiert.

Die Vereinten Nationen (UNO) haben israelischen Zivilisten vorgeworfen, für den Gazastreifen bestimmte Hilfsgüter aus Jordanien mutwillig beschädigt zu haben. Der Konvoi habe Lebensmittelpakete, darunter Zucker, Reis, Zusatznahrung und Milchpulver befördert, sagte der stellvertretende UNO-Sprecher Farhan Hak gestern.

Eine begrenzte Menge davon sei am Donnerstag auf der Fahrt durch das Westjordanland von israelischen Zivilisten entladen und beschädigt worden. Auf weitere Hilfslieferungen aus Jordanien werde dieser Vorfall zunächst keine Auswirkungen haben. Die Lastwagen seien inzwischen im Gazastreifen angekommen, und die Fracht werde wie geplant verteilt, hieß es weiter.

Warnung vor Rafah-Offensive

Hak warnte erneut vor einer israelischen Militäroffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, wo laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 1,2 Millionen palästinensische Zivilisten Schutz vor den Kämpfen in anderen Teilen des abgeriegelten Küstengebiets suchen.

Der stellvertretende UNO-Sprecher machte unter Berufung auf das UNO-Kinderhilfswerk besonders auf das Schicksal der rund 600.000 Kinder in der an Ägypten grenzenden Stadt aufmerksam. Fast alle von ihnen seien „entweder verletzt, krank, unterernährt, traumatisiert oder behindert“. Eine Offensive würde für sie eine weitere Katastrophe bedeuten, sagte er.

Laut der WHO sind nur ein Drittel der 36 Krankenhäuser im gesamten Gazastreifen noch teilweise funktionsfähig. Drei davon befänden sich in Rafah.

Die britische Regierung plant nach Angaben des High Court in London den Start der ersten Abschiebeflüge nach Ruanda zwischen dem 1. und dem 15. Juli. Das habe die Regierung dem Gericht mitgeteilt, erklärte Richter Martin Chamberlain gestern.

Zugleich setzte er eine Anhörung für die Anfechtung des Gesetzes durch die Gewerkschaft FDA für die erste Juni-Woche an. Eine Entscheidung zu dem Antrag sei von „starkem öffentlichen Interesse“, erläuterte Chamberlain.

Das britische Parlament hatte den umstrittenen Plan zur Abschiebung von Geflüchteten nach Ruanda Ende April gebilligt. Er erlaubt die Abschiebung irregulär eingereister Menschen nach Ruanda, ohne dass deren Herkunft oder ihr Asylantrag vorher geprüft wird.

Ruanda wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft. Es ist bereits der zweite Anlauf zur Umsetzung dieses Plans, nachdem ein erster Versuch vom Höchstgericht gestoppt worden war.

In Georgien sind erneut Tausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich gestern in der Hauptstadt Tiflis vor dem Hotel Paragraph, in dem Regierungsmitglieder an einem Forum der Asiatischen Entwicklungsbank teilnahmen, und zogen dann weiter zur Zentrale der Regierungspartei Georgischer Traum.

Die Zahl der Demonstrierenden fiel geringer aus als zuletzt, als Zehntausende Menschen protestierten und die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Versammelten vorging.

Die Proteste gegen das „russische Gesetz“ dauern in Georgien seit mehreren Wochen an. Der Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet. Er sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an.

Im Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin hat seine frühere Kommunikationschefin Hope Hicks ihre Sicht der Dinge geschildert. Sie sei „besorgt, sehr besorgt“ über das Bekanntwerden des „Access Hollywood“-Videos mit sexistischen Aussagen Trumps gewesen, sagte sie gestern im Zeugenstand vor Gericht in New York.

Die mehrstündige Aussage musste einmal unterbrochen werden, weil Hicks in Tränen ausbrach. Sie habe ihre Mitarbeiter damals unter anderem angewiesen, zu „leugnen, leugnen, leugnen“, gab die frühere Kommunikationsdirektorin Trumps nach US-Medienberichten zu. In dem Video aus dem Jahr 2005 prahlt Trump, als Berühmtheit könne man sich Frauen gegenüber alles erlauben und sogar ihre Scheide angreifen.

Hicks wurde zudem zu ihrer Sicht auf den früheren Trump-Anwalt Michael Cohen befragt, der von der Trump-Verteidigung immer wieder als nicht vertrauenswürdig dargestellt wird. Die 35-jährige Hicks sagte weiter, mit Trump habe sie seit 2022 nicht mehr gesprochen.

Hicks war von 2017 bis 2018 Kommunikationsdirektorin im Weißen Haus. Im Wahljahr 2020 kehrte sie als Mitarbeiterin zurück, doch überwarf sie sich nach dem Urnengang mit Trump, weil sie dessen Wahlmanipulationslügen nicht mittragen wollte.