Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russlands kommen heute zusammen, um über Euro-Krise, Klimaschutz und Afrika-Hilfe zu beraten. Das zweitägige G-8-Treffen im US-amerikanischen Camp David wird voraussichtlich von den Beratungen über die Weltwirtschaftslage dominiert.

Die USA drängen die Europäer zu mehr Reformen und Wachstumsimpulsen. Die EU will ihren Konsolidierungskurs verteidigen, ist sich selbst aber nicht einig. Erstmals nimmt der französische Präsident Francois Hollande, der mit dem Fiskalpakt der EU nicht einverstanden ist, an einem internationalen Gipfel teil.

Putin kommt nicht

Abgesagt hat dagegen der neue russische Präsident Wladimir Putin, der sich von Ministerpräsident Dmitri Medwedew vertreten lässt. Bei Themen wie dem Syrienkonflikt und dem Atomstreit mit dem Iran, bei denen Russland eine wichtige Rolle spielt, werden daher keine wesentlichen Fortschritte erwartet.

Die G-8 will auch über die Verlängerung eines Programms gegen Hunger in Afrika beraten, das sie 2009 für zunächst drei Jahre beschlossen hatte. Damals waren dafür 22 Milliarden US-Dollar zugesagt worden. Zudem stehen unter anderem die zivile Hilfe für Afghanistan und Wirtschaftshilfe zur Unterstützung des Arabischen Frühlings auf der Tagesordnung.

Als Reaktion auf die Reformbemühungen in Burma hat US-Präsident Barack Obama seit mehr als 20 Jahren wieder einen Botschafter für das südostasiatische Land nominiert. Obama schlug gestern den bisherigen US-Gesandten für Burma, Derek Mitchell, für den Posten vor. Außerdem hoben die USA Beschränkungen für bestimmte Investitionen in Burma auf, halten aber grundsätzlich an den Sanktionen fest.

Mitchell muss noch vom US-Senat bestätigt werden. Die USA hatten ihren Botschafter nach der Niederschlagung des Studentenaufstandes in Burma 1988 und den nicht anerkannten demokratischen Wahlen von 1990 abgezogen. Seitdem ist Washington nur noch durch einen Geschäftsträger vertreten.

Trotz der Reformbemühungen in Burma halten die USA vorerst an den Sanktionen gegen das südostasiatische Land fest. Obama teilte mit, den rechtlichen Rahmen für die Strafmaßnahmen für mindestens ein weiteres Jahr in Kraft zu belassen.

Reformen erst im Frühstadium

Burma habe zwar „Fortschritte“ bei der Freilassung politischer Gefangener und im Umgang mit der Demokratiebewegung gemacht, sagte Obama. Die Reformen befänden sich aber noch im Frühstadium.

Nachdem Burma Jahrzehnte von einer Militärjunta regiert worden war, wurde vor einem Jahr eine zivile Regierung eingesetzt, die erste Schritte zur Öffnung des Landes einleitete. Politische Gefangene wurden entlassen, Anfang Mai zog die jahrelang unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ins Parlament ein.

Die EU hatte ihre Sanktionen gegen Burma im April für ein Jahr vorläufig auf Eis gelegt, um die Reformbestrebungen zu unterstützen. Auch die USA hatten im vergangenen Monat bestimmte Finanzsanktionen gelockert, was vor allem Nichtregierungsorganisationen die Arbeit in dem südostasiatischen Land erleichtern soll. Eine Aufhebung der Strafmaßnahmen hält die Regierung in Washington aber für verfrüht.

Mit einem höchst symbolischen Schritt ist die neue sozialistische Regierung Frankreichs in ihre Arbeit gestartet: Bei der ersten Kabinettsitzung gestern in Paris wurden die Gehälter des Präsidenten und der Regierungsmitglieder um 30 Prozent gekürzt. Bei ihrem Amtsantritt riefen mehrere Minister zudem zu einem Umsteuern in Richtung Wachstum in Europa auf.

Die Sozialisten hatten den Einschnitt bei den Regierungsgehältern im Wahlkampf versprochen. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte zu Beginn seiner Amtszeit sein Gehalt um 170 Prozent von 7.000 auf 19.000 Euro erhöht. Nun sollen die Gehälter von Präsident Francois Hollande und Premierminister Jean-Marc Ayrault von 19.000 auf rund 13.300 Euro netto im Monat sinken.

Weniger Geld auch für Ministerbüros

Ayrault hatte hervorgehoben, die neue Regierung solle „beispielhaft“ sein. Dazu unterzeichneten die Regierungsmitglieder auch eine „Charta“, in der sie sich verpflichten, auf Ämterhäufung und Nebentätigkeiten zu verzichten. Die erst 34-jährige Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem sagte nach der Kabinettsitzung, dass auch die Budgets der Ministerbüros um zehn Prozent gekürzt würden.

Die neuen sozialistischen Minister, die tags davor ernannt worden waren, traten nun ihr Amt an. Die beiden „Schwergewichte“ im Kabinett, Außenminister Laurent Fabius und Finanzminister Pierre Moscovici, forderten einen verstärkten Wachstumskurs für Europa. Ex-Premierminister Fabius, der sich 2005 gegen die EU-Verfassung ausgesprochen hatte, sagte: „Ich bin überzeugter Europäer, aber wir brauchen ein anderes Europa, ein Europa das viel stärker auf Arbeitsplätze ausgerichtet ist.“ Moscovici bekräftigte, dass der EU-Fiskalpakt ohne eine Wachstumskomponente nicht ratifiziert werde.

Mehr als 1.000 Menschen haben gestern in Frankfurt friedlich gegen ein Versammlungsverbot und gegen die Politik in der Euro-Schuldenkrise demonstriert. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben jedoch 150 Teilnehmer einer Kundgebung im Univiertel vorläufig in Gewahrsam, da sie gegen das von der Stadt erlassene Demonstrationsverbot verstoßen hätten.

Auch die Teilnehmer von zwei weiteren Kundgebungen seien aufgefordert worden, ihre Versammlungsorte in der Innenstadt und am Hauptbahnhof zu verlassen.

Veranstalter: „Politisch motiviert“

Die Stadt hatte das mittlerweile von Gerichten bestätigte Verbot mit der Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen begründet, nachdem es bei Protesten gegen die europäische Krisenpolitik am 31. März in Frankfurt zu schweren Krawallen gekommen war. Für das Wochenende planen die Behörden mit dem Einsatz von bis zu 5.000 Polizisten aus mehreren deutschen Bundesländern. Bis zu 40.000 Kapitalismusgegner werden erwartet - die Polizei befürchtet, dass sich darunter bis zu 2.000 gewaltbereite Personen mischen.

Die unter dem Namen „Blockupy“ zusammengeschlossenen Veranstalter erklärten dagegen, die von der Stadt, der Polizei und dem hessischem Innenministerium entworfenen „Horrorbilder und Drohszenarien“ entbehrten jeder Grundlage. Das Demonstrationsverbot sei allein politisch motiviert.

Die inhaftierte frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kann in ihrem Heimatland nach Einschätzung eines deutschen Fachmannes nicht angemessen behandelt werden. „Als Arzt vertrete ich die Auffassung, dass eine Situation geschaffen werden muss, die man vermutlich in der Ukraine nur schwer herstellen kann“, sagte der Chef des Berliner Krankenhauses Charite, Karl Marx Einhäupl, der „Ärzte Zeitung“.

Ob Timoschenko wegen ihres Bandscheibenvorfalls operiert werden müsse, sei noch unklar. Timoschenko habe den Vorfall vor einem halben Jahr erlitten und sei seitdem nicht behandelt worden, sagte Einhäuptl.