Die FPÖ schaltet aufgrund von Aktenlieferungen des Innenministeriums an den U-Ausschuss zum „rot-blauen-Machtmissbrauch“ den Nationalen Sicherheitsrat ein. Grund ist, dass das Ministerium heute trotz Warnung des Justizministeriums Akten übermittelt habe, sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker.
Einen genauen Überblick über die übermittelten Akten habe er noch nicht, sagte Hafenecker. Es soll sich aber um Personalakten von in die Spionagecausa um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott verwickelte Personen wie Ott selbst und seinen ehemaligen Vorgesetzten Martin Weiss bzw. um Unterlagen zu Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem BVT-Skandal handeln.
Zuletzt hatte das Justizministerium auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in einem Konsultationsverfahren darauf gedrängt, von der Übermittlung heikler Akten bzw. einer Ladung Otts in den Ausschuss abzusehen. Dadurch würden die Ermittlungen in der Causa gefährdet. Aufgrund der untrennbaren Verbindung der Verfahren gelte das auch für einzelne Aktenbestandteile.
Ministerium: Lieferung mit Staatsanwaltschaft abgestimmt
Im Innenministerium bestätigte man in einer der APA übermittelten Stellungnahme zwar den Beginn der Lieferung der vom Ausschuss angeforderten Personalakten. Hinsichtlich der Disziplinarakten erfolge aber „zu Inhalten aus strafprozessualen Ermittlungsverfahren eine enge Abstimmung mit der aktführenden Staatsanwaltschaft“.
Grundsätzlich sei die „umfassende Information von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen durch Bundesministerien die Grundlage für demokratische Kontrollmechanismen“. Die Aktenlieferung erfolge auch entsprechend klassifiziert an den Untersuchungsausschuss.
Die Dokumente seien daher nur einem eingeschränkten Personenkreis – und auch das nur unter strengen Auflagen – zugänglich. Man arbeite gegenwärtig daran, auch die verbleibenden Akten ehest dem Parlament vorzulegen.
ÖVP bietet nach Kickl-Absage Ersatztage an
Indessen gab ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bekannt, FPÖ-Chef Herbert Kickl sechs Ersatztermine anzubieten, nachdem dieser sein Kommen in den Untersuchungsausschuss am Dienstag aufgrund eines Urlaubs abgesagt hat. Möglich seien der 13., 14., 17., 21., 22. und 23. Mai, teilte er in einer Aussendung mit.
Der Beschluss eines Ersatztermins könne im Einvernehmen aller Parteien erfolgen, hieß es aus dem ÖVP-Klub. Regulär findet die letzte Sitzung am Mittwoch statt.
Die Freiheitlichen lehnen die Verlängerung des U-Ausschusses ab. Es sei unklar, wozu Hanger Kickl einladen wolle, finden an diesen Tagen doch keine U-Ausschuss-Sitzungen statt, sagte ein FPÖ-Sprecher zur APA. Der U-Ausschuss habe sich großteils außerhalb des Untersuchungsgegenstandes bewegt, man sehe keinen Grund, ihn nun auch noch zu verlängern.
