Ausland

G-7-Gipfel in Taormina startet

In Taormina auf Sizilien hat heute das Gipfeltreffen der sieben großen Industriestaaten (G-7) begonnen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich bei den zweitägigen Beratungen am Fuße des Ätna zunächst mit der Außen- und Sicherheitspolitik befassen. Nach dem Anschlag in Manchester soll es dabei auch um den Kampf gegen den Terror gehen.

Neben den Staats- und Regierungschefs der G-7, die sich zu zweitägigen Beratungen in der 11.000-Einwohner-Stadt zurückziehen, werden Vertreter der EU, des IWF und afrikanischer Länder sowie 4.000 Journalisten erwartet. Der Kampf gegen Terrorismus, Wirtschaft und Umwelt sind einige Themen auf der Agenda der G-7. Gastgeber Italien will den Partnern ein Dokument zum Thema „Bürgersicherheit“ unterbreiten. Dabei handelt es sich um eine Erklärung mit 15 Punkten, in denen die G-7 den IS und seine Terroranschläge verurteilt.

Trump erstmals bei G-7

US-Präsident Donald Trump, der erstmals an einem G-7-Gipfel teilnimmt, hatte den Ausstieg der USA auf dem Pariser Klimaschutzabkommen und eine vor allem auf US-Interessen ausgerichtete Handelspolitik angekündigt. Eine Entscheidung Washingtons ist bisher allerdings noch nicht gefallen.

Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn bezeichnete auf dem Weg zum Treffen die Verpflichtungen der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen als wachstumsschädlich. Beim Gipfeltreffen der sieben großen Industriestaaten im italienischen Taormina werde es eine „ziemlich robuste Diskussion“ über das Thema geben.

Zu den G-7-Staaten gehören neben den USA auch Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland. 7.000 Polizisten, Carabinieri und Soldaten sind im Einsatz. Die Behörden befürchten gewaltsame Auseinandersetzungen bei Protesten gegen den Gipfel. Für Samstagnachmittag ist in Giardini Naxos nahe Taormina eine Demonstration mit bis zu 4.000 Teilnehmern angemeldet.

Manchester: Britische Polizei durchsucht weitere Häuser

In Verbindung mit dem Terroranschlag in Manchester hat die Polizei in Großbritannien zwei weitere Häuser im Stadtteil Moss Side und bei St. Helens westlich von Manchester durchsucht. Das teilte die Behörde heute Morgen auf Twitter mit.

Zuvor hatten die Beamten ebenfalls in Moss Side einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Die Durchsuchung habe nicht am Ort der Festnahme stattgefunden, sondern in einem anderen Gebäude, hieß es. Damit steigt die Zahl der Festnahmen auf zehn, davon seien zwei wieder auf freiem Fuß, twitterte die Polizei. Bei dem Selbstmordanschlag am Montagabend auf Gäste eines Popkonzerts hatte ein 22-jähriger Brite libyscher Abstammung 22 Menschen ermordet.

Briten und USA arbeiten wieder zusammen

Die britische Polizei arbeitet indes wieder mit den US-Behörden zusammen und gibt Informationen zu den laufenden Ermittlungen weiter. Sie habe „neue Zusicherungen“ erhalten, sagte der Chef der Anti-Terror-Polizei, Mark Rowley, gestern.

Die Briten hatten die Weitergabe von Informationen gestoppt, nachdem in US-Medien Fotos und Details zu den Ermittlungen veröffentlicht wurden. US-Präsident Donald Trump sprach von einem sehr beunruhigenden Informationsleck. Er kündigte Ermittlungen und gegebenenfalls eine Bestrafung des Täters an. Die „New York Times“ hatte Fotos vom Tatort veröffentlicht, die Reste der Bombe sowie den Rucksack des Attentäters zeigten.

US-Senatoren stellen sich gegen Rüstungsdeal mit Saudis

Mehrere US-Senatoren wollen einen Teil des von Präsident Donald Trump angekündigten Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien stoppen. Der Republikaner Rand Paul und seine demokratischen Kollegen Chris Murphy und Al Franken brachten gestern in der Kongresskammer eine Resolution ein, um eine formelle Abstimmung zu erzwingen.

Sie wollen den Verkauf von gewissen Präzisionswaffen im Wert von 500 Millionen Dollar (445,87 Mio. Euro) , die Teil des Deals im Gesamtwert von 110 Milliarden sind, verhindern. Angesichts von Saudi-Arabiens früherer Unterstützung des Terrors, schlechter Menschenrechtsbilanz und fragwürdigem Vorgehen im Jemen-Krieg samt Tötung zahlreicher Zivilisten bei Luftangriffen gegen die vom Iran unterstützten schiitische Huthi-Milizen müsse diskutiert werden, ob diese Verkäufe im Interesse der nationalen Sicherheit der USA seien.

Ein Gesetz zu Waffenexporten aus dem Jahr 1976 ermöglicht es Senatoren, eine derartige Abstimmung zu erzwingen. Die drei selben Abgeordneten hatten im vergangenen Jahr versucht, den Verkauf von US-Panzern im Wert von fast 1,2 Milliarden Dollar (1,07 Mrd. Euro) an Saudi-Arabien zu verhindern. Sie verloren die Abstimmung deutlich. Präsident Barack Obama setzte den Verkauf von Präzisionswaffen an Saudi-Arabien im Dezember unter Hinweis auf den Jemen-Krieg aus. Trump hat erklärt, durch die Rüstungsgeschäfte auch Arbeitsplätze in den USA zu schaffen.

Nach Attacke auf Reporter: US-Politiker zieht in Kongress ein

Der wegen eines mutmaßlichen tätlichen Angriffs auf einen britischen Journalisten in die Schlagzeilen geratene konservative US-Politiker Greg Gianforte zieht in den Kongress in Washington ein. Gestern gewann der Republikaner die heiß umkämpfte Nachwahl für einen Sitz im Repräsentantenhaus im Bundesstaat Montana, wie der Sender CNN berichtete.

Demzufolge kam Gianforte nach Auszählung von 84 Prozent der Stimmen auf 50,4 Prozent, sein demokratischer Konkurrent Rob Quist erreichte 43,8 Prozent. Am Tag vor der Abstimmung hatte Gianforte von den US-Justizbehörden eine Vorladung vor Gericht erhalten, weil er einen Korrespondenten des „Guardian“ brutal angerempelt und zu Fall gebracht haben soll, als dieser ihm Fragen zur Gesundheitsreform stellte.

„Habe Fehler gemacht“

In seiner Siegesrede vor jubelnden Unterstützern bat Gianforte den Journalisten um Entschuldigung. Er habe „einen Fehler gemacht“ und „eine Lektion gelernt“, sagte er. „Ich hätte den Reporter nicht derart behandeln dürfen“, fügte Gianforte hinzu. „Und das bedauere ich.“

Der zuständige Sheriff lud den Politiker für den 7. Juni zu einer Anhörung vor Gericht vor. Bei einer Verurteilung drohten ihm bis zu sechs Monate Haft und ein Bußgeld von 500 Dollar (rund 445 Euro). In einer ersten Reaktion hatte Gianforte die Vorwürfe teils zurückgewiesen.

USA: Verurteilter Mörder im achten Anlauf hingerichtet

Im achten Anlauf hat der US-Bundesstaat Alabama einen verurteilten Mörder hinrichten lassen. Der 75-jährige Tommy Arthur sei gestern Abend durch eine Giftspritze gestorben, teilte Alabamas Generalstaatsanwalt Steve Marshall mit. Zuvor waren Arthurs Anwälte beim Obersten Gerichtshof in Washington mit dem Versuch gescheitert, die Exekution in letzter Minute zu stoppen.

Arthurs Fall beschäftigte die US-Justizbehörden mehr als 30 Jahre lang. Seinen Verteidigern war es sieben Mal gelungen, die Hinrichtung ihres Mandanten durch juristische Manöver zu verhindern. Arthur war 1983 erstmals für die Ermordung des Ehemanns seiner damaligen Geliebten zum Tode verurteilt worden. Er hatte die ihm vorgeworfene Tat stets bestritten.

„Houdini des Todestrakts“

In der hitzig geführten Debatte über die Todesstrafe in den USA war Arthur wegen seines juristischen Kampfes gegen seine Hinrichtung auch als „Houdini des Todestrakts“ bekannt geworden - ein Verweis auf den legendären Entfesselungskünstler Harry Houdini.

Sein Fall empörte dabei Anhänger und Gegner der Hinrichtung von Straftätern gleichermaßen. Während Kritiker der Todesstrafe seine immer neuen Hinrichtungstermine als eine Form psychologischer Folter brandmarkten, warfen Anhänger der Todesstrafe Arthur und seinen Anwälten vor, die Justiz auszutricksen und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Gefechte in Libyens Hauptstadt Tripolis

In der libyschen Hauptstadt Tripolis sind Gefechte zwischen rivalisierenden Milizen ausgebrochen. Aktivisten meldeten, es seien seit heute in verschiedenen Vierteln Explosionen und Schüsse zu hören. Auch schwere Waffen würden eingesetzt. Bilder im Internet zeigten Rauchsäulen über der Stadt und brennende Fahrzeuge.

Lokale Quellen berichteten, die Kämpfe seien zwischen Milizen der international anerkannten Einheitsregierung und Truppen der Regierung der nationalen Rettung ausgebrochen, die mit ihr um die Macht ringt. Dafür gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.

Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht in Libyen Bürgerkriegschaos. Die unter UNO-Vermittlung gebildete Einheitsregierung konnte ihren Einfluss bisher kaum über Tripolis hinaus ausdehnen. Im Osten des Landes beansprucht noch eine dritte Regierung die Macht für sich.

Anschlagsverdacht: Deutsche Polizei nimmt 32-Jährigen fest

Unter dem Verdacht der Planung eines Anschlags haben Spezialkräfte der nordrhein-westfälischen Polizei in Essen einen 32-jährigen Mann festgenommen. Wie die Beamten gestern Abend mitteilten, erfolgte der Zugriff im Nordviertel der Ruhrgebietsstadt.

Der Verdächtige habe „möglicherweise einen Anschlag geplant“, es lägen aber „keine Erkenntnisse für eine konkrete Anschlagsgefahr vor“. Der deutsche Staatsbürger sei seit Längerem polizeibekannt, hieß es weiter. Er solle heute dem Haftrichter vorgeführt werden. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

Bangladesch entfernt Justitia-Skulptur

Aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts mit radikalen islamistischen Gruppen hat Bangladesch die Statue der Justitia aus dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs entfernen lassen. Die Skulptur sei abgebaut worden, um eine „unvorhergesehene Situation“ zu vermeiden, erklärte Oberstaatsanwalt Mahbubey Alam heute.

Die Statue soll nun in einem nahegelegen Museum untergebracht werden. Extremisten hatten lautstark gegen das Symbol der Gerechtigkeit protestiert und den Abbau gefordert. In den Augen der radikalen Gruppen ist die Skulptur ein Götzenbild, dessen Ausstellung der Islam verbiete. Die Justitia war erst im vergangenen Dezember im Gericht aufgestellt worden.

Etwa 90 Prozent der Bevölkerung Bangladeschs sind Muslime. Nach dem Ende der Kolonialzeit war das Land eine pakistanische Provinz, 1971 wurde es nach einem Separationskrieg unabhängig. Einer der Gründe für den Wunsch nach Unabhängigkeit von Pakistan war damals, Staat und Religion stärker zu trennen. Trotzdem ist der Islam seit 1988 die offizielle Staatsreligion im Land.

Inland

Studienbeihilfe: Mehr Bezieher und höhere Zahlungen

Die Neuregelung der Studienbeihilfe soll eine Steigerung der Höchststudienbeihilfe um 18 Prozent bringen. Das steht in einem Initiativantrag von ÖVP und SPÖ, der kommende Woche im Wissenschaftsausschuss behandelt wird. Die „normale“ Höchststudienbeihilfe steigt von monatlich 424 auf 500 Euro bzw. 5.088 auf 6.000 pro Jahr. Der erhöhte Satz für Vollwaisen, Verheiratete, Studenten mit Kind sowie nicht am Studienort Wohnende wird außerdem von monatlich 606 auf 715 Euro erhöht (8.580 statt 7.272 Euro pro Jahr).

Größerer Bezieherkreis

Darüber hinaus sollen künftig auch Studenten über 24 unter die Gruppe mit erhöhter Beihilfe fallen. Im gleichen Ausmaß werden die Stipendien für Selbsterhalter angehoben - das sind Personen, die sich vor der ersten Zuerkennung der Beihilfe durch Einkünfte mindestens vier Jahre zur Gänze selbst erhalten haben.

Nicht nur die Höhe der Stipendien soll steigen, sondern auch der Bezieherkreis. Das erfolgt etwa durch die Anhebung der für die Berechnung der zumutbaren Unterhaltsleistung der Eltern geltenden Einkommen. Eltern können also mehr verdienen, ohne dass diese Einkünfte für den Unterhalt der Kinder herangezogen werden. Dadurch haben mehr Studenten Anspruch auf Beihilfen bzw. auf höhere Beihilfen. Neu geregelt werden auch die Absetzbeträge für die Bemessungsgrundlagen bzw. etwaige Freibeträge.

Ältere Studierende als große Gewinner

Großer Gewinner sind ältere Studenten: Studenten ab 27 Jahren sollen künftig einen automatischen monatlichen Zuschlag von 40 Euro (bisher 30 Euro) erhalten, außerdem soll es einen neuen Zuschlag für Studenten bereits ab 24 Jahren geben: Dieser wird monatlich 20 Euro betragen.

Derzeit werden pro Jahr rund 200 Mio. Euro für die Studienförderung ausgegeben. Durch die Neuregelung, durch die die seit 2008 nicht mehr allgemein angehobene Studienbeihilfe valorisiert wird, soll dieser Betrag um rund 60 Mio. Euro steigen. Die Zahl der Beihilfenbezieher würde sich demnach von etwa 40.000 auf 44.000 bis 46.000 erhöhen.

Gutes Zeugnis für Familiengerichtshilfe

Die vor einigen Jahren eingeführte Familiengerichtshilfe bei Trennungsfällen kommt bei den Richtern gut an: Laut einer aktuellen Evaluierung im Auftrag des Justizministeriums haben im vergangenen Jahr 98 Prozent der befragten Richter die Familiengerichtshilfe als Unterstützung angefordert. Das Ziel, die Verfahren damit zu beschleunigen, wurde allerdings nicht erreicht.

Für schnellere, einvernehmliche Lösungen

Die Familiengerichtshilfe soll Trennungsverfahren beschleunigen und einvernehmliche Lösungen fördern. So können Sozialarbeiter, Pädagogen und Psychologen etwa zu Beginn des Verfahrens beauftragt werden, ein „Clearing“ durchzuführen, also im persönlichen Gespräch Streitpunkte zu eruieren oder Wege einer gütlichen Einigung anzubahnen.

Das Gericht kann die Familiengerichtshilfe aber auch damit beauftragen, Erhebungen als Entscheidungsgrundlage durchzuführen oder eine Stellungnahme zum Verfahrensgegenstand aus Sicht des Kindeswohls abzugeben. Mitarbeiter der Familiengerichtshilfe können vom Gericht außerdem als „Besuchsmittler“ eingesetzt werden, die bei der Durchsetzung von Besuchskontakten unterstützen.

Jeder zweite Antrag „Clearing“

Laut einer aktuellen Rechnungshof-Prüfung erteilten die Gerichte 2015 bundesweit 4.162 Aufträge an die Familiengerichtshilfe. Etwa jeder zweite Auftrag (47 Prozent) war ein „Clearing“, bei etwa jedem dritten Auftrag (rund 31 Prozent) handelte es sich um die Erteilung einer fachlichen Stellungnahme. Spezifische Erhebungen und Besuchsmittlung wurden dagegen vergleichsweise selten beauftragt. Die durchschnittliche Erledigungsdauer lag bundesweit bei rund 2,3 Monaten.

Entgegen der Zielsetzung und der Wahrnehmung der Richter führten die Neuerungen des Familienrechts allerdings zu keiner Beschleunigung der Verfahren, schreiben die Forscher mit Verweis auf eine Auswertung der Statistiken. Knapp neun von zehn Befragten, 86 Prozent, stellten außerdem fest, dass aufgrund der Mitwirkung der Familiengerichtshilfe richterliche Entscheidungen insgesamt nachhaltiger geworden seien.

Sport

Bundesliga: Ried vertagt Abstiegsentscheidung

Die Frage nach dem Absteiger aus der Bundesliga wird erst am letzten Spieltag am Sonntag beantwortet. Die SV Ried blieb mit einem Sieg in Altach im Kampf um den Klassenerhalt am Leben und vertagte die Entscheidung über den Abstieg auf die 36. Runde. Die Oberösterreicher erhielten zudem Schützenhilfe. Der WAC sorgte mit einem Punktegewinn in St. Pölten dafür, dass auch die Niederösterreicher noch nicht durchatmen können.

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Bundesliga: Salzburg dreht Schlager bei Austria

Red Bull Salzburg ist in dieser Saison gegen die Wiener Austria makellos geblieben. Der alte und neue Meister ließ sich in der 35. und damit vorletzten Runde gestern im Schlager zwischen Erstem und Zweitem auch von einem schnellen Rückstand und einem zwischenzeitlichen Zweitorerückstand nicht beirren und fügte der Austria die vierte Niederlage im vierten Duell zu. Mit einem Doppelschlag in der zweiten Hälfte bügelten die Salzburger zwei Eigenfehler aus den ersten 45 Minuten aus.

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Fußball: Wolfsburg rückt Klassenerhalt näher

Der VfL Wolfsburg hat den ersten von zwei nötigen Schritten zum Klassenerhalt in der deutschen Bundesliga gesetzt. Die Wolfsburger setzten sich gestern im Hinspiel der Relegation zu Hause gegen den Zweitligisten Eintracht Braunschweig knapp durch. Ein umstrittener Elfmeter brachte letztendlich die Entscheidung zugunsten der Gastgeber, die im Rückspiel am kommenden Montag in Braunschweig nun alle Trümpfe in der Hand haben.

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Wirtschaft

Österreichs Unternehmen bei IT-Sicherheit Nachzügler

Weltweit stocken Unternehmen ihre Ausgaben für IT-Sicherheit auf, „in Österreich ist dieses Bewusstsein jedoch noch weniger stark ausgeprägt“, schließt das Beratungsunternehmen PwC aus einer zusammen mit den Fachmagazinen CIO und CSO durchgeführten aktuellen weltweiten Umfrage. „Heimische Unternehmen hinken hier eindeutig nach“, heißt es.

International würden Ausgaben für den Schutz gegen Cyberkriminelle inzwischen oft als Investition und Chance gesehen. „Die Unternehmen verstehen, dass IT-Sicherheit ein elementarer Bestandteil der geschäftlichen Rahmenbedingungen sein muss“, sagte Christian Kurz von PwC Österreich laut Aussendung. Technologie werde nicht mehr als Bedrohung eingestuft. „Auch in Österreich setzt dieses Umdenken ein“, ist Kurz aber für die Zukunft zuversichtlich.

Nur ein Drittel investiert in Sicherheit

Der Abstand der befragten österreichischen Firmen zur internationalen Vergleichsgruppe zeigt sich in verschiedensten Kategorien: Weltweit steigern zwei Drittel aller Firmen ihre Ausgaben für IT-Sicherheit, in Österreich hingegen nur ein Drittel. Weltweit schulen knapp 60 Prozent der Firmen ihre Mitarbeiter dazu, in Österreich nur ein Drittel.

Auch Sicherheit für das Internet der Dinge ist weltweit für die Hälfte der Firmen ein Thema, in Österreich nur für jede fünfte Firma. Besonders bedroht sind die Branchen Telekommunikation, Medien- und Kommunikations- sowie Finanzdienstleistung. Dabei stellen Phishing-Attacken die am häufigsten registrierten Sicherheitsstörungen im Jahr 2016 dar, ergab die Studie.

Auch GM soll Dieselmotoren manipuliert haben

General Motors ist in den USA wegen des Vorwurfs der Manipulation an Dieselmotoren verklagt worden. In der gestern eingereichten Klageschrift werfen mehrere Anwaltskanzleien dem US-Autokonzern vor, ähnlich wie Volkswagen Abschaltvorrichtungen eingesetzt zu haben, um Abgastests zu bestehen. Betroffen sind demnach Pick-up-Geländewagen der Typen Silverado und Sierra, die zwischen 2011 und 2016 gebaut wurden.

Die Anwälte vertreten nach eigenen Angaben mehr als 700.000 betroffene Kunden. Die Aktien des größten US-Autoherstellers fielen als Reaktion auf die Klage um bis zu 3,8 Prozent. Im New Yorker Nachmittagshandel stand noch ein Minus von 2,4 Prozent. GM-Sprecher Dan Flores sagte, die Vorwürfe seien haltlos.

Der Klage zufolge benutzte GM mindestens drei Abschaltvorrichtungen, um Abgastests zu bestehen. Unter realen Bedingungen stießen die Motoren aber zwei- bis fünfmal so viele gesundheitsschädliche NOx-Gase aus wie erlaubt. Die Kläger werden unter anderem von der Kanzlei Hagens Berman Sobol Shapiro vertreten, die schon im Fall VW aktiv war.

Italienisches Gericht verhandelt über VW-Sammelklage

Der Abgasskandal von Volkswagen hat auch in Italien ein juristisches Nachspiel. Ein Gericht in Venedig nahm nach Angaben des Verbraucherverbandes Altroconsumo eine Sammelklage gegen den Konzern zur Entscheidung an. Betroffen sind alle VW-Marken. In der Klage, die von Altroconsumo für die Autobesitzer eingereicht wurde, wird Schadenersatz von dem deutschen Autohersteller verlangt.

VW hatte 2015 zugegeben, in Hunderttausenden Fahrzeugen eine Software eingesetzt zu haben, mit der Abgaswerte manipuliert wurden. Wegen des Skandals gibt es bereits eine Reihe von Ermittlungsverfahren und Prozessen.

Chronik

Zigarette auf Flugzeugklo: Neuneinhalb Jahre Haft für Briten

Weil er sich auf dem Flugzeugklo eine Zigarette angezündet und damit eine Notlandung ausgelöst hat, muss ein 46 Jahre alter Brite für mehr als neun Jahre ins Gefängnis. Wie der Nachrichtensender BBC am Donnerstag berichtete, erhöhte ein Berufungsgericht in Birmingham ein erstes Urteil von viereinhalb Jahren Haft um weitere fünf Jahre. Es folgte damit der Staatsanwaltschaft, die die erste Strafe als zu mild einschätzte.

Der 46-Jährige hatte vor und während des Flugs von Birmingham nach Scharm al-Scheich im Jahr 2015 getrunken und schließlich auf der Flugzeugtoilette geraucht. Mit der Zigarette verursachte er einen Brand im Mülleimer, den die Besatzung zunächst nicht löschen konnte. Die Maschine mit mehr als 200 Passagieren an Bord musste schließlich notlanden. Der Pilot hatte in dem Verfahren erklärt, in seiner 20-jährigen Karriere noch keine dermaßen gefährliche Situation erlebt zu haben.

91 brasilianische Häftlinge durch Tunnel geflohen

In Brasilien sind 91 Häftlinge durch einen Tunnel geflohen. Neun der Ausbrecher wurden gefasst, wie die Behörden des Bundesstaates Rio Grande do Norte im Nordosten des Landes mitteilten. Der Tunnel war rund 30 Meter lang und führte von dem Gefängnis in der Stadt Parnamirim in die Freiheit.

Das Gefängnis war wie viele brasilianische Haftanstalten deutlich überbelegt. In dem südamerikanischen Land sitzen mehr als 620.000 Häftlinge ein. Brasilien hat damit die größte Gefängnispopulation nach den USA, China und Russland.

Rund 11.000 Personen nutzen 2016 Opfernotruf

Fast 11.000 Personen haben 2016 die Telefonnummer des Opfernotrufs des Bundesministeriums für Justiz gewählt. An Spitzentagen wurden bis zu 80 Gespräche registriert, im Schnitt kam man auf 23 täglich. Wie 2015 waren auch 2016 rund 59 Prozent der anrufenden Personen Frauen und 41 Prozent Männer, berichtete das Ministerium heute.

„Der Opfernotruf ist eine wichtige Unterstützung für die Verbrechensopfer. Das unterstreicht die Bilanz mit 10.893 Anrufen im Jahr 2016 sehr klar“, sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zu den aktuellen Zahlen.

Zwei Drittel der Anrufer selbst Opfer

Etwa zwei Drittel der Anrufe bei der Beratungshotline kamen von Personen, die selbst Opfer einer Straftat wurden (69 Prozent), rund weitere 13 Prozent waren Angehörige. Der Großteil dieser Anrufe bezog sich auf Straftaten gegen Leib und Leben (26 Prozent), gefolgt von strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen (20 Prozent) und gegen die Freiheit (17 Prozent).

Der Opfernotruf wird im Auftrag des Justizministeriums vom Weißen Ring betrieben und ist unter der Nummer 0800 112 112 rund um die Uhr erreichbar. Er liefert dabei nicht nur rasche Hilfe in Notsituationen, sondern bietet unter anderem auch Information über Institutionen, die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung anbieten.

Gesundheit

Deutschland will schärfere Regeln gegen Impfverweigerer

Die deutsche Regierung will konsequenter gegen Eltern vorgehen, die sich einer Impfberatung verweigern. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes hervor, das am 1. Juni im Bundestag beschlossen werden soll. Demnach müssen Kindergärten jene Eltern, die bei der Anmeldung keinen Nachweis der Beratung vorlegen können, künftig beim Gesundheitsamt melden. Über die geplante Neuregelung hatte zunächst die „Bild“-Zeitung berichtet.

„Damit erhalten die Gesundheitsämter die nötige Handhabe, auf die Eltern zuzugehen und sie zur Beratung zu laden“, hieß es heute aus dem Gesundheitsministerium. Der Nachweis einer Impfberatung bei Kindergärten ist seit Inkrafttreten des Präventionsgesetzes Mitte 2015 Pflicht.

Wer sich hartnäckig weigert, dem droht schon jetzt eine Geldbuße in Höhe von 2.500 Euro. Die Kindergärten konnten bislang aber selbst entscheiden, ob sie Eltern beim Gesundheitsamt melden, die keine Impfberatung belegen können. Eine Impfpflicht, wie sie gerade in Italien eingeführt wurde, hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuletzt ausgeschlossen.

Science

Religion

Kultur

Plagiatsvorwürfe gegen Jeff Koons in der Ukraine

Plagiatsvorwürfe gegen US-Künstler Jeff Koons in der Ukraine: Der Meister des Kitschs soll eine riesige aufblasbare Ballerina, die seit Mitte Mai vor dem New Yorker Rockefeller Center steht, von einer verstorbenen ukrainischen Künstlerin abgekupfert haben, wie ukrainische Internetnutzer monierten.

Koons habe „Lizenz“

Koons selbst gibt an, dass ihm eine kleine russische Porzellanfigur aus dem 19. Jahrhundert als Inspiration für seine „Seated Ballerina“ (Sitzende Ballerina) diente. Nach Meinung ukrainischer Internetnutzer ähnelt das Werk aber stark der Porzellanfigur „Die Ballerina Lenotschka“ der 1993 verstorbenen ukrainischen Künstlerin Oxana Schnikrup.

Eine Sprecherin des Neo-Pop-Künstlers erklärte gestern in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP, Koons kenne Schnikrups Werk und habe „eine Lizenz“, um es für seine eigenen Werke zu nutzen.

„Rate Regierung, ihn zu klagen“

Seine Kritiker in der Ukraine ließen sich davon allerdings nicht besänftigen. Der Künstler Olexander Roitburd forderte Koons im Onlinenetzwerk Facebook auf, seine „Inspirationsquelle“ klar zu benennen. „Wenn er es vergessen haben sollte, rate ich der ukrainischen Regierung, ihn zu klagen“, schrieb Roitburd. „Die Amerikaner werden sich wundern, dass es in der Ukraine nicht nur Korruption und Krieg gibt, sondern auch Kunst“, fügte er hinzu.

Koons wurde schon mehrfach wegen Plagiaten verurteilt. Erst im März hatte ihn ein französisches Gericht zu Schadenersatz verurteilt: Seine Porzellanskulptur „Naked“ (Nackt) mit zwei nackten Kindern ähnelt dem Urteil zufolge zu stark einem Werk des verstorbenen französischen Fotografen Jean-Francois Bauret.

Mythen und Märchen auf Wiener Sommernachtskonzert

Vor 90.000 Zuschauerinnen und Zuschauern und zahlreichen prominenten Gästen ist gestern Abend das traditionelle Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker vor dem Schloss Schönbrunn über die Bühne gegangen. Das Programm war zwischen Igor Strawinskis „Feuervogel“, Pjotr Iljitsch Tschaikowskis „Dornröschen“, Engelbert Humperdincks „Hänsel und Gretel“ und John Williams’ „Harry Potter“ ganz im Land der (modernen) Märchen und Mythen angesiedelt.

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