Die USA stellen neben einer bereits zurückgehaltenen Munitionslieferung an Israel auch die Lieferung weiterer anstehender Militärhilfen auf den Prüfstand. Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, gestern in Washington mit.

Kurz zuvor hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigt, dass die USA eine Lieferung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zurückstellen.

USA gegen Militäroffensive in Rafah

Miller wollte sich nicht zur Art der Munition äußern, der Länge der Unterbrechung und dazu, was Israel nun genau tun müsse. „Ich werde nicht auf unsere internen Gespräche mit der israelischen Regierung eingehen“, sagte er. Man habe allerdings klar kommuniziert, dass die US-Regierung keine großangelegte Militäroffensive in Rafah unterstütze. Er betonte mehrfach, an der langfristigen Unterstützung Israels durch die USA habe sich nichts geändert.

Miller wollte nicht direkt beantworten, ob die Munition wegen Bedenken zurückgehalten worden sei, dass Israel damit Menschenrechtsverletzungen begehen könnte – das US-Außenministerium arbeitet derzeit an einem entsprechenden Bericht, der voraussichtlich noch in dieser Woche dem Kongress vorgelegt werden soll.

Ein Sprecher der israelischen Armee reagierte auf das Zurückhalten der ersten Bombenlieferung durch die USA bereits zurückhaltend.

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Der iranische Regisseur und Berlinale-Gewinner Mohammad Rasoulof ist nach Angaben seines Anwalts im Iran zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Berufungsgericht habe die Haftstrafe von acht Jahren Gefängnis wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ bestätigt, erklärte Anwalt Babak Paknia gestern auf X (Twitter).

Rasoulofs Film „Der Samen der Heiligen Feige“ soll diesen Monat beim Filmfestival in Cannes aufgeführt werden. Wegen Besonderheiten im iranischen Recht wird der Regisseur nur fünf Jahre seiner Strafe absitzen müssen. Paknia teilte mit, das Urteil beinhalte auch „Auspeitschung, Geldstrafe und Beschlagnahmung von Eigentum“. Das Urteil wurde noch nicht in den staatlichen Medien veröffentlicht.

Crewmitglieder unter Druck gesetzt

Der Anwalt erklärte, die Behörden hätten am 30. April einige Mitglieder der Filmcrew für Befragungen vorgeladen. Sie seien unter Druck gesetzt worden, den Film vom Festival in Cannes zurückzuziehen. In den vergangenen Wochen seien mehrere Crew-Mitglieder verhört, Schauspielern sei die Ausreise aus dem Iran untersagt worden. Paknia hatte zuvor erklärt, es sei nicht klar, ob Rasoulof den Iran werde verlassen dürfen, um am Festival in Südfrankreich teilzunehmen.

Die Auftritte iranischer Regisseure und Schauspieler beim Festival von Cannes waren in den letzten Jahren zunehmend problematisch. Der bekannte Regisseur Saeed Roustaee wurde wegen der Vorführung seines Films „Leilas Brüder“ auf dem Festival 2022 zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die iranischen Behörden begründeten das damit, der Film sei ohne Erlaubnis gezeigt worden.

Drei Wochen nach der Parlamentswahl ist in Kroatien eine Regierungskoalition zwischen der Wahlsiegerin, der bisher regierenden konservativen HDZ, und der rechtsextremen Heimatbewegung (DP) vereinbart worden.

Der HDZ-Chef und bisherige Premier Andrej Plenkovic bestätigte gestern, eine Einigung über die Regierungsbildung und Ressortverteilung erreicht zu haben, berichteten kroatische Medien.

In der neuen Regierung wird die DP drei Ressorts bekommen, kündigte Plenkovic an. Sein Koalitionspartner solle das neu gegründete Ministerium für Demografie, das Landwirtschaftsministerium und das Wirtschaftsressort leiten. Darüber hinaus bekommt die DP auch einen Vizepremierposten.

Minderheiten als Mehrheitsbeschaffer

Die HDZ hat 61 der 151 Mandate im neuen Sabor (Parlament), die DP 13. Den beiden Koalitionspartnern fehlen damit zwei Stimmen auf die absolute Mehrheit. Die nötige Mehrheit sollen der Koalition die Minderheitsabgeordneten verschaffen. Es bleibt aber unklar, wie viele von insgesamt acht Minderheitsabgeordneten die neue Koalition im Parlament stützen werden.

Fest steht, dass die serbische Minderheitspartei SDSS ihre drei Stimmen für die Regierungsbildung nicht beisteuern wird. Die DP, ohne die Plenkovic keine Mehrheit zusammenstellen konnte, lehnt jegliche Kooperation mit der serbischen Volksgruppenvertretung ab. Bisher war die SDSS Koalitionspartner in Plenkovics Regierung.

Estland hat wegen der Störungen der GPS-Satellitennavigation im Ostseeraum den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einbestellt. Das Jamming – also das aktive Stören oder Blockieren des Signals – durch Russland habe immer mehr zugenommen, teilte Außenminister Margus Tsahkna gestern in Tallinn mit.

Das stifte Verwirrung und beeinträchtige die zivile Luftfahrt erheblich. Das GPS-Signal wird von Flugzeugen etwa zur Bestimmung der eigenen Position und zur Navigation verwendet.

Schäden im Flugverkehr

Russlands Aktivitäten verstießen gegen die Funkvorschriften der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), so der Außenminister. Das sei dem russischen Diplomaten vermittelt worden, sagte Tsahkna. Über die Gefahren der GPS-Signalstörungen habe er auch mit den EU-Mitgliedsstaaten und NATO-Verbündeten gesprochen.

Der estnische Außenminister wies darauf hin, dass die GPS-Störung Russlands schwere Schäden im Flugverkehr in der Region verursacht habe. Am deutlichsten gezeigt habe sich das in der Einstellung der Flüge zwischen Finnlands Hauptstadt Helsinki und Estlands zweitgrößter Stadt Tartu.

Die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah im Südlibanon spitzt sich zu. Israel führte gestern schwere Luftangriffe im Südlibanon durch, die Hisbollah erklärte, sie habe Drohnen mit Sprengsätzen und Raketen auf israelische Ziele abgefeuert. Bei den israelischen Angriffen wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen drei Menschen im Libanon getötet.

Die libanesische Nationale Nachrichtenagentur meldete israelische Angriffe auf 28 Städte und Dörfer im Südlibanon, einer Hochburg der schwer bewaffneten Hisbollah-Miliz.