Österreich und acht weitere Euro-Staaten haben in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft eine rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene gefordert.

Die Unterzeichner sind neben dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, Spaniens, Finnlands, Griechenlands und Portugals. Eine entsprechende Meldung französischer und italienischer Nachrichtenagenturen wurde heute Abend vom Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein, auf Anfrage der APA bestätigt.

In dem Brief wird ein Entwurf der EU-Kommission unterstützt, der vor allem von Großbritannien abgelehnt wird. Zuvor war allerdings auch eine Besteuerung von allen Euro-Finanztransaktionen durch die Euro-Staaten die Rede. Auf diese Art könnte eine Blockade Großbritanniens umgangen werden. Österreich stelle sich auf einen langen Kampf für die Finanztransaktionssteuer ein, hieß es aus dem Finanzministerium. „Niemand glaubt, dass es von heute auf morgen geht“, sagte Waiglein.

Im brasilianischen Bundesstaat Bahia ist auch nach acht Tagen kein Ende des Polizeistreiks in Sicht. Ein mehrstündiges Gespräch zwischen der Regierung und Streikvertretern blieb nach Medienberichten heute ohne Einigung. An dem Treffen nahm als Vermittler Salvadors Erzbischof, Murilo Krieger, teil.

Seit Beginn des von der Justiz als illegal eingestuften Streiks stieg die Mordrate in der rund 2,7 Millionen Einwohner zählenden Küstenstadt Salvador da Bahia deutlich. Auch in anderen Orten des Bundesstaates kam es zu zunehmender Gewalt mit vielen Diebstählen und Überfällen.

Gehaltserhöhung gefordert

Über 3.000 Soldaten sind im Einsatz, um für Sicherheit zu sorgen. Salvador ist in rund zwei Wochen Schauplatz eines der größten Straßenkarnevalsumzüge des Landes. Die Streikenden halten in der Stadt seit einer Woche auch das Regionalparlament besetzt, das von Hunderten Soldaten umstellt ist.

Mit der Aktion wollen die Polizisten Gehaltserhöhungen durchsetzen, die auch ein umstrittenes Thema im Bundesparlament sind. Politiker fürchten, Polizisten in anderen Bundesstaaten könnten dem Beispiel in Bahia folgen. Salvador ist einer von zwölf Austragungsorten der Fußball-WM 2014.

Das für heute geplante Treffen der griechischen Parteispitzen über die für das neue Rettungspaket nötigen Einschnitte ist auf morgen verschoben worden. Die Parteichefs hätten bisher noch keinen von der Regierung und den ausländischen Kreditgebern verfassten schriftlichen Entwurf für eine Einigung erhalten, so ein Parteifunktionär, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Daher hätten sie auch noch keinen Einblick in die geplanten Einschnitte nehmen können. Die Einigung der griechischen Parteien ist Voraussetzung für weitere internationale Hilfen. Die Verzögerung bedeutet nach Angaben einer Regierungssprecherin aber nicht, dass grundsätzliche Probleme aufgetaucht seien. Es gehe lediglich darum, „Feinheiten“ des Sparprogramms mit den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber abzustimmen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet einen Abschluss der Sparverhandlungen bis Donnerstagabend. Es sei wahrscheinlich, dass die Finanzminister der Euro-Gruppe dann tagen könnten. Es sei möglich, dass der Troika-Bericht bis dahin fertig sei, sagte Merkel weiter.

Barroso für Verbleib Athens in Euro-Zone

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso sprach sich für einen Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Euro-Zone aus. „Ganz Europa hat seine Augen auf Griechenland gerichtet. Wir sind in einem sehr entscheidenden Moment im Hinblick auf die Zukunft Griechenlands. Wir wollen Griechenland im Euro“, sagte Barroso heute nach einem Treffen mit dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors in Brüssel.

Kroes: Austritt Athens zu verkraften

EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte zuvor vor Horrorszenarien bei einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. „Wenn ein Mitglied geht, heißt das nicht ‚Mann über Bord‘.“ Ihre Wortwahl sei womöglich unglücklich, sagte Kroes und bemühte mit dem europäischen Haus sogleich ein anderes Bild: „Es hieß immer, wenn man ein Land gehen lässt oder es um Austritt bittet, stürzt das gesamte Gebäude ein. Das stimmt einfach nicht.“ Die Linie der EU-Kommission sei aber klar - Griechenland solle in der Euro-Zone bleiben.

Streik und Demonstrationen in Griechenland

Der Streik in Griechenland gegen die geplanten neuen harten Einsparungen hat heute vor allem den öffentlichen Verkehr in Athen zu großen Teilen lahmgelegt. Es liefen keine Fähren zu den Inseln der Ägäis aus. Bahnen fuhren nicht, Schulen blieben geschlossen.

Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle. Supermärkte, Hotels und Geschäfte blieben aber offen. Auch alle Taxis fuhren. Zu den Arbeitsniederlegungen hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen.

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Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich einem weiteren Prozess stellen. Das entschied heute ein Richter in Mailand. In dem Verfahren soll es um die Veröffentlichung eines heimlich abgehörten Telefonats durch eine der Zeitungen von Berlusconis Medienimperium gehen.

Gegen Berlusconi laufen in Italien bereits drei Prozesse. Bei einem geht es um mutmaßlichen Sex mit einer damals minderjährigen Prostituierten, in einem anderen um die Bestechung eines früheren Anwalts und im dritten um mögliche Steuervergehen seines Medienimperiums Mediaset.

In dem neuen Prozess soll es um die Veröffentlichung einer geheimen Telefonmitschrift in der Mediaset-Zeitung „Il Giornale“ gehen, bei dem es 2005 um eine mögliche Bankenübernahme im Land ging. Dem Ex-Regierungschef wird deshalb „Verletzung institutioneller Geheimnisse“ vorgeworfen. Sein Anwalt, Niccolo Ghedini, wies die Vorwürfe zurück: „Dieser x-te Prozess wird im Nichts enden, genau wie alle anderen.“

Nach wochenlangen Protesten hat die Polizei auf den Malediven heute einen Aufstand gegen Präsident Mohamed Nasheed begonnen. Die meuternden Polizisten brachten nach Angaben von Medienvertretern den öffentlich-rechtlichen TV-Sender unter ihre Kontrolle. Sie riefen die Bevölkerung zu Demonstrationen gegen Nasheed auf.

Kurz darauf erklärte Nasheed seinen Rücktritt. In dem Urlauberparadies im Indischen Ozean gab es seit Wochen Proteste gegen den Präsidenten und seine Regierung. Laut Regierung sind Urlauber von den Unruhen nicht betroffen.

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