Der linksgerichtete US-Politveteran Bernie Sanders kandidiert erneut für den Senat in Washington. Er trete bei der Wahl im November wieder an, teilte der 82-Jährige gestern in einem Video mit.

Sanders ist ein parteiunabhängiger Senator, steht aber den Demokraten von Präsident Joe Biden nahe. In den Jahren 2016 und 2020 hatte er sich vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben.

Sanders bezeichnet sich selbst als „demokratischen Sozialisten“. Mit seinen dezidiert linken Positionen in der Gesellschafts- wie Wirtschaftspolitik und seinem Einsatz für den Klimaschutz begeisterte der dynamische Senior während seiner Präsidentschaftskampagnen viele junge Wählerinnen und Wähler.

Sanders gehört dem Senat seit 2007 an und ist dort Repräsentant des kleinen Bundesstaates Vermont im Nordosten der USA. Zuvor war er 16 Jahre lang Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. Seine Wiederwahl in den Senat ist Sanders, der in Vermont nach wie vor starken Rückhalt genießt, so gut wie sicher.

Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine legt der russische Präsident Wladimir Putin heute den Eid für eine weitere Amtszeit ab. Damit beginnen für ihn sechs weitere Jahre als Staatschef. Die Zeremonie im Moskauer Kreml findet vor Vertretern und Vertreterinnen der Regierung, beiden Kammern des russischen Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen statt.

Der 71-jährige Putin, der die Politik im Land seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen. Überschattet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Kritik gab es auch, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war.

Um an der Macht zu bleiben, hatte Putin vor wenigen Jahren die russische Verfassung umschreiben lassen. Nach der nun anlaufenden neuen Amtszeit, die 2030 endet, kann er sich der neuen Verfassung entsprechend sogar noch einmal bis 2036 ins Amt wählen lassen. Putin wäre dann 83 Jahre alt.

Kein Vertreter aus Österreich

Kurz vor der neuen Amtseinführung forderte die Ukraine die Weltgemeinschaft auf, Putin nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt von Russland anzusehen. „Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählter und legitimer Präsident der Russischen Föderation“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew.

Österreich wird laut Außenministerium bei der Putin-Angelobung nicht vertreten sein. Auch Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten werden keine Vertretung schicken. Frankreich, Ungarn und die Slowakei erwägen nach Angaben aus Diplomatenkreisen unterdessen, sehr wohl Vertreter zu schicken, um Gesprächskanäle offenzuhalten.

Wie die meisten Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten wird auch der offizielle Vertreter der Europäischen Union in Moskau bei der Zeremonie nicht vertreten sein, wie ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel mitteilte. Die EU hatte am Ablauf der Wahl scharfe Kritik geübt. In einer Erklärung hieß es, die russische Wählerschaft habe nur sehr beschränkten Zugang zu faktischen Informationen und „keine echte Wahl“ gehabt.

Die Festnahme eines US-Soldaten in der russischen Hafenstadt Wladiwostok am Pazifik ist laut russischen Behördenangaben wegen mutmaßlichen Diebstahls erfolgt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASS heute und berief sich auf die Justizpressestelle der Stadt im Fernen Osten.

Auch die Vertretung des russischen Außenministeriums in Wladiwostok sprach von einem Fall gewöhnlicher Kriminalität. „Der Fall hat nichts mit Politik oder Spionage zu tun“, sagte ein Sprecher nach Angaben von TASS. Das bedeute, dass sich die Vertretung des Außenministeriums in Wladiwostok nicht weiter um den festgenommenen US-Bürger kümmere.

Laut US-Medienberichten war der Soldat in Südkorea stationiert gewesen und sei auf eigene Faust nach Russland gereist, um dort eine Frau zu besuchen. Eine direkte Bestätigung des Weißen Hauses gab es nicht.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sagte auf Nachfrage nur: „Uns ist dieser Fall bekannt.“ Er nannte aber keine weiteren Details und verwies für weitere Fragen an das US-Verteidigungsministerium.

Laut einem Bericht der Zeitung „Washington Post“ bestätigte die Mutter des Festgenommenen, dass dieser wegen einer Frau nach Russland gereist sei. Er sei beim Grenzübertritt vor etwa zwei Wochen von russischen Behörden befragt worden, habe dann aber einreisen dürfen. Sie sei am Donnerstag vom US-Außenministerium über die Festnahme informiert worden und habe seitdem keinen Kontakt zu ihrem Sohn gehabt.

Im Irak hat die Justiz innerhalb weniger Wochen ein zweites Mal Häftlinge im Gefängnis der Stadt Nassirija wegen „Terrorismus“ hinrichten lassen. Wie ein Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden gestern elf Männer gehängt, die zuvor nach dem Anti-Terror-Gesetz des Landes verurteilt worden waren.

Worauf genau sich die Terrorismusvorwürfe gegen die Gehängten bezogen, konnten die Behördenmitarbeiter nicht sagen. Im selben Gefängnis waren bereits Ende April mindestens elf Insassen hingerichtet worden. Ihnen war vorgeworfen worden, Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein.

Amnesty International hatte die Hinrichtungen im April wegen „zu weit gefasster und vager Terrorismusvorwürfe“ kritisiert. Der Organisation zufolge wurden insgesamt 13 Männer gehängt, elf davon wegen ihrer Verbindung zum IS. In den vergangenen Jahren haben irakische Gerichte Hunderte Todesurteile verhängt.