Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Mrd. Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin heute mit. Dabei gehe es unter anderem um Artilleriemunition sowie Drohnenabwehr und Bewaffnung der „Patriot“-Flugabwehrsysteme.

Im Rahmen eines US-Finanzierungsprogramms für die Ukraine sollen nach früheren Angaben Verträge an amerikanische Rüstungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden.

Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress Anfang der Woche neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. Neue US-Hilfszusagen für die Ukraine waren wegen Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern über Monate nahezu zum Erliegen gekommen, weil die bisher genehmigten Hilfen aufgebraucht waren.

Spanien kündigt Abgabe von Patriot-Raketen an

Indes verkündete auch Spanien neue Lieferungen an die Ukraine. Verteidigungsministerin Margarita Robles bestätigte einen Bericht der spanischen Zeitung „El Pais“, wonach man Patriot-Raketen abgeben werde. Spanien verfügt über insgesamt drei Patriot-Systeme, von denen eines seit 2015 im Rahmen eines NATO-Einsatzes in der Türkei gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien stationiert ist.

In die festgefahrenen Verhandlungen zum Gaza-Krieg könnte nach ägyptischen Angaben Bewegung gekommen sein. Bei Gesprächen zwischen ägyptischen und israelischen Vertreten hat es nach Angaben des staatsnahen ägyptischen Fernsehens Al-Kahira News heute erhebliche Fortschritte gegeben. Details gibt es noch keine.

Der Sender hatte zuvor berichtet, eine ägyptische Delegation sei in Tel Aviv eingetroffen, um einen „umfassenden Rahmen“ für ein Waffenstillstandsabkommen in Gaza zu besprechen. Eine offizielle Bestätigung gab es bisher nicht.

Auch Feuerpause könnte Teil von Deal sein

Bei dem Gespräch zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern sollte es israelischen Medien zufolge zuerst um ein begrenztes Abkommen mit der Hamas gehen, wonach nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikommen. Laut unterschiedlichen israelischen Medienberichten geht es um 20 beziehungsweise 33 aus Israel verschleppte Menschen. Im Gegenzug dazu sollen palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freikommen.

Auch eine Feuerpause ist Berichten zufolge Teil eines möglichen Deals. Einen dauerhaften Waffenstillstand lehnt Israel ab. Die Hamas wiederum pocht darauf. Medien zufolge will Israel mit dem Vorschlag für ein begrenztes Abkommen diese Hamas-Forderung umgehen.

EU stockt Mittel zur Hilfe für Palästinenser auf

Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen leistet die EU unterdessen weitere finanzielle Hilfe. Um die vom anhaltenden Krieg betroffenen Palästinenser zu unterstützen, werden zusätzliche 68 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Mit dem Geld soll die Auslieferung von Lebensmitteln und Wasser, aber auch die medizinische Versorgung sowie Unterbringungsmöglichkeiten verbessert werden.

Positionen der AfD ähneln einem „Spiegel“-Bericht zufolge auffällig denen, die von Strategen in Russland zur AfD formuliert worden sein sollen. Das Nachrichtenmagazin berichtete heute von einem angeblichen „Manifest“, das in der Präsidialverwaltung des Kreml erarbeitet worden sei.

Im September 2022 soll eine Abteilungsleiterin bei einer Sitzung vom einflussreichen Vizechef der Kreml-Verwaltung, Sergej Kirijenko, den Auftrag bekommen haben, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“. Ziel sei es, die Umfragewerte der AfD zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen, heißt es in dem Bericht, der sich dabei auf einen Vermerk eines nicht genannten westlichen Geheimdienstes beruft.

AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete den Bericht auf Nachfrage als „Räuberpistole“. Er kenne dieses angebliche Papier nicht, sagte er der dpa. Auch andere hochrangige Parteimitglieder sagten, ihnen sei es nicht bekannt.

„Wie programmatische Formulierungshilfe für die AfD“

Das vom Kreml angeblich entwickelte Papier lese sich „wie eine programmatische Formulierungshilfe für die AfD“, schreibt der „Spiegel“, dem es nach eigener Aussage vorliegt. Es werde darin ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet. Von einer Deindustrialisierung und von einer Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland sei die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im Sterben. Die „Ampel“-Regierung werde als „Regierung der Versager“ bezeichnet.

Inhaltlich ähnelt das in der Tat dem, was auch die AfD vertritt: Deutschland brauche keine werte-, sondern eine interessengeleitete Politik, wird etwa gefordert. Das Wort Deindustrialisierung kommt immer wieder vor. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat schon mehr als einmal von Russland als Deutschlands natürlichem Partner gesprochen. Auf eine „Spiegel“-Nachfrage zu dem angeblichen Papier und den Ähnlichkeiten antwortete Höcke lediglich mit: „Dasselbe ist nicht das Gleiche.“