Bei den schweren Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Das berichteten heute verschiedene französische Medien unter Berufung auf den Hochkommissar Neukaledoniens, Louis Le Franc.

Mehrere hundert Menschen seien zudem bei den gewalttätigen Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern verletzt worden, sagte der französische Innenminister Gerald Darmanin im Sender RTL.

Eine Person erschossen

Eine Person sei durch eine Kugel getötet worden, allerdings nicht von einem Polizisten, so Darmanin. Die genauen Umstände müssten geklärt werden. Zum zweiten Toten gab es keine Informationen.

Darmanin sprach von Angriffen auf Polizeistationen mit Hacken und schwerer Munition. Mehrere französische Abgeordnete forderten die Ausrufung des Ausnahmezustands. Die Ausgangssperre, die seit Montag gilt, wurde bis morgen Früh verlängert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berief für heute den Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ein.

Der Hauptflughafen La Tontouta, Schulen und öffentliche Dienstleister bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Aus Sorge vor einer Lebensmittelknappheit bildeten sich vor vielen Geschäften lange Schlangen.

Verfassungsreform

Die Unruhen entstanden durch eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris, die Tausenden französischen Wählern und Wählerinnen in dem Inselstaat im Südpazifik das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen würde.

Nach dem Senat nahm in der Nacht auch die Nationalversammlung in Paris den umstrittenen Text an. Jetzt müsse noch der Congres du Parlement zustimmen, der für besondere Anlässe im Schloss Versailles einberufen wird, berichtete der Sender France24. Ein Datum stehe aber noch nicht fest.

Die Europäische Union hat Israel nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah im Gazastreifen „unverzüglich“ zu beenden.

Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde das die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten, hieß es heute in einer Mitteilung. Die Operation behindere die Verteilung der humanitären Hilfe in dem Küstengebiet weiter. Das führe zu weiteren Vertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid.

Der Mitteilung zufolge sind mehr als eine Million Zivilisten und Zivilistinnen in und um Rafah im Süden des Gazastreifens untergebracht. Sie seien aufgefordert worden, sich in Gebiete zu begeben, die nach Angaben der Vereinten Nationen nicht sicher seien.

Die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, Israel müsse sich aber an das humanitäre Völkerrecht halten und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen. „Die Europäische Union fordert Israel auf, die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nicht weiter zu verschärfen“, hieß es weiter.

Die israelische Führung will nach eigenen Angaben in Rafah die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Nach Erkenntnissen des israelischen Militärs befinden sich im Gebiet von Rafah auch israelische Geiseln.

Im Schweigegeldprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump versucht die Verteidigung, den Kronzeugen Michael Cohen als unglaubwürdigen und rachsüchtigen Lügner darzustellen.

Das Kreuzverhör geriet dabei zum Schlagabtausch. „Herr Cohen, mein Name ist Todd Blanche“, begann Trumps Anwalt gestern die Befragung und fügte hinzu: „Sie haben mich auf TikTok einen weinenden kleinen Mistkerl genannt, kurz bevor dieser Prozess begann?“

Cohen entgegnete: „Klingt nach etwas, das ich sagen würde.“ Später räumte Cohen ein, er wolle Trump hinter Gittern sehen, wie im New Yorker Gericht anwesende Journalisten übereinstimmend berichteten.

Der Kronzeuge hatte bei seiner vorherigen Befragung durch die Anklage eine direkte Verbindung zwischen Trump und einer Zahlung an Pornostar Stormy Daniels hergestellt, die der Republikaner unrechtmäßig verbucht haben soll.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin verbessern wollen. Zwar war die von keiner Seite bestrittene Transaktion selbst nicht illegal.

Der heute 77-Jährige soll aber bei der Erstattung des von Cohen ausgelegten Betrags Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Zahlung zu verbergen. Aus Sicht der Anklage handelte es sich deshalb um illegale Wahlkampffinanzierung.

Blanche konfrontierte Cohen immer wieder mit dessen scharfen Angriffen auf Trump. Er zeichnete das Bild eines Mannes, der von Rachegedanken gegen seinen früheren Chef besessen ist, seitdem dieser ihn fallen ließ.

Auf Blanches Fragen dazu, dass die Staatsanwaltschaft Cohen in mehreren Gesprächen dazu aufgefordert hatte, sich nicht in TV-Shows zu dem Fall zu äußern, antwortete Cohen, er könne sich an mehrere Gespräche zu diesem Thema nicht erinnern.

Diese angebliche Gedächtnislücke nahm Blanche zum Anlass, Cohens detaillierte Erinnerungen an Telefonate mit Trump vor acht Jahren infrage zu stellen. Das Kreuzverhör soll morgen weitergehen, heute pausiert der Prozess.

Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe.

Das Verfahren könnte sich auch auf den Wahlkampf in den USA auswirken. Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hat auf nicht schuldig plädiert.

Die EU pocht auf die Streichung des umstrittenen georgischen Gesetzes zur Einstufung bestimmter Organisationen als „ausländische Agenten“. „Wir fordern die georgischen Behörden dringend auf, das Gesetz zurückzuziehen,“ hieß es heute in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und von EU-Kommissar Oliver Varhelyi.

Die Verabschiedung wirke sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus, hieß es weiter.

Auch NATO fordert Kursänderung

Das Parlament in Tiflis hatte gestern für das Vorhaben votiert, gegen das es seit Wochen große Proteste gibt. Auch die NATO bewertet das Gesetz als Schritt in die falsche Richtung. „Wir fordern Georgien auf, seinen Kurs zu ändern und das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren“, so ein NATO-Sprecher.

Das von der Opposition und Teilen der Zivilgesellschaft abgelehnte Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen.

Kritiker sehen Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland, mit dem die Regierung in Moskau dort gegen die Opposition sowie Bürger- und Menschenrechtsgruppen vorgeht. Gestern gingen Medienberichten zufolge wieder Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis gegen das Gesetz auf die Straßen.

Taiwan hat 45 chinesische Flugzeuge nahe der selbstverwalteten Insel gesichtet. 26 der Flugzeuge hätten die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze überquert, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh heute, weniger als eine Woche vor dem Amtsantritt des Anfang des Jahres gewählten Präsidenten Lai Ching-te.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

Seit einigen Jahren schickt China regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel. Seit der taiwanischen Präsidentschaftswahl Mitte Jänner sind die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh besonders angespannt: Die chinesische Regierung stuft Wahlsieger Lai als „Separatisten“ ein. Er soll sein Amt am 20. Mai antreten.