Das US-Militär hat eine provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen fertiggestellt. Die Bauarbeiten an der aus zwei Teilen bestehenden schwimmenden Landungsbrücke seien abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium heute mit.

Die Verlegung vor die Küste des Gazastreifens werde sich wegen schlechter Wetterbedingungen aber noch verzögern, sagte die Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Die Bauteile und die am Bau beteiligten Schiffe warten daher im Hafen der israelischen Stadt Ashdod auf besseres Wetter. Das US-Regionalkommandos Central Command stehe aber bereit, „den Pier in naher Zukunft in Position zu bringen“, sagte Singh.

Die USA wollen dringend benötigte Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen künftig auch über einen Seekorridor in den Küstenstreifen bringen. Weil der Gazastreifen selbst keinen Hafen hat, hatte das US-Militär im April mit dem Bau einer provisorischen Landungsbrücke begonnen. Die Kosten belaufen sich den Angaben zufolge auf mindestens 320 Millionen Dollar (rund 297 Mio. Euro).

Hilfsorganisationen kritisieren seit Langem, dass auf dem Landweg nicht ausreichend humanitäre Güter in den Gazastreifen gelangen. Die Schließung der zwei Grenzübergänge Kerem Shalom und Rafah hat die Lage in den vergangenen Tagen weiter verschärft.

Im Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung vor der Wahl 2016 hat heute die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels ausgesagt. Die 45-Jährige, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt und das Schweigegeld erhalten hatte, betrat am Vormittag (Ortszeit) den Gerichtssaal im New Yorker Stadtteil Manhattan und setzte sich auf den für Zeuginnen und Zeugen vorgesehenen Platz – gegenüber von Trump und links von den Geschworenen.

Clifford hatte nach eigener Darstellung im Jahr 2006 eine Sexaffäre mit Trump und schilderte diese Begegnung in der Penthousesuite eines Hotels teilweise bis ins Detail.

Clifford beschrieb in ihrer Zeugenaussage Trumps Pyjama, seine Boxershorts, seine Stellung beim Sex und dass er kein Kondom benutzte. Der ehemalige Präsident, der bei der Präsidentschaftswahl im November erneut gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten will, hörte ihren Schilderungen schweigend und mit versteinertem Gesicht zu.

Der historische, erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten hat Mitte April begonnen. Trump ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin vor der Präsidentschaftswahl 2016 geheim zu halten.

Das britische Verteidigungsministerium ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Es gebe Anzeichen, dass „ein feindlicher Akteur in das Besoldungssystem der Streitkräfte eingedrungen“ sei, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak heute. Medienberichte, wonach die Regierung China hinter dem Angriff vermutet, bestätigte Sunak nicht.

Verteidigungsminister Grant Shapps sagte bei einem Auftritt im Parlament in London später, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Angriff mit staatlicher Beteiligung erfolgt sei, ohne jedoch ein konkretes Land zu nennen. Aus Sicherheitsgründen könnten derzeit keine weiteren Details bekanntgegeben werden.

Dem Sender Sky News zufolge soll der Angriff auf einen Dienstleister abgezielt haben. Dadurch seien möglicherweise die Bankdaten aller aktiven Angehörigen der Streitkräfte und einiger Veteranen gefährdet. Das seien etwa 270.000 Menschen, berichtete „Politico“.

Die Regierung vermute China hinter der Attacke, berichtete Sky News weiter. Großbritannien und die USA hatten China im März „böswilliger“ Cyberangriffe beschuldigt. So sollen chinesische Hacker für eine Attacke auf die britische Wahlaufsichtsbehörde 2021 verantwortlich gewesen sein sowie E-Mail-Konten britischer Abgeordneter ins Visier genommen haben.

Mehr als tausend Bombendrohungen gegen Schulen und andere Einrichtungen in der Slowakei haben heute die Polizei in dem EU-Land in Atem gehalten und überall im Land Evakuierungen ausgelöst. „Die Tat wird untersucht als besonders schweres Verbrechen eines terroristischen Angriffs“, erklärte Vizepolizeichef Rastislav Polakovic. Ab „5.00 oder 6.00 Uhr“ in der Früh seien in Schulen E-Mails mit Bombendrohungen eingegangen.

Im Laufe des Tages seien den Angaben zufolge fast tausend Bombendrohungen gegen Schulen gemeldet worden, außerdem gebe es mehr als hundert solcher Drohungen gegen Banken. Die Polizei erklärte auf Facebook, sie arbeite „in Hochgeschwindigkeit“, nehme Sicherheitsüberprüfungen an Schulen vor und arbeite daran, die Täter zu identifizieren. Diesen drohe den Angaben zufolge lebenslange Haft.

US-Präsident Joe Biden hat Antisemitismus bei propalästinensischen Protesten an Hochschulen auf das Schärfste verurteilt und seine „eiserne“ Unterstützung für Israel bekräftigt. „Mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, für die Sicherheit Israels und sein Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist eisern – sogar wenn wir unterschiedlicher Meinung sind“, sagte Biden heute im US-Kapitol anlässlich einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Holocaust.

Er fügte hinzu: „Auf keinem Campus in Amerika und an keinem Ort in Amerika ist Platz für Antisemitismus oder Hassreden oder Gewaltandrohungen jeglicher Art.“

Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg waren in den vergangenen Wochen an diversen US-Hochschulstandorten hochgekocht. Während einige jüdische Studierende an diesen Protesten teilnehmen, fühlen sich andere bedroht und bleiben den Unis fern. An Elitehochschulen wie der Columbia-Universität räumte die Polizei mit einem Großaufgebot den Campus.

Die Staatsanwaltschaft von Malta hat gegen den früheren Regierungschef des kleinsten EU-Landes, Joseph Muscat, wegen Vorwürfen der Bestechung, Veruntreuung und Geldwäsche Anklage erhoben. Muscat und einige ehemalige Regierungsmitglieder sowie Spitzenbeamte werden verdächtigt, im Zusammenhang mit einer millionenschweren Krankenhausprivatisierung Bestechungsgelder angenommen zu haben, hieß es in dem Dokument der Staatsanwaltschaft, das der dpa vorliegt.

Die genauen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Muscat wurden erst heute bekannt. Gestern berichteten bereits mehrere maltesische Medien, dass Anklage erhoben worden sei. Konkret drehen sich die Vorwürfe um ein 400-Millionen-Euro-Geschäft zur Privatisierung von drei staatlichen Krankenhäusern.

Vertrag rückwirkend annulliert

Das besagte Geschäft wurde 2017 abgeschlossen, Muscat war von 2013 bis 2020 Premierminister. Der damals geschlossene Vertrag wurde 2023 von einem Zivilgericht annulliert – unter anderem, weil der Vertrag mit Anzeichen von Betrug behaftet sei. Medien berichteten zudem, dass Muscat nach seinem Rücktritt als Premier monatliche Zahlungen in Höhe von 15.000 Euro von einem Unternehmen erhielt, das mit dem am Geschäft beteiligten Gesundheitsunternehmen in Verbindung steht.

Im Falle eines Schuldspruchs könnten Muscat und einigen seiner engsten Mitarbeiter Haftstrafen von bis zu 18 Jahren drohen. Muscat selbst bezeichnete die Angelegenheit als „politischen Rachefeldzug“. Er freue sich darauf, „jede einzelne dieser Anschuldigungen zu zerstören und zu beweisen, dass sie auf Fantasie und Lügen beruhen“.

Nach dem Rücktritt von Humza Yousaf wird John Swinney neuer Regierungschef von Schottland. Das Regionalparlament in Edinburgh wählte den Vorsitzenden der Unabhängigkeitspartei SNP heute zum Nachfolger von Yousaf, der nach dem Bruch der Regierungszusammenarbeit mit den Grünen das Amt abgegeben hatte. Swinney bringt viel Erfahrung mit: Der 60-Jährige war jahrelang Stellvertreter von Regierungschefin Nicola Sturgeon.

Er muss noch von König Charles III. offiziell ernannt werden, das ist aber eine Formalie. Die nächste Parlamentswahl in dem britischen Landesteil ist im Mai 2026 geplant. Mehrere Oppositionsparteien fordern eine vorgezogene Neuwahl.

Dritter Regierungschef binnen Kurzem

Swinney war gestern ohne Gegenkandidaten zum Chef der Schottischen Nationalpartei (SNP) gekürt worden und ist bereits der dritte Regierungschef innerhalb von 14 Monaten. Sein Vorgänger Yousaf hatte erst Ende März 2023 nach dem überraschenden Rücktritt von Sturgeon übernommen.

Als stärkste Fraktion darf die SNP einen Bewerber für das Amt des „First Minister“ aufstellen, sie verfügt aber nicht über eine Mehrheit im Regionalparlament. Allerdings enthielten sich die Grünen, die wie auch die SNP die Unabhängigkeit von Großbritannien und den Wiedereintritt in die EU anstreben.

Sie hatten angekündigt, der Wahl nicht im Wege zu stehen. Die Partei hatte deutlich gemacht, dass sie das Vertrauen in Yousaf verloren hatte, nicht aber in die SNP selbst.