Die Regierung startet einen neuen Anlauf für eine Kennzeichenerfassung bei Strafrechtsdelikten. Einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“ bestätigte das Innenministerium heute gegenüber der APA. Das Ministerium habe einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt.

„Im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus, aber auch gegen Einbrecher helfen eine bessere Überwachung und strenge Kontrollen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Die Kennzeichenerfassung 2019 sah eine automatische Erfassung und Speicherung von Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern vor. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sah darin allerdings einen gravierenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Geheimhaltungsinteressen gemäß Datenschutzgesetz sowie das Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens. Das Gesetz wurde aufgehoben.

Keine Speicherung von Daten

Das neue Gesetz sieht nun laut „Kronen Zeitung“ keine Speicherung der Daten mehr vor, sondern eine sofortige Auswertung. Die Kennzeichenerkennungsgeräte gleichen den Fahndungsdatenbestand automatisch mit vorbeifahrenden Fahrzeugen bzw. deren Kennzeichen ab.

Dadurch kann festgestellt werden, ob ein Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben ist oder sonstige Informationen über dieses Fahrzeug bestehen. Es wird aber nichts gespeichert.

Mehr Durchsuchungsbefugnisse für Polizei

Eine weitere Änderung solle der Polizei mehr Durchsuchungsbefugnisse geben. Derzeit kann die Sicherheitsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen für bestimmte Großveranstaltungen Durchsuchungsanordnungen erlassen.

Mit dem neuen Gesetz sollen Kontrollen etwa bei Drohungen mit Anschlägen auf touristische Sehenswürdigkeiten ausgeweitet werden können. Weiters sollen Rechtsanwälte, Notare oder Verteidiger in Strafsachen künftig Akteneinsicht bei den Landespolizeidirektionen auf digitalem Wege nehmen können, schrieb die „Kronen Zeitung“.

Die Botschaft der Ukraine in Wien hat sich beim österreichischen Außenministerium über ein FPÖ-Wahlkampfplakat beklagt, auf dem unter anderem eine sehr herzliche Begrüßung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Schwarz-Weiß-Zeichnung dargestellt ist. Darüber berichtete heute die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.

Sobald der manipulative Inhalt des FPÖ-Plakats bekanntgeworden sei, habe der Botschafter der Ukraine heftige Kritik geübt, zitierte Ukrinform aus einer Erklärung. „Die Botschaft hat zudem eine offizielle Note an das österreichische Außenministerium übermittelt, in der die Strategie der FPÖ verurteilt wurde, den Grund und die Art des russischen Aggressionskrieges manipulativ und verzerrt zu erklären“, hieß es.

Das sei unter anderem eine Verhöhnung und Beleidigung des ukrainischen Volkes und schaffe Grundlagen für die Rechtfertigung von Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine.

Das kritisierte Plakat, auf der der Spitzenkandidat der FPÖ bei den EU-Parlamentswahlen, Harald Vilimsky, mit dem Slogan „EU-Wahnsinn stoppen“ und unter anderem dem Stichwort „Kriegstreiberei“ für sich wirbt, war am 19. April erstmals präsentiert worden. „Es reicht, weil die Summe der politischen Wahnsinnigkeiten ein Ausmaß erreicht hat, wo man nur mehr auf die Stopp-Taste drücken kann“, hatte Vilimsky das Sujet damals begründet.

Die Bundesregierung hat heute im Kanzleramt mit einem Festakt der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa gedacht.

In ihren Reden erinnerten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an die damaligen Geschehnisse und spannten den Bogen in die Gegenwart zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie zum Nahost-Konflikt. Beide mahnten, „niemals zu vergessen“ und die Demokratie zu verteidigen.

Aus dem „niemals vergessen“ müsse ein „niemals wieder machen“ resultieren, so Nehammer. „Warum das so notwendig ist, sieht man in Zeiten gerade wie jetzt“, so der Kanzler mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der „das Unrecht des Kriegsführens auf europäischen Boden“ zurückgebracht habe.

Nehammer und Kogler verurteilen Angriff auf Israel

Ein „klares Wort“ fand Nehammer auch zum Krieg im Nahen Osten: „Es ist unsere Aufgabe“, an der „Seite Israels zu stehen“, der Angriff der Hamas am 7. Oktober sei „Terror“ gewesen, so Nehammer.

„Der Terror setzt sich bis heute fort. Während wir hier die Feierstunde abhalten, werden immer noch Geiseln aus Israel von der Terrororganisation Hamas gefangen gehalten“, sagte Vizekanzler Kogler. „Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist vollkommen unbestreitbar.“

Der Appell „nie wieder“ müsse mit Leben gefüllt werden, so Kogler. „Sonst ist das ein Placebo von der Sonntagsrede, es muss auch werktags gelten und es muss wirken als Medikament, sonst haben wir auch etwas falsch gemacht.“

Bierpartei-Gründer Dominik Wlazny hat bei einer Pressekonferenz heute erste Mitstreiterinnen und Mitstreiter präsentiert. „Alles Menschen mit Zivilberufen, die Bock haben, sich einzubringen, mitzumachen und anzupacken“, so Wlazny.

Bekannte Namen finden sich nicht darunter, was daran liege, dass man nicht auf „arrivierte“ Politiker setze. Konkrete Inhalte blieb Wlazny weiter schuldig und bat um Verständnis, dass man am „Menü“ genannten Parteiprogramm erst arbeite.

Dafür suche man den Austausch mit Fachleuten und diskutiere an Stammtischen, so Wlazny. Derzeit arbeite man daran, parlamentsfit zu werden.

Das „Menü“ soll im Laufe der Kampagne „nach und nach ausgerollt“ werden. Bis dato habe man knapp 10.000 Mitglieder und Unterstützer bzw. rund 55 Prozent des Finanzierungsziels erreicht.

Vorgestellt wurde etwa die Juristin Viktoria Müllner, die auf Datenschutz und IT-Recht spezialisiert ist. Für die Anliegen der Klein- und Mittelunternehmen will sich Thomas Schuster, Unternehmer aus dem Weinviertel, starkmachen. Für den Gesundheitsbereich soll der Mediziner Heinrich Leskowschek, Mediziner im Krankenhaus Leoben, zuständig sein.