Ausland

Trump-Schwiegersohn Kushner sagt vor Ausschuss aus

Der in der Russland-Affäre unter Druck geratene Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sagt ab heute vor den Geheimdienstausschüssen des Kongresses aus. Die Ausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat gehen derzeit dem Verdacht illegaler Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und der russischen Regierung nach.

Zuletzt geriet auch Kushner selbst in den Fokus - einem Medienbericht zufolge soll sich der 36-jährige Ehemann von Trumps Tochter Ivanka in der Phase zwischen Trumps Wahl und seinem Amtsantritt um die Einrichtung eines geheimen Gesprächskanals mit dem Kreml bemüht haben. Kushners Anwältin kündigte an, ihr Mandant werde dem US-Kongress über sein Wissen Auskunft geben.

USA testen Abschuss von Interkontinentalrakete

Erstmals wollen die USA heute den Abschuss einer Langstreckenrakete durch ihr nationales Abwehrsystem testen. Die Übung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit dem militärisch hochgerüsteten Nordkorea, das die Welt in diesem Jahr bereits mit zwölf Raketentests provozierte. Die Bilanz der vorangegangenen US-Abfangversuche war durchwachsen.

Dabei will das US-Militär sein technologisch hochkomplexes Ground-Based Midcourse Defense System (GMD) mit einer besonders schnell anfliegenden Interkontinentalrakete auf die Probe stellen. Die bisherigen Testläufe erfolgten mit langsameren Flugkörpern. Die Rakete wird auf einem Militärgelände auf den Marshall-Inseln im Pazifik abgeschossen und soll im Flug von einer Abwehrrakete zerstört werden, die von einer Basis im Bundesstaat Kalifornien startet.

Trump: Test Nordkoreas „respektlos“ zu China

US-Präsident Donald Trump warf der Führung Nordkoreas nach ihrem jüngsten Raketentest „Respektlosigkeit“ gegenüber China vor. Nordkorea zeige einen großen Mangel an Respekt gegenüber der Volksrepublik, die in dem Streit um das nordkoreanische Rüstungsprogramm „große Anstrengungen“ unternehme, heißt es in einer Twitter-Nachricht Trumps heute.

Trump setzt bei dem Streit mit Nordkorea auf die Mitwirkung Chinas, das als Verbündeter der Regierung in Pjöngjang gilt. Der US-Präsident hatte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping Anfang April zu einem Gipfel in seinem Privatdomizil in Florida empfangen. Xi wolle den USA „mit Nordkorea helfen“, erklärte Trump damals.

Kurzstreckenrakete in Richtung Japan

Nordkorea hatte in der Nacht eine Kurzstreckenrakete in Richtung Japan abgefeuert. Es war bereits der dritte Raketentest Nordkoreas in drei Wochen und der zwölfte in diesem Jahr. Die Regierung in Pjöngjang verstößt damit gegen UNO-Beschlüsse und beunruhigt die umliegenden Staaten sowie die USA. Zuletzt mehrten sich Forderungen nach härteren Strafmaßnahmen. Trump warnte, auch militärische Optionen lägen auf dem Tisch.

Mehr dazu in USA zurückhaltend

Medien: Israels Innenminister unter Korruptionsverdacht

Israels Innenminister Arjeh Deri und seine Frau sind Medienberichten zufolge gestern im Zuge von großangelegten Antikorruptionsermittlungen vernommen worden. Die Polizei bestätigte, dass Ermittlungen liefen, die einen „Beamten und dessen Frau“ involvierten, machte aber keine näheren Angaben. 14 Verdächtige wurden im Zuge der Ermittlungen festgenommen.

Die Ermittlungen begannen bereits im April 2016 wegen des Verdachts von Steuervergehen und wurden später wegen weiterer Vorwürfe ausgeweitet. Im israelischen Radio hieß es, Deri und seine Frau hätten die Räumlichkeiten der für Betrug zuständigen Polizeisektion betreten. Der private Fernsehsender Channel 2 berichtete, die Eheleute seien getrennt befragt worden.

Der Zeitung „Haaretz“ zufolge befindet sich unter den 14 weiteren Verdächtigen auch der Generaldirektor eines Ministeriums. Dem Blatt zufolge ist davon auszugehen, dass Deri und seine Frau unter anderem zur Finanzierung privater Immobilien befragt werden sollten, darunter eine Villa im Norden Israels.

Gründer der ultraorthodoxen Schas-Partei

In Israel ist der Innenminister nicht für die Polizei zuständig, diese untersteht einem eigenen Ministerium für Innere Sicherheit. Der 58-jährige Deri ist der Gründer der ultraorthodoxen Schas-Partei, die zur Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehört. Er war bereits von 1988 bis 1993 Innenminister, wurde aber im Jahr 2000 wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Veruntreuung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er kam jedoch wegen „guter Führung“ nach 22 Monaten vorzeitig frei.

May: „Brexit“-Verhandlungen werden nicht verschoben

Die britische Premierministerin Theresa May hat jeglichen Spekulationen über eine Verschiebung der „Brexit“-Verhandlungen eine Absage erteilt. Der Start der Gespräche am 19. Juni werde keinesfalls verlegt, sagte May gestern. Der Zeitplan stehe, und es sei nicht möglich, den Prozess aufzuhalten. Sie appellierte zugleich an die britischen Wähler, ihr bei der Unterhauswahl am 8. Juni ein starkes Mandat für die Verhandlungen zu geben.

May hatte die Wahl vorgezogen, um von ihrer guten Position in der Wählergunst zu profitieren. In Umfragen hatten die Konservativen klar vor der Labour-Partei gelegen. Dieser Vorsprung ist allerdings in den vergangenen Wochen deutlich geschmolzen.

Irische „Brexit“-Gegner geben auf

In Irland haben „Brexit“-Gegner gestern den Versuch aufgegeben, die Möglichkeit einer Rücknahme der britischen Austrittsentscheidung per Gericht bestätigen zu lassen. Sie hatten den Antrag bei einem irischen Gericht eingereicht in der Hoffnung, er werde an den Europäischen Gerichtshof für eine grundlegende Entscheidung verwiesen. Angesichts der Tatsache, dass das Verfahren sehr lange dauern und sehr kostenintensiv werde, hätten die Kläger den Antrag zurückgezogen, teilte ihr Anwalt Jolyon Maugham mit.

Dramatischer Hilfseinsatz im Mittelmeer

Bei einem dramatischen Hilfseinsatz im Mittelmeer sind 34 Afrikaner gerettet worden, deren Schlauchboot vor den Augen von Einsatzkräften in Flammen aufging. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex gab gestern ein Video von dem Einsatz frei, der sich am Sonntag südwestlich der kleinen Mittelmeer-Insel Alboran zwischen Spanien und Marokko ereignete.

Luftaufnahme des brennenden Flüchtlingsboots

APA/AFP/Forca Aerea Portuguesa

Das Schlauchboot sei „ohne erkennbaren Grund“ in Brand geraten, teilte die portugiesische Luftwaffe mit, die für Frontex im Einsatz war. Auf dem Video ist zu erkennen, dass die meisten Migranten im Moment des Unglücks Schwimmwesten trugen. Als das Schlauchboot brannte, stürzten sie sich ins Meer.

Anschließend wurden sie von der spanischen Seenotrettungsorganisation Salvamento Maritimo an Bord genommen. An dem Einsatz waren insgesamt vier Schiffe beteiligt. Die Geretteten wurden in die südspanische Hafenstadt Motril gebracht.

Verhandlungen über Wahlgesetz in Rom

Italiens Demokratische Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi und die rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um den TV-Zaren Silvio Berlusconi verhandeln in Rom, um eine Einigung über ein Wahlgesetz einzufädeln, das breite Zustimmung im Parlament finden kann. Renzi hofft, Berlusconis Zustimmung für eine Wahlrechtsreform nach deutschem Modell zu erhalten. Laut dieser sollen 50 Prozent der Parlamentssitze nach Proporz- und 50 Prozent nach Mehrheitswahlrecht vergeben werden.

Renzi, der an eine Fünfprozentsperrklausel denkt, hofft auch, die Zustimmung der Fünf-Sterne-Bewegung für seine Reform zu gewinnen. Sondierungsgespräche zwischen Mandataren des PD und der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo gaben Renzi Anlass zur Hoffnung. Gegen das deutsche Wahlmodell wehrt sich Renzis Koalitionspartner „Alleanza Popolare“ (AP). Die rechtskonservative Kleinpartei um Außenminister Angelino Alfano befürchtet, wegen der Sperrklausel aus dem Parlament ausgeschlossen zu werden.

Neuwahlen rücken näher

Sollte es noch in dieser Woche zu einer Einigung kommen, könnten vorgezogene Parlamentswahlen bereits im Oktober stattfinden, behaupten politische Experten in Rom. Die Oppositionsparteien drängen schon seit Monaten auf vorgezogene Parlamentswahlen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hofft dabei, mit über 30 Prozent zur stärksten Einzelpartei vor Renzis PD aufzurücken. Die Aussicht auf Neuwahlen vor dem regulären Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 drückten am Montag die Aktienkurse an der Mailänder Börse.

Argentiniens Außenministerin Malcorra trat zurück

Argentiniens Außenministerin Susana Malcorra ist zurückgetreten. Dafür gebe ausschließlich persönliche Gründe, sagte Staatschef Mauricio Macri gestern in Buenos Aires. Der gegenwärtige Botschafter in Paris, Jorge Faurie, soll das Ministeramt übernehmen.

Argentiniens Außenministerin Malcorra

APA/AFP/Fabrice Coffrini

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel besucht Argentinien am 8. Juni im Rahmen der Vorbereitungen zum G-20-Gipfel im Juli in Hamburg. Argentinien soll von Deutschland den Vorsitz der G-20 übernehmen. Zur „Gruppe der zwanzig“ (G-20) gehören die führenden Industrie- und Schwellenländer der Welt. Sie ist seit 2009 zentrales Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Malcorra ist nach dem Abgang des Finanzministers Alfonso Prat-Gay vor einem Jahr das zweite Mitglied des Kabinetts Mauricio Macris, das seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren zurücktritt.

Inland

Beschäftigungsbonus: Kern will Hürden beseitigen

Offenbar will die Koalition jetzt doch den seit einiger Zeit in der Warteschleife befindlichen Beschäftigungsbonus umsetzen, der bereits ab Juli für zusätzliche Jobs sorgen sollte. Kanzler Christian Kern (SPÖ) zeigte sich gestern zuversichtlich, im Ministerrat heute Hürden beseitigen zu können.

Kern sagte, er erwarte sich beim Ministerrat eine klare Aussage der ÖVP zum gemeinsam beschlossenen Projekt des Beschäftigungsbonus. Die Firmen und die Arbeitssuchenden warteten auf einen Start mit 1. Juli. Jetzt seien die Richtlinien fertigzustellen und die Umsetzung zu garantieren, so Kern in einer Aussendung.

Brandstetter: „Wir stehen zum Beschäftigungsbonus“

ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter sagte in einem Statement zur APA: „Wir stehen zum Beschäftigungsbonus, das war nie in Zweifel.“ Der Bonus werde schon am 22. Juni im Wirtschaftsausschuss des Parlaments behandelt und danach im Plenum beschlossen.

Ein Sprecher von ÖVP-Chef Sebastian Kurz erinnerte daran, dass dieser immer gesagt habe, dass er die fertig verhandelten Punkte des Regierungsprogramms umsetzen wolle, „das gilt auch für den Beschäftigungsbonus“.

Sport

Bundesliga: Absteiger Ried sucht keine Ausreden

Die SV Ried hat sich in der letzten Runde mit der Niederlage gegen Mattersburg nach zwölf Jahren wieder aus der Bundesliga verabschiedet. Obwohl man von Rapid die nötige Schützenhilfe erhielt, konnten die Innviertler ihre Chance nicht nutzen.

Ausreden suchte man bei den Riedern keine. „Wir sind selber schuld“, sagte etwa Patrick Möschl. Der Blick ist bereits wieder nach vorn gerichtet, denn lange will man sich in der Zweitklassigkeit nicht aufhalten.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Wirtschaft

Juncker vor Panama-Untersuchungsausschuss

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute vom Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments befragt. Das Gremium versucht, den Skandal um Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen aufzuklären.

Juncker soll in seiner Rolle als früherer Regierungschef von Luxemburg aussagen, das jahrelang als Steuerparadies galt. Die Grünen halten Juncker vor, nichts dagegen unternommen zu haben. Auch die Maßnahmen der EU-Kommission gegen Steuerflucht sollen Thema sein. Juncker ist seit 2014 Chef der Brüsseler Behörde.

Die Panama-Papers hatten vor gut einem Jahr Aufsehen erregt. Es handelt sich um vertrauliche Unterlagen der Beratungsfirma Mossack Fonseca, die Journalisten zugespielt wurden. Sie zeigen Strategien zur Steuervermeidung, geben aber auch Hinweise auf Geldwäsche und andere Delikte.

Oettinger legt seinen ersten EU-Haushaltsentwurf vor

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger legt heute seinen ersten Entwurf für den EU-Haushalt 2018 vor. Die Spielräume für das Budget sind durch den schon bis 2020 festgelegten Finanzrahmen eng gesteckt. Die Kommission kann jedoch durch Umschichtungen politische Akzente setzen und neuen Aufgaben Rechnung tragen.

Besondere Unsicherheit herrscht dieses Jahr wegen der anstehenden „Brexit“-Verhandlungen und der offenen Frage, ob Großbritannien beim EU-Austritt alle finanziellen Forderungen der Gemeinschaft erfüllt.

Im laufenden Jahr sind für den EU-Haushalt 134,5 Milliarden Euro vorgesehen, etwa 6,5 Prozent weniger als für den Haushaltsplan 2016. Mehrausgaben veranschlagte die EU schon dieses Jahr für schärferen Grenzschutz und Flüchtlingshilfe. Oettinger ist seit Jahresbeginn für den Haushalt zuständig. Es ist sein erster Budgetentwurf.

Draghi: Währungsunion „bleibt nach wie vor anfällig“

EZB-Chef Mario Draghi sieht die Wirtschafts- und Währungsunion nach wie vor anfällig. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass sie „in der Krise widerstandsfähig war, aber gleichzeitig manchmal nur ganz knapp am Abgrund vorbeigeschrammt ist“. Deswegen sollte man jetzt „vor Vertragsänderungen nicht zurückschrecken“.

Angesprochen auf die Forderungen des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach u. a. einem eigenen Euro-Zonen-Budget sagte Draghi im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments nur, dass „die Zeit des Nachdenkens gekommen ist“. Es müsse klar sein, wie die Zukunft gestaltet werden solle.

Es dürfe keine Angst vor notwendigen Vertragsänderungen geben. „Ein Teil der Schwäche liegt darin, dass das noch nicht vollendet“ sei. Jetzt gehe es darum, voranzukommen. Es sei erforderlich, „über den Tellerrand der Verträge hinaus zu denken“. Dazu brauche es aber auch das Vertrauen zwischen den Staaten.

Chronik

13 Tote bei heftigem Sturm in Moskau

Bei einem schweren Sturm sind in Moskau und Umgebung gestern 13 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere wurden verletzt, Hunderte Bäume entwurzelt, wie die Behörden mitteilten. Die Gesundheitsbehörden warnten, dass die Zahl der Toten noch steigen könne.

Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, 70 Menschen seien schwer verletzt worden. Er sprach von einer „beispiellosen“ Tragödie. Dass es so viele Opfer gebe, sei darauf zurückzuführen, dass der Sturm am helllichten Tage gewütet habe. Die meisten der Todesopfer wurden offenbar von umstürzenden Bäumen und herumfliegenden Gegenständen getroffen.

Das Unwetter führte auch zu Verspätungen an den Flughäfen der russischen Hauptstadt. Der Wetterdienst warnte überdies vor einem weiteren Sturm, der in der Nacht zum Dienstag über Moskau hinwegziehen könnte.

Tiger tötete Tierpflegerin in britischem Zoo

In einem britischen Zoo hat ein Tiger eine Tierpflegerin getötet. Das bestätigte die Polizei in der südostenglischen Grafschaft Cambridgeshire gestern Abend. Die Raubkatze hatte sich Angaben zufolge mit der Pflegerin in einem Gehege des Zoos in Hamerton befunden. Die Frau sei noch an Ort und Stelle gestorben.

Der Tierpark war am Vormittag geräumt worden, die Polizei sprach zunächst nur von einem „ernsten Zwischenfall“. Die Beamten rückten nach eigenen Angaben mit einem Rettungshubschrauber an. Auf dem zehn Hektar großen Gelände leben etwa 500 Tiere.

Russische Zahnärztin zog 22 gesunde Zähne

Eine Zahnärztin in St. Petersburg soll einer Patientin 22 gesunde Zähne gezogen haben. Die Dentistin wurde nun wegen Betrugs angeklagt, berichteten russische Ermittler gestern. Sie habe aus der unnötigen Behandlung vor drei Jahren lediglich Profit schlagen wollen, lautet der Vorwurf.

Die Ärztin habe der 43 Jahre alten Frau zudem eine Zahnbrücke in schlechter Qualität angebracht. Für die Behandlung soll die Medizinerin insgesamt rund 850.000 Rubel (rund 13.500 Euro) kassiert haben.

IT

EU will kostenlose „Hotspots“ an 8.000 Orten finanzieren

Bürgerinnen und Bürger sollen bald auf Tausenden öffentlichen Plätzen, in Krankenhäusern und Büchereien über EU-finanzierte „Hotspots“ auf das Internet zugreifen können. Auf Details haben sich Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission gestern Abend in Brüssel verständigt. Die Einigung der Unterhändler muss noch offiziell bestätigt werden.

Nach Angaben der EU-Kommission sind sich alle drei Seiten einig, dass 120 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen, um in 6.000 bis 8.000 Gemeinden kostenlose öffentliche Internetzugänge zur Verfügung zu stellen. Letzte Details sollen bis Ende 2017 geklärt sein.

Um den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten, sollen sich Interessenten wie Gemeinden, Krankenhäuser und andere öffentliche Orte zum Beispiel für Internetgutscheine bewerben können. Diese sollen bis zu 100 Prozent der Anfangskosten abdecken. Wer den Zuschlag bekommt, muss den „Hotspot“ für mindestens drei Jahre zur Verfügung stellen.

Science

Großstädte könnten bis 2100 um acht Grad wärmer sein

In manchen Großstädten könnten die Temperaturen bis zum Ende des Jahrhunderts um acht Grad Celsius steigen. Das ist das Ergebnis einer Studie, deren Ergebnisse in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift „Nature Climate Change“ veröffentlicht werden. Dafür wurde ein Worst-Case-Szenario zugrunde gelegt, in dem die Treibhausgasemissionen nicht gedrosselt werden, sondern weiter steigen.

Die Studie berücksichtigt das bekannte Phänomen, dass sich die Temperaturen in den großen urbanen Zentren stärker verändern als auf dem Land. Das liegt unter anderem an der Versiegelung der Grünflächen durch Straßen, an der Verwendung von Beton als Baumaterial und an der mangelnden Begrünung ungenutzter Freiflächen. Dies wird als städtischer Hitze-Insel-Effekt (UHI) bezeichnet.

Drastischer Rückgang der Produktivität

Die fünf Prozent der Großstädte mit den höchsten Einwohnerzahlen müssten sich auf Temperatursteigerungen von „acht Grad und mehr“ einstellen, warnte Koautor Francisco Estrada vom niederländischen Institut für Umweltfragen. Sein Team errechnete für die urbanen Zentren einen drastischen Rückgang der Produktivität der Arbeitskräfte.

Die Autoren der Studie machen darauf aufmerksam, dass die Städte nur rund ein Prozent der Erdoberfläche ausmachen, dass dort aber drei Viertel des Energieverbrauchs der Welt anfällt und fast zwei Drittel der CO2-Emissionen produziert werden.

Kultur

Trojanow legt Grundsatztext zum Thema Flucht vor

Mit „Nach der Flucht“ versucht der Schriftsteller Ilija Trojanow nichts weniger als einen Grundsatztext über die Lebens- und Gefühlswelt geflüchteter Menschen vorzulegen. Dafür wählt Trojanow nicht die Form eines Romans, sondern legt ein Sammelsurium aus fast 200 höchst unterschiedlichen Kapiteln vor. Text für Text macht er die Realität der Geflüchteten dem Leser zugänglich - auch wenn sein moralischer Zeigefinger mitunter allzu plump die Richtung weist.

Mehr dazu Ankunft, die Utopie aller Geflüchteten

Leute

Zu nahe an Pistolenknall: Belgischer Premier in Behandlung

Beim Startschuss für ein 20-Kilometer-Rennen hat Belgiens Premierminister Charles Michel einen Hörschaden erlitten. Der Politiker stand neben Prinzessin Astrid, der Schwester von Belgiens König Philippe, als diese am Sonntag eine Platzpistole abfeuerte.

Michel müsse nun mehrere Arzttermine absolvieren, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga gestern. Die „20 Kilometer von Brüssel“ sind ein beliebter Volkslauf, der dieses Jahr zum 38. Mal stattfand. Ungefähr 40.000 Sportler nahmen teil.