Die US-Regierung hat die islamistische Terrororganisation Hamas aufgefordert, einem Vorschlag über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. „In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, gestern im Weißen aus.

Es sei längst überfällig, dass die Geiseln in der Gewalt der Hamas freikämen. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass weitere humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange. Die Lage dort sei „katastrophal“. Jean-Pierre betonte: „Wir glauben, dass es für die Hamas jetzt an der Zeit ist, diesen Deal anzunehmen.“

US-Außenminister Antony Blinken, der aktuell in der Region unterwegs ist, sagte, Israel habe einen „sehr, sehr großzügigen“ Vorschlag gemacht. Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse „schnell entscheiden“, sagte Blinken. Eine Hamas-Delegation traf in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln.

Freilassungen und teilweiser Rückzug

Vor der Hamas lag nach Worten des britischen Außenministers David Cameron ein Vorschlag über eine 40 Tage lange Feuerpause. Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dieser Vorschlag sehe eine Freilassung von 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug beabsichtige Israel, mehrere hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen zu entlassen. Unter ihnen seien Frauen, auch Soldatinnen, ältere Menschen, Verletzte und „psychisch Beeinträchtigte“. Die Länge der Feuerpause sollte dabei den Berichten zufolge von der Zahl der freigelassenen Geiseln abhängen.

Israel würde sich demzufolge auch von einer zentralen Straße zurückziehen, die den Gazastreifen in Norden und Süden teilt. Einwohner des nördlichen Abschnitts dürften auch in ihre Wohnorte zurückkehren. Eine große Mehrheit der rund 2,2 Millionen Einwohner der Gazastreifens ist während des Krieges in den Süden geflohen.

Demonstration in Tel Aviv

Mehrere tausend Menschen demonstrierten unterdessen am Abend in Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der israelischen Geiseln. Auch Angehörige von Geiseln appellierten an die israelische Regierung, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln zurückzubringen. „Wir sind Eltern, die ihre Kinder zurück zu Hause haben wollen“, sagte der Vater eines am 7. Oktober verschleppten Soldaten. Wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Geiseln nicht zurückbringe, habe er ihr Blut an den Händen.

Die US-Regierung wirft fünf Einheiten der israelischen Armee „schwere Menschenrechtsverletzungen“ vor. Diese Verstöße seien gegen Palästinenser im Westjordanland begangen worden und hätten sich noch vor dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober ereignet, teilte das Außenministerium in Washington gestern mit.

Es habe sich um „einzelne Vorfälle“ von Menschenrechtsverstößen gehandelt, sagte der Vizesprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. Vier dieser Einheiten hätten bereits „korrigierende Maßnahmen“ ergriffen, um US-Sanktionen zu vermeiden. Mit der israelischen Regierung würden weiterhin Gespräche über die fünfte Armeeeinheit geführt, die Menschenrechtsverstöße im Westjordanland verübt habe.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) warnt in einem am Montag veröffentlichten und mit „stillen Sterben“ betitelten Bericht vor einer „großen Zahl vermeidbarer Todesfälle durch die Unterbrechung der kritischen Gesundheitsversorgung“ im Gazastreifen.

Das Gesundheitssystem sei in großen Teilen zerstört und die Menschen von akuter Mangelernährung bedroht, hieß es in einer Aussendung. Die physische und psychische Gesundheit der Menschen verschlechtere sich rapide, so die NGO.

Der Bericht weist unter anderem auf die gesundheitsschädlichen Lebensbedingungen in Rafah hin. Laut der Hilfsorganisation gibt es in der im Südgazastreifen an der Grenze zu Ägypten gelegenen Stadt einen „extremen Mangel an sauberem Wasser“ sowie Probleme mit Müllabfuhr und Kanalisation.

Die eingeschränkte Gesundheitsversorgung und die unmenschlichen Lebensbedingungen würden auch das Risiko von Krankheitsausbrüchen und psychologischen Traumata erhöhen, so die Hilfsorganisation mit Verweis auf Angaben von in Rafah aktiven MSF-Teams. Der weiter drohende militärischer Einmarsch Israels in der Stadt wäre daher zusätzlich „eine unvorstellbare Katastrophe“.

In Georgien im Südkaukasus vertieft sich der innenpolitische Streit über ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland. Gestern brachte die Regierungspartei Georgischer Traum, die das Gesetz vorantreibt, Zehntausende ihrer Anhänger im Zentrum von Tiflis zusammen. Medienberichte sprachen von mehr als 100.000 Menschen, die mit Bussen aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt gebracht worden waren.

Es war die Reaktion auf tagelange Massenproteste gegen das Gesetz, das nach Auffassung seiner Gegner wie in Russland zur Kontrolle der Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll. Bei einer Demonstration am Sonntagabend war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

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Gesetz nach russischem Vorbild

Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments bereitete unterdessen die zweite Lesung des umstrittenen Gesetzes vor. 14 Abgeordnete der Opposition wurden im Lauf der Sitzung ausgeschlossen.

Der Entwurf sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen ausländische Geldquellen offenlegen müssen. Die Regierung will nach eigenen Angaben auf diese Weise für mehr Transparenz sorgen und ausländische Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geld aus der EU und den USA. Kritiker befürchten, dass dieses Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden soll, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen.