Nach einem Brand auf dem Gelände des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ostjerusalem wird der Sitz nach UNO-Angaben geschlossen. Israelische Bewohnerinnen und Bewohner hätten heute Abend zum zweiten Mal Feuer auf dem Gelände des UNRWA-Hauptquartiers gelegt, schrieb der Chef des UNO-Hilfswerks, Philippe Lazzarini, auf X (Twitter).

„Angesichts dieses zweiten entsetzlichen Vorfalls in weniger als einer Woche habe ich beschlossen, unser Gelände zu schließen, bis die Sicherheit wiederhergestellt ist“, schrieb Lazzarini. Es sei niemand verletzt worden, das Feuer habe aber erhebliche Schäden im Außenbereich des Sitzes verursacht.

„Ungeheuerliche Entwicklung“

Auf dem UNRWA-Gelände befindet sich den Angaben von Lazzarini zufolge auch eine Tankstelle für den Fuhrpark des Hilfswerks. Ihm zufolge hat der Direktor des lokalen Büros mit Hilfe anderer Beschäftigter versucht, den Brand zu löschen. Es habe eine Weile gedauert, bis die israelische Feuerwehr eingetroffen sei, so Lazzarini. Er bezeichnete den Vorfall als „ungeheuerliche Entwicklung“. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Die israelische Regierung kritisiert das UNO-Palästinenserhilfswerk seit geraumer Zeit scharf. Sie wirft dem Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen vor, von der radikalislamischen Terrororganisation Hamas unterwandert zu sein.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat heute auf der letzten Station seiner Europareise in Budapest Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführt. Dabei habe man eine „umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern vereinbart, sagten die Politiker im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung, die vom staatlichen ungarischen Fernsehen übertragen wurde.

Orban sagte, dass beide Länder einander stets in Freundschaft verbunden gewesen seien. Chinesische Unternehmen würden heute in Ungarn Zehntausende Arbeitsplätze sichern. Das Land wolle die Chancen nutzen, die sich aus hochwertigen chinesischen Investitionen im Bereich der E-Mobilität und aus chinesischem Technologietransfer ergeben würden.

Zahlreiche Abkommen unterzeichnet

Xi sprach sich für den weiteren Ausbau der Beziehungen aus. „Wir glauben beide, dass die traditionelle Freundschaft zwischen unseren Ländern auf festen Grundlagen steht“, sagte er. Der chinesische Präsident besuchte Budapest auch aus Anlass des 75. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Ungarn und China.

Am Rande des Besuches unterzeichneten die Delegationen zahlreiche zwischenstaatliche Abkommen. Das ungarische Staatsfernsehen, das von ungarischer Seite allein bei der Zeremonie zugelassen war, machte keine konkreten Angaben dazu. Auch die Umrisse der vereinbarten „umfassenden strategischen Partnerschaft“ blieben eher vage.

Orban erwähnte lediglich, dass beide Länder künftig auch im Bereich der Nuklearindustrie zusammenarbeiten wollen. „Das gab es bisher nicht“, sagte er. Näher führte er das aber nicht aus. Ungarn war die letzte Station von Xi Jinpings Europareise, die ihn zuvor nach Frankreich und Serbien geführt hatte.

Im Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsidenten Donald Trump hat die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels bestritten, aus Geldgier über ihre angebliche Sexaffäre mit dem damaligen Immobilienmogul gesprochen zu haben. „Ich wollte, dass die Wahrheit ans Licht kommt“, sagte Daniels heute vor Gericht.

Am zweiten Tag im Zeugenstand wurde Daniels von Trumps Anwälten ins Kreuzverhör genommen. Sie habe ihre Geschichte mit ihrem 2018 erschienenen Buch zu Geld machen wollen, für das sie 800.000 Dollar (nach heutigem Wert rund 742.000 Euro) bekommen habe, behauptete Trumps Verteidigung. Die 45-Jährige erwiderte, sie habe ihre Geschichte dokumentieren wollen, „damit meine Familie nicht zu Schaden kommt“.

Erster Strafprozess gegen Ex-US-Präsidenten

Trump ist in dem ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen Ex-US-Präsidenten angeklagt, ein vor der Präsidentschaftswahl 2016 an Daniels gezahltes Schweigegeld mittels Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Er plädierte auf nicht schuldig und bestreitet auch, Sex mit dem einstigen Pornostar gehabt zu haben.

Trump nannte den Prozess am Donnerstag einen „Frankenstein-Fall“ und beschwerte sich erneut über das gegen ihn verhängte Redeverbot. Er warf der Staatsanwaltschaft vor, sich ohne „erkennbares Verbrechen“ während des Prozesses Dinge auszudenken.

Neben dem Schweigegeldfall ist Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November erneut kandidieren will, noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In diesen drei Fällen ist ungewiss, wann die Prozesse beginnen könnten.

Ein Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat einem Medienbericht zufolge zu Anschlägen während der anstehenden Fußballeuropameisterschaft in Deutschland aufgerufen. Der Anschlagsaufruf sei in der aktuellen Ausgabe des Propagandamagazins „Stimme von Khorasan“ enthalten, berichtete die „Welt am Sonntag“ (Onlineausgabe) heute. Es sei die erste, konkrete Ankündigung des IS-Ablegers mit Bezug auf die im Juni beginnende EM.

In der aktuellen Ausgabe des Propagandamagazins des afghanischen IS-Ablegers, der sich Islamischer Staat in der Provinz Khorasan (ISPK) nennt, sei den Angaben zufolge auf einer ganzen Seite eine Fotomontage mit Bezug zur Fußball-EM abgebildet. Darauf sei ein Kämpfer in Tarnuniform und Maschinengewehr zu sehen, der mit dem Rücken zum Betrachter und vor einem leeren Fußballstadion steht.

Das Bild sei den Angaben zufolge mit den Städtenamen Dortmund, München und Berlin und der Aufforderung: „Then score the last goal“ (in etwa: Dann schieß’ das letzte Tor) überschrieben. Diese verklausulierte Formulierung, eingebettet in die martialische Optik, könne als unverhohlene Aufforderung zu einem Anschlag verstanden werden.

In den deutschen Sicherheitsbehörden ist der „Welt“ zufolge derzeit von einem erhöhten „Grundrauschen“ die Rede – das könne als Hinweis für eine gestiegene Anschlagsbereitschaft gelten. Der ISPK solle bereits Kämpfer nach Deutschland geschickt haben. In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Razzien gegen ISPK-Zellen in Deutschland gegeben.

Mit einem landesweiten Generalstreik hat der argentinische Gewerkschaftsverband CGT gegen die harte Sparpolitik des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei protestiert. Durch den Ausstand kamen heute der öffentliche Nahverkehr sowie der Flugverkehr weitgehend zum Erliegen. Viele Geschäfte blieben geschlossen, auch Banken, Supermärkte, Schulen, Universitäten, die Müllabfuhr und die Post wurden bestreikt.

Die Regierung kritisierte den zweiten Generalstreik in fünf Monaten. „Sie sollten aufhören zu nerven und anfangen zu arbeiten“, sagte Innenministerin Patricia Bullrich. Die konservative Politikerin bezeichnete die Arbeitsniederlegung als ein Zeichen der Schwäche.

In Buenos Aires wurden zwei Busse, die trotz des Streiks verkehrten, mit Steinen beworfen. Im Fernsehsender TN sagte ein Taxifahrer, der sich nicht an dem Streik beteiligte: „Wenn ich nicht arbeite, habe ich nichts zu essen. Ich muss arbeiten, um meine Familie zu ernähren.“

Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 280 Prozent, und das Land steuert auf eine Rezession zu. Milei hat einen harten Sparkurs verordnet und zuletzt Tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgewickelt. Der Generalstreik richtete sich unter anderem gegen eine Arbeitsrechtsreform, die derzeit im Senat diskutiert wird.