In Frankreich ist gestern der mutmaßliche Militärchef der baskischen Terror-Organisation ETA festgenommen worden. Wie das spanische Innenministerium mitteilte, wurde bei der Operation auch sein mutmaßlicher Stellvertreter verhaftet. Die Festnahmen seien in einer Gemeinschaftsoperation der französischen und der spanischen Polizei in dem Dorf Cauna bei Mont-de-Marsan im Südwesten Frankreichs erfolgt.

Die beiden Männer seien in einem gestohlenen Auto mit gefälschtem Kennzeichen unterwegs gewesen. Sie waren mit Pistolen bewaffnet, leisteten aber keinen Widerstand. Die Ermittler vermuteten, dass die beiden Verdächtigen in der Gegend neue ETA-Mitglieder anwerben wollten. Die ETA, die für einen unabhängigen baskischen Staat kämpft, hatte zwar im Oktober 2011 der Gewalt abgeschworen, aber ihre Waffen nicht abgeliefert.

Der mutmaßliche Militärchef Oroitz Gurruchaga Gogorza hatte sich nach Erkenntnissen der spanischen Ermittler 2008 der ETA angeschlossen und war rasch in die Spitze der Organisation aufgestiegen. Nach diesen Angaben war der 30-Jährige zuletzt der Chef des militärischen Apparats der ETA und für die Anwerbung neuer Mitglieder zuständig. Sein mutmaßlicher Stellvertreter, der 32 Jahre alte Javier Aramburu Sagarminaga, soll für zahlreiche Anschläge im Jahr 2008 mitverantwortlich sein.

Der irische Ministerpräsident Enda Kenny hat die Bevölkerung zur Unterstützung des EU-Fiskalpakts für mehr Budgetdisziplin aufgerufen. Irland ist das einzige europäische Land, in dem per Volksentscheid über den Fiskalpakt zur Ratifizierung abgestimmt wird. Abgehalten wird das Referendum am Donnerstag.

Ein deutliches Ja würde eine weltweite Botschaft aussenden, dass sich Irland zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits verpflichtet habe, sagte Kenny in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache. „Dieser Pakt wird nicht alle unsere Probleme lösen, aber er ist ein Teil der Lösung“, sagte der Ministerpräsident.

Umfragen prophezeien Zustimmung

Der besonders von Deutschland geforderte Pakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Dadurch sollen Schuldenkrisen in Zukunft vermieden werden. Anfang März unterzeichneten 25 der 27 EU-Staaten die Vereinbarung, Großbritannien und Tschechien beteiligen sich nicht daran.

Der Vertrag kann auch ohne ein Ja aus Irland in Kraft treten; nur zwölf der 17 Euro-Länder müssen den Fiskalpakt ratifizieren, damit er im Herbst in Kraft treten kann. Irland musste im Herbst 2010 unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und erhielt Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro. Umfragen sehen die Befürworter des Fiskalpakts in Irland in der Mehrheit.

Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bricht heute zu ihrer ersten Auslandsreise seit 24 Jahren auf. Die Friedensnobelpreisträgerin reist zu einem Wirtschaftsforum nach Bangkok. Suu Kyi hatte fast zwei Jahrzehnte unter Hausarrest in Rangun verbracht.

Ende 2010 wurde die heute 66-Jährige freigelassen und zog bei Nachwahlen Anfang April erstmals ins Parlament ein. Nachdem Burma jahrzehntelang von einer Militärjunta regiert worden war, wurde vor einem Jahr eine formal zivile Regierung unter Präsident Thein Sein eingesetzt.

Der Westen lockerte daraufhin seine Sanktionen. Für Mitte Juni plant Suu Kyi eine Europareise. Dabei will sie in Oslo mit 21 Jahren Verspätung ihre Dankesrede zur Verleihung des Friedensnobelpreises halten.

Der ehemalige britische Regierungschef Tony Blair soll heute vor einer zur Aufklärung der Abhöraffäre um die britische Boulevardzeitung „News of the World“ eingerichteten Untersuchungskommission aussagen.

Für die Befragung des 59-Jährigen durch den Ausschuss unter Vorsitz von Richter Brian Leveson ist ein ganzer Tag eingeplant. Hauptsächlich dürfte es um Verbindungen zwischen Blairs Regierung und dem Murdoch-Konzern gehen, der die inzwischen eingestellte „News of the World“ herausgab.

Blair ist Patenonkel eines Kinds von Rupert Murdoch. Die ebenfalls dem Medienmogul gehörende Boulevardzeitung „Sun“ hatte Blair in mehreren Wahlkämpfen unterstützt.

In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben gestern Zehntausende Menschen gegen Präsident Michail Saakaschwili protestiert. Bei den Demonstranten handelte es sich hauptsächlich um Anhänger von Bidsina Iwanischwili, dem im vergangenen Jahr in die Politik eingestiegenen reichsten Mann des Landes. Er will mit seinem Oppositionsbündnis Georgischer Traum bei der Parlamentswahl im Oktober Saakaschwili herausfordern.

Die Veranstaltung in Tiflis bildete den Wahlkampfauftakt von Iwanischwili. Es war die größte Demonstration der georgischen Opposition seit dem Jahr 2009. „Dieser Kampf wird mit unserem Sieg enden“, verkündete Iwanischwili vor einer frenetisch jubelnden Menge. Er hat laut Berechnungen des US-Wirtschaftsmagazins „Forbes“ ein Vermögen von umgerechnet 4,8 Milliarden Euro.

Iwanischwili verspricht den Georgiern als Politiker ein Ende der Armut und eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO. Umfragen zufolge liegt seine Partei Georgischer Traum derzeit hinter der Regierungspartei von Saakaschwili, der im Jahr 2004 nach der sogenannten Rosenrevolution an die Macht kam. Der pro-westliche Präsident wird von seinen Gegnern als autoritär kritisiert.