Bei wütenden Protesten in Israel haben Demonstrierende erneut ein Ende der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Freilassung der im Gazastreifen von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln gefordert.

Die Zeitung „Haaretz“ sprach gestern Abend von Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebungen. In der Küstenstadt Tel Aviv sei es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Laut Times of Israel gab es mehrere Festnahmen.

„Solange Netanjahu an der Macht ist, werden die Geiseln nicht zurückkehren (…) Netanjahu führt Israel in den völligen Untergang“, zitierten israelische Medien aus einer Erklärung von Angehörigen der Geiseln.

Minister in Netanjahus Regierung seien aufgerufen worden, nicht mehr mit ihm zu kooperieren. „Netanjahu opfert das Land und schickt unsere Familien aus politischen Gründen in den Tod“, lautete ein weiterer Vorwurf.

Bereits seit Monaten Proteste

Seit Monaten fordern immer wieder Tausende Israelis von ihrer Regierung einen weiteren Deal mit der Hamas, um die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erreichen. Die Hamas hat Berichten zufolge Vorschläge internationaler Vermittler abgelehnt.

Israel ist andererseits nicht bereit, alle Forderungen der Hamas zu erfüllen. Angehörige der Verschleppten werfen auch der Regierung vor, einem Geiseldeal im Wege zu stehen. Netanjahu hatte Anfang Februar gesagt, einem Abkommen „nicht um jeden Preis“ zustimmen zu wollen.

In der sudanesischen Region Darfur sind nach UNO-Angaben mitten in der Großstadt Al-Faschir heftige Kämpfe ausgebrochen. In Gebieten der Stadt werde trotz wiederholter Appelle gekämpft, erklärte die humanitäre Koordinatorin für den Sudan, Clementine Nkweta-Salami, gestern.

Dabei seien in dicht besiedelten Teilen von Al-Faschir schwere Waffen im Einsatz. Verletzte Zivilistinnen und Zivilisten würden in Krankenhäuser gebracht, weitere versuchten, aus dem Kampfgebiet zu fliehen. Sie sei angesichts der Berichte über die Kämpfe „zutiefst beunruhigt“ und „verstört“, so Nkweta-Salami. Insgesamt 800.000 Menschen seien dadurch in Gefahr.

Der Sudan wird seit über einem Jahr von schweren Kämpfen zwischen den Truppen von Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan und der RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo erschüttert. Zehntausende Menschen wurden dabei bislang getötet, rund 8,5 Millionen Menschen sind laut UNO-Angaben auf der Flucht. Hilfsorganisationen haben wiederholt vor einer sich verschlimmernden humanitären Krise gewarnt.

In den Bundesstaaten der sudanesischen Region Darfur – deren Gesamtfläche in etwa der Frankreichs entspricht – hat die RSF vier von fünf Hauptstädten unter seine Kontrolle gebracht. Al-Faschir ist bislang die einzige Hauptstadt, welche die RSF nicht besetzt hat.

In Litauen hat heute die Präsidentenwahl begonnen. Rund 2,5 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Als klarer Favorit gilt nach Umfragen der 59 Jahre alte Amtsinhaber Gitanas Nauseda.

Der Ökonom steht seit 2019 an der Spitze des Staates im Baltikum, der sowohl EU- als auch NATO-Mitglied ist und an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie Russlands engen Verbündeten Belarus grenzt.

Gegen den parteilosen Politiker Nauseda treten sieben Kandidaten an. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ). Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird in der Nacht auf morgen gerechnet.

Erreicht in der früheren Sowjetrepublik kein Kandidat die absolute Mehrheit, gehen die beiden Bestplatzierten am 26. Mai in eine Stichwahl. Zeitgleich mit der Präsidentenwahl findet ein Referendum zur Einführung doppelter Staatsbürgerschaften statt.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit sowie sozialpolitische Themen. In Litauen hat das Staatsoberhaupt vorwiegend repräsentative Aufgaben, aber doch auch Kompetenzen in der Außen und Verteidigungspolitik.

US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf die Verhandlungen im Gaza-Krieg über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln die Verantwortung der islamistischen Hamas bekräftigt. „Wissen Sie, es gäbe morgen einen Waffenstillstand, wenn (…) die Hamas die Geiseln freilassen würde – Frauen, ältere Menschen und Verwundete“, sagte Biden gestern bei einer Wahlkampfveranstaltung in Medina im US-Bundesstaat Washington nach Angaben der mitreisenden Presse.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte am Vortag deutlich gemacht, dass die Verhandlungen in einer Sackgasse steckten. Dass die jüngste Verhandlungsrunde in Kairo ergebnislos verlief, sei „zutiefst bedauerlich“, sagte er.

Da Israel und die islamistische Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler. Ägypten will die beiden Konfliktparteien nun mit den USA zu mehr Kompromissbereitschaft bewegen.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die von Israel angeordnete Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen als „inakzeptabel“ bezeichnet. „Die Evakuierungsbefehle für die in Rafah eingeschlossenen Zivilisten in unsichere Zonen sind inakzeptabel“, erklärte Michel gestern auf der Plattform X (Twitter). „Wir rufen die israelische Regierung auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und fordern sie auf, keine Bodenoperation in Rafah durchzuführen“, fügte er hinzu.

Die israelische Armee hatte am Montag die Bewohnerinnen und Bewohner von Ost-Rafah zum Verlassen des Gebiets aufgefordert. Israel hält ungeachtet internationaler Kritik an einem Militäreinsatz in Rafah fest, das es als die letzte Bastion der radikalislamischen Hamas bezeichnet.

Forderung nach „funktionsfähigen“ Grenzen

In der Grenzstadt zu Ägypten haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen gesucht. Seit Montag sind nach Angaben der israelischen Armee 300.000 Menschen in Rafah der Aufforderung gefolgt, die Stadt in Richtung einer „humanitären Zone“ zu verlassen.

Michel forderte zudem, die Grenzübergänge müssten „voll funktionsfähig sein, damit die lebenswichtige humanitäre Hilfe inmitten der grassierenden Hungersnot“ die Menschen erreichen kann. Außerdem rief der EU-Ratspräsident dazu auf, die Bemühungen mit Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands fortzusetzen.

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Zehntausende Menschen haben gestern in der georgischen Hauptstadt Tiflis erneut gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland demonstriert. Sie brachten damit ihren Unmut über das Vorhaben ihrer moskaufreundlichen Regierung zum Ausdruck.

In den Augen der Demonstrierenden ist dadurch die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen. Die Proteste gegen das umstrittene „russische Gesetz“ verliefen nach Medienberichten ohne größere Zwischenfälle.

Umstrittenes Gesetz ausschlaggebend

Das Gesetz, das Anfang der nächsten Woche trotz wochenlanger enormer Proteste der Bevölkerung in dritter Lesung das Parlament passieren soll, trägt den Namen „Über Transparenz ausländischen Einflusses“. Es sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen.

Viele Beobachter werfen der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen „Agenten“-Gesetzes ausgearbeitet, um die Arbeit kritischer Verbände und Medien zu behindern. In Russland sind zahlreiche Organisationen und auch Einzelpersonen als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt, was für die Betroffenen oft große Probleme mit sich bringt. Die Maßnahme gilt als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen.

In Georgien wird befürchtet, dass das neue Gesetz den Weg ebnen könnte für eine autoritäre Ausrichtung des Landes, das seit einigen Monaten EU-Beitrittkandidat ist.

Der ehemalige US-Präsident und voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erklärt, dass seine ehemalige Rivalin Nikki Haley nicht als seine Stellvertreterin infrage kommt.

„Nikki Haley gehört nicht zu den Personen, die ich für das Amt des Vizepräsidenten in Betracht ziehe“, erklärte der Republikaner gestern in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social mit Blick auf die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Er wünsche ihr jedoch „alles Glück der Welt“, fügte Trump hinzu.

Spekulationen über Besetzung

Nikki Haley, die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina, war Anfang März aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen. Sie ist bei gemäßigten und unabhängigen republikanischen Wählern und Wählerinnen beliebt – Stimmen, die der amtierende demokratische Präsident Joe Biden Trump abspenstig machen könnte.

Die Spekulationen, wen der 77-Jährige für das Vize-Präsidentenamt nominieren könnte, laufen auf Hochtouren. Zu den am häufigsten genannten Namen gehören die Senatoren Tim Scott und J.D. Vance sowie die New Yorker Abgeordnete Elise Stefanik.