Die türkische Polizei hat in Istanbul einen Protestmarsch anlässlich des 1. Mai zum symbolisch wichtigen Taksim-Platz verhindert. Sie setzten dabei heute Tränengas gegen Protestierende ein, wie Aufnahmen des Senders CNN Türk zeigten. Es war auch Gerangel zwischen Demonstranten und Polizei zu sehen.

Sicherheitskräfte blockierten in mehreren Reihen den Weg vom Stadtteil Sarachane zum mehrere Kilometer entfernten Taksim-Platz. Medien zufolge gab es 70 Festnahmen.

Die Behörden hatten ein Demonstrationsverbot für den Taksim-Platz erlassen und sperrten das Zentrum großräumig ab. Sie begründeten das unter anderem mit Sicherheitsbedenken. Amnesty International nannte diese Begründung „fadenscheinig“ und forderte mit Verweis auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das ein Demoverbot auf dem Platz im Vorjahr als verfassungswidrig befunden hatte, eine Aufhebung des Verbots.

Platz mit großer Symbolkraft

Der Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls ist für Gewerkschaften und Opposition symbolisch wichtig: Gewerkschaftler wollen mit einer Versammlung dort an den 1. Mai 1977 erinnern. Damals hatten Heckenschützen auf eine Demonstration auf dem Taksim-Platz mit rund 500.000 Teilnehmern geschossen und zahlreiche Menschen getötet. Für Regierungsgegner ist der Platz ebenfalls zum Symbol geworden, weil die regierungskritischen Gezi-Proteste 2013 dort ihren Ausgang nahmen.

In Georgien hat die Polizei gestern Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen waren. Dutzende Menschen wurden verhaftet. Es sollen auch Gummigeschoße eingesetzt worden sein.

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, die Vereinte Nationale Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili, musste medizinisch versorgt werden. Örtliche Fernsehsender zeigten ihn mit schweren Gesichtsverletzungen.

Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili rief den georgischen Innenminister auf, das harte Vorgehen gegen die Demonstrationen und „den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt“ zu beenden.

Parallelen zu russischem „Agentengesetz“

Streitpunkt ist ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte Anfang April angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern zurückgezogenen Gesetzesentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung zu bringen. Mitte April wurde die Vorlage in erster Lesung angenommen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Das Gesetzesvorhaben löste Massenproteste in der früheren Sowjetrepublik aus.

Bereits vor der Umsetzung des umstrittenen Plans für Massenabschiebungen nach Ruanda hat Großbritannien einen abgelehnten Asylwerber gegen die Zahlung von Tausenden Pfund zur freiwilligen Ausreise in das ostafrikanische Land bewegt.

Wie die Tageszeitung „The Sun“ berichtete, reiste der aus einem ungenannten afrikanischen Staat stammende Mann am Montag per Linienflug nach Ruanda. Dort habe er rund 3.000 Pfund (etwa 3.500 Euro) als „Startgeld“ aus der britischen Staatskasse erhalten. Dem Sender Sky News wurde der Bericht aus Regierungskreisen bestätigt.

Die Aktion ist nicht Teil des viel kritisierten Plans der konservativen Regierung, irregulär eingereiste Asylbewerber ungeachtet ihrer Herkunft zu Tausenden nach Ruanda abzuschieben. Die „Sun“ sprach dennoch von einem historischen Moment, der zeige, dass es möglich sei, Asylsuchende in einen Drittstaat abzuschieben. Dagegen kritisierte die oppositionelle Labour-Partei, es handle sich um eine PR-Aktion im Wahlkampf.

In Italien erhalten mehr als eine Million Familien mit niedrigem Einkommen eine einmalige staatliche Einmalzahlung von 100 Euro, wie aus einem Erlass der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hervorgeht, der heute zum 1. Mai veröffentlicht wurde.

Das Geld geht an Familien mit mindestens einem unterhaltspflichtigen Kind, die nur über ein Einkommen von weniger als 28.000 Euro pro Jahr verfügen.

Hohe Staatsverschuldung

Die Gesamtkosten der Sonderleistung werden von der Regierung auf etwa 100 Millionen Euro beziffert. Wegen der angespannten Haushaltslage wurde die Auszahlung von der Koalition aus drei Rechtsparteien auf nächstes Jahr verschoben. Ursprünglich hätte der Bonus im Dezember kommen sollen, jetzt wird es Jänner 2025.

Mit Verbindlichkeiten von annähernd drei Billionen Euro gehört Italien zu den am höchsten verschuldeten Ländern in Europa. Die Neuverschuldung im vergangenen Jahr lag nach jüngsten Zahlen des nationalen Statistikamtes bei 7,4 Prozent – so hoch wie in keinem anderen Land der EU. Vergangene Woche hatten die Abgeordneten der rechten Koalition der Reform der europäischen Schuldenregeln im Parlament von Rom die Zustimmung verweigert.