Aus Protest gegen das geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ sind in Georgiens Hauptstadt Tiflis heute Abend erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk rief die Regierung auf, das Gesetz fallen zu lassen. Ein Teil der Demonstranten versammelte sich vor dem Parlament. Weitere Protestteilnehmer seien zum Heldenplatz gezogen, auf dem ein Denkmal für die im Krieg gefallenen georgischen Soldaten steht.

Die Demonstranten blockierten die Straße zu dem Platz, die Polizei nahm mehrere von ihnen fest und setzte wie bereits am Vortag Pfefferspray ein. Aus Solidarität mit den Festgenommenen zogen auch die Demonstranten vom Parlament zum Heldenplatz. Sie riefen „Nein zu Russland“ und trugen Plakate mit den Bildnissen von Abgeordneten der Regierungspartei, die sie als „Verräter“ bezeichneten.

Seit Wochen Proteste

Die Proteste gegen das „russische Gesetz“ dauern in Georgien seit mehreren Wochen an. Der Gesetzesentwurf wurde gestern in zweiter Lesung verabschiedet. Er sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an.

Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Das Vorhaben muss noch in dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Zwar kann die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.

Die Kosten für den Wiederaufbau von Häusern im kriegszerstörten Gazastreifen belaufen sich nach UNO-Angaben auf bis zu 40 Milliarden Dollar (rund 37 Milliarden Euro). Das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) schätze die Kosten für den Wiederaufbau des durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas zerstörten Palästinensergebiets auf „mehr als 30 Milliarden Dollar und bis zu 40 Milliarden Dollar“, sagte heute der UNDP-Regionalchef für die arabischen Staaten, Abdallah al-Dardari.

Der Wiederaufbau des Küstenstreifens könne „Jahrzehnte“ dauern. Das sei „eine Aufgabe, vor welcher die Weltgemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gestanden“ habe. Das Ausmaß der Zerstörung sei „gewaltig und beispiellos“.

Nach Angaben Dardaris sind 72 Prozent aller Wohngebäude im Gazastreifen ganz oder teilweise zerstört. Es sei wichtig, „schnell zu handeln, um die Menschen wieder in menschenwürdigen Wohnungen unterzubringen und ihr Leben wieder zu normalisieren – wirtschaftlich, sozial, in Bezug auf Gesundheit und Bildung“.

Der Wiederaufbau müsse „sorgfältig, effizient und äußerst flexibel“ geplant werden. Denn es sei unklar, wie der Krieg enden werde. Zudem wisse bisher niemand, wer das Palästinensergebiet nach dem Krieg regieren werde. Es habe bereits Gespräche mit arabischen Ländern über die Finanzierung zum Wiederaufbau gegeben. Die Signale seien „äußerst positiv“. Weitere Details nannte er nicht.

Fast drei Wochen nach der Beschlagnahmung des Containerschiffs „MSC Aries“ hat der Iran eigenen Angaben zufolge die gesamte Besatzung des Frachters freigelassen. „Alle Besatzungsmitglieder wurden aus humanitären Erwägungen freigelassen und können wieder in ihre Länder zurückkehren“, sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian heute in einem Telefongespräch mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna, wie die Nachrichtenagentur ISNA berichtete.

Die Festsetzung des Schiffs selbst sei Amir-Abdollahian zufolge jedoch berechtigt und im Einklang mit internationalen Richtlinien gewesen. Die Radaranlage des Frachters sei ausgeschaltet und dadurch die Sicherheit der Schifffahrt am Persischen Golf gefährdet gewesen, so der iranische Chefdiplomat.

Im April festgesetzt

Das Containerschiff fährt unter der Flagge Portugals, hat iranischen Angaben zufolge aber israelische Eigentümer. Auf dem Schiff befanden sich Berichten zufolge 17 indische Crewmitglieder, Amir-Abdollahian sprach den Angaben zufolge aber auch von Estland als Rückkehrland. Eine indische Matrosin war bereits am 18. April freigelassen worden. Ob oder wann der Iran auch das Schiff selbst freigeben wolle, ist unklar.

Die Marine der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hatte die „MSC Aries“ am 13. April im Persischen Golf festgesetzt. Das wurde als die erste Vergeltungsmaßnahme des Iran nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus angesehen. Bei dem Angriff wurden sieben IRGC-Offiziere getötet, darunter zwei Generäle. Zuletzt hatte der Iran zudem einen Großangriff gegen Israel initiiert.

Die Türkei hat angesichts der israelischen Angriffe im Gazastreifen den gesamten Handel mit Israel eingestellt. Das teilte das türkische Handelsministerium heute Abend auf X (Twitter) mit. Die Maßnahmen würden strikt umgesetzt, bis Israel den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube. Israel reagierte empört. „Erdogan bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiert“, schrieb Außenminister Israel Katz auf X.

Spannungen verschärft

Über den Handelsstopp hatte zunächst der Finanzdienst Bloomberg berichtet. Mit der Entscheidung verschärfen sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter. Anfang April hatte die Türkei bereits Exportbeschränkungen für bestimmte Güter im Handel mit Israel erlassen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel „Völkermord“ an den Palästinensern vorgeworfen.

Katz schrieb mit Blick auf Erdogan weiter: „Auf diese Weise verhält sich ein Diktator, die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtend.“ Zudem ignoriere Ankara internationale Handelsabkommen. Israel wolle Alternativen zum Handel mit der Türkei schaffen, mit Hilfe lokaler Produktion und Importen aus anderen Ländern. „Israel wird daraus mit einer starken und kühnen Wirtschaft hervorgehen.“

Völkermordklage angekündigt

Am Vortag hatte die Türkei mitgeteilt, man wolle sich der von Südafrika angestrengten Völkermordklage gegen Israel anschließen. Man werde noch die juristischen Details zu dem Antrag beenden. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gazakrieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention geklagt. Das UNO-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

Israel hat Völkermordvorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 auf das Recht auf Selbstverteidigung.

Der wegen der Führung einer „kriminellen Vereinigung“ verurteilte Gründer der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Wie das Gericht im nördlich von Athen gelegenen Lamia heute mitteilte, ist Nikos Michaloliakos auf Bewährung frei. Demzufolge darf er die Region um die Hauptstadt nicht verlassen und muss sich einmal pro Monat auf einer Polizeiwache melden.

Michaloliakos darf zudem nicht mit den weiteren Verurteilten in seinem Fall in Kontakt treten. Der Holocaust-Leugner war 2020 nach einem Mammutprozess gegen die Goldene Morgenröte zu 13,5 Jahren Haft verurteilt worden.

Mord an Rapper

Weitere führende Parteimitglieder waren ebenfalls zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Zu ihren Hauptverbrechen gehörten die Ermordung eines linksgerichteten Rappers sowie Anschläge auf ägyptische Fischer und kommunistische Gewerkschafter.

Seine Haftstrafe saß Michaloliakos seit 2022 in einem Rehabilitationszentrum im Westen Athens ab, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete. Der 66-Jährige habe an den Folgen einer CoV-Erkrankung gelitten.

Michaloliakos hatte die Goldene Morgenröte in den 1980er Jahren gegründet. Der Verehrer des früheren griechischen Diktators Georgios Papadopoulos saß bereits in den späten 1970er Jahren im Zusammenhang mit einer Reihe von Bombenanschlägen im Gefängnis.

Kurzer Höhenflug

Die Partei Goldene Morgenröte war bereits vor ihrer gerichtlichen Einstufung als „kriminelle Vereinigung“ wegen ihrer Angriffe auf Migranten und politische Gegner berüchtigt. Die Partei hatte im Zusammenhang mit der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland ab dem Jahr 2010 an Einfluss gewonnen und war 2012 ins Parlament eingezogen. Bei der Parlamentswahl 2015 wurde die Goldene Morgenröte drittstärkste Kraft. Seit 2019 ist sie nicht mehr im Parlament vertreten.