Inland

Schächten: Schreiben stammt von früherem SPÖ-Landesrat

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern ist angesichts der in Niederösterreich geplanten Richtlinien zum Schächten empört. „Diese Registrierung erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte“, meinte er heute in einer Aussendung zu den Absichten von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl - mehr dazu in noe.ORF.at. Kern fordert Waldhäusls sofortigen Rücktritt. Dabei hat das entsprechende Schreiben seinen Ursprung in der SPÖ.

Das Informationsschreiben unter „Betrifft: § 32 Tierschutzgesetz; Schlachten ohne Betäubung vor dem Blutentzug (Rituelle Schlachtung)“ stammt nämlich vom niederösterreichischen SPÖ-Landesrat Maurice Androsch. Es erging am 20. September 2017 an alle Bezirkshauptmannschaften und die Magistrate der Statutarstädte. Das Schreiben liegt der APA vor.

„Zwingende religiöse Gründe“ müssen vorliegen

Darin heißt es u. a.: „Festzuhalten ist jedoch, dass die Prüfung gemäß Tierschutzgesetz, ob ‚zwingende religiöse Gründe‘ vorliegen, immer auf den Einzelfall, auf die konkrete Person bezogen, zu erfolgen hat, da es denkbar ist, dass für einzelne Personen die Vorschriften der Glaubensgemeinschaft aus persönlicher Überzeugung keinen zwingenden Charakter haben. Die ‚zwingenden religiösen Gründe‘ haben daher immer eine maßgebliche persönliche Komponente, die bloße Religionszugehörigkeit genügt nicht den Bewilligungsvoraussetzungen.“

Und weiter: „Als Bewilligungswerber kommen ausschließlich: Einzelpersonen, welche für sich das Vorliegen zwingender religiöser Ge- und Verbote geltend machen, in Betracht.“ Die Zugehörigkeit zu einer anerkannten Religionsgemeinschaft könnte in der Praxis folgendermaßen dargelegt werden: „Auszüge aus einem Mitgliederverzeichnis, Vorlage eines Meldezettels, auf welchem das Religionsbekenntnis enthalten ist, diverse Dokumente, aus denen die Religionszugehörigkeit zweifelsfrei hervorgeht, etc.“, wird aufgelistet.

„Zu beachten ist allerdings, dass teilweise nur wenig außenwirksame/förmliche Akte erforderlich sind, um einer Glaubensgemeinschaft beizutreten. Eine bloße Berufung auf die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft wird jedenfalls nicht ausreichend sein“, heißt es außerdem.

Liste Pilz für Totalverbot

Für die Liste Pilz bezeichnete deren Abgeordnete Daniela Holzinger das Schächten als „brutales und unnötiges Vorgehen“. Die Pläne des Landes Niederösterreich, dieses Vorgehen nun weitestgehend einzuschränken und nur streng gläubigen Juden oder Muslimen Zugang zu dieser Art von Fleisch zu ermöglichen, gehen der Gesundheitssprecherin daher „nicht weit genug“.

Van-der-Bellen-Wahlkampf kostete Grüne Viertel von Budget

Die Grünen haben in den Präsidentschaftswahlkampf Alexander Van der Bellens vor zwei Jahren 4,75 Millionen Euro investiert. Das war fast ein Viertel der Gesamteinnahmen der Bundes- und Landesparteien im Jahr 2016, wie aus dem nun veröffentlichten Rechenschaftsbericht der Partei hervorgeht. Ebenfalls veröffentlicht wurde die Bilanz von NEOS. Die Großparteien folgen laut Rechnungshof erst im Spätherbst.

Der Präsidentschaftswahlkampf 2016 war ungewöhnlich lange: erstens, weil FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und der Grüne Ex-Parteichef Van der Bellen in eine Stichwahl mussten und zweitens, weil die Stichwahl nach einer erfolgreichen Anfechtung der FPÖ wiederholt wurde. Beide Kontrahenten investierten fast gleich viel Geld in die Kampagnen: Hofer 8,0 Mio. Euro von der FPÖ, Van der Bellen 7,9 Mio. Euro von den Grünen und aus Spenden.

Bundespartei investierte halbes Jahresbudget

Dass die Grünen annähernd 4,8 Mio. Euro in die Van-der-Bellen-Kampagne steckten, ist bekannt. Der heute vom Rechnungshof veröffentlichte Rechenschaftsbericht zeigt nun auch, wie stark die Grüne Bundespartei durch den Wahlkampf belastet wurde: Sie investierte die Hälfte ihrer gesamten Jahreseinnahmen in die Präsidentschaftskampagne (3,04 Mio. Euro). Dazu kamen noch einmal 1,7 Mio. Euro von den Landesparteien. Wobei die finanzstarken Wiener am meisten beisteuerten (453.000 Euro), die Burgenländer am wenigsten (7.300 Euro). Den Rest der 7,9 Mio. Euro Gesamtkosten finanzierte Van der Bellen aus Spenden.

Während der nunmehrige Bundespräsident drei Mio. Euro an Spenden meldete, stehen bei den Grünen traditionell wenig Spenden in der Bilanz. 2016 waren es 74.000 Euro und damit nur ein Bruchteil der Gesamteinnahmen von 20,5 Mio. Euro in Bund und Ländern. Der Großteil der Einnahmen stammte aus der staatlichen Parteienförderung (16,6 Mio. Euro bzw. 80 Prozent). Allein die Bundespartei erhielt 3,9 Mio. Euro Parteienförderung (bei Gesamteinnahmen von 6,2 Mio. Euro). Zu beachten ist allerdings, dass der Rechenschaftsbericht den Stand 2016 wiedergibt. Seit dem Rauswurf aus dem Nationalrat im Herbst des Vorjahres fließt an die Grüne Bundespartei keine Parteienförderung mehr.

NEOS mit bescheidener Bilanz

Ebenfalls veröffentlicht wurde die Bilanz von NEOS. Die Partei kam 2016 nur auf ein Viertel der Finanzkraft der Grünen - mit Gesamteinnahmen von fünf Mio. Euro, davon 2,2 Mio. Euro im Bund und 2,4 Mio. Euro in Wien. Auch bei den NEOS macht die Parteienförderung den Großteil der Einnahmen aus (3,6 Mio. Euro bzw. 72 Prozent). Weitere acht Prozent der Einnahmen stammen aus Spenden (381.734 Euro). Größter Einzelspender war der Bauindustrielle Hans-Peter Haselsteiner mit 150.250 Euro.

Akten unvollständig: BVT-U-Ausschuss rügt Ministerium

Der Untersuchungsausschuss zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat das Innenministerium abermals aufgefordert, alle Akten zu liefern. Die Oppositionsparteien haben in einer Geschäftsordnungssitzung heute ein entsprechendes Verlangen gestellt. Sollte das nicht funktionieren, drohen SPÖ, NEOS und Liste Pilz mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof.

Pilz: „Bewusste Sabotage“

Die Opposition beklagt schon länger, dass das FPÖ-geführte Innenministerium dem Parlament die notwendigen Akten nicht vollständig liefere. Mit der nochmaligen Aufforderung durch SPÖ, NEOS und Liste Pilz ist das Ministerium verpflichtet, binnen zwei Wochen „alle noch zurückgehaltenen Akten dem Untersuchungsausschuss vorzulegen“, so NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Es fehle beispielsweise noch die komplette Kabinettskommunikation rund um die Hausdurchsuchung im BVT, und auch seitens der EGS, also jener Polizeieinheit, die die Hausdurchsuchung durchführte, fänden sich keinerlei Unterlagen.

„Das ist bewusste freiheitliche Sabotage des Untersuchungsausschusses“, so Peter Pilz. Er überlegt, im August eine U-Ausschuss-Sitzung einzuberufen, um Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ins Parlament zu zitieren. Dann müsse der Innenminister unter Wahrheitspflicht aussagen, warum Akten „zurückgehalten“ würden. Sollte das Innenministerium seiner Vorlagepflicht aus Sicht der Opposition wieder nicht entsprechend nachkommen, werde man sich an den Verfassungsgerichtshof wenden, sagte Krisper.

Streit über Namensnennungen

Ein weiteres Problem des BVT-U-Ausschusses betrifft die Zeugenladungen. Zwar sind die Auskunftspersonen selbst, die von den Oppositionsparteien in den U-Ausschuss geladen wurden, unstrittig. Einen Konflikt gibt es aber zwischen Opposition und Regierungsparteien in der Frage, inwieweit die Namen der Zeugen veröffentlicht werden. Die Opposition plädiert dafür, so wie es Usus ist, alle Namen bekanntzugeben. ÖVP und FPÖ sehen das anders. Für die Veröffentlichung der Zeugenliste ist ein Mehrheitsbeschluss notwendig. In der Sitzung am Mittwoch beschlossen die Regierungsparteien denn auch einen Antrag zur Veröffentlichung der Auskunftspersonen, die bis 3. Oktober aussagen sollen, allerdings steht bei sechs von ihnen lediglich „MitarbeiterIn/ehem MitarbeiterIn BVT“.

BUWOG-Prozess: Antrag auf Tickerverbot abgelehnt

Richterin Marion Hohenecker hat heute den Antrag der Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos), die Liveticker-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal zu verbieten, abgelehnt. Grassers Anwälte hatten beantragt, die Richterin in ihrer Funktion als Sitzungspolizei möge die Liveticker untersagen, unter anderem weil sie falsch berichten würden.

Richterin Marion Hohenecker

APA/Georg Hochmuth

„Ich habe hier für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Nachdem die Liveticker die Verhandlung nicht stören, scheint es mir nicht zwingend, dem Antrag auf Untersagung des Livetickers stattzugeben“, sagte sie und zitierte den „Wiener Kommentar“ zu dem Thema. Eventuelle medienrechtliche Verfahren hätten mit dem Prozess nichts zu tun.

„Prozess beschäftigt ganze Republik“

„Dieser Prozess beschäftigt die ganze Republik, weil die Vorwürfe, die im Raum stehen, massiv sind“, sagte sie. „Dieser massive Vorwurf bedarf einer genauen Auseinandersetzung.“ Im Gerichtssaal zählten aber nur „Zahlen, Daten und Fakten“ und nicht medienrechtliche Auseinandersetzungen, so die Richterin.

Auch Staatsanwalt Alexander Marchart ergriff das Wort: Alles, was die Grasser-Anwälte vorgebracht hätten, habe mit der Beurteilung von Schuld oder Unschuld der Angeklagten gar nichts zu tun. Medienartikel oder Medienverfahren seien nicht Gegenstand der Hauptverhandlung. Es sei auch völlig unschlüssig, was das Interview von Gabriela Moser (Grüne) mit der Hauptverhandlung zu tun habe oder mit den Livetickern, sagte Marchart.

Eine Beeinflussungsmöglichkeit auf Zeugen oder Schöffen dadurch sehe er nicht. Hingegen habe der Hauptangeklagte, Ex-Finanzminister Grasser, selbst außerhalb der Hauptverhandlung mit einer potenziellen Zeugin Kontakt aufgenommen. Grassers Anwälte hatten wegen eines Interviews mit Moser zu Wochenbeginn eine medienrechtliche Sachverhaltsdarstellung gegen sie eingebracht.

Antrag auf Ausschluss Klenks abgelehnt

Auch der Antrag des Anwalts des Mitangeklagten Walter Meischberger, Falter-Chefredakteur Florian Klenk von dem Verfahren auszuschließen, wurde abgelehnt.

Zu Prozessbeginn war der Journalist und Autor Ashwien Sankholkar von der Teilnahme an der Hauptverhandlung ausgeschlossen worden. Grassers Anwalt Manfred Ainedter hatte seinen Antrag auf Ausschluss damals damit begründet, dass Sankholkar auf der Liste der von der Staatsanwaltschaft beantragten Zeugen in der Anklageschrift genannt werde.

Richterin Hohenecker begründete heute, dass Klenk von der Hauptverhandlung nicht ausgeschlossen werde, weil im Antrag der Anwälte auf seine Zeugenaussage nichts stehe, das auf Wahrnehmungen, die für die Schuld oder Unschuld der Angeklagten bedeutend seien, hinweise. Das sei hingegen beim bereits ausgeschlossenen Journalisten schon der Fall. Das müsse berücksichtigt werden.

EU

Juncker verwundert über Österreichs Ischias-Expertise

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat mit Spott auf die Rücktrittsaufforderungen und Kritik der FPÖ an seiner Person reagiert. "Ich sage mit Lichtenberg: „Auf euren Kleinkram lach’ ich, Philosoph aus heitrer Höh“, so Juncker heute in Brüssel.

Juncker sagte ironisch, er wundere sich, wie viel medizinisch geschulte Experten für Ischias es in Österreich gebe. Er habe beim NATO-Gipfel Ischias-Probleme und zusätzlich Krämpfe in den Beinen gehabt.

Kein Alkohol im Spiel

Auf die Frage eines Journalisten, ob es korrekt sei, was die EU-Kommission erklärt habe, nämlich, dass der Vorfall einzig und allein gesundheitlich bedingt war, und kein Alkohol im Spiel gewesen sei, antwortete Juncker: „Es war korrekt am Mittwoch, es ist korrekt heute Früh, es wird korrekt sein heute Abend und morgen Früh.“

Ein Video von der Abendveranstaltung beim NATO-Gipfel vorige Woche hatte Juncker minutenlang schwankend und auf mehrere Staats- und Regierungschefs gestützt gezeigt. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte daraufhin am Wochenende seine Rücktrittsaufforderung an Juncker und seinen Verdacht vom Freitag bekräftigt, dass dieser bei dem Gipfel betrunken war.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen übte gestern scharfe Kritik an der schwarz-blauen Bundesregierung. Dass niemand aus der Regierung auf Vilimskys Äußerung reagiere, schade dem Ansehen Österreichs, erklärte Van der Bellen in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“. Die FPÖ antwortete darauf mit einer Attacke gegen das Staatsoberhaupt.

Mehr dazu in Schweigen „ist zu wenig“

EU-Zölle ab morgen gegen Stahlimporte

Die EU-Kommission verhängt im Handelsstreit mit den USA Maßnahmen zum Schutz der heimischen Stahlbranche vor Billigimporten. Die Schritte sollen morgen in Kraft treten, hieß es heute im EU-Amtsblatt. Dabei handle es sich um Zölle und Einfuhrquoten. Letztere sollen ab einem bestimmten Niveau an Importen für 23 Stahlsorten gelten.

Der Zusatzzoll von 25 Prozent greift laut Kommission, sobald die Importe die Durchschnittsmenge der vergangenen drei Jahre übersteigen. Der Schritt richtet sich nicht gegen bestimmte Länder, sondern trifft jeden außereuropäischen Hersteller, sobald die Quote überschritten ist. Ausgenommen sind laut Brüssel nur „einige Entwicklungsländer mit beschränkten Exporten in die EU“ sowie die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Norwegen, Island und Liechtenstein.

Hintergrund ist, dass wegen der US-Strafabgaben auf Stahlimporte diese in Europa landen. Die USA erhöhten die Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU und anderen Ländern Anfang Juni. Brüssel reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Waren wie Erdnussbutter und Harley-Davidson-Motorräder. Die US-Regierung prüft derzeit eine Erhöhung der US-Zölle auf Autos.

Ausland

NSU-Helfer Ralf Wohlleben wieder frei

Einer der Unterstützer des deutschen Terrornetzwerks Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Deutschland, Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ heute Früh die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte. Es bestehe keine Gefahr mehr, dass sich Wohlleben durch Flucht entziehen könnte, teilte das zuständige Gericht in München mit.

Der Haftbefehl gegen den 43-Jährigen sei tags zuvor aufgehoben worden. Wo Wohlleben sich nach seiner Entlassung befindet, sei dem Gericht nicht bekannt.

Mordwaffe beschafft

Im NSU-Prozess gegen mutmaßliche deutsche Rechtsterroristen war Wohlleben zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Da er bereits seit sechs Jahren und acht Monaten in Untersuchungshaft saß, sah das Gericht nach Abschluss des Verfahrens nun keinen Haftgrund mehr. Mit der Entscheidung folgte das Gericht der Einschätzung des Generalbundesanwalts in Karlsruhe, der eine Gefängnisstrafe für Wohlleben für nicht mehr erforderlich hielt.

Das Gericht hatte Wohlleben der Beihilfe zum Mord schuldig gesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte dem ehemaligen Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vorgeworfen, die NSU-Mordwaffe vom Typ Ceska organisiert zu haben. Er habe gewusst, wofür die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sie benutzen wollten. Wohlleben hatte das stets bestritten.

Libysche Küstenwache weist Vorwürfe von NGO zurück

Die libysche Küstenwache weist die Vorwürfe der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms zurück, wonach sie eine Geflüchtete und ein Kind ertrinken lassen habe. „Die Küstenwache hat in den letzten Jahren unter schwierigen Bedingungen und Mängeln an Ausstattung über 80.000 Menschenleben gerettet“, so ein Sprecher der Marine auf Facebook heute.

Die Küstenwache habe 165 Geflüchtete gerettet und sich dabei an die internationalen Regeln zur Seerettung gehalten. An Bord eines Schiffes der libyschen Küstenwache habe sich die deutsche Journalistin Nadja Kriewald des TV-Kanals NTV aufgehalten. Sie habe die Rettung dokumentieren können.

Foto auf Twitter veröffentlicht

Zuvor hatte die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms der libyschen Küstenwache unterlassene Hilfeleistung und das Zurücklassen von Geflüchteten im Mittelmeer vorgeworfen. Auf Twitter zeigte die spanische NGO das Foto des Wracks des Bootes mit den schwimmenden Leichen einer Frau und eines Kindes.

Italiens Innenminister Matteo Salvini bestreitet die Behauptungen der Hilfsorganisation. „Lügen und Beschimpfungen einiger ausländischer NGOs bestätigen, dass wir auf dem richtigen Kurs sind. Wir wollen die Migrantenabfahrten verringern, um die Zahl der Todesopfer zu reduzieren. Zugleich wollen wir jenen das Geschäft ruinieren, die mit der Schlepperei Profite machen“, so Salvini.

USA zahlten 77.000 Dollar an Trumps Resort in Schottland

Die US-Regierung hat dem Golfresort von US-Präsident Donald Trump in Schottland vor dessen Besuch mehr als 77.000 Dollar (ca. 66.000 Euro) gezahlt. Das würden Aufzeichnungen über die Staatsausgaben der USA bezeugen, wie die Nachrichtenagentur Reuters heute berichtete.

Reuters sowie die schottische Zeitung „The Scotsman“ erheben Vorwürfe, dass die Zahlung aus dem Staatshaushalt das private Business des US-Präsidenten bereichern würde.

Reuters zufolge habe das US-Außenministerium im April 7.670 US-Dollar und ein paar Tage vor Trumps Besuch weitere 70.000 Dollar mit dem Betreff „Hotelzimmer für VIP-Besuch“ an SLC Turnberry Ltd überwiesen.

Trumps Söhne sind Vorstandsmitglieder

Unklar ist, ob die Zahlungen tatsächlich aufgrund Trumps Besuch vorgenommen wurden. Eine Sprecherin des Außenministeriums lehnte Reuters gegenüber eine Stellungnahme ab, eine Vertretung des Weißen Hauses reagierte nicht auf eine entsprechende Anfrage.

Turnberry gehört der Trump Organization. Die Söhne des US-Präsidenten, Eric und Donald Jr., fungieren als Vorstandsmitglieder bei Turnberry.

Trump und First Lady Melania übernachteten vergangenen Samstag in dem Golfresort in Schottland zwischen Trumps Besuch beim NATO-Gipfel in Brüssel und dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki am Montag.

US-Botschaft in Israel teurer als versprochen

Unterdessen berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) davon, dass die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem fast hundertmal teurer wurde als angekündigt. Angekündigt waren ursprünglich einmal 250.000 US-Dollar (ca. 215.000 Euro), das wiederholte Trump mehrmals.

Laut „SZ“ sind aber bereits 335.402 Dollar ausgegeben worden, damit das bis dahin als Konsulat genutzte Gebäude pünktlich zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels am 14. Mai als Botschaft eröffnet werden konnte.

„Brexit“: May soll mit Neuwahl gedroht haben

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit vorgezogenen Wahlen noch in diesem Sommer gedroht, sollten Kritiker ihren „Brexit“-Plan im Parlament zu Fall bringen.

Die Konservative Abgeordnete Anna Soubry und die Zeitung „The Times“ berichteten heute, kurz vor der Abstimmung über Mays Pläne für die künftige Handels- und Zollpolitik habe die Fraktionsführung der Konservativen den Kritikern in der Partei gedroht, eine Vertrauensabstimmung anzusetzen und auch Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Mit 307 gegen 301 Stimmen lehnte das Unterhaus dann einen von den Gegnern eines harten „Brexit“ eingebrachten Gesetzeszusatz ab.

„Widerwärtiges Spektakel“

Dieser hätte May gezwungen, mit der EU Verhandlungen über eine Zollunion aufzunehmen, sollte es bis zum 21. Jänner 2019 noch keine Vereinbarung für einen ungehinderten Warenverkehr nach dem Austritt Großbritanniens geben. Damit hätte sie ihr Versprechen gegenüber „Brexit“-Hardlinern brechen müssen, dass das Land nach dem EU-Austritt nicht mehr Mitglied in einer Zollunion sein wird.

Soubry sprach im BBC-Rundfunk von einem „widerwärtigen Spektakel“. „Ich glaube nicht, dass sie (May) noch alles im Griff hat“, sagte Soubry.

Partei der Konservativen gespalten

Die wegen des „Brexits“ tief gespaltene konservative Partei hat keine eigene Mehrheit im Parlament. May ist auf die Zustimmung der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen. Seit 2015 gab es bereits zwei Unterhauswahlen. 2017 verlor May in der von ihr vorgezogenen Wahl, mit der sie sich ein klares Mandat für die „Brexit“-Verhandlungen sichern wollte, ihre Mehrheit im Parlament. In jüngsten Umfragen hat die oppositionelle Labour-Partei die Konservativen überholt. Daher fürchten viele Abgeordnete der Konservativen Neuwahlen und den Verlust ihres Mandats.

Die Regierungschefin verzichtete gestern nach Protesten auch darauf, die Parlamentarier früher in die Sommerpause zu schicken. Viele Abgeordnete hatten sich öffentlich gegen ihren Vorstoß gewandt, die Sitzungspause schon am 19. statt wie vorgesehen am 24. Juli beginnen zu lassen. Sie kritisierten, May wolle damit nur den Druck von ihrer Regierung nehmen.

Sport

Golf: England wartet seit 1992 auf British-Open-Sieg

Was Englands Fußballern bei der WM in Russland erneut verwehrt geblieben ist, sollen nun die Golfer schaffen: Bei den morgen im schottischen Carnoustie beginnenden British Open wartet England seit 1992 auf den Titel. Die größten Hoffnungen, diese Negativserie zu beenden, werden in den Weltranglistendritten Justin Rose gesetzt. Erstmals seit 2015 wieder mit dabei ist auch Tiger Woods.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Was aus den Stadien der Fußball-WM wird

Die Fußball-WM 2018 in Russland ist am Sonntag mit dem Titel für Frankreich zu Ende gegangen. Der Tross aus Spieler, Fans und Funktionären packt seine Sachen und kehrt Russland wieder den Rücken. Zurück bleiben hochmoderne Stadien, die für die WM gebaut oder saniert wurden. Über fünf Milliarden Euro sind geschätzt in den Bau geflossen. Doch: Was wird aus den Schauplätzen der WM 2018? Die Betriebskosten für die Arenen sind hoch und in manchen Stadien spielen künftig nur Zweitligaclubs.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Wirtschaft

Vögele-Pleite: Lösung muss bis Ende Juli stehen

Nach der Pleite der Schweizer Mutter sucht der Österreich-Chef von OVS bzw. Charles Vögele, Thomas Krenn, einen neuen Eigentümer für die Filialen in Österreich, Ungarn und Slowenien. Dieser muss nun bis Ende Juli gefunden werden, ansonsten drohe auch den rund 700 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Österreich der Jobverlust, wie die Tageszeitung „Die Presse“ heute berichtete.

Eingang in einen Shop von Vögele

ORF.at/Lukas Krummholz

Anfang Juni hatte die Schweizer Mutter die Pleite angekündigt, alle 140 Schweizer Filialen wurden geschlossen sowie die 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Sozialplan entlassen. Auch in Österreich bangen jetzt rund 700 Beschäftigte um ihre Jobs. Dazu kommen 26 ungarische und elf slowenische Geschäfte mit knapp 300 Beschäftigten.

Kompletter Umbau vor zwei Jahren

Ende Juli muss die Entscheidung stehen, ob sich ein neuer Eigentümer für die marode Modekette findet - und vor allem, ob dieser die bisher gestundeten Urlaubsgelder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlen kann.

Im Herbst 2016 hatte die italienische Investmentgruppe Sempione Fashion um OVS die Charles-Vögele-Gruppe übernommen. Schweizer Vögele-Läden wurden in OVS umbenannt und komplett umgebaut.

Laut Krenn mehrere Kaufinteressenten

Das sollte dann auch in Österreich passieren, seit Jahresbeginn wurden deshalb 30 Charles-Vögele-Geschäfte geschlossen. Trotzdem laufe das OVS-Konzept in Österreich deutlich besser als in der Schweiz, wie Krenn der Zeitung erklärte.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

In der Schweiz schickte der italienische Konzern die Tochter indes in die geordnete Abwicklung, es folgten Massenentlassungen. Um dieses Szenario hierzulande abzuwenden, bleiben dem Österreich-Chef nun zehn Tage Zeit, einen Käufer zu finden. Trotzdem sei es nicht aussichtslos, wie Krenn zur „Presse“ sagte. Es gebe bereits mehrere konkrete Kaufinteressenten.

Nach Streit mit Taucher: Tesla-Chef entschuldigt sich

Der Autokonzern Tesla steht wieder einmal im Rampenlicht - dank seines Chefs Elon Musk, der einen Retter der thailändischen Fußballmannschaft, die aus einer überschwemmten Höhle in Sicherheit gebracht wurde, als „Pädophilen“ beschimpft hatte.

Doch ernsthafte Konsequenzen für den Tesla-Chef scheint es keine zu geben. Schließlich sitzen Musks engste Vertraute im Aufsichtsgremium von Tesla - und zu guter Letzt sprach Musk doch noch eine Entschuldigung aus.

Mehr dazu in Enge Vertraute im Gremium

GmbH-Gründer sollen bald nicht mehr persönlich zum Notar

Ab kommendem Jahr soll es für die Gründung einer GmbH künftig nicht mehr nötig sein, dass alle Gesellschafter und Gesellschafterinnen persönlich zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags beim Notar bzw. bei der Notarin erscheinen. Hingegen will es das Justizministerium ermöglichen, einen oder mehrere Personen per Video zuzuschalten. So soll die Gründung einer GmbH erleichtert werden, berichtete heute das Ö1-Frühjournal.

Die Neuerung soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Zudem soll es nach vier Jahren eine Evaluierung geben. „Damit wird es einfacher, eine GmbH zu gründen und damit stärken wir auch den Wirtschaftsstandort“, sagte ÖVP-Justizminister Josef Moser. Auch ein Pilotprojekt sei hierzu bereits durchgeführt worden.

Moser: Beschwerden über Verpflichtung der Anwesenheit

Laut Moser hätten sich Gesellschafterinnen und Gesellschafter in der Vergangenheit über den Aufwand beschwert, den die persönliche Anwesenheit verursache, vor allem wenn es sich um Gründer und Gründerinnen aus dem Ausland handle, hatte „Die Presse“ bereits im April berichtet.

Wichtig sei jedoch, dass weiterhin die Identifizierungsverpflichtung sowie die Belehrungs- und Beistandsverpflichtungen in vollem Ausmaß erfüllt werden können, betonte Moser. Notare und Notarinnen müssen auch in Zukunft Identitäten der Gründerinnen und Gründer überprüfen und die Erklärungen elektronisch beurkunden, heißt es.

Chronik

Gerettete Buben aus Krankenhaus entlassen

Die aus einer Höhle in Thailand gerettete Buben-Fußballmannschaft ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die zwölf Buben und ihr Trainer verließen heute das Krankenhaus und stiegen in mehrere Kleinbusse.

Vor der Rückkehr zu ihren Familien wollen sie sich erstmals in einer Pressekonferenz (13.00 Uhr MESZ) über ihre Erlebnisse in der Höhle im Norden Thailands äußern.

Die Fußballer hatten am 23. Juni während der Regenzeit trotz aller Warnungen einen Ausflug in eine Höhle unternommen. Dort wurden sie von Wassermassen überrascht. Erst nach 17 Tagen kamen die letzten frei. Das Drama und die glückliche Rettung wurden in aller Welt verfolgt.

Hotelbetreiber klagt Opfer des Attentats von Las Vegas

Mit einer Klage gegen die Opfer des Massakers von Las Vegas hat der Hotelbetreiber MGM Resorts in den USA einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Wie aus der seit gestern vorliegenden Klage hervorgeht, haben rund 2.500 Menschen, darunter Überlebende sowie Angehörige von Opfern, die Hotelgruppe verklagt oder haben das noch vor.

Mit der Gegenklage will der Hotelbetreiber nun erreichen, dass die gegen ihn gerichteten Klagen wegen Fahrlässigkeit fallengelassen werden.

Wie die BBC berichtete, gehe es dabei aber nicht um Geld. Der MGM-Inhaber wolle nur keine Haftung übernehmen müssen und lehne etwaige Forderungen vonseiten der Opfer ab. Er wolle für keine Todesfälle, Verletzungen oder Schäden verantwortlich gemacht werden, die während des Attentats verursacht wurden. Der Anwalt mehrerer Opfer nannte die Klage dennoch „abscheulich“ und „nahezu unmoralisch“.

Schlimmstes Schusswaffenmassaker in den USA

Die Opfervereinigung Route 91 Strong erklärte, MGM mache die Anschlagsopfer erneut zu Opfern. Viele von ihnen litten immer noch unter posttraumatischen Belastungsstörungen, hätten ihre Arbeit verloren oder seien wegen des Massakers suizidgefährdet.

Der Attentäter, Stephen Paddock, schoss am 1. Oktober 2017 von einem Hotelzimmer des MGM-Ressorts aus auf Hunderte Festivalbesucherinnen und -besucher, bevor er sich selbst das Leben nahm. Unbemerkt hatte er ein ganzes Arsenal von Schusswaffen in ein Zimmer im 32. Stock des Hotels gebracht. Bei dem Attentat wurden 58 Menschen getötet, Hunderte weitere wurden verletzt. Es handelte sich um das schlimmste Schusswaffenmassaker der jüngeren US-Geschichte.

Erdrutsche durch Monsunregen in Nepal: 90 Tote

Die Zahl der Todesopfer bei Monsununwettern in Nepal ist auf 90 gestiegen. Unter anderem kamen eine 21-jährige Frau, ihre zwölfjährige Tochter und ein acht Monate alter Bub heute ums Leben, als ein Erdrutsch ein Haus im zentralen Bezirk Gorkha unter sich begrub, wie die Polizei mitteilte. Im nahe gelegenen Bezirk Parbat tötete ein weiterer Erdrutsch einen 16-Jährigen.

Ein 60 Jahre alter Mann wurde dort von einem überfluteten Fluss mitgerissen und starb. Nach Überschwemmungen und Erdrutschen in verschiedenen Teilen des Himalaya-Staates seit Ende Juni werden nach Angaben des Innenministeriums 18 Menschen vermisst.

Jedes Jahr richten schwere Regenfälle und starke Winde in der Monsunzeit von Juni bis September in Südasien große Schäden an. Im vergangenen Jahr starben mehr als 2.100 Menschen, die überwiegende Mehrheit davon in Indien. Im August stand vorübergehend ein Drittel der Fläche Nepals unter Wasser.

IT

Trump größter Käufer politischer Anzeigen auf Facebook

US-Präsident Donald Trump ist laut einer Studie der New York University (NYU) derjenige, der die meisten politischen Anzeigen auf Facebook kauft. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nutzten für ihre Auswertung Daten von Facebook selbst.

Demnach hätten Trump und sein Team alleine seit Mai 274.000 US-Dollar (ca. 236.000 Euro) für Werbung in dem Sozialen Netzwerk ausgegeben. Auf Platz zwei liege die für reproduktive Gesundheit zuständige Organisation Planned Parenthood Federation of America. Die NGO habe in derselben Zeit rund 188.000 Dollar für Facebook-Anzeigen ausgegeben.

Effektiver Weg, Wählerschaft zu erreichen

Anzeigen, die von Trump und seinem Team erworben wurden, seien außerdem auch jene gewesen, die am meisten an Userinnen und User ausgespielt wurden. Mindestens 37 Millionen Menschen hätten die Werbung seit Mai in ihrem Profil zu sehen bekommen. Anzeigen von Planned Parenthood seien an etwa 24 Millionen Menschen ausgespielt worden.

Wahlwerbung in Sozialen Netzwerken zu schalten ist laut „New York Times“ nachweislich eine der effektivsten Wege, Wählerinnen und Wähler zu erreichen.

Nach dem Vorwurf der Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016 erlaubt Facebook nur noch US-Amerikanerinnen und -Amerikanern bzw. Menschen mit dauerhaftem Wohnsitz in den USA, politische Werbung zu schalten.

Medien

D: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt. Auch die von Unternehmen abzuführenden Beiträge seien mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte heute Vizepräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe.

Nur die zusätzliche Zahlungspflicht für eine Zweitwohnung wurde vom Ersten Senat beanstandet. Drei Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und jene des Autovermieters Sixt waren damit überwiegend erfolglos.

Unternehmen zahlt pro Filiale

Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 in Deutschland von jedem Wohnungsinhaber verlangt und beträgt 17,50 Euro im Monat. Der Betrag wird unabhängig davon fällig, ob in der Wohnung ein Empfangsgerät steht, und er gilt für Familienhaushalte ebenso wie für eine Single-Wohnung.

Unternehmen bezahlen für jede Filiale einen Beitrag, dessen Höhe von der Beschäftigtenzahl abhängig ist. Außerdem muss für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge ein Rundfunkbeitrag abgeführt werden.

Science

Fleischproduktion schadet Klima mehr als Ölindustrie

Die fünf größten Fleisch- und Molkereikonzerne der Welt sind für mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich als die größten Erdölkonzerne Exxon-Mobil, Shell und BP. Das zeigt eine neue Studie des Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) sowie der Umweltorganisation Grain.

Den Berechnungen der Forscherinnen und Forschern zufolge müsste der Fleischkonsum bis 2030 auf 22 Kilo sinken, um den weltweiten Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Wächst die Branche hingegen im bisherigen Tempo weiter, werde der gesamte Viehbestand bis 2050 etwa 80 Prozent des Treibhausgasbudgets der Erde verbrauchen, so die Studie.

Verdauung, Verarbeitung und Transport

Der Hintergrund: Kühe stoßen bei der Verdauung große Mengen an Methangas aus, das dem Klima schadet. Durch Verarbeitung und Transport von Fleisch und Milch entstehen zusätzlich weitere Emissionen. JBS, der größte Fleischkonzern der Welt aus Brasilien, findet sich auf dem ersten Platz der größten CO2-Verursacher. Darauf folgen drei US-amerikanische Konzerne: Tyson Foods, Cargill und Dairy Farmers.

Die Studie kritisiert, dass die Firmen ihre Treibhausgasemissionen entweder gar nicht dokumentieren oder etwa die Emissionen, die durch die Lieferkette verursacht werden, ausklammert.

Beim Klimagipfel in Paris 2015 hatten sich die teilnehmenden Staaten darauf geeinigt, dass auch der Nahrungsproduktionssektor Abgase reduzieren muss. Genaue Ziele und verpflichtende Vorgaben für Unternehmen und Vieh- bzw. Landwirtschaft gibt es aber nicht.

Kultur

Campino hat Hörsturz überwunden

Die Toten Hosen können ihre Tournee nach gut fünfwöchiger Zwangspause wegen eines Hörsturzes von Sänger Campino fortsetzen. Er werde am kommenden Samstag in Stuttgart wieder auf der Bühne stehen, kündigte der 56-Jährige am Mittwoch in Düsseldorf an.

Es sei ein „kleiner Warnschuss“ für ihn gewesen. Ein Hörsturz gilt als Stresssymptom: „Mir wurde Yoga nahegelegt, aber so weit bin ich noch nicht“, sagte der 56-Jährige. Es sei auch nicht angedacht, dass die Band deswegen nun leiser werde.

Wegen des Hörsturzes hatten die Hosen auf dringenden ärztlichen Rat hin zwei Konzerte verschieben müssen, zwei Auftritte bei Festivals fielen aus.

Panorama

Air Force One soll künftig Farben der US-Flagge tragen

Bunter, besser, „unglaublich“: Das nächste Modell der US-Präsidentenmaschine Air Force One wird nach Worten von Donald Trump „unglaublich“ und „das beste der Welt“ sein, wie der US-Präsident in einem vom Sender CBS ausgestrahlten Interview gestern sagte.

Air Force One

Reuters/Kevin Lamarque

Die derzeitige Präsidentenmaschine Air Force One

Statt des bisherigen blau-weißen Farbschemas solle die Maschine künftig alle Farben der US-Flagge aufweisen: „Sie wird rot, weiß und blau, was ich für angemessen halte“, sagte Trump in dem bereits am vergangenen Wochenende aufgezeichneten Interview. Die Farben Blau und Weiß trägt die Air Force One seit der Präsidentschaft von John F. Kennedy.

„Boeing hat uns einen guten Deal gemacht“, sagte Trump mit Blick auf die nächste Maschine des US-Flugzeugbauers. „Aber ich habe gesagt, ‚ich frage mich, ob wir weiter dieselben Farben in Babyblau nehmen sollen?‘ Und das werden wir nicht“, sagte Trump.