Grasser und Böhmdorfer Zeugen im U-Ausschuss
Der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss beschäftigt sich am Montag und Dienstag wieder mit umstrittenen Immobiliendeals. Wieder einmal als Auskunftspersonen zu Gast sind der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der Lobbyist Walter Meischberger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Ebenfalls aussagen soll Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ).
Das Beweisthema BUWOG und die Unterthemen Justizzentrum Wien Mitte, Terminal Tower und Immobiliengeschäft Nordbergstraße sollen nach den beiden Sitzungstagen so gut wie abgeschlossen sein.
„Was wor mei Leistung?“
Am Montag geht es zunächst um den Justiztower. Bei dem Deal in Böhmdorfers Amtszeit sollen Plech und auch Meischberger gut verdient haben. Konkret geht es um 607.476 Euro, die Plech dafür kassierte, dass u. a. das Wiener Handelsgericht im Herbst 2003 aus der Riemergasse in ein von der Porr gebautes Gebäude, den City Tower in Wien Mitte, umzog. Plech hatte das Gebäude für Porr an die Justiz vermittelt.
Am Nachmittag dreht es sich im Ausschuss um den Verkauf des Objekts Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund durch die Telekom Austria an ein Porr-Konsortium. Kaufpreis waren 30,5 Mio. Euro, innerhalb von zwei Monaten wurde die Immobilie mit großem Gewinn weiterverkauft. Meischberger soll Provision kassiert haben. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde der Deal dank eines abgehörten Telefonats, in dem Meischberger von Plech wissen wollte, wofür er die 708.000 Euro offiziell kassiert hatte („Was wor mei Leistung?“).
Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt soll erklären, warum nicht die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die eigentlich das Objekt kaufen wollte, den Zuschlag erhalten hat. Von Martin Hübner von der BIG will Moser zuvor mehr über den Gesamtschaden im Zusammenhang mit der Nordbergstraße und dem Terminal Tower (siehe unten) wissen - die BIG sei wegen Einnahmenentfällen ja ständig Leidtragende gewesen.
Dritter Auftritt von Grasser
Prominent weiter geht es dann am Dienstag, wenn zunächst Plech und Meischberger zu den Immobiliengeschäften Nordbergstraße, Justiztower und Finanztower Linz befragt werden. Beide sind nicht zum ersten Mal im Ausschuss. Am Nachmittag hat Grasser seinen mittlerweile dritten Auftritt im U-Ausschuss, Themen sind Justiztower und Finanztower Linz.
