Ausland

CSU-Streit: Seehofer verspricht Lösung bis Anfang Dezember

Nach wochenlangem internem Machtkampf hat der deutsche CSU-Chef und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer eine „befriedende“ Lösung für die künftige personelle Aufstellung seiner Partei angekündigt.

Er werde nun bis Anfang Dezember Gespräche über eine „Zukunftslösung“ für die CSU führen, sagte der 68-Jährige heute Abend nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Begleitet werde er dabei von den beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie Parteivize Barbara Stamm.

Keine Angaben zu persönlicher Zukunft

Seine persönliche Zukunft ließ er in seinem Eingangsstatement allerdings zunächst offen. Unklar blieb zunächst also auch, ob Seehofer weiter Parteichef bleiben will. Dabei hatte er noch zu Mittag angekündigt, am Abend werde „alles klar“ sein.

Seehofer sagte in der Vorstandssitzung am Abend, ähnlich wie schon in einer Sitzung der Landtagsfraktion zu Mittag, er wolle die Partei „einen, befrieden und zusammenführen“. In der CSU wird deshalb allgemein erwartet, dass es auf eine Ämtertrennung hinauslaufen könnte - auch wenn es dazu zunächst keine Entscheidung gab.

Aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten ist Seehofers Dauerrivale, der bayrische Finanzminister Markus Söder. In der Fraktion hat Söder seit Längerem eine klare Mehrheit hinter sich.

Katalonien: Puigdemonts Partei für Gespräche mit Madrid

Die Partei des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont bevorzugt Medienberichten zufolge nun Gespräche mit Madrid über eine Unabhängigkeit der spanischen Region. Das gehe aus dem Programmentwurf der Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (PDeCAT) für die Wahl in Katalonien hervor, berichteten spanische Medien heute.

Auch Puigdemonts ehemaliger Koalitionspartner, die Bewegung Republikanische Linke Kataloniens (ERC), wolle auf die bisher geforderte einseitige Abspaltung von Spanien verzichten. Der Wahlkampf beginnt am 5. Dezember.

Unabhängigkeitsbefürworter könnten Mehrheit verlieren

Puigdemont wollte bei der Wahl am 21. Dezember mit einer einheitlichen Liste von Unabhängigkeitsbefürwortern antreten, die ERC lehnte das aber ab. Meinungsumfragen zufolge könnten die Anhänger der Unabhängigkeit ihre bisherige absolute Mehrheit im katalanischen Parlament verlieren.

Puigdemont, der sich nach Belgien abgesetzt hat, forderte den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Radio auf, sich mit ihm in Brüssel zu treffen. Die spanische Regierung sollte ihre Energie nicht in politische Verfolgung stecken, sondern in den Dialog. Ein politisches Problem brauche politische Lösungen. Er betrachte sich weiter als Chef der Regierung Kataloniens.

Moskau kritisiert Urteil gegen Mladic

Moskau hat das Urteil gegen den ehemaligen bosnisch-serbischen Militärchef Ratko Mladic als „parteiisch und antiserbisch“ kritisiert. Das sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, heute.

Die Verurteilung des 74-Jährigen zu lebenslanger Haft durch das UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien untergrabe zudem „den Prozess der Wiederherstellung von gegenseitigem Vertrauen auf dem Balkan“. Der „politisierte und parteiische Kurs“ habe die gesamte Arbeit des Tribunals bestimmt, das seine Arbeit Ende Dezember einstellt.

Ein Sprecher des US-Außenamts hatte dagegen erklärt, Washington unterstütze „die wichtige Arbeit des Tribunals und respektiert sein Urteil“. Das UNO-Tribunal hatte Mladic zuvor wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Die Verbrechen wurden während des Bosnien-Krieges verübt, in dessen Verlauf rund 100.000 Menschen getötet und 2,2 Millionen in die Flucht getrieben wurden. Mladic habe sich des Völkermordes in der damaligen UNO-Schutzzone Srebrenica schuldig gemacht, stellte das Gericht fest.

EU weitet Ausbildung libyscher Marine aus

Die EU will ungeachtet der Kritik daran die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine für Rettungseinsätze vor der Küste des Landes verdoppeln. Geplant sei, 200 weitere Libyer für die Einsätze gegen Schlepper zu schulen und damit die Gesamtzahl bis kommenden Sommer auf 400 zu bringen, sagte Konteradmiral Enrico Credendino, der zuständige Befehlshaber der EU-Mission „Sophia“, heute.

Die EU will auch damit die Zahl der Migranten und Flüchtlinge eindämmen, die von Libyen aus über das Mittelmeer Richtung Europa übersetzen wollen. Italien wolle zudem den libyschen Behörden weitere sechs Motorboote zur Verfügung stellen, sagte Credendino weiter. Bisher stehen vier bereit.

Die libysche Marine hatte Credendinos Worten zufolge ihren ersten „autonomen“ Rettungseinsatz. Unbekannt blieb, wie viele Menschen an Bord geholt wurden. Sie werden direkt nach Libyen zurückgebracht. Die Ausbildungsmission der EU ist wegen der Behandlung der Menschen in Libyen umstritten.

Ruanda will bis zu 30.000 Menschen aufnehmen

Unterdessen hat Ruanda angekündigt, bis zu 30.000 afrikanische Migranten aufzunehmen, die in Libyen unter unmenschlichen Umständen leben oder gar als Sklaven gehalten werden. Wenige Tage zuvor hatte ein Bericht des US-Nachrichtensenders CNN gezeigt, wie Migranten aus Nigeria in Libyen als Sklaven verkauft worden waren. Ruanda könne nicht schweigen, „wenn Menschen misshandelt oder wie Vieh verkauft werden“, sagte die Außenministerin des ostafrikanischen Landes, Louise Mushikiwabo.

Libyen ist der Hauptausgangspunkt für Flüchtlinge, die von Afrika aus versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. „Unsere Tore sind weit offen“, sagte die Ministerin. Ruanda sei ein kleines Land, aber es werde sich Platz finden lassen, sagte sie. Ruanda hat rund 12 Millionen Einwohner. Rund 23 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda sind Flucht und Vertreibung für viele Ruander aber kein Fremdwort.

SPD-Spitze will nach Gespräch Schulz - Steinmeier beraten

Die SPD-Spitze will nach dem Gespräch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit SPD-Chef Martin Schulz am Nachmittag bei einem Treffen in Berlin über ihr weiteres Vorgehen beraten. Dabei dürfte es auch um die mögliche Bereitschaft der Sozialdemokraten gehen, doch noch in eine Große Koalition einzutreten.

An der Zusammenkunft würden neben Schulz voraussichtlich die stellvertretenden Parteivorsitzenden und Generalsekretär Hubertus Heil teilnehmen, hieß es zu Mittag aus Parteikreisen.

Neuwahlfront in SPD scheint zu bröckeln

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hatte sich Schulz gestützt auf ein einmütiges Votum des Parteivorstands auf die Forderung nach Neuwahlen festgelegt und einem neuen Bündnis mit der Union weiter eine Absage erteilt. In den vergangenen Tagen gab es jedoch zunehmend Stimmen aus der SPD, dass sich die Partei ihrer Verantwortung für einen Ausweg aus der Regierungskrise nicht entziehen dürfe.

Erwartet wurde, dass auch Steinmeier Schulz auffordern wird, sich Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien nicht zu verweigern. Darüber will die SPD aber offensichtlich zunächst in der engeren Parteiführung beraten. Der Bundespräsident hatte bereits Anfang der Woche nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Parteien zur Zusammenarbeit aufgerufen und sich ablehnend zu Neuwahlen geäußert. Seither sprach Steinmeier über die Lage bereits auch mit den Parteivorsitzenden von Grünen, FDP und CSU.

Simbabwe: Regierungspartei sichert Mugabe Straffreiheit zu

Nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, dürfen er und seine Frau Grace im Land bleiben und müssen keine Strafverfolgung fürchten. Das teilte ein Sprecher der Regierungspartei ZANU-PF mit.

„Wir haben nichts gegen Mugabe oder seine Frau. Es steht ihnen frei, im Land zu bleiben, wenn sie das möchten“, sagte Parteisprecher Simon Khaya Moyo gegenüber der dpa. Er verwies dabei auch auf Verdienste, die die Partei Mugabe zugutehalte: „Er trug in den letzten 37 Jahren wesentlich zur Entwicklung des Landes bei.“

Der 93-jährige Mugabe war am Dienstag unter erheblichem Druck nach 37 Jahren Herrschaft zurückgetreten. Nach einem unblutigen Militärputsch standen er und seine Frau unter Hausarrest. Mugabe herrschte seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 in Simbabwe, zunächst als Premierminister und seit 1987 als Präsident. Seine politische Führung wurde über die Jahre zunehmend autoritärer, die wirtschaftliche Situation im Land ist prekär.

Inland

Kern: Zusatzsalär, „weil ich Parteivorsitzender bin“

Christian Kern (SPÖ) hat das Zusatzsalär, das er von seiner Partei zusätzlich zum Abgeordnetengehalt bekommt, mit seiner Position als Parteichef begründet. Die 6.100 Euro von der SPÖ bekomme er, „weil ich Parteivorsitzender bin“, sagte Kern im Puls-4-Interview. Diesen Job übe er zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Mandatar aus und das werde „üblicherweise abgegolten“.

Mit seinen 14.885 Euro monatlich brutto „gehöre ich nicht zu den Top-20-Verdienern im Parlament“, so Kern. Außerdem käme er netto auf 7.000 Euro. Und das sei ein Wert, den er verantworten könne.

Kindergarten: Sozialpartner wollen Bundeskompetenz

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen sprechen sich für die Verankerung der Kompetenzen für das Kindergarten- und Hortwesen im Bildungsministerium aus. Außerdem verlangen sie die Einführung eines durchgängigen Sprachbildungskonzepts vom Kindergarten bis zum Ende der Schulzeit sowie für fremdsprachige Kinder Angebote zur Förderung von deren Erstsprache.

Anlass für den gemeinsamen Forderungskatalog von Arbeiter- und Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, ÖGB, Caritas, Rotem Kreuz sowie Arbeiter-Samariter-Bund war eine Konferenz zu Migration und Mehrsprachigkeit an den Schulen. Dieser reicht vom Kindergarten bis zum Ende der Schulzeit.

Kleinere Gruppen, gebührenfreier Kindergartenzugang

Im Kindergartenbereich werden etwa eine Reduktion der Gruppengrößen sowie die mittelfristige Ausweitung des gebührenfreien Zugangs in allen Bundesländern gefordert. An den Schulen solle einerseits der Erwerb von Deutsch als Bildungssprache sichergestellt und andererseits Mehrsprachigkeit gefördert werden.

Der Einsatz von Sprachfördermaßnahmen soll laut Konzept schulautonom am Standort entschieden werden. Je nach Bedarf und Struktur der Lerngruppe sollen Fördermaßnahmen integrativ im Unterricht oder auch zusätzlich außerhalb des Regelunterrichts erfolgen. Gleichzeitig soll der muttersprachliche Unterricht gefördert und weiterentwickelt werden, um das Erlernen von Deutsch als Zweitsprache zu erleichtern.

Fremdsprachen in Lehramtsausbildung verankern

Die in Österreich gängigen Migrantensprachen müssten außerdem als zweite lebende Fremdsprachenangebote und in der Lehramtsausbildung verankert werden. „Interkulturelle und soziokulturelle Kompetenz“ wiederum müsse als „Schlüsselkompetenz“ im Anforderungsprofil für Leitungsaufgaben festgeschrieben werden.

Weitere Forderungen: In der Lehrerausbildung sollen „Diversitätskompetenzen“ verpflichtender Kernbereich werden, auch im Rahmen der verpflichtenden Fort- und Weiterbildung seien Angebote zum Themenkomplex Sprachentwicklung/Sprachförderung/Sprachstandsbeobachtung vorzusehen.

Deutsch als Zeitsprache soll Pflichtfach im pädagogischen Hochschulstudium werden. „Besondere Bedeutung“ wird dem Ausbau der Ganztagsbetreuung bzw. der Ganztagsschule zugemessen. Auch eine „gemeinsame Schule von Schulstufe 1-9 mit einer Trennung hinsichtlich vermuteter Leistungsfähigkeit erst nach Pflichtschulabschluss sollte verfolgt werden“.

Nach Autokauf: ÖVP-Ethikrat wird Fall Grünberg nicht prüfen

Der ÖVP-Ethikrat wird von einer Prüfung des Falls Kira Grünberg absehen, nachdem die Abgeordnete angekündigt hatte, das ihr von Opel geschenkte Auto zu bezahlen. Durch den Kauf sieht der Ethikrat die Sache als erledigt an, heißt es auf Anfrage des „Kurier“ (Freitag-Ausgabe).

Zuvor hatte die ÖVP heute angekündigt, Grünberg werde das von Opel ursprünglich als Geschenk gedachte Fahrzeug „zu marktüblichen Konditionen“ übernehmen.

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Wiener Mindestsicherung: Warten auf Beschluss

Die neue Wiener Regelung zur Mindestsicherung wird wohl erst morgen beschlossen werden. Denn FPÖ und ÖVP sind gegen eine Abhaltung der zweiten Lesung in der heutigen Landtagssitzung, hieß es in den beiden Parteien.

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Abgeordnete geschlossen gegen Abzug des Umweltbundesamts

Die Abgeordneten aller Fraktionen sprachen sich in der Sitzung auch gegen eine Übersiedlung des Umweltbundesamts (UBA) und für den Verbleib in Wien aus.

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ZIB2

Sparbudget: OÖ-Landeshauptmann live im Studio

Rund 1.000 Menschen sind heute in Linz auf die Straße gegangen, um gegen das Sparbudget der schwarz-blauen Regierung und die Wiedereinführung der Kindergartengebühren zu demonstrieren. Für 2018 hat sich die oberösterreichische Landesregierung ein Nulldefizit vorgenommen. Dafür müssen 67 Millionen eingespart werden. Dazu live aus Linz zugeschaltet: Landeshauptmann Thomas Stelzer.

ÖVP und FPÖ einigten sich auf Digitalisierungspaket

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind heute in die nächste Runde gegangen. Vereinbart wurde ein Digitalisierungspaket. So sollen etwa Bildungsangebote künftig vermehrt über Internet zugänglich sein. Auch alle wichtigen Behördenwege sollen per Mausklick erledigt werden können.

Nach Jamaika-Aus prüft SPD Gespräche mit Union

Seit in Berlin die Verhandlungen über eine Regierung aus CDU/CSU, Liberalen und Grünen gescheitert sind, wird überlegt, wie Deutschland doch noch zu einer stabilen Regierung kommen könnte. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Neuwahlen verhindern. Heute hat er den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz getroffen.

Suche nach verschollenem U-Boot

An Bord des vermissten argentinischen U-Boots „ARA San Juan“ hat es vermutlich nach dem letzten Funkkontakt eine Explosion gegeben. Die Marine hat jetzt neue Geräusch-Aufzeichnungen ausgewertet. Das US-Boot ist seit acht Tagen verschollen.

ZIB2 mit Rainer Hazivar, 22.00 Uhr, ORF2

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Textfassung: Zeit im Bild

Wirtschaft

Gericht vertagt Entscheidung in Aldi-Streit

Nach rund acht Stunden Verhandlung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein eine Entscheidung im Familienstreit bei der deutschen Supermarktkette Aldi Nord vertagt. Am 7. Dezember soll noch ein Zeuge gehört werden.

Das OVG verhandelt die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig unter anderem über die Zusammensetzung des Vorstandes einer wichtigen Familienstiftung, die 19,5 Prozent der Anteile an Aldi Nord hält. Nach dem plötzlichen Tod von Gründersohn Berthold Albrecht kämpfen Mitglieder seiner Familie um ihren Einfluss auf die Jakobus-Stiftung.

Der Zeuge, der nun noch gehört werden soll, ist ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Jakobus-Stiftung, das bei der entscheidenden Satzungsänderung erkrankt war. Berthold Albrecht hatte daraufhin in dessen Namen der Änderung zugestimmt. Das ist nach Ansicht der Erben jedoch nicht zulässig. Durch die Satzungsänderung war die Macht der Familie in diesem Gremium spürbar eingeschränkt worden.

2.500 Air-Berlin-Beschäftigte erhalten Kündigung

Etwa 2.500 Piloten und Bodenbeschäftigte der insolventen Air Berlin erhalten seit heute ihre Kündigungen. Mit Beginn des Insolvenzverfahrens am 1. November waren sie zunächst freigestellt worden, nun sind die Sozialplanverhandlungen für sie abgeschlossen, hieß es am späten Nachmittag.

Personalchefin Martina Niemann rief die Betroffenen in einer internen Mitteilung auf, sich arbeitslos zu melden, um Arbeitslosengeld zu erhalten.

Zudem verwies die Managerin auf ausgeschriebene Stellen bei easyJet und Condor sowie eine weitere Jobmesse an diesem Freitag in der Air-Berlin-Zentrale mit Unternehmen wie Daimler, Rolls-Royce und DER Touristik.

Noch keinen Sozialplan gibt es für etwa 3.500 Flugbegleiter - für sie laufen noch Gespräche. Nach Niemanns Angaben sind rund 300 Bodenbeschäftigte in die Transfergesellschaft gewechselt, in der sie sechs Monate Zeit haben, sich neu zu orientieren.

AMS: Buchinger will „Aktion 20.000“ nicht verkleinern

Wie Arbeitsmarktservice-Österreich-Vorstand Johannes Kopf spricht sich auch sein „roter“ AMS-Vorstandskollege Herbert Buchinger nicht gegen eine Verkleinerung der „Aktion 20.000“ für Langzeitarbeitslose über 50 aus. Die 20.000 seien „ein sehr ehrgeiziges Ziel, das wir wahrscheinlich ohnehin nicht schaffen“, so Buchinger im „Kurier“ (Freitag-Ausgabe).

„Wenn die neue Regierung das also so will, kann man das Programm schon redimensionieren, sollte es aber keinesfalls einstampfen“, wird Buchinger zitiert. Der „schwarze“ AMS-Vorstand Kopf hatte dafür plädiert, die „Aktion 20.000“ deutlich zurückzufahren.

Kosten von 780 Mio. Euro

Dem widerspricht Buchinger nicht, betont aber die Vorzüge der Aktion: Das sei „in Wahrheit das einzige Instrument, mit dem es uns gelingen könnte, diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen“ - denn rund 58.000 Österreicher über 50 sind bereits länger als ein Jahr ohne Job.

Die Aktion kostet 780 Mio. Euro, wobei nach Darstellung des Sozialministeriums davon 580 Mio. Euro das ohnehin fällige Arbeitslosengeld darstellen, die Mehrkosten also bei 200 Mio. Euro liegen.

Dieselfahrer gewinnt vor Gericht gegen VW

Im Skandal um manipulierte Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen hat ein VW-Käufer vor dem Landesgericht Wels (Oberösterreich) in zweiter Instanz recht bekommen: Der Kaufvertrag ist aufzuheben, VW muss den Fahrzeugwert ersetzen.

Das Gericht sah in der verbotenen Software einen nicht geringfügigen Mangel. Da VW den Käufer vorsätzlich getäuscht habe, sei eine Verbesserung durch VW nicht zumutbar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Sport

Ski alpin: Herren bangen um Weltcup-Speed-Auftakt

Im kanadischen Lake Louise spielt das Wetter weiter verrückt. Auch das zweite für heute geplante Abfahrtstraining der Herren für den Weltcup-Speed-Auftakt musste wegen anhaltend warmer Temperaturen und Regens abgesagt werden. Die Schonung der weichen Piste hatte Priorität. Schön langsam wird allerdings die Zeit knapp. Falls auch morgen nichts geht, müsste das vom FIS-Regelwerk vorgeschriebene Pflichttraining notfalls unmittelbar vor dem Rennen durchgepeitscht werden.

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Fußball: ÖFB-Team zurück in den Top 30

Österreichs Nationalteam ist zwar nicht bei der Fußball-WM-Endrunde 2018 in Russland dabei, das achtbare Länderspieljahr hat sich dennoch positiv ausgewirkt. In der heute veröffentlichten neuen FIFA-Weltrangliste scheint das ÖFB-Team wieder unter den besten 30 Nationen auf - ein Sprung nach vorn um zehn Ränge. An der Spitze liegen weiterhin die „üblichen Verdächtigen“.

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Ski nordisch: Stadlober drängt in die Weltspitze

Mit Sprintbewerben startet morgen auch der Weltcup der Langläufer in die Olympiasaison. Aus österreichischer Sicht trägt Teresa Stadlober die Hoffnungen auf eine Topplatzierung. Die 24-jährige Salzburgerin drängt heuer noch mehr in die Weltspitze. „Die Top Ten sind mein Ziel“, definiert Stadlober für den Gesamtweltcup ihre persönliche Vorgabe. Das Highlight bleibt aber Olympia. Der Grundstein zu einer erfolgreichen Saison wurde vor allem in der Kraftkammer gelegt.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Chronik

U-Boot: Wiener Behörde erfasste mutmaßliche Explosion

Die in Wien ansässige Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) hat vergangene Woche im Südatlantik auf der vermuteten Position des verschollenen argentinischen U-Boots „ARA San Juan“ wohl eine Explosion registriert. Das gab die Organisation heute bekannt.

Zwei Unterseesonden hätten am 15. November um 14.51 Uhr (MEZ) ein ungewöhnliches Schallereignis „impulsiver Art“ in der Nähe der letztbekannten Position des U-Boots registriert. Die Beschreibung entspreche einem nicht natürlich erzeugten Vorfall, wahrscheinlich einer Explosion.

Marine: „Verdächtiges Geräusch“ aufgezeichnet

Das Signal sei von den CTBTO-Stationen der Ascencion-Insel im Atlantik und der Crozetinseln im Indischen Ozean registriert worden, sagte der argentinische Botschafter in Wien, Rafael Grossi. Er leitete den Bericht an das Außenministerium in Buenos Aires weiter.

Auch die argentinische Marine hatte zuvor erklärt, dass es wenige Stunden nach dem letzten Kontakt mit dem U-Boot ein „verdächtiges Geräusch“ im Südatlantik gegeben habe. Das könne laut Experten auf eine Explosion hindeuten.

Mehr dazu in Lage für Besatzung „sehr gefährlich“

Sexuelle Belästigung: Künstlerinnenprotest in Norwegen

„Schande und Schuld“ verdienten die Täter und ihre Beschützer: Rund 1.000 norwegische Musikerinnen haben ihre Stimmen gegen sexuelle Belästigung erhoben. In der Tageszeitung „Aftenposten“ berichteten sie heute von ihren Erfahrungen mit Vergewaltigungen, tätlichen Übergriffen und unangemessenem Verhalten.

Die „Aftenposten“ veröffentlichte zwei Manifeste, von denen eines mehr als 700 Unterzeichnerinnen fand. „Sogar in Norwegen“, das in puncto Geschlechtergerechtigkeit weltweit an zweiter Stelle steht, „gibt es keinen Grund zu glauben, dass die Musikgemeinschaft hier besser ist“, hieß es darin.

Berichte über Übergriffe

Neben den beiden Erklärungen druckte die „Aftenposten“ auch einige anonyme Berichte von Künstlerinnen ab. Viele von ihnen berichteten von Belästigung und Übergriffen im Laufe ihrer Karrieren.

„Ich habe ununterbrochen Kommentare zu meinem Aussehen und meiner Sexualität bekommen“, schrieb eine Sängerin. „Ich bekam unzählige Nachrichten von Kollegen, die nur über mein Aussehen und nicht über meine Arbeit schrieben.“

Auch Schauspielerinnen gingen an Öffentlichkeit

In einem ähnlichen Schritt hatten in der vergangenen Woche bereits 500 norwegische Schauspielerinnen den unangemessenen Umgang mit Frauen in ihrer Branche angeprangert. Auch im benachbarten Schweden erhoben fast 2.000 Musikerinnen ihre Stimme gegen sexuelle Belästigung.

Jedes Jahr veröffentlicht das Weltwirtschaftsforum einen Bericht, der die Gleichstellung der Geschlechter auf der Welt analysiert. Untersucht werden Faktoren wie Einkommensunterschiede und die Repräsentation von Frauen in Politik und Wirtschaft.

Im diesjährigen „Global Gender Gap“-Ranking landete Norwegen hinter Island auf dem zweiten Platz. Mit Finnland auf Platz drei und Schweden auf Platz fünf belegten die skandinavischen Staaten die obersten Ränge der Liste.

A4-Prozess: Hauptangeklagter beschuldigt Polizei

Im Prozess am Gericht im südungarischen Kecskemet gegen eine Schlepperbande hat der Hauptangeklagte heute die Polizei angegriffen. Diese habe einen vermeintlichen Mittäter nach vorhergehender Verhaftung wieder freigelassen. In seinen Vorwürfen behauptete der 30-Jährige, die Polizei hätte über ausreichende Beweise für eine Mittäterschaft des 26-jährigen Mannes verfügt.

Bei dem Flüchtigen aus Afghanistan handelt es sich um einen der drei Männer, gegen die separat ermittelt worden war, bis das Verfahren im Oktober in den A4-Prozess um den Erstickungstod von 71 Flüchtlingen in einem Kühl-Lkw eingegliedert wurde. Bei den zwei weiteren Beschuldigten handelt es sich um zwei Männer aus Bulgarien (34 und 33). In U-Haft befindet sich lediglich der 34-jährige Bulgare.

Der Flüchtige soll in der Schlepperorganisation auf der oberen Stufe der Hierarchie und damit noch über dem afghanischen Hauptangeklagten im Parndorf-Prozess gestanden sein. Der flüchtige Afghane hatte nach Erkenntnissen der Behörden von Mai bis 27. August 2015 systematisch und gegen Entgelt Schleusungen von Flüchtlingen von Serbien nach Ungarn und weiter nach Österreich und Deutschland organisiert. Er sei auch bei der Schleppung der 71 Menschen in dem Kühl-Lkw einer der Organisatoren gewesen.

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Kultur

GB verliert Anrecht auf Europäische Kulturhauptstadt 2023

Großbritannien verliert wegen des „Brexit“ das Anrecht, im Jahr 2023 die Europäische Kulturhauptstadt zu beherbergen. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission heute mitteilte, ist das wegen des für den 29. März 2019 geplanten EU-Austritts nicht mehr möglich. Der Auswahlprozess mit Blick auf eine britische Stadt werde deshalb beendet.

Das sei „eine der vielen konkreten Folgen der Entscheidung“ der Briten, die Europäische Union zu verlassen. Die Initiative zur Europäischen Kulturhauptstadt gibt es seit 1985. Sie soll die Vielfalt der Kulturen in Europa zeigen und gleichzeitig Gemeinsamkeiten betonen. Inzwischen tragen jedes Jahr normalerweise zwei Orte aus verschiedenen Ländern diesen Titel. In diesem Jahr sind Aarhus in Dänemark und Paphos in Zypern europäische Kulturhauptstädte.

Auch Istanbul und Stavanger bekamen Titel

Es bekamen auch schon Nicht-EU-Städte diesen Titel, darunter das türkische Istanbul und das norwegische Stavanger. Das war möglich, weil die Türkei EU-Beitrittskandidat ist und Norwegen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört. Die britische Regierung hat eine EWR-Mitgliedschaft nach dem EU-Austritt ausgeschlossen.

Schon 2014 hatten die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament die Abfolge der Länder festgelegt, welche die Kulturhauptstadt bis zum Jahr 2033 beherbergen sollen. Für 2023 ist neben dem nun ausgeschiedenen Großbritannien Ungarn vorgesehen. Die Orte, die Kulturhauptstadt in einem Land werden, werden erst vier Jahre vorher ernannt. Österreich ist 2024 wieder an der Reihe.

Panorama