Die ÖVP hatte das Vorschlagsrecht gehabt, ihren Wunschkandidaten Wilhelm Molterer lehnte die SPÖ allerdings ab. Die Roten versuchten im Gegenzug, die noch amtierende Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) zu forcieren.
Kommende Woche soll der Ministerrat Hahns Nominierung offiziell absegnen, dann muss der Hauptausschuss des Nationalrates der Entsendung zustimmen. Am Ende steht die formale Information an Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso.
Hahn will "ein Zukunftsressort"
Hahn reagierte erfreut auf seine Nominierung: "Ich freue mich über das Vertrauen von Bundeskanzler und Vizekanzler." Das wichtigste Ziel sei nun ein Zukunftsressort für Österreich, und dieses Signal habe die Regierung auch deutlich nach Brüssel gesandt, betonte Hahn. Das Thema Europa habe Hahn auf allen Stationen in Beruf und Politik stets begleitet.
Faymann betont Geschlossenheit
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lobte Hahn als Person mit "breitem Wissen und guten Erfahrungen". "Ich bin überzeugt, er ist eine gute Wahl für Österreich", sagte Faymann.
Auch der Zeitpunkt der Entscheidung sei richtig gewesen, sagte Faymann. Der Vorschlag sei von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) gekommen, und die Regierung stehe geschlossen dahinter, so der SPÖ-Vorsitzende weiter. Zu Ferrero-Waldner sagte Faymann: "Die politische Diskussion hat klargemacht, wer nicht infrage kommt".
Lobeshymnen der SPÖ
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, SPÖ-Klubobmann Josef Cap und Europa-Sprecherin Christine Muttonen (SPÖ) unterstützten die Entscheidung. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) lobte ihre Zusammenarbeit mit Hahn und bedauerte, dass ihr nicht nur ihr Nachbar im Palais am Minoritenplatz abhandenkomme, sondern auch ein wichtiger Bildungspartner.
Pröll: "Ein sehr schöner Tag"
Für ihn sei es "ein sehr schöner Tag", sagte Pröll. Hahn komme "aus dem Herzen der ÖVP", habe auch mehrere Jahre in einer führenden Position in der Wirtschaft verbracht, sei Stadtrat in Wien gewesen und habe seit 2007 das Wissenschafts- und Forschungsressort geleitet. Er könne beim Portfolio ein sehr weites Feld abdecken.
Pröll konnte aber nicht sagen, mit welchen Ressort nun tatsächlich für den österreichischen Kommissar zu rechnen sei. Mit der Entscheidung über die Nachfolge Hahns als Wissenschaftsminister und ÖVP-Wien-Chef wolle er sich Zeit lassen, so Pröll.
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) erwartete, dass Hahn das Forschungsressort übernimmt. "Es könnte auch Bildung sein, aber das ist eine Frage, die der Kommissionspräsident zu entscheiden hat", sagte Spindelegger.
Molterer enttäuscht
Molterer zeigte sich sichtlich enttäuscht: "Ich nehme die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis und bedanke mich bei Vizekanzler Josef Pröll und der ÖVP für die Unterstützung."
"Es wäre eine schöne und herausfordernde Aufgabe gewesen, für die ich meine Erfahrung als Bundesminister mehrerer Ressorts einbringen hätte können." Auch einen Schuldigen machte Molterer für seine Nichtnominierung aus: "Bundeskanzler Faymann hat meine Nominierung verhindert, aus welchen Gründen auch immer."
Faymann sagte zur Ablehnung Molterers, dass dieser mit seinem Ausspruch "Es reicht" einen Wahlkampf vom Zaun gebrochen habe: "Das hat einen gewissen Vertrauensbruch bewirkt." Pröll sagte, Molterer sei aus verschiedenen Gründen in der Koalition nicht konsensfähig gewesen.
FPÖ: "Bankrotterklärung"
Gegen die Nominierung Hahns trat die Opposition geschlossen auf. Die Nominierung komme einer Bankrotterklärung gleich, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Hahn sei sowohl als Wissenschaftsminister wie auch als Wiener ÖVP-Obmann gescheitert. Und dafür werde er jetzt mit dem Kommissarsposten belohnt.
Der wochenlange Zank habe Österreich außenpolitisch schweren Schaden zugefügt und international lächerlich gemacht, sagte Strache. Zu befürchten sei, dass Österreich jetzt mit einem unbedeutenden Ressort abgespeist werde.
Grüne: "Zu 100 Prozent versagt"
Als "ein schwaches Signal nach den peinlichen Streitereien über Wochen" kritisierte die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig Hahns Nominierung. Um dem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu machen, hätten sich die Koalitionspartner auf einen Kompromisskandidaten aus der zweiten Reihe geeinigt.
"Als Wissenschaftsminister hat Hahn zu 100 Prozent versagt. Das zeigt sich aktuell eindrucksvoll durch die anhaltenden Studierendenproteste. Hahn hinterlässt einen Flächenbrand an den Unis", so die Grünen-Chefin.
BZÖ: Kommission als "Sondermülldeponie"
Die EU-Kommission werde immer mehr zu einer "Sondermülldeponie für glücklose Politiker", kritisierte BZÖ-Chef Josef Bucher. Hahn werde von seiner Verantwortung für das Unidesaster abgezogen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
TV-Hinweis
Hahn ist um 21.05 Uhr in ORF2 Gast im "Report".
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