Kreditgeber stellen Griechenland Ultimatum bis Mittag
Nachdem die mehrstündigen Unterredungen der griechischen politischen Führung gestern ohne konkretes Ergebnis zu Ende gingen, stellten die internationalen Kreditgeber Griechenland ein Ultimatum. Bis heute Mittag müssten die Koalitionsparteien mitteilen, ob sie die Sparauflagen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptierten, sagte ein Sprecher der sozialistischen Pasok-Partei gestern. Dann wäre es zeitlich noch möglich, dass die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel über die Absichtserklärung beraten könne.
Wichtige Forderungen noch nicht erfüllt
Obwohl sich die drei Parteien auf Kürzungen im Umfang von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einigten, steht ein Ja zu wichtigen Forderungen der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds noch aus. Dabei geht es unter anderem um den Mindestlohn und Hilfen für den angeschlagenen Bankensektor. In der Nacht sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Die Gespräche würden heute fortgesetzt, teilte das Büro des griechischen Regierungschefs, Lucas Papademos, mit. Die Regierungsparteien Griechenland fürchten sich vor den Reaktionen der Wähler als Folge weiterer Einsparungen. Für Dienstag planen Gewerkschaften bereits Streiks. Im April stehen die Parlamentswahlen an.
„Land kann das nicht ertragen“
Die Stimmung war nach dem Ende der Sitzung schlecht: „Das Land kann sie (die Maßnahmen) nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel, um sie abzuwenden“, sagte der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) nach der fast vierstündigen Sitzung mit dem griechischen Regierungschef Lucas Papademos im Fernsehen. „Es wird eine neue Sitzung morgen geben“, erklärte auch Giorgos Karatzaferis, der Chef der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS), die die Regierung unter dem Finanzexperten Papademos unterstützt.
Er warnte vor einer „Verelendung“ der Griechen und einer „Revolution“ in der Gesellschaft. Griechische Medien erwarteten später am Abend eine Erklärung des Büros des Ministerpräsidenten.