Knapp sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Kuwait hat der regierende Emir, Scheich Mischal al-Ahmad al-Sabah, das Parlament in dem Golfstaat aufgelöst. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KUNA gestern meldete, wurde „ein Befehl des Emirs erlassen, die Nationalversammlung aufzulösen und einige Artikel der Verfassung für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren auszusetzen“. Der Emir und der Ministerrat würden „die Befugnisse der Nationalversammlung übernehmen“, hieß es.

Der Herrscher des Landes begründete den Schritt seinerseits mit der „Einmischung“ einiger Abgeordneter in die Befugnisse des Emirs und mit den „Bedingungen“ weiterer Parlamentarier hinsichtlich der Regierungsbildung. „Wir sind mit Schwierigkeiten und Hindernissen konfrontiert worden, die nicht toleriert werden können“, sagte Sabah in einer Fernsehansprache.

Das Anfang April gewählte Parlament sollte am Montag zum ersten Mal zusammentreten. Einige Abgeordnete hatten sich jedoch geweigert, sich an der Regierung zu beteiligen. Laut kuwaitischer Verfassung muss bis zum Abschluss der Regierungsbildung mindestens ein Abgeordneter ein Ministeramt übernehmen. Dem designierten Regierungschef war es jedoch nicht gelungen, einen der Abgeordneten zur Regierungsbeteiligung zu bewegen.

Erster Golfstaat mit parlamentarischem System

Im rund 4,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählendem Kuwait liegt die Macht weitgehend in den Händen der Herrscherfamilie Sabah. 1962 hatte das Land aber als erster arabischer Golfstaat ein parlamentarisches System eingeführt, die Volksvertretung ist im Land so mächtig wie in keinem zweiten Golfstaat.

Kuwaitische Frauen verfügen seit 2005 über das aktive und passive Wahlrecht. In den vergangenen Jahren war die Regierungsarbeit jedoch immer wieder von politischen Auseinandersetzungen zwischen gewählten Abgeordneten und den vom Palast ernannten Ministern überschattet.

Das flächenmäßig kleine Kuwait verfügt über rund sieben Prozent der weltweiten Ölreserven, was dem Emirat in den vergangenen Jahrzehnten großen Reichtum beschert hat. Die politische Instabilität hat in Kuwait allerdings im Gegensatz zu benachbarten Golfstaaten wie Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten Reformen im Land und große Bauvorhaben erheblich verlangsamt. Wiederholte Haushaltsdefizite und geringe Auslandsinvestitionen haben Kuwaits Probleme noch verschärft.

Nachdem sich gestern ein 80 Kilometer langer Lkw-Stau auf der Brennerautobahn in Südtirol in Richtung Österreich gebildet hatte, hat der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) erneut Tirols Transitverbote in scharfen Tönen kritisiert. „Der 80 Kilometer lange Lkw-Stau, der durch das von Österreich verhängte Transitverbot verursacht wurde, ist eine ökologische, wirtschaftliche und soziale Schande“, kritisierte Salvini.

„Wir rechnen damit, dass der Europäische Gerichtshof, den die italienische Regierung angerufen hat, der arroganten und unrechtmäßigen Haltung der österreichischen Regierung, die der Umwelt und der wirtschaftlichen Freiheit enormen Schaden zufügt, ein Ende setzt“, so Salvini.

Am Vortag hatte in Tirol wegen Christi Himmelfahrt ein Fahrverbot gegolten. Danach bildete sich eine lange Lkw-Schlange auf der Brennerautobahn in Richtung Norden. Das Phänomen war bereits aus anderen Jahren bekannt. Der Leichtverkehr lief dagegen verhältnismäßig problemlos.

Italien sieht das auf der Brennerstrecke eingesetzte Lkw-Dosiersystem sowie Wochenend- und Nachtfahrverbote als EU-rechtswidrig an. Mitte Februar kündigte die Regierung in Rom an, vor dem EuGH dagegen klagen zu wollen.

Beim geplanten Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat es keinen Durchbruch gegeben. Eigentlich sollten die Verhandlungen bis gestern Abend abgeschlossen werden, damit das Abkommen auf der Jahrestagung der WHO Ende Mai/Anfang Juni verabschiedet werden kann.

Doch konnten sich die 194 Mitgliedsländer der WHO nach zwei Jahren Verhandlungen letztlich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen.

Das Abkommen sollte weltweites Chaos wie bei der CoV-Pandemie verhindern und sicherstellen, dass alle Länder jeweils rechtzeitig mit allem nötigen Schutzmaterial, mit Medikamenten und Impfstoffen versorgt werden.

Hilfsorganisationen und Länder fürchten, dass der Vertrag in seinem jetzigen Entwurf die Versorgung der Schwächsten nicht gewährleistet. In reicheren Ländern gab es Widerstand vonseiten der Pharmaindustrie sowie Falschmeldungen, die WHO wolle im Pandemiefall über Lockdowns und Impfzwang entscheiden.

Ganz wurde die Hoffnung auf ein erfolgreiches Ende bis zur WHO-Jahrestagung aber noch nicht aufgegeben. Die Länder wollten ihre Gespräche in den nächsten zwei Wochen fortsetzen, hieß es vage.