In der senegalesischen Hauptstadt Dakar ist es in der Nacht zu schweren Ausschreitungen gekommen. Auslöser war der Entscheid des Verfassungsgerichts, Präsident Abdoulaye Wade zu gestatten, Ende Februar für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Für Verärgerung sorgte zudem, dass dem Weltmusik-Star Youssou N’Dour nicht erlaubt wurde, für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren.

N’Dour sagte im Fernsehsender France 3, der Entscheid des Verfassungsgerichts werde zu neuen „Spannungen“ führen. Wade werde mit seinem „Gewaltstreich“ nicht durchkommen.
„Der Entscheid, mich nicht mitmachen zu lassen, hatte nichts mit dem Gesetz zu tun.“

Das Gericht erklärte, der international bekannte Sänger habe nicht die nötigen 10.000 gültigen Unterschriften von Unterstützern erhalten, sondern nur 8.900 gültige Unterschriften vorgelegt. Der Sänger selbst hatte von fast 13.000 Unterschriften gesprochen.

Im Ringen um eine UNO-Resolution zur Gewalt in Syrien ist im Weltsicherheitsrat noch kein Kompromiss absehbar. Trotz deutlicher Mehrheit für einen europäisch-arabischen Resolutionsentwurf zeigten sich die Russen gestern in New York nach Angaben von Diplomaten ablehnend.

Als Vetomacht kann Moskau jede noch so starke Mehrheit überstimmen und hat es zusammen mit China Anfang Oktober auch getan, um seinen Verbündeten und Waffenkunden Syrien vor Kritik zu bewahren. Die Situation im Sicherheitsrat wurde als „eher angespannt“ beschrieben.

In der Sondersitzung hatte Marokko einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der auch die deutsche Handschrift trägt. Er folgt im Wesentlichen einem Beschluss der Arabischen Liga vom vergangenen Wochenende. Darin werden politische Reformen und ein Ende der Gewalt gefordert, der seit März mehr als 5.600 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen.

Entwurf für Russland enttäuschend

Den Angaben zufolge bezeichnete der russische Botschafter Witali Tschurkin den Resolutionsentwurf als enttäuschend. Er wehrte sich gegen ein Waffenembargo. Russland hatte dem international geächteten Regime gerade Kampfflugzeuge im Werte von 427 Millionen Euro verkauft. Zudem unterhält die russische Marine in Syrien einen wichtigen Stützpunkt.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat erstmals öffentlich eingestanden, dass ein pakistanischer Arzt den USA vor dem Angriff auf Osama bin Laden wichtige Informationen geliefert hat.

Shakil Afridi hatte im Auftrag der CIA Impfungen durchgeführt, um so an DNA zu gelangen und die Anwesenheit bin Ladens in seinem Anwesen in der pakistanischen Stadt Abbottabad zu bestätigen. Dort wurde der Al-Kaida-Führer im Mai von einer US-Sondereinheit getötet.

Panetta sagte in der Sendung „60 Minutes“ auf CBS, die am Sonntag ausgestrahlt wird, er sei sehr besorgt, weil der Arzt inzwischen in Pakistan wegen Landesverrats angeklagt worden sei.

Auf dem zentralen Kairoer Tahrir-Platz haben gestern erneut Tausende Ägypter für eine Übergabe der Macht an eine zivile Regierung demonstriert. Mehr als 60 Oppositionsgruppen riefen zum Protest auf. Die ägyptische Demokratiebewegung wirft dem Militärrat massive Menschenrechtsverletzungen seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar vergangenen Jahres vor.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden in den vergangenen Monaten rund 90 Demonstranten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet. Mindestens 12.000 Zivilisten sollen zudem von Militärgerichten abgeurteilt worden sein.

Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International schrieb in einem 62-Seiten-Bericht, die ägyptischen Militärmachthaber hätten die in die Revolution gesetzten Erwartungen nicht nur enttäuscht: „Die neuen Machthaber haben die Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortgesetzt, teils sogar verstärkt.“

ElBaradei legt Plan für Übergang zu Demokratie vor

Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat für sein Heimatland Ägypten einen Plan für den Übergang zu einer realen Demokratie vorgelegt. Das in den vergangenen Monaten gewählte Parlament solle „sofort einen Interimspräsidenten wählen“, empfiehlt ElBaradei in dem Plan.

Als ehemaliger IAEA-Chef und Friedensnobelpreisträger des Jahres 2005 verfügt ElBaradei in den gebildeten Kreisen über ein hohes Ansehen. Bei den Parlamentswahlen setzten sich aber die Muslimbrüder und radikalen Islamisten durch. ElBaradei erklärte bereits vor zwei Wochen, dass er nicht für das höchste Staatsamt kandidiere. Die bisherigen Pläne sehen vor, dass ab Ende Jänner der Senat (Schura) als zweite Parlamentskammer gewählt wird.

Nach ElBaradeis Vorstellungen soll das Parlament umgehend einen Ausschuss damit beauftragen, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Diese müsse einen zivilen Staatsaufbau und Grundrechte garantieren. Die Wahl eines Präsidenten ist bisher für Ende Juni vorgesehen, allerdings gibt es wachsende Zweifel, ob das Militär bereit sein wird, die Macht abzugeben.

Die niederländische Regierung hat gestern einem Gesetzesentwurf für ein Burkaverbot zugestimmt. Über das Vorhaben muss noch in beiden Kammern des Parlaments abgestimmt werden. In der Bevölkerung genießt das Vorhaben laut Umfragen breite Unterstützung.

Zugleich ist der Schritt eher symbolisch - Schätzungen zufolge tragen lediglich etwa 300 muslimische Frauen im Land die Gesicht und Körper verhüllende Kleidung in der Öffentlichkeit.

Der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders bezeichnete den Beschluss des Kabinetts als „fantastische Neuigkeit“. Im vergangenen Jahr hatten auch Belgien und Frankreich das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit verboten.

Während sich Nordkorea nach dem Tod von Kim Jong Il offiziell mitten in der 100-tägigen Trauerphase befindet, scheint sich die Situation der Bevölkerung dramatisch zu verschlechtern. Die Zahl der Fluchtversuche soll zuletzt stark zugenommen haben. Das Regime von Kims Sohn und Nachfolger Kim Jong Un reagiert mit besonderer Härte auf die angespannte Lage: Nicht nur jeglicher Fluchtversuch, auch das bloße Benutzen eines Mobiltelefons soll als Kriegsverbrechen geahndet werden.

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Mitte der 1980er Jahre befand sich die Sowjetunion in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Also entschloss sich Parteichef Michail Gorbatschow zu einer folgenschweren Rede. Mit der Ankündigung von „Perestroika“ und „Glasnost“ vor genau 25 Jahren wollte er das Land öffnen und dem Kommunismus einen demokratischen Anstrich verpassen. Doch es kam anders: Viele Reformen scheiterten, das kommunistische Regime brach in sich zusammen. Seine Politik brachte aber auch das Ende des Kalten Krieges und den Fall der Diktaturen 1989. Experten glauben, dass auch das heutige Russland wieder vor einer Öffnung steht.

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