Milliardenschwerer EU-Flüchtlingsdeal mit Libanon
Um die Überfahrt von bisher im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien zu stoppen, hat die EU-Kommission dem Land Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro versprochen.
Das Geld stehe von diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Beirut nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis an.
Man zähle auf eine gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Um das Land bei der Steuerung der Migration zu unterstützen, verpflichte sich die EU, legale Wege nach Europa offen zu halten und Flüchtlinge aus dem Libanon in die EU umzusiedeln.
Geld auch für Armee und Polizei
Mit dem Geld sollen auch die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte unterstützt werden. „Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung“, sagte von der Leyen.
Darüber hinaus sollen mit den Hilfen das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden.
Heuer rund 4.000 Ankünfte in Zypern
Vor allem die zypriotische Regierung hatte die wachsende Zahl syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon zuletzt als nicht mehr tragbar kritisiert und ein Handeln der EU gefordert.
Angaben von Staatschef Christodoulidis zufolge kamen in den vergangenen Monaten fast täglich Syrerinnen und Syrer aus dem etwa 160 Kilometer entfernten Libanon mit Booten in dem EU-Land im östlichen Mittelmeer an. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 4.000 Menschen gezählt – im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78.
In absoluten Zahlen sind das deutlich weniger als beispielsweise in Italien, Spanien und Griechenland, wo Bootsflüchtlinge aus Ländern wie Tunesien, Libyen, Ägypten, Marokko und der Türkei ankommen. Gemessen an seiner Einwohnerzahl gibt es aber nirgendwo in der EU so viele Asylanträge wie in Zypern.