Zum Auftakt des zweitägigen Sondertreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Riad hat der Gastgeber Saudi-Arabien vor negativen Folgen des Gaza-Krieges für die Weltwirtschaft gewarnt und Stabilität in der Region gefordert. Der Krieg zwischen der Hamas und Israel, aber auch die Konflikte in der Ukraine und andernorts, drückten „stark auf die wirtschaftliche Stimmung“, sagte der saudi-arabische Finanzminister Mohammed al-Dschadan heute bei einer Podiumsdiskussion.

„Ich denke, dass sich Länder, Staatenlenker und Menschen mit kühlem Kopf durchsetzen müssen“, sagte Dschadan und fügte an, dass deeskaliert werden müsse. „Die Region braucht Stabilität.“ Die Welt wandle „heute auf einem schmalen Grat und versucht, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Wohlstand herzustellen“, erklärte seinerseits der saudi-arabische Planungsminister Faisal al-Ibrahim auf einer Pressekonferenz im Vorfeld des Gipfels.

„Wir treffen uns in einem Moment, in dem eine Fehleinschätzung, eine Fehlkalkulation oder eine Fehlkommunikation unsere Herausforderungen noch verschärfen wird.“

Gespräche auch über Geiseldeal

Auf dem Gipfel in Riad soll nach Angaben der Organisatoren die Lage im Gazastreifen im Mittelpunkt stehen. Unter den rund tausend Teilnehmern sind zwölf Staats- und Regierungschefs, außerdem zahlreiche Außenminister aus dem Nahen Osten und Europa. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Riad, auch die Außenminister der USA, Frankreichs und Großbritannien nehmen an den Gesprächen teil.

US-Außenminister Antony Blinken will sich bei Gesprächen in Saudi-Arabien für einen Waffenstillstand im Gazastreifen einsetzen. Zu Wochenbeginn seien in der saudi-arabischen Hauptstadt laut einem Mitarbeiter von Blinken auch Gespräche über die Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Freilassung von Hamas-Geiseln geplant.

Weg „aus Sackgasse“ gesucht

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas rief bei dem Treffen die USA auf, eine israelische Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen zu verhindern. „Wir appellieren an die Vereinigten Staaten, Israel aufzufordern, den Einsatz in Rafah zu unterlassen, denn Amerika ist das einzige Land, das Israel daran hindern kann, dieses Verbrechen zu begehen“, sagte Abbas. Ein militärisches Vorgehen Israels in der Stadt Rafah wäre Abbas zufolge „das größte Desaster der Geschichte des palästinensischen Volks“.

WEF-Präsident Börge Brende sagte, es gebe „eine Art neuen Schwung in den Gesprächen über die Geiseln und (…) auch einen möglichen Weg aus der Sackgasse, in der wir uns im Gazastreifen befinden“. Auch die humanitäre Lage im Gazastreifen nach mehr als sechs Monaten Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie regionale Aspekte wie etwa der Iran sollen auf der Agenda stehen.

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Nach Angaben eines Armeesprechers erörterte er heute die Pläne mit den führenden Offizieren des Südkommandos. Weitere Einzelheiten wurden Agenturangaben zufolge nicht genannt.

Israelische Medien werteten die Entscheidung auch als Billigung der geplanten Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen. In der Stadt halten sich Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge auf. Israels Verbündete haben daher wiederholt vor einer Rafah-Offensive gewarnt.

Die erneute Armeemitteilung kam zum Zeitpunkt eines letzten Versuchs, eine Einigung über eine Feuerpause und die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu erreichen: Eine Delegation der Hamas will voraussichtlich Anfang der Woche nach Kairo reisen, um über Details eines neuen Vorschlags zu sprechen, wie ein Hamas-Repräsentant laut dpa sagte. Hoffnungen auf eine Einigung bei den indirekten Verhandlungen hatten sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich geweigert, eine Parlamentswahl im Sommer auszuschließen. Auf mehrmalige Nachfrage sagte er in einem heute ausgestrahlten Interview mit dem Nachrichtensender Sky News: „Ziehen Sie welche Schlüsse auch immer Sie wollen“ und betonte, er habe sich bereits deutlich geäußert und habe dem nichts hinzuzufügen.

Sunak hatte zuvor lediglich betont, es sei wahrscheinlich, dass die Wahl in der zweiten Jahreshälfte stattfinde. Gerechnet wird bisher mit Oktober oder November – theoretisch könnte das aber auch bereits im Juli sein.

Zum Ende der Woche hatten sich Gerüchte gemehrt, wonach Sunak schon morgen eine Wahl ausrufen könnte. Unter Einhaltung der entsprechenden Fristen könnte dann schon im Juni gewählt werden.

Torys in Umfragen hinter Labour

Die regierenden Konservativen liegen seit Monaten in den Umfragen weit hinter der Labour-Partei. Ihre Chancen, das Ruder noch einmal herumzureißen, gelten als gering. Am Donnerstag drohen ihnen bei Lokalwahlen in England und Wales bereits schmerzhafte Niederlagen.

Dem britischen Wahlgesetz zufolge muss das Parlament spätestens am fünften Jahrestag seines ersten Zusammentretens aufgelöst werden. Das wäre der 17. Dezember 2024. Eine Wahl findet dann 25 Werktage später statt. Entsprechend wäre der späteste Wahltermin der 28. Januar 2025.

In Großbritannien wird aber selten zum letztmöglichen Termin gewählt. Als wahrscheinlicher gilt es, dass Sunak die Wahl zu einem Zeitpunkt ausruft, den er als günstig betrachtet. Diesen Spielraum hat er sich bisher beibehalten.

Wegen der großen Zahl der aus dem Vereinigten Königreich einreisenden Migrantinnen und Migranten will das EU-Mitglied Irland seine Einwanderungsgesetze reformieren. Wie ein Sprecher von Premierminister Simon Harris laut Berichten des irischen Rundfunks heute sagte, soll Justizministerin Helen McEntee dem irischen Kabinett in der kommenden Woche entsprechende Änderungsvorschläge vorlegen.

Dabei soll es den Angaben zufolge zum einen darum gehen, welche Länder als sichere Drittstaaten gelten, in die abgeschoben werden kann. Zum anderen solle McEntee Vorschläge machen, inwiefern Menschen, deren Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg hat, in das Vereinigte Königreich zurückgeschickt werden können. In dieser Angelegenheit werde die Ministerin Anfang der Woche nach London reisen und den britischen Innenminister James Cleverly treffen.

80 Prozent der Asylsuchenden im EU-Land Irland reisen nach Angaben von McEntee aus Nordirland ein. Der nordöstliche Teil der irischen Insel gehört zum Vereinigten Königreich und damit nicht mehr zur Europäischen Union.

Die Regierung in London hatte in der vergangenen Woche ein umstrittenes Abschiebegesetz beschlossen, das Menschen davon abhalten soll, nach Großbritannien zu kommen. Die Regelung sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten künftig systematisch und ohne Prüfung nach Ruanda geschickt werden.

Das irakische Parlament hat ein Gesetz zu homosexuellen Beziehungen verabschiedet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht. Die Abgeordneten stimmten gestern für eine Verschärfung des Antiprostitutionsgesetzes aus dem Jahr 1988. In einem früheren Gesetzesentwurf war sogar die Todesstrafe vorgeschlagen worden. Transgender können den neuen Regelungen zufolge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Homosexualität ist im Irak ein Tabu, doch bisher gab es kein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen ausdrücklich unter Strafe stellte. Homosexuelle und Transgender sind im Irak jedoch häufig Angriffen und Diskriminierung ausgesetzt.

Kritik aus USA und Deutschland

Das US-Außenministerium zeigte sich über die Verschärfung des Gesetzes „zutiefst besorgt“. Auf X (Twitter) erklärte Außenamtssprecher Matthew Miller, das Gesetz bedrohe die schwächsten Mitglieder der irakischen Gesellschaft und untergrabe „die Bemühungen der Regierung um wirtschaftliche und politische Reformen“.

Die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Luise Amtsberg, verurteilte die Gesetzesverschärfung ebenfalls. „Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert“, so Amtsberg. „Die im Gesetz vorgesehenen Strafen gefährden die ohnehin vulnerabelsten Gruppen innerhalb der irakischen Gesellschaft.“

Rund 150 Rechtsextremisten sind heute nach Predappio, dem Geburtsort des faschistischen Diktators Benito Mussolini nahe der Adria-Stadt Rimini, gepilgert, um dessen Todestages am 28. April 1945 zu gedenken. Nostalgiker defilierten vom Hauptplatz Predappios zum Friedhof, wo Gedenkreden gehalten wurden, bevor ein privater Besuch in der Gruft Mussolinis stattfand und eine Messe zelebriert wurde.

Bei der Veranstaltung gab es laut den Organisatoren keine Probleme mit der öffentlichen Ordnung. Wie schon in den vergangenen Jahren wurden die Teilnehmenden darum gebeten, den römischen Gruß mit dem rechten ausgestreckten Arm zu unterlassen, um sich nicht strafbar zu machen. Der faschistische Gruß ist in Italien verboten. Viele trugen schwarze Hemden nach faschistischer Tradition.

Mussolini kam als Sohn eines sozialistischen Schmiedes in Predappio zur Welt. Der Diktator wurde am 28. April 1945 von Partisanen am Comer See erschossen. Seine Leiche und die seiner Geliebten Clara Petacci wurden auf der Piazzale Loreto in Mailand kopfüber aufgehängt. 1957 wurde der Leichnam der Familie übergeben, die ihn in der Familienkrypta in Predappio beisetzte.