U-Ausschuss befragt COFAG-Aufsichtsrat
Der COFAG-U-Ausschuss befragt heute als erste Auskunftsperson einen Aufsichtsrat der Covid-Finanzierungsagentur (COFAG), der zugleich Beamter im Finanzministerium ist. Als zweite Auskunftsperson folgt COFAG-Geschäftsführer Ulrich Zafoschnig, der im 2022 bestellt wurde und auf Bernhard Perner folgte.
FPÖ will Besetzung erörtern
FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger sagte vorab, dass man Zafoschnig zu den Problemen mit der COFAG fragen wolle. Überhaupt sei auch die Besetzung der COFAG-Geschäftsführung zu hinterfragen, auch die Umstände der Einsetzung Zafoschnigs. „ÖVP-Günstlinge, der schwarz-grüner Postenschacher und Unternehmen als Bittsteller“ beschreibe die Situation, meint Zanger.
SPÖ will Konzernbetrachtung thematisieren
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer sagte unmittelbar vor Befragungsstart, dass sich gestern gezeigt hätte, dass die Finanzminister „eifrig weggeschaut“ hätten bei Ungleichbehandlungen seitens der Finanzverwaltung. Man sei nicht bereit, die „strukturellen Bevorzugungen von Superreichen anzugehen“, so Krainer. Heute wolle man wieder über die Konzernbetrachtung sprechen – man habe Konzernen „absichtlich“ mehr Corona-Hilfen zukommen lassen, so Krainer.
Grüne: Fokus auf Chalet N
Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli sagte vor der Befragung, den ersten geladenen Beamten des Finanzministeriums wollte man zur Vergabe von Krediten an Signa befragen. Zafoschnig wolle man zu Benkos Chalet N fragen, hier gehe es um den Umgang mit Anträgen für Covid-Wirtschaftshilfen. Generell gehe es darum, zu zeigen, wie die Signa bei der „Antragsstellung getrickst hat“.
ÖVP-Mandatarin Corinna Scharzenberger sagte vorab, dass der Ausschuss nicht viel zutage gefördert habe. Klar sei geworden, dass es keine Ungleichbehandlung gegeben habe, Reiche seien nicht bevorzugt worden – eine Zweiklassenverwaltung gäbe es nicht. Auch die Gründung der COFAG sei richtig gewesen („der bessere Weg“). Zugleich sagte Scharzenberger, dass man einer Vorführung von Rene Benko zustimmen werde.
NEOS will lieber über Russland reden
NEOS sprachen von einem „komplett unnötigen Befragungstag“, es sei peinlich vor der Öffentlichkeit. Man könne bei COFAG viel aufklären und bei Signa viel aufklären, so Shetty. Doch seien im Moment die Spionage wichtiger, man möchte die anderen Parteien „einladen“ zu einem „Pakt zur Aufklärung“ und einem „Russland-U-Ausschuss“.
Mit den heutigen Befragungen ist der COFAG-U-Ausschuss regulär zu Ende. Geladen war und abgesagt hat für diese Woche der insolvente Unternehmer Benko, der unter Androhung einer Vorführung nun sein Kommen für den Ersatztag am 22. Mai zugesagt hat. Eine solche Zusage gab es aber auch schon für andere Termine.
Kogler, Brunner, Blümel befragt
Gestern wurden gleich drei prominente Auskunftspersonen im Ausschuss befragt: Finanzminister Magnus Brunner und sein Vorgänger Gernot Blümel (beide ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Alle drei gaben an, dass bei der Gründung der COFAG angesichts der unsicheren Lage am Anfang der Pandemie schnell gehandelt werden musste und – im Nachhinein betrachtet – sicher Verbesserungen möglich gewesen wären.