So hätten die neuen Polizeimitarbeiter bereits nach der zweiwöchigen Einschulung vollen Zugang zum Informationssystem EKIS, gab der oberste Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) am Sonntag im Gespräch mit der APA zu bedenken.
Sensible Daten
Er will vor allem wissen, ob eine generelle Sicherheitsüberprüfung der neuen Mitarbeiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erfolgt ist, bevor sie die heiklen Daten im EKIS einsehen dürfen.
In dieser Polizeidatenbank sind alle Daten des Strafregisters und der Personenfahnungsdatei abgespeichert. Zudem können alle Informationen zu erstatteten Anzeigen der Sicherheitsbehörden eingesehen werden. Auch Fingerabdrücke und DNA-Analsysen sind im EKIS zusammengefasst.
Postbedienstete genau überprüft?
Damit eventuell verbundener Missbrauch ist durch den derzeit laufenden Untersuchungsausschuss wieder ins Gespräch gekommen. "Da sollte man schon ein bisschen sorgfältiger umgehen", mahnte Greylinger.
Er fragt sich vor allem, welche Sicherheitsstandards es für die Postbediensteten im Polizeieinsatz gibt und ob das BVT auch deren Daten und Lebenslauf - wie bei Exekutivmitarbeitern üblich - genau überprüft hat. "Wir wissen nicht, ob das passiert ist." Fest stehe jedenfalls: "Sie bekommen Berechtigungen, die andere erst nach Monaten und Jahren haben."
Polizei: Sicherheitsüberprüfung läuft
Die Exekutive wies die Kritik der Gewerkschaft zurück. Konrad Kogler, stellvertretender Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, erklärte, dass bei allen Mitarbeitern von Post und Telekom, die Zugang zu sensiblen Polizeidaten haben werden, eine Sicherheitsüberprüfung stattfinde. Dies sei dem Zentralausschuss der Gewerkschaft auch mitgeteilt worden.
Noch bevor die Postler in den Volldienst übernommen würden, sei diese Überprüfung abgeschlossen, versicherte Kogler. Würde man den neuen Mitarbeitern den Zugriff ganz verwehren, wäre das sinnlos, so Kogler, da sie diese Informationen für die zu bewältigenden Aufgaben benötigten.
"Dauert normalerweise Monate"
Dass die Überprüfung rechzeitig abgeschlossen werden kann, bezweifelt die Gewerkschaft jedoch. "Normalerweise dauert eine Sicherheitsüberprüfung Monate. Von einer rechtzeitigen Einbindung der Polizeigewerkschaft kann keine Rede sein", entgegnete Greylinger dem Innenministerium.
Nach bisheriger Praxis sei bis zum Einsatz der Postler in den einzelnen Polizeiinspektionen der Abschluss der Sicherheitsüberprüfung unmöglich, so Greylinger.
"Postler äußerst motiviert"
Zum Vorwurf, das Projekt werde mit zu hohem Tempo durchgezogen, verwies Kogler darauf, dass man natürlich bestrebt sei, die neuen Mitarbeiter möglichst rasch zum Einsatz zu bringen, um eine Entlastung der Exekutive zu ermöglichen. Zudem seien die wechselnden Postler und Telekombeschäftigten äußerst motiviert, schnell ihre Aufgaben wahrzunehmen.
Viele Details noch ungeklärt
Grundsätzlich befürwortet die Gewerkschaft den Wechsel von Postbediensteten zur Exekutive, kritisiert aber, dass das zu schnell gegangen sei. Viele Details seien nach wie vor ungeklärt, "Provisorien haben wir immer gehabt, die haben nichts gebracht", so Greylinger.
SPÖ kritisiert raschen Wechsel
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bekräftige am Sonntag die Kritik der Gewerkschaft und sprach von einer "übereilten und schlecht vorbereiteten Vorgangsweise".
Damit unterstützten sowohl Kräuter als auch Greylinger die Aussagen von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die den raschen Wechsel vergangene Woche als "keine seriöse Gesamtlösung" bezeichnete. Sie kritisierte, dass nicht geklärt sei, ob die ehemaligen Post- und Telekombediensteten nach Ablauf der zweimonatigen Probephase auch bleiben könnten.
ÖVP: Polizeiunterstützung nur dank Fekter
ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl konterte Kräuters Kritik. Dieser sei "offenbar schon so sehr mit seiner Jobsuche beschäftigt, dass ihm die Zeit fehlt, sich inhaltlich mit der Materie auseinanderzusetzen", so Kössl. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sei es zu verdanken, dass die Unterstützung für die Exekutive mit 1. September zustande gekommen sei, nachdem Heinisch-Hosek nicht vom Fleck gekommen sei.
"Eisverkaufen" kein Problem
Mit dem jüngst von SPÖ-Klubobmann Josef Cap geforderten und zunächst von der ÖVP willkommen geheißenen Katalog, der Nebentätigkeiten von Polizisten definieren soll, kann Polizeigewerkschafter Greylinger grundsätzlich etwas anfangen - vorausgesetzt, es betreffe jeden Beamten, auch jene an der Spitze.
Im Rahmen des Spitzel-U-Ausschusses hatte Cap eine genaue Regelung gefordert, welche Tätigkeiten für Exekutivbeamte in ihrem Privatleben erlaubt sein sollen. Was genau Polizisten künftig machen dürfen, legte Cap noch nicht dar. Klar sei nur: "Im Nebenjob Eis zu verkaufen ist sicher kein Problem, private Recherche im Sicherheitsbereich schon."
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