Ausland

Russische Justiz will Oppositionspolitiker Mandat entziehen

Dem russischen Oppositionspolitiker Ilja Ponomarjow droht der Verlust seines Mandats. Der 37-Jährige ist einer der letzten Kreml-kritischen Abgeordneten im Parlament. Die Ermittlungsbehörde in Moskau beantragte, Ponomarjows Schutz vor Strafverfolgung wegen Unterschlagung aufzuheben. Er soll vom Technologiepark Skolkowo unrechtmäßig 750.000 US-Dollar erhalten haben.

Zur Vertuschung sei das Geld als Honorar für Vorträge ausgewiesen worden, hieß es. Ponomarjow wies die Vorwürfe zurück. Seine Partei Gerechtes Russland kündigte an, sich bei der Abstimmung über die eigene Immunität zu enthalten. Es gebe viele Fragen an Ponomarjow, sagte Fraktionschef Sergej Mironow heute gegenüber der Agentur Interfax. Die Partei dürfe wegen des Falls keinen Ansehensverlust erleiden.

Außer Ponomarjow gilt in der Staatsduma lediglich noch sein Kollege Dmitri Gudkow als scharfer Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin. Gudkows Vater Gennadi, der Anti-Putin-Proteste mitorganisiert hatte, war im September 2012 in einem beispiellosen Schritt unter dem Vorwand illegaler Nebentätigkeiten aus dem Parlament geworfen worden.

Mindestens 31 Tote bei Anschlagsserie im Irak

Bei einer Reihe von Bombenanschlägen im Irak sind heute mindestens 31 Menschen getötet worden. In den von Schiiten dominierten Bezirken der Hauptstadt Bagdad seien acht Autobomben explodiert, teilten Polizei und Sanitäter mit. Dabei seien mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.

Bereits zuvor starben bei zwei Bombenexplosionen in der südlich von Bagdad gelegenen Stadt Basra mindestens elf Menschen, anderen Berichten zufolge sogar 13. Die erste Detonation ereignete sich in der Nähe eines belebten Platzes mit Restaurants und Geschäften. Die zweite Autobombe explodierte nach Polizeiangaben in einem Busbahnhof. Auch in Basra leben vorwiegend Schiiten.

Neue Welle der Gewalt

Insgesamt wurden bei den Attentaten mehr als 90 Menschen verletzt. Zunächst bekannte sich niemand zu den Anschlägen. In der irakischen Unruheprovinz al-Anbar wurden in der Nacht bei Zusammenstößen mit Angreifern zudem 24 Polizisten getötet. Die Gewalt im Irak hat im April Ausmaße angenommen wie seit fast fünf Jahren nicht mehr.

Nach Angaben der Vereinten Nationen (UNO) starben im vergangenen Monat mehr als 700 Menschen bei Anschlägen und Angriffen. Die Gewalt geht vornehmlich von Ablegern der Extremistenorganisation Al-Kaida und anderen sunnitischen Gruppen aus, die mit vielen Anschlägen die von Schiiten dominierte Regierung schwächen wollen. Zudem verschärft sich die Lage im Irak zunehmend durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien.

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Chinas Regierungschef auf Annäherungskurs in Indien

Auf seiner ersten Auslandsreise seit seinem Amtsantritt hat Chinas neuer Ministerpräsident Li Keqiang in Indien für eine verstärkte Kooperation der beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Erde geworben. Er wolle „das gegenseitige Vertrauen stärken, die Zusammenarbeit ausbauen und sich der Zukunft zuwenden“, sagte Keqiang heute bei einem Treffen mit dem indischen Regierungschef Manmohan Singh in Neu-Delhi.

Für Keqiangs Besuch galten strenge Sicherheitsvorkehrungen, große Hauptstraßen wurden aus Angst vor Störungen durch protibetische Demonstranten abgesperrt. Die Wahl seines Besuchsziels gilt als hoch symbolisch. Zuletzt war ein Grenzkonflikt um eine abgelegene Region im Himalaya-Gebirge zwischen den beiden Atommächten wieder aufgeflammt, der die bilateralen Beziehungen seit Jahrzehnten belastet.

Weiter nach Pakistan und Europa

Auf Keqiangs Programm standen auch Treffen mit der Vorsitzenden der regierenden Kongresspartei, Sonia Gandhi, und mit Spitzenvertretern der führenden Oppositionspartei Bharatiya Janata. Von Indien aus fliegt der chinesische Ministerpräsident nach Pakistan und in die Schweiz weiter, bevor er kommenden Sonntag in Berlin von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird.

China ist Indiens zweitwichtigster Handelspartner, das Handelsvolumen der beiden Länder betrug im vergangenen Jahr 66,5 Milliarden Dollar (51,67 Mrd. Euro). Bis 2015 will Peking die Marke von 100 Milliarden Dollar durchbrechen.

Über 50 Tote bei Kampf um syrische Rebellenhochburg

Syrische Regierungstruppen haben mit einem umfassenden Angriff auf die strategisch bedeutende Rebellenhochburg Qusayr begonnen. Bei Luft- und Artillerieangriffen sowie Kämpfen in der Stadt wurden laut der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gestern mindestens 52 Menschen getötet.

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Armeeeinheiten nahmen nach eigenen Angaben das Stadtzentrum ein. „Die syrische Armee kontrolliert den Hauptplatz von Qusayr und die umliegenden Gebäude“, sagte ein Armeevertreter der Nachrichtenagentur AFP. Ein Regierungssoldat erklärte im Staatsfernsehen, hundert bewaffnete Männer seien in heftigen Kämpfen getötet worden.

Warnungen vor Massaker an Zivilbevölkerung

Die Beobachtungsstelle sprach von mindestens 52 Getöteten, darunter 21 Rebellen. Die Regierungstruppen wurden offenbar von der schiitischen Hisbollah-Miliz unterstützt. Die Armee und regierungstreue Kämpfer versuchen seit Wochen, die strategisch wichtige Stadt zwischen Damaskus und der Mittelmeerküste unter Kontrolle zu bringen. Qusayr war seit mehr als einem Jahr in der Hand der Rebellen, die seit März 2011 gegen Assad kämpfen.

Die wichtigste syrische Oppositionsgruppe Nationale Koalition fordert eine Ende des „Massakers“ in Qusayr und beklagte „barbarische und zerstörerische Luftangriffe“ auf die Stadt. Die Arabische Liga berief für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung ein. Das französische Außenministerium erklärte, Paris sei „zutiefst besorgt“ über die Lage in Qusayr. Alle Beteiligten müssten sich dafür einsetzen, „ein neues Massaker an der syrischen Zivilbevölkerung zu verhindern“.

Angeblich Raketen gegen Israel scharf gemacht

Die Spannungen zwischen Syrien und Israel stehen unterdessen haarscharf vor der endgültigen Eskalation: Laut einem Bericht der britischen „Sunday Times“ hat der syrische Machthaber Baschar al-Assad den Befehl gegeben, die modernsten Boden-Boden-Raketen seines Militärs auf Tel Aviv auszurichten. Sie sollen abgefeuert werden, sobald Israel - wie zuletzt bereits dreimal - syrische Waffenlieferungen an die radikalislamische Hisbollah mit Luftschlägen abfangen will. Israelische Experten halten Tel Aviv für ernsthaft bedroht.

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Ungewohnt freundliche Töne von Venezuela an USA

Die venezolanische Regierung hat sich zu einer Annäherung an die USA bereiterklärt. „Wir werden einer Normalisierung der Beziehungen zu den USA weiter offen gegenüberstehen“, sagte Außenminister Elias Jaua gestern im Fernsehsender Televen. „Der erste Schritt wäre, die höchste Stufe der diplomatischen Vertretungen wieder einzurichten.“

Seit 2010 haben Venezuela und die USA keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land. Jauas ungewöhnlicher Vorstoß kam zwei Wochen nach einer heftigen verbalen Attacke des venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro auf US-Präsident Barack Obama. Maduro hatte Obama als „obersten aller Teufel“ bezeichnet, der „dreistes Zeug“ rede und einen Angriff der „faschistischen Rechten auf Venezuelas Demokratie“ unterstütze.

Hintergrund waren die öffentlich geäußerten Zweifel Obamas an der Rechtmäßigkeit des äußerst knappen Siegs Maduros bei der Präsidentschaftswahl. Schon Maduros Amtsvorgänger Hugo Chavez hatte mehr als ein Jahrzehnt lang die USA immer wieder scharf attackiert. Trotz der diplomatischen Spannungen haben beide Länder bedeutende Handelsbeziehungen: Venezuela verkauft den USA etwa 900.000 Barrel Öl pro Tag.

Offensive gegen Islamisten in Nigeria fordert weitere Tote

In Nigeria sind bei der Offensive gegen Islamisten 17 Menschen ums Leben gekommen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte gestern, Spezialeinheiten der nigerianischen Streitkräfte hätten 14 Terroristen getötet. Bei den Kämpfen seien zudem drei nigerianische Soldaten ums Leben gekommen, sieben seien verwundet.

Nigerias Armee geht seit einer Woche mit massivem Truppeneinsatz gegen die islamistische Rebellenbewegung Boko Haram vor. Die Regierung bot Islamisten Straferlass an, wenn sie sich stellten. Die Kämpfe konzentrieren sich derzeit um die Stadt Maiduguri, die als Hochburg von Boko Haram gilt. Die Armee riegelte ein Dutzend Viertel der Stadt gestern komplett ab und verhängte mit Blick auf „Sondereinsätze“ eine dauerhafte Ausgangssperre.

Sogar USA mahnen zur Zurückhaltung

Nach Berichten eines Mitarbeiters einer Hilfsorganisation wurde das Telefonnetz in der Region abgeschaltet. Die Armee hatte bei Angriffen auf Rebellenlager in den vergangenen Tagen auch die Luftwaffe eingesetzt, durch deren Beschuss nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet wurden.

Die USA hatten sich am Freitag besorgt zu Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch die Armee gezeigt und Nigerias Militär zur Zurückhaltung aufgerufen. Boko Haram kämpft seit Jahren im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias mit Gewalt für einen islamischen Staat. Die Gruppe verübte dabei zahlreiche blutige Anschläge gegen Sicherheitskräfte, Regierungsvertreter und Kirchen.

Inland

FPÖ rückt halb von „Ausländer-Handbuch“ ab

Die FPÖ geht ein wenig auf Distanz zu Passagen aus ihrem Funktionärshandbuch, die wegen ihres ausländerfeindlich lesbaren Inhalts gestern für Aufregung gesorgt hatten. Vize-FPÖ-Obmann Norbert Hofer erklärte heute, dass diese Passagen nicht neu in das Handbuch, das derzeit in Überarbeitung ist, aufgenommen wurden - und sich dieses „mit seinen 300 Seiten nicht primär mit Fragen der Zuwanderung beschäftigt“.

Das Handbuch sei eine detailreiche Ergänzung zum absichtlich kurzen freiheitlichen Parteiprogramm, das lediglich Eckpunkte festlege, erklärte Hofer. Es werde alle paar Jahre überarbeitet, derzeit entstehe die vierte Auflage, die im Juni erscheinen soll. Und die kritisierten Passagen zur Zuwanderung seien „aus dem alten Handbuch gewesen - das ist nichts Neues“, so Hofer. Sie sollen allerdings auch in der neuen Version verbleiben.

Empörung bei Rot, Schwarz und Grün

Hofer wies auch Vorwürfe zurück, dass die FPÖ behaupte, Zuwanderer schleppten ansteckende Krankheiten ein oder seien für steigende Immobilienpreise verantwortlich. Tatsächlich finden sich solche Behauptungen quasi doppelt „ums Eck zitiert“ in dem Handbuch: Die FPÖ druckte Ausführungen eines Schweizer Autors ab, der wiederum aus einer Studie des Wirtschaftsausschusses des britischen Oberhauses zitiert haben soll.

Die übrigen Parteien zeigten sich empört. SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger bezeichnete die Diktion der FPÖ als „wieder einmal unerträglich“ und vernahm rassistische Untertöne. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zieh die Freiheitlichen der „politischen Hetze“ und der „Retro-Politik“. Die schwarze Kritik fand wiederum die Grüne Alev Korun erfreulich, sie fand aber auch, das „bleiben leere Worte, solange Parteichef Spindelegger die FPÖ nicht als Koalitionspartner ausschließt“.

Mehr dazu in Integration laut FPÖ nicht möglich

Regierung verbilligt GmbH-Gründung

Die Bundesregierung will die Gründung einer GmbH verbilligen. Daher wird sie im morgigen Ministerrat vorschlagen, künftig das Mindeststammkapital von 35.000 Euro auf 10.000 Euro zu senken, damit fällt die Bareinzahlung von 17.500 auf 5.000 Euro. Auch muss die Ersteintragung dann nicht mehr in der Wiener Zeitung, sondern nur in der Ediktsdatei bekanntgegeben werden, was 150 Euro einsparen soll.

Im EU-Schnitt brauche eine GmbH nur etwa 8.000 Euro Stammkapital, in Deutschland sei eine Gründung schon mit einem Euro möglich. Die meisten neuen Firmen seien im Dienstleistungsbereich tätig und brauchten weniger Kapital. Außerdem habe sich gezeigt, dass das Mindeststammkapital im Krisenfall ohnehin meist nicht mehr zur Verfügung stehe, argumentiert das Justizministerium diesen Schritt.

Auch weniger Stammkapital für bestehende GmbHs

Parallel zum Stammkapital sinken auch die Kosten für die Körperschaftssteuer von bisher mindestens 1.750 Euro auf mindestens 500 Euro im Jahr, und die Notars- bzw. Rechtsanwaltskosten werden etwa halbiert. Für bestimmte Einpersonengesellschaften soll die notarielle Gründung mit einer Mustersatzung bereits um rund 45 Euro möglich sein - das bringe eine Ersparnis von 1.100 Euro.

Auch schon bestehende GmbHs dürfen ihr Stammkapital auf 10.000 Euro absenken. Abgesehen von der niedrigeren Stammkapitalanforderung sollen die rechtlichen Regelungen für GmbHs unverändert bleiben. Das BZÖ erneuerte anlässlich der Pläne seine Forderung, Jungunternehmer unter 35 Jahren sollten zum symbolischen Erlag von einem Euro Gesellschaften gründen können.

VfGH weiterhin vor allem mit Asylfällen beschäftigt

Asylangelegenheiten machen weiterhin den Löwenanteil des Arbeitsanfalls beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus. Von 4.643 neu anhängig gewordenen Verfahren betrafen 2.770 (also 60 Prozent) Asylfragen, geht aus dem Tätigkeitsbericht 2012 hervor. Insgesamt hat der VfGH im Vorjahr 4.574 Verfahren - davon 2.601 in Asylsachen - erledigt. Am Jahresende waren 1.462 Fälle offen.

Der VfGH hofft auf die Reform der Verwaltungsgerichte, die 2014 in Kraft tritt - befürchtet angesichts der konkreten Ausgestaltung aber, dass weiter viele Asylfälle bei ihm landen: Künftig wird zwar auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wieder zuständig sein, kann aber Beschwerden mit der Begründung nicht zulassen, dass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt - wogegen wiederum Beschwerde beim VfGH eingelegt werden kann.

Rund 4.000 Fälle pro Jahr

Zudem befürchtet der VfGH, dass er - mit dem gewählten System der Sukzessivbeschwerde - weiter erste Beschwerdeadresse bleibt und erst anschließend der VwGH befasst wird. Die Folge wäre, „dass sich die Zahl dieser Rechtssachen beim VfGH nicht verringern wird“, schreibt Präsident Gerhart Holzinger im Tätigkeitsbericht. Das würde bedeuten, dass der jährliche Zugang bei um die 4.500 bleibt.

Vor der Streichung des VwGH-Zugangs in Asylsachen im Jahr 2008 gab es jährlich zwischen 2.000 und 2.800 Beschwerden. Den dann stark gestiegenen Arbeitsanfall bekam der VfGH mit organisatorischen Maßnahmen - wie z. B. zusätzlichen Sessionen, Verteilung des Arbeitsanfalles - aber weitgehend in Griff. Statt früher in der Regel unter 3.000 erledigen die Verfassungsrichter jetzt regelmäßig mehr als 4.000 Fälle pro Jahr. Damit liegt die Zahl der zu Jahresende offenen Verfahren mit rund 1.400 jetzt nur wenig über dem früheren Schnitt.

Nur 201 Anträgen stattgegeben

Ein großer Teil der VfGH-Beschwerden wird abgewiesen. Von den 4.574 Erledigungen im Vorjahr waren 1.531 Ablehnungen, 117 Abweisungen und 203 Zurückweisungen. Nur 201 Anträgen wurde stattgegeben. Der - große - Rest von 2.522 sind „sonstige Erledigungen“ wie Abweisung von Anträge auf Verfahrenshilfe, Einstellungen oder Streichungen.

Trotz des gestiegenen Arbeitsanfalles kann sich Holzinger im Tätigkeitsbericht rühmen, dass die „schon bisher - im nationalen und internationalen Vergleich - bemerkenswert kurze Dauer der Verfahren“ 2012 noch ein wenig verkürzt werden konnte. Durchschnittlich 211 Tage dauerte ein Verfahren, 2011 waren es 229 und 2009 (mit den damals sehr vielen Asylsachen) 248. Der mehrjährige Durchschnitt sind rund acht Monate.

Wohnen: Opposition schießt sich auf Koalition ein

Die Frage nach finanzierbarem Wohnraum entpuppt sich mehrere Monate vor der Nationalratswahl immer mehr als zentrales Wahlkampfthema. Für die Vorstöße von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) und SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures hagelte es gestern von den Oppositionsparteien Kritik.

Die FPÖ kritisiert die Untätigkeit der Regierung bei dem Thema, beim BZÖ ortet man „orientalische Basarmethoden“. Und auch das Team Stronach will sich von den „Alibiaktionen“ von SPÖ und ÖVP nicht täuschen lassen. Nach Einigkeit klingen aber auch die Töne zwischen den beiden Regierungspartnern nicht.

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Termin für Gerichtsstreit Stronach - BZÖ steht fest

Das Match zwischen Neo-Parteigründer Frank Stronach und BZÖ-Chef Josef Bucher findet am 1. Juli vor Gericht statt: Am Handelsgericht Wien ist für diesen Tag die erste Verhandlung wegen Buchers Behauptung, Stronach habe ihn um 500.000 Euro kaufen wollen, angesetzt. Der Milliardär hatte Bucher deswegen geklagt, und zwar auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs sowie die Feststellung der Haftung für alle entstandenen Schäden.

Dass 500.000 Euro geboten wurden, steht außer Streit. Das Team Stronach betonte aber stets, dass die Summe nur im Rahmen von Plänen für eine Kooperation mit dem BZÖ für Werbemaßnahmen geboten wurde. Für die Verhandlung am 1. Juli sind Stronach und Bucher zur Einvernahme geladen. Erscheinen sollen auch Stronachs Vertraute Kathrin Nachbaur und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler.

Die Rechtsstreitigkeiten zwischen Stronach und Bucher laufen schon länger, auf strafrechtlicher Ebene waren sie aber erfolglos. Nach einer Anzeige des BZÖ stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren im Dezember des letzten Jahres ein. Stronach ließ mit einer Anzeige wegen Verleumdung kontern. Auch dieses Ermittlungsverfahren wurde aber eingestellt.

Ermittlungen gegen Stronach-Politiker Markut

Gegen Karl Markut (TS) wird ermittelt. Markut, der kurz vor der Landtagswahl von der SPÖ zum Team Stronach wechselte, ist Bürgermeister der Kärntner Gemeinde St. Georgen/Lavanttal. Es geht um den Verdacht der Untreue während Markuts Zeit als Geschäftsführer bei Wigo-Haus. Er selbst sieht die Vorwürfe als haltlos an und spricht von einem Streit zweier Steuerberater.

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Wirtschaft

Danone investiert 325 Mio. Euro in China

Der weltgrößte Joghurthersteller Danone baut sein Geschäft in China mit einer Beteiligung an dem größten Milchproduzenten des Landes aus. Die Franzosen steigen mit rund vier Prozent bei Mengniu ein.

Danone wolle den Anteil bei passender Gelegenheit weiter erhöhen, teilten die Unternehmen heute in Paris und Peking mit. Zudem will der Nestle-Konkurrent in Zukunft gemeinsam mit Mengnui gefrorene Joghurtprodukte herstellen.

Die Franzosen lassen sich beide Schritte rund 325 Millionen Euro kosten. Danone kämpfte zuletzt mit einem schwachen Geschäft mit Milchprodukten in Europa und will daher das Geschäft in China und anderen Ländern mit hohen Wachstumsraten ausbauen.

Heimische Banken brauchen künftig vorbereiteten „Plan B“

Österreichische Banken müssen künftig einen Sanierungsplan in der Schublade liegen haben. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) prüft diesen und darf bei Instituten präventiv eingreifen, deren Eigenmittel unter 8,625 Prozent bzw. deren hartes Kernkapital unter 5 Prozent fällt. Auch wenn sich die wirtschaftliche Lage der Bank signifikant verschlechtert und die FMA vermutet, dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann, werden die Kontrollore Maßnahmen anordnen dürfen.

Das sieht das „Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz“ (BIRG) gemeinsam mit einer Novelle des Bankwesengesetzes vor, die morgen den Ministerrat passieren sollen. Das BIRG schreibt Banken weiters vor, in einem Abwicklungsplan für den Notfall Maßnahmen für eine geordnete Abwicklung oder Reorganisation des Instituts festzuschreiben. Diese Pläne müssen jährlich aktualisiert werden, die FMA kann Verbesserungen verlangen.

Bis 1. Juli 2014 müssen rund 150 große Banken und Gruppen die Sanierungs- und Abwicklungspläne vorlegen, bis 1. Juli 2015 müssen alle anderen Institute folgen. Diese Gesetze sind allerdings noch kein Bankeninsolvenzrecht, das die Beteiligung der Gläubiger und Sparer an der Sanierung einer zahlungsunfähigen Bank festschreiben wird. Das Bankinsolvenzgesetz wird derzeit auf EU-Ebene verhandelt, Österreich wartet auf eine gemeinsame Entscheidung der Mitgliedsländer.

Sport

Fußball: Ärger über „Geschenk“ für Milan

Die italienische Serie A hat am letzten Spieltag doch noch einige Dramatik zu bieten gehabt. Obwohl Juventus schon lange als Meister feststand, war das Fernduell zwischen dem AC Milan und Fiorentina um den dritten Platz und damit einen Fixstart in der Champions League spannend bis zur letzten Minute. Durch einen packenden Schlusssprint sicherten sich die „Rossoneri“ den nötigen Erfolg bei Siena. Fiorentina schaute durch die Finger und ärgerte sich vor allem über das „Elfergeschenk“, das Milan in Siena erhielt.

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Bundesliga: Sturm kann nach Sieg durchatmen

Mit dem 3:1-Erfolg am Sonntag gegen Ried hat sich Sturm Graz in der Tabelle der tipp3-Bundesliga auf Rang vier vorgeschoben und kann mit der Teilnahme an der nächsten Europa League spekulieren. Die Grazer haben es nun selbst in der Hand, dieses Ziel zu erreichen.

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Chronik

Fünf Tote bei bewaffnetem Bankraub in Israel

Bei einem bewaffneten Banküberfall in Israel sind fünf Menschen getötet worden. Der Täter drang heute in eine Bank in der israelischen Wüstenstadt Beerscheva ein und eröffnete das Feuer, wie die Polizei mitteilte. Dabei wurden nach Angaben von Sanitätern vier Kunden getötet - drei Männer und eine Frau. Ein weiterer Mensch erlitt schwere Verletzungen.

Der Täter nahm sich anschließend selbst das Leben. Zunächst war von zwei Angreifern die Rede gewesen. Polizeichef Jochanan Danino betonte, es gebe nach ersten Erkenntnissen keine Hinweise auf einen Anschlag. Es sei jedoch auch „nicht sicher, dass es sich um einen Raubversuch handelte“. Der etwa 50 Jahre alte jüdische Einwohner von Beerscheva soll psychische Probleme gehabt haben.

„Er hat nicht mit uns kommuniziert“

Der Täter hatte sich in der Bankfiliale mit einer Geisel verschanzt, während die Polizei den Tatort absperrte. Die verängstigte Frau konnte sich jedoch nach kurzer Zeit befreien. Sie erlitt einen Schock. Ihr Geiselnehmer erschoss sich selbst. Ein Polizeisprecher sagte danach, man habe „vergeblich versucht, mit ihm zu verhandeln. Er hat nicht mit uns kommuniziert.“

Der Täter habe während des Überfalls gezielt Menschen getötet und zwei Schüsse auf jedes Opfer abgegeben, erzählte ein Augenzeuge der Nachrichtenseite ynet. „Niemand hat versucht, sich zu wehren, sie lagen einfach auf dem Boden“, sagte er. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer „großen Tragödie“.

Mindestens zwölf Tote in Sprengstofffabrik in China

Bei einer Explosion in einer Sprengstofffabrik in China sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Elf werden noch vermisst, wie die Nachrichtenagentur China News Service berichtete. 19 Menschen wurden verletzt. Das Unglück passierte heute in einem Werk des Unternehmens Poly Explosives in der Stadt Caofan (Provinz Shandong).

34 Arbeiter seien zum Zeitpunkt des Unglücks in der Fabrikhalle gewesen, die völlig zerstört wurde. Die Wucht der Explosion sei so heftig gewesen, dass einzelne Trümmer bis zu 200 Meter weit geflogen seien, berichtete die Agentur. Umliegende Häuser seien auch beschädigt worden. Fenster zerbarsten.

Bergungsmannschaften suchten am Nachmittag mit Spürhunden in den Trümmern nach Opfern. Auch wurde ein Kranwagen eingesetzt, um schwere Betonteile zu heben. Das Werk des in der Provinzhauptstadt Jinan beheimateten Unternehmens stellt nach Angaben der Staatsmedien Sprengmittel für zivile Zwecke her. Die jährliche Produktion wurde auf 30.000 Tonnen beziffert. Die Ursache des Unglücks war zunächst nicht bekannt.

Tourist bei Ballonabsturz in der Türkei getötet

Beim Absturz eines Heißluftballons in der Türkei ist heute ein brasilianischer Tourist ums Leben gekommen. 24 weitere Menschen seien verletzt worden, als der Ballon bei einem Flug über die berühmten Felsformationen von Kappadokien abstürzte, wie Behördenvertreter mitteilten.

Der örtliche Gouverneur Abdurrahman Savas sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu, der Heißluftballon sei mit dem Korb eines über ihm fliegenden Ballons zusammengestoßen. „Der niedriger fliegende Ballon wurde beschädigt und stürzte schnell ab“, sagte Savas, der sich auf Augenzeugen berief.

Als Touristenattraktion immer beliebter

Der Fernsehsender NTV berichtete, das Unglück habe sich in einer Höhe von 300 Metern ereignet. Savas zufolge handelte es sich bei dem Todesopfer um einen Brasilianer. Die meisten Verletzten hätten Knochenbrüche erlitten. Einer der Verletzten sei in einem lebensbedrohlichen Zustand. Laut NTV war der Ballon am frühen Morgen in Göreme gestartet.

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Seit einigen Jahren erfreut sich das Ballonfahren in der Türkei zunehmender Popularität, vor allem in der bei Touristen beliebten Region Kappadokien in Zentralanatolien. Die Zahl der Firmen, die Ballonfahrten anbieten, ist stark angestiegen. In Ägypten kamen beim Absturz eines Heißluftballons im Februar 19 Menschen ums Leben. Der Ballon war in Luxor in der Luft explodiert.

Erneut Tauchunfall im Attersee

Heute hat sich erneut ein Tauchunfall im Attersee ereignet. Ein 50-jähriger Niederösterreicher konnte nicht mehr richtig atmen, nachdem er auftauchte. Erst gestern war eine 40-jährige Weinviertlerin im Attersee verunglückt.

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Kärntner Bär „verschwunden“

Der 250 Kilo schwere Braunbär, der am Mittwoch auf der Egger Alm in Kärnten gefangen, betäubt und mit einem GPS-Sender ausgestattet wurde, ist „verschwunden“. Der Satellitenempfänger leitete bisher keine Signale weiter.

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Jagd auf Brandstifter in Oberösterreich

Schon fünfmal hat die oberösterreichische Feuerwehr am Pfingstwochenende ausrücken müssen, um offenbar gelegte Brände zu löschen. In der vergangenen Nacht brannten erneut Papiercontainer. Und noch immer fehlt jede Spur vom Täter, der in Hörsching an mehreren Stellen Feuer legte.

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Tourist musste aus Wiener Kanalsystem gerettet werden

Ein 55-jähriger deutscher Tourist hat sich am Pfingstsonntag bei einer eigenmächtigen Tour - und nicht wie ursprünglich angegeben bei einer organisierten Führung - im Wiener Kanalsystem schwer verletzt. Seine Bergung gestaltete sich schwierig. Der Mann war offenbar beim Stadtpark in den Wienfluss gestiegen. Er war von dort aus unterwegs in Richtung Naschmarkt, als er ausrutschte und sich dabei mehrere Brüche zuzog.

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Geheimes Eröffnungsdatum für Pyramidenkogelturm

Um einen Massenansturm zu verhindern, soll der genaue Eröffnungstermin des neuen Turms aud dem Kärntner Pyramidenkogel sehr kurzfristig bekanntgegeben werden. Es soll aber Mitte Juni soweit sein. Derzeit werden noch letzte Arbeiten erledigt.

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Gesundheit

WHO startet jährliche Weltgesundheitsversammlung

Gefährliche Viren oder psychische Krankheiten: Delegierte aus 194 Staaten sind heute in Genf zur 66. Weltgesundheitsversammlung zusammengekommen. Bis zum 28. Mai wollen sie über die wichtigsten nächsten Aufgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beraten - darunter auch vorbeugende Maßnahmen gegen Grippepandemien. Es geht aber auch um verpasste Ziele und um Forderungen nach einer rascheren Umsetzung institutioneller Reformen.

Die Jahresversammlung stellt das höchste Entscheidungsgremium der 1948 gegründeten WHO dar. In den nächsten Tagen soll auch eine Bilanz der Umsetzung der weltweiten UNO-Millenniumsziele im Gesundheitswesen bis 2015 gezogen werden. Absehbar ist, dass trotz vieler Fortschritte wichtige Vorhaben für eine medizinische Grundversorgung der gesamten Bevölkerung auch in den ärmsten Ländern höchstens teilweise verwirklicht werden.

Zudem geht es um die weiterhin besorgniserregende Zunahme von nicht übertragbaren Krankheiten wie Bluthochdruck und psychische Leiden. In vielen Ländern hat das zu einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen geführt. Auch Maßnahmen zur Vorbeugung von Grippepandemien und zum Schutz vor gefährlichen neuen Viren sollen erörtert werden. In ihrem Jahresbericht will WHO-Generaldirektorin Margaret Chan Bilanz ziehen und anstehende Aufgaben darlegen. Sie war 2012 für eine zweite Amtszeit bis Juli 2017 wiedergewählt worden.

Religion

Vatikan-Finanzaufsicht stellt ersten Bericht vor

Die Finanzaufsicht des Vatikans (AIF) wird am Mittwoch den ersten Jahresbericht über ihre Tätigkeit zur Finanzinformation und Aufsicht sowie zur Vorbeugung und Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorstellen. Der Jahresbericht wird von AIF-Direktor Rene Brulhart präsentiert, teilte die vatikanische Pressestelle heute mit.

Die Vatikan-Bank IOR hatte über Jahre hinweg einen zweifelhaften Ruf wegen wenig transparenter Geschäfte. Italiens Zentralbank hatte zuletzt zeitweise elektronische Zahlungen des Vatikans gestoppt und argumentiert, der Heilige Stuhl erfülle immer noch nicht die internationalen Standards gegen Geldwäsche.

Die Finanzaufsichtsbehörde AIF war Ende 2010 von Papst Benedikt XVI. geschaffen worden, um eine größere Transparenz der vatikanischen Finanzgeschäfte zu gewährleisten und Mängel im Kampf gegen Geldwäsche zu beheben. Ein Bericht des Europarats vom vergangenen Juli hatte ergeben, dass der Vatikan sieben von 16 Transparenzkriterien nur unzureichend erfüllt.

IT

Bestätigt: Yahoo kauft Blogdienst Tumblr

Nun ist es offiziell: Der Internetkonzern Yahoo kauft den Blogdienst Tumblr für 1,1 Milliarden Dollar (rund 855 Mio. Euro). Der Dienst solle eigenständig weitergeführt werden, erklärte Yahoo heute. Gründer David Karp bleibt Tumblr-Chef. Yahoo habe das Versprechen abgebeben, es „nicht zu versauen“, hieß es.

Ein Jahr nach dem Kauf der Fotoplattform Instagram durch Facebook ist mit Tumblr damit die nächste schnell wachsende Internetfirma vom Markt. Weiterhin unabhängig sind noch etwa der Kurzmitteilungsdienst Twitter und der Fotodienst Pinterest.

Yahoo kämpft schon seit Jahren mit einem Rückgang der Werbeerlöse. Die frühere Google-Managerin Marissa Mayer, die im vergangenen Jahr an die Konzernspitze berufen wurde, will das Problem unter anderem mit einem Fokus auf attraktive Inhalte und die Websuche anpacken. Sie sondiere auch mehrere weitere Übernahmemöglichkeiten, hieß es im „Wall Street Journal“.

Science

Was der Duft des Waldes mit dem Klima zu tun hat

Pflanzen geben Tag für Tag Hunderte verschiedene Stoffe in die Atmosphäre ab. Dort beeinflussen diese die Luftqualität und das Klima. Um die Prozesse genauer zu verstehen, wurde ein an der Universität Innsbruck entwickeltes Gerät auf eine Reise in den US-Bundesstaaat Colorado geschickt.

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Kultur

Taylor Swift räumte bei Billboard-Preisen ab

Die US-amerikanische Country-Pop-Sängerin Taylor Swift (23) hat bei den Billboard Awards abgesahnt: Bei der Musikpreisverleihung in Las Vegas erhielt sie in der Nacht acht Auszeichnungen, darunter in den Hauptkategorien als „Bester Künstler“ und für ihr Hitalbum „Red“. Der belgisch-australische Sänger Gotye gewann insgesamt vier Preise, auch für den besten Rock-Song. Auf ebenso viele Trophäen brachte es die R&B-Sängerin Rihanna.

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Leute

Zeitung: Nelson Mandela von eigenen Töchtern geklagt

Die Töchter des südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela haben ihren Vater im Streit um Kunstwerke und Vermögen verklagt. Wie die Zeitung „The Star“ heute berichtete, wollen Zenani und Makaziwe Mandela mit Hilfe eines früheren Anwalts Mandelas Zugang zum Familienbesitz und das Recht, Mandelas Kunstwerke verkaufen zu können.

Die Töchter möchten demnach vor allem Zugriff auf einen Vermögensfonds haben, der mehr als eine Million Euro wert sein soll. Der 94-jährige schwerkranke Ex-Staatspräsident lebt heute zurückgezogen in seinem Heimatort Qunu (Provinz Ostkap). Mandela hat insgesamt drei Kinder, weitere drei sind schon gestorben. Zudem hat er 17 Enkelkinder.