Die letzte reguläre Befragungswoche des U-Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ wird ohne Herbert Kickl über die Bühne gehen. Der FPÖ-Chef teilte der Parlamentsdirektion heute Nachmittag mit, er sei kommende Woche auf Urlaub. Stattdessen wird nun der Geschäftsführer der Agentur signs (ehemals ideen.schmiede) für 7. Mai geladen.
Die Fraktionen hatten einen zweiten Auftritt Kickls fix eingeplant. Die anderen vier Parlamentsparteien sahen in seinem ersten Auftritt Mitte April ein „abgekartetes Spiel“ zwischen Kickl und seinem Generalsekretär, Christian Hafenecker, der die FPÖ-Fraktion im Ausschuss führt.
Viel Handhabe dürften die Fraktionen aber nicht mehr haben. Der Ausschuss neigt sich dem Ende zu, und aufgrund der knappen Ausstellung der Ladungen können keine Beugestrafen mehr beantragt werden.
Die anderen Fraktionen kritisierten die Absage des FPÖ-Klubchefs im Nationalrat, vor dem U-Ausschuss des Nationalrats zu erscheinen, scharf.
„Der Erklärungsbedarf Herbert Kickls wird täglich größer, die Bereitschaft für Antworten jedoch immer kleiner“, so ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in einer Aussendung. Das Nichterscheinen Kickls sei „umso skandalöser“, als in der kommenden Woche neben dem U-Ausschuss auch eine bereits im Sommer 2023 beschlossene parlamentarische Ausschusswoche als Vorbereitung auf die Plenartage von 15. bis 17. Mai stattfindet. „Kickl wusste bereits seit Juli des Vorjahres vom Ausschussprogramm in dieser Woche und plant dann genau für diese Zeit einen Urlaub“, kritisierte Hanger.
Kickl war bei seiner ersten Befragung wegen Treuhandverträgen im Umfeld der PR-Agentur Ideenwerkstatt bzw. signs unter Druck geraten. Zuletzt hatte die WKStA auf Anweisung der Oberstaatsanwaltschaft gegen die frühere FPÖ-Ministerriege, darunter Kickl, Ermittlungen wegen des Verdachts der Inseratenkorruption eingeleitet.
Einen „politischen Skandal“ ortete auch NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty. Seine Partei werde nun den Druck erhöhen, dass auch die FPÖ nach der Wahl einen Russland-U-Ausschuss ermögliche. Kein gutes Haar ließ auch die grüne Fraktionsführerin Meri Disoski am blauen Parteichef: „Wenn es darum geht, für etwas geradezustehen, packt Kickl seine sieben Sachen und ist weg. Wie soll sich die Bevölkerung auf so jemanden verlassen?“
„Kein Verständnis für den an Hass kaum zu überbietenden Kommentar“ habe indes Christian Hafenecker, wie er in einer an Hanger adressierten OTS festhielt, in der er zur Verteidigung seines Parteichefs ausrückte. Die Absage sei im Einklang mit der Geschäftsordnung erfolgt, die ÖVP habe den U-Ausschuss als Bühne für „hilflose Schmutzkübelaktionen“ gegen die FPÖ missbraucht.
Am Dienstag bleibt den Fraktionen somit neben dem signs-Geschäftsführer, der zu etwaigen „Treuhandverträgen“ mit Kickl befragt werden soll, noch Alexis Pascuttini als Befragungsperson. Der mittlerweile aus der Grazer FPÖ ausgeschlossene Gemeinderat hatte bereits angekündigt, alle Fragen beantworten zu wollen. Auf diese Bereitschaft wird es bei seiner Befragung auch ankommen, denn der Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen ist nicht wirklich vom Gegenstand gedeckt.
Verbandsklagen werden in Österreich neu geregelt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Justizministeriums ist heute in Begutachtung gegangen – damit wird eine EU-Richtlinie in nationales Recht überführt, bei deren Umsetzung Österreich in Verzug war.
Verbandsklagen einbringen können demzufolge gesetzliche qualifizierte Einrichtungen wie Arbeiter- und Wirtschaftskammer sowie der Verein für Konsumenteninformation bzw. durch Bescheid anerkannte qualifizierte Einrichtungen.
Über Verbandsklagen sollen Großschadensereignisse mit vielen einzelnen geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern rascher abgewickelt werden.
Konsumentinnen und Konsumenten müssen dafür nicht selbst klagen, sondern können das qualifizierten Einrichtungen überlassen. So können sie ihren Aufwand bzw. das Prozessrisiko minimieren.
Das neue Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG) soll Anerkennung, Aufsicht und Befugnisse dieser Institutionen regeln. Voraussetzung für deren Zulassung ist eine öffentliche Tätigkeit zum Schutz von Verbraucherinteressen, außerdem dürfen sie keinen Erwerbszweck haben und nicht unter Einfluss eines Unternehmens stehen.
Anerkannt werden sie entweder direkt im Gesetz oder mittels Bescheid durch den Bundeskartellanwalt. Das könnte eine Ausweitung der Klagebefugnisse bringen: Derzeit können nur Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Arbeiterkammer sowie der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der Seniorenrat und der Verband für Konsumenteninformation (VKI) Verbandsklagen führen.
Der Gemeindebund ist weiterhin gegen das 2,5-Hektar-Ziel, um den Bodenverbrauch in Österreich zu reduzieren. Bestätigt sah diese Haltung Präsident Johannes Pressl (ÖVP) von einer Umfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei der sich 70 Prozent gegen diese Maßnahme aussprachen.
Stattdessen will der Gemeindebund im September ein „Maßnahmenbündel“ beschließen, mit dem der Verbrauch vermindert werden soll. Pressl sprach bei einem Pressegespräch heute in Wien beim 2,5-Hektar-Ziel von einem „Absolutismus“, bei dem die einzelnen Interessen „weiter einzementiert werden“.
Die Gemeinden würden vielmehr ein Bündel von Maßnahmen benötigen. Ziel sei, Altliegenschaften und brachliegendes Bauland zu mobilisieren, Ortskerne und Innenstädte zu verdichten und Leerstände wieder zu nutzen. Der vorgeschlagenen Besteuerung von Leerständen stand der Gemeindebund aber reserviert gegenüber.
Bestätigt sah sich Pressl durch eine Umfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern: Unter den 440 Rückmeldungen sprachen sich nur 16,5 Prozent für das 2,5-Hektar-Ziel aus, gleich 70 Prozent dagegen. Gleichzeitig befanden 71,1 Prozent die derzeit geltenden Vorschriften als zu streng.
Wegnehmen wollen sich die Gemeinden ihre Kompetenzen bei der Raumgestaltung aber nicht lassen: Gleich 98,1 Prozent wollten das weiterhin in ihrer Hand wissen.
Der Gemeindebund will im nächsten Schritt seinen im März präsentierten „Kommunalen Bodenschutzplan“ über den Sommer breit – auch unter Einbeziehung der Wissenschaft – diskutieren und im September beschließen. Der Beschluss werde dann der kommenden Regierung übergeben.
Kritik kam umgehend von der Generalsekretärin der Grünen, Ogla Voglauer. Sie verwies auf eine Umfrage der Hagelversicherung, wonach sich 82 Prozent der Menschen in Österreich für das verbindliche Ziel von höchstens 2,5 ha Bodenverbrauch pro Tag aussprechen.
Es sei „geradezu respektlos, dieses Anliegen mit einer Scheinumfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wegwischen zu wollen“, so Voglauer. Unverständnis äußerten auch der WWF und Greenpeace. Die Umweltschutzorganisationen sprachen sich einmal mehr für verbindliche bundesweite Ziele aus.
Die Polizei hat im vergangenen Jahr ein Plus von 9,4 Prozent in der Anzeigenstatistik bei Internetkriminalität registriert. Mit 65.864 Fällen 2023 setze sich der Aufwärtstrend bei Cybercrime fort, wie Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamts, und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute bei der Präsentation des Cybercrime-Lageberichts sagten. Betrugsdelikte machten dabei erneut den größten Teil der Anzeigen aus, hieß es.
Holzer verwies auf einen neuen Höchststand von 34.069 angezeigten Fällen und ein Plus von 23,3 Prozent im Vergleich zu 2022 beim Deliktsfeld Betrug. Darunter summiert die Polizei unter anderem betrügerische Anrufe und Investitionsangebote, falsche Gewinnversprechen sowie „Love-Scams“, Phishing-Attacken und betrügerische Aktivitäten im Onlinehandel.
Neben einzelnen Tätern hätten vor allem organisierte Tätergruppen das vergangene Jahr dominiert, hieß es. „Der digitale Wandel hat schlussendlich auch die kriminelle Welt erfasst“, resümierte Holzer bei der Pressekonferenz. „Die Kriminellen haben sich angepasst und arbeiten unter dem Motto ‚minimaler Aufwand, maximaler Erfolg‘.“
Die Aufklärungsquote lag im vergangenen Jahr bei 31,6 Prozent. „Es ist unser Wille, hier besser zu werden“, sagte Karner. Er erwähnte in diesem Zusammenhang erneut die Schaffung der in der jüngsten Kriminaldienstreform vorgesehenen Kriminalassistenzdienststellen (KAD) in den Regionen. „Die ersten 20 davon werden im Juni bereits ihren Dienst aufnehmen“, sagte Karner.
Im Hafen der ukrainischen Stadt Odessa ist offiziellen Angaben zufolge nach einem Raketeneinschlag ein Großbrand ausgebrochen. Mindestens 13 Menschen seien verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Kiper in der Nacht auf heute auf Telegram mit.
Bilder und Videos zeigten Flammen in Odessa am Ort des Geschehens und große Rauchwolken, die in den Himmel stiegen. Laut einem Medienbericht wurde das Lagerhaus eines großen Post- und Kurierdiensts getroffen.
Eine russische Stellungnahme lag nicht vor. Odessa ist ein häufiges Ziel russischer Angriffe. In den vergangenen zwei Tagen wurden acht Menschen durch Raketeneinschläge in der Stadt getötet.
Ukrainische Drohnenangriffe führten wiederum zu Stromausfällen in mehreren russischen Regionen. Betroffen war neben der Grenzregion Kursk auch die zentralrussische Region Orjol.
Die Schäden seien entstanden, als Luftabwehreinheiten die Drohnen über den Bezirken Glasunowski und Swerdlowskaja abgefangen hätten, schrieb der Gouverneur der Region Orjol, Andrej Klitschkow, in der Nacht auf heute auf Telegram. Er machte keine Angaben zu Toten oder Verletzten.
Einem russischen Agenturbericht zufolge nahm Russland unterdessen einen weiteren Ort in der Ostukraine ein: das Dorf Berdytschi rund 35 Kilometer nordwestlich der von Russland besetzten Stadt Donezk soll sich unter Kontrolle der russischen Armee befinden.
Die Schweiz hat heute mehr als 160 Delegationen offiziell zur geplanten Ukraine-Konferenz eingeladen. Sie findet am 15. und 16. Juni in einem Nobelhotel am Vierwaldstättersee, dem Bürgenstock, statt und wurde auf Bitten der Ukraine organisiert.
Das Treffen finde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen statt, teilte das Außenministerium in Bern mit. Russland sei „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht eingeladen.
Die Schweiz habe sich immer offen dafür gezeigt, Russland zu diesem Gipfel einzuladen, erklärte die Schweizer Regierung. Doch Russland habe wiederholt und öffentlich erklärt, dass es kein Interesse an einer Teilnahme habe. „Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland in diesen Prozess einbezogen werden muss“, hieß es aus Bern. „Ein Friedensprozess ohne Russland ist nicht denkbar.“
Ziel sei, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Grundlage der Diskussionen ist die Friedensformel, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 bei den Vereinten Nationen vorgestellt hat.
Kiew verlangt, dass Aggression bestraft, Leben geschützt, Sicherheit und territoriale Integrität wiederhergestellt und Sicherheit garantiert wird.
Durch die Überschwemmungen im ostafrikanischen Kenia sind nach jüngsten Angaben bereits mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen. Seit März wurden landesweit 188 Todesopfer gezählt, wie das Innenministerium in Nairobi heute mitteilte. 90 Menschen würden noch vermisst.
In der Zwischenbilanz war zudem von 125 Verletzten die Rede. Etwa 165.000 Menschen mussten wegen der Überschwemmungen ihre Häuser verlassen.
Besonders viele Opfer hatte es bei einem Dammbruch in der Nähe von Mai Mahiu rund 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt Nairobi gegeben. Dort wurden laut Innenministerium bisher 52 Leichen geborgen, 51 Menschen werden noch vermisst.
Von den Überschwemmungen ist auch der Tourismus betroffen. Mitte der Woche hatten die Behörden mitgeteilt, dass durch das Hochwasser im berühmten Naturschutzgebiet Maasai Mara etwa hundert Urlauber eingeschlossen worden seien. Auf dem Land- und dem Luftweg seien 90 Menschen aus Maasai Mara gerettet worden, so das Innenministerium.
Ermittler aus Deutschland und mehreren Balkan-Ländern haben ein großes europaweites Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Es handle sich bei dem Fall um den „wohl europaweit größten Callcenterbetrug“, erklärten mehrere Behörden heute gemeinsam in Stuttgart. 20 Menschen seien festgenommen und zwölf Callcenter zerschlagen worden.
Insgesamt seien in vier Staaten des Westbalkans und im Libanon Callcenter aufgedeckt worden. Die Betrüger sollen das gesamte Spektrum der Betrugsvarianten abgedeckt haben.
Beispielsweise sollen sie sich als nahe Verwandte, Bankangestellte, Mitarbeiter der Verbraucherzentrale und als Polizisten ausgegeben haben, um Opfer mit Strafandrohungen, Gewinnversprechen und Inkassoforderungen zu betrügen.
Am 18. April seien mehrere nationale und internationale Polizei- und Justizbehörden mit Durchsuchungen gegen das Netzwerk vorgegangen. Einsätze gab es in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, dem Kosovo und dem Libanon.
Koordiniert wurden die Einsätze von einem Staatsanwalt der europäischen Polizeibehörde Europol im niederländischen Den Haag. Insgesamt sei in rund 6.000 Fällen ein Schaden von rund zehn Millionen Euro verhindert worden.
Die US-amerikanische Schauspielerin Meryl Streep bekommt bei der Eröffnung der Filmfestspiele Cannes eine Goldene Ehrenpalme. Das gab die Pressestelle heute bekannt. Die 74-Jährige sei zu Gast bei der Eröffnungszeremonie am 14. Mai. Streep erhielt vor 35 Jahren in Cannes den Preis als beste Darstellerin für den Film „Ein Schrei in der Dunkelheit“ von Fred Schepisi.
„Ich fühle mich unermesslich geehrt, die Nachricht von dieser prestigeträchtigen Auszeichnung zu erhalten“, wurde Streep zitiert. „Einen Preis in Cannes zu gewinnen, war für die internationale Künstlergemeinschaft schon immer die höchste Errungenschaft in der Kunst des Filmemachens.“
Festivalpräsidentin Iris Knobloch und Festivalleiter Thierry Fremaux teilten gemeinsam mit: „Wir alle haben etwas von Meryl Streep in uns!“ Sie erwähnten legendäre Filme der Schauspielikone wie „Kramer gegen Kramer“, „Sophies Entscheidung“, „Jenseits von Afrika“, „Die Brücken am Fluß“, „Der Teufel trägt Prada“ und „Mamma Mia!“.
„Weil sie fast 50 Jahre Kino umspannt und unzählige Meisterwerke verkörpert hat, ist Meryl Streep Teil unserer kollektiven Vorstellung, unserer gemeinsamen Liebe zum Kino“, hielten Knobloch und Fremaux fest.
Italien hat das Recht, den „Jugendlichen Sieger“, eine lebensgroße griechische Bronzestatue aus dem vierten Jahrhundert vor Christus, zurückzuerhalten, die derzeit im Besitz des Getty-Museums in Malibu in Kalifornien steht.
Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute und wies damit die Beschwerde der Paul Getty Foundation wegen Verletzung des Eigentumsschutzes zurück. Das Museum hatte einen Rückgabebefehl Italiens abgelehnt.
In seinem Urteil erkannte der Straßburger Gerichtshof somit die Rechtmäßigkeit der von den italienischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Rückführung des Kunstwerks an, das 1964 in der Adria vor der mittelitalienischen Region Marken gefunden worden war.
Laut dem Gericht stellt der Schutz des kulturellen und künstlerischen Erbes eines Landes auch aus rechtlicher Sicht eine Priorität dar.
Darüber hinaus sehen mehrere internationale Vorschriften das Recht vor, den illegalen Erwerb sowie die illegale Ein- und Ausfuhr von Gütern, die zum kulturellen Erbe eines Landes gehören, zu bekämpfen.
Die Getty Foundation habe „fahrlässig oder nicht in gutem Glauben gehandelt, als sie die Statue erwarb, obwohl sie von den Forderungen des italienischen Staates und den Bemühungen um ihre Wiedererlangung Kenntnis hatte“, so das Gericht.
Die Entscheidung des italienischen Gerichts, die Einziehung des umstrittenen Eigentums vorzunehmen, sei deshalb „in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel“ gestanden, „die Rückgabe der Statue sicherzustellen“. Der italienische Kulturminister Gennaro Sangiuliano begrüßte das Urteil.
Das Getty-Museum weigert sich seit Jahren, Italien den „Jugendlichen Sieger“ zurückzugeben. Das oberste Gericht in Rom, die letzte Instanz im italienischen Justizsystem, hatte im Dezember 2018 einen Rekurs des Getty-Museums gegen einen Rückgabebefehl Italiens abgelehnt.
