Ausland

Guterres will neue Untersuchung zu Chemiewaffen in Syrien

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat zur Wiederaufnahme der Untersuchungen von Chemiewaffenangriffen in Syrien aufgerufen. „Der Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gefährdet die weltweite Tabuisierung dieser Massenvernichtungswaffen“, sagte Guterres gestern in New York bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats.

„Wenn der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien wieder einmal bestätigt wird, dann muss die internationale Gemeinschaft einen angemessenen Weg finden, die Verantwortlichen zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen. Ohne diesen Weg erlauben wir den ungestraften Einsatz von Chemiewaffen“, sagte Guterres.

Veto Russlands ließ Untersuchungen auslaufen

Zuletzt hatte der Joint Investigative Mechanism (JIM), ein Team der UNO und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersucht. Dessen Mandat war jedoch im vergangenen Jahr abgelaufen, nachdem Russland zweimal sein Veto eingelegt hatte.

Das gegenseitige Vertrauen zwischen den USA und Russland bei diesem Thema nehme „immer weiter ab“, warnte Guterres. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der internationalen Gemeinschaft bei der Sicherheitsratssitzung am Donnerstag vor, „unbegründete Vorwürfe“ gegen Syrien anzuhäufen.

Syrische Regierung nimmt an Gesprächen in Wien teil

Unterdessen wurde bekannt, dass Vertreter der syrischen Regierung an der neunten Runde der Syrien-Gespräche in Wien am 25. und 26. Jänner teilnehmen werden. Das sagte der stellvertretende UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Ramzy Ezzeldin Ramzy, bei einer Pressekonferenz in Damaskus. Außenminister Faisal Mekdad habe ihn über den Plan der Regierung, an dem Treffen kommende Woche teilzunehmen, informiert.

Kneissl darf begrüßen

Die Konferenz werde von der UNO organisiert, FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl werde möglicherweise lediglich die Verhandler beider Seiten begrüßen, sagte Kneissl-Sprecherin Elisabeth Hechenleitner am Rande des Besuchs der Außenministerin in Sofia zur APA.

Gestern wurde bekannt, dass die UNO einen neuen Versuch startet, einer Lösung im Syrien-Konflikt näherzukommen. UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura erwartet, dass alle für einen substanziellen Dialog offen seien. Auch die Opposition ist zu dem Treffen geladen. Die achte Runde der Friedensgespräche unter UNO-Schirmherrschaft war Mitte Dezember in Genf gescheitert.

May und Macron vereinbaren verschärften Grenzschutz

Großbritannien zahlt Frankreich für den Grenzschutz 44,5 Millionen Pfund (etwa 50 Millionen Euro). Das bestätigten Premierministerin Theresa May und der französische Präsident Emmanuel Macron gestern nach ihrem Regierungsgipfel in Sandhurst westlich von London.

Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der britischen Premierministerin Theresa May

Reuters/Hannah McKay

Das Geld soll unter anderem für Videoanlagen und Zäune in der Hafenstadt Calais und anderen Orten verwendet werden. Damit soll die Einwanderung von Menschen ohne gültige Papiere über den Ärmelkanal nach Großbritannien verhindert werden.

Macron und May unterschrieben einen neuen Einwanderungsvertrag. Er ergänzt die 15 Jahre alten Vereinbarungen von Le Touquet für die Zusammenarbeit im Kampf gegen Schlepper und illegale Einwanderung. „Wir müssen die Zahl der Menschen, die aus Calais kommen, reduzieren“, sagte May.

Mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung und Forschung

Außerdem vereinbarten beide Länder eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Forschung und Terrorbekämpfung. Auch die Chefs der Geheimdienste waren zu dem Treffen angereist. Es war Macrons erster offizieller Besuch in Großbritannien seit Amtsantritt. Der französisch-britische Regierungsgipfel findet alle zwei Jahre statt.

Beide Länder wollen in Verteidigungsfragen einen Rat als Forum schaffen. Großbritannien will Frankreich im Kampf gegen Terrorismus in Afrika unterstützen. Zudem wird die Hilfe für lebensrettende Maßnahmen etwa bei Epidemien und Naturkatastrophen aufgestockt. Paris und London vereinbarten auch eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen künstliche Intelligenz, Raumfahrt und Klimawandel.

Ein Thema des Treffens waren zudem die Beziehungen der beiden Länder nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union Ende März 2019. Nach Schätzungen leben etwa 150.000 Franzosen im Vereinigten Königreich und etwa ebenso viele Briten in Frankreich. Macron sagte, er bedauere den geplanten EU-Austritt der Briten sehr, aber „respektiere die Entscheidung“.

US-Senat stimmt umstrittenem Überwachungsprogramm zu

Der US-Kongress hat einen umstrittenen Abschnitt eines Überwachungsgesetzes für sechs Jahre verlängert. Er erlaubt es US-Geheimdiensten, außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. Nach dem Votum des Repräsentantenhauses stimmte gestern auch der Senat zu, und zwar mit 65 zu 34 Stimmen. Nun muss Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen.

Nach Abschnitt 705 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) dürfen Geheimdienste Daten von Internetfirmen sammeln. Grundlage dafür ist ein allgemeiner Beschluss des Geheimgerichts FISC. Diese Praxis erfuhr wegen der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über den Geheimdienst NSA größere Aufmerksamkeit.

Antrag auf mehr Schutz für US-Bürger abgelehnt

Eine Gruppe von Demokraten und Republikanern wollte Änderungen an dem Paragrafen durchbringen, um die Daten von US-Bürger zu schützen, deren Kommunikation im Rahmen der Überwachung von Ausländern mit abgeschöpft wird. Nach ihrem Vorschlag hätte das FBI eine Befugnis einholen müssen, bevor es Datenbanken gezielt nach E-Mails und anderen Daten von US-Bürgern durchsucht. Der Antrag wurde abgelehnt.

Stattdessen muss das FBI nun in bestimmten Fällen eine gerichtliche Verfügung einholen, wenn es Informationen über die Daten von Amerikanern einsehen will. Keine Befugnis braucht die Behörde dagegen etwa, wenn es um Fälle geht, die die nationale Sicherheit betreffen. Kritiker sagen, dies mache zu viele Ausnahmen möglich.

US-Regierungsabteilung für „Gewissen und Religionsfreiheit“

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Ärzte und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens aktiv unterstützen, die aus religiösen Gründen Abtreibungen und andere medizinische Behandlungen verweigern. Zu diesem Zweck wurde im Gesundheitsministerium eine Abteilung für „Gewissen und Religionsfreiheit“ eingerichtet, wie das Ministerium gestern in Washington mitteilte.

Der Präsident habe den Bürgern versprochen, dass er die Gewissens- und Religionsfreiheit „energisch verteidigen“ werde, sagte der amtierende Ressortchef Eric Hargan. Dieses Versprechen werde nun erfüllt.

Die neue Abteilung solle dafür sorgen, dass die Religionsfreiheit von Medizinern, Krankenpflegern und anderen Mitarbeitern im Gesundheitswesen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit „effektiv“ durchgesetzt werde, erklärte das Ministerium.

Kritiker fürchten Einschränkungen bei Behandlungen

Mit der Maßnahme geht die US-Regierung auf Forderungen konservativer Gruppierungen ein. Kritiker befürchten, dass sie Diskriminierung beim Zugang zu medizinischer Behandlung zur Folgen haben könnte. „Niemand sollte erleben müssen, dass ihm die Versorgung verweigert wird, darunter eine sichere und legale Abtreibung“, erklärte die auf Familienplanung spezialisierte Organisation Planned Parenthood.

Die Schaffung der neuen Abteilung wurde einen Tag vor einer geplanten Großdemonstration von Abtreibungsgegnern in Washington bekanntgegeben. Trump hat angekündigt, sich per Videoschaltung bei dem „Marsch für das Leben“ zu Wort zu melden.

Der US-Präsident hatte bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr als eine seiner ersten Amtshandlungen per Erlass staatliche Finanzhilfen für internationale Nichtregierungsorganisationen verboten, die Abtreibungen vornehmen oder darüber informieren.

Merkel zu Besuch bei Macron

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel trifft heute den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Es handelt sich um das erste Gespräch seit dem Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition in Deutschland, die sich zu großen Teilen von Macrons EU-Reformprogramm bekannt hat.

Anlass des Treffens ist der bevorstehende 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysee-Freundschaftsvertrags am Montag nächster Woche (22. Jänner). Der Elysee-Vertrag war 1963 vom damaligen deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle geschlossen worden und begründete die deutsch-französische Freundschaft.

Bericht: Deutscher IS-Terrorist Cuspert getötet

Der schon mehrfach totgesagte IS-Terrorist und frühere Berliner Rapper Denis Cuspert soll Berichten zufolge in Syrien ums Leben gekommen sein. Das meldete die auf Auswertung jihadistischer Propaganda spezialisierte Site Intelligence Group gestern unter Berufung auf Medien, die der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nahe stehen.

Demnach soll Cuspert, der zuletzt den Namen Abu Talha al-Almani trug, am Mittwoch in der Stadt Gharanij in der syrischen Provinz Deir ez-Zor getötet worden sein. Dem IS nahe stehende Medien hätten Fotos von der blutbefleckten Leiche Cusperts verbreitet, hieß es weiter. Die Terrormiliz hat den Tod aber nicht selbst bestätigt.

2014 dem IS angeschlossen

Cuspert wurde bereits mehrfach totgesagt. Er war in Deutschland als Rapper Deso Dogg aufgetreten und wurde später als schillernde Figur in der Islamistenszene bekannt. Der Deutsch-Ghaner soll 2010 zum Islam konvertiert sein. Er schloss sich 2014 dem IS an. Die deutsche Bundesregierung stuft ihn als Terroristen ein. Anfang 2015 setzten die USA den Deutschen auf ihre Terroristenliste.

Cuspert hatte in zahlreichen IS-Videos zu Gewalt aufgerufen und mit islamistischen Anschlägen gedroht. Er soll damit beauftragt gewesen sein, Deutsche für den IS zu rekrutieren.

Ausnahmezustand in Türkei zum sechsten Mal verlängert

In der Türkei wird der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament, in dem die islamisch-konservative Regierungspartei AKP die meisten Sitze hat, stimmte gestern Abend für die inzwischen sechste Verlängerung seit dem Putschversuch vom Juli 2016, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die Regierung hatte die Verlängerung am Vortag auf Empfehlung des Sicherheitsrats beschlossen. Das Kabinett und der Rat tagten unter dem Vorsitz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Ausnahmezustand wäre am Freitag abgelaufen. Jetzt gilt er bis mindestens 19. April. Die Regierung begründet den Ausnahmezustand mit der Terrorbekämpfung.

Kritik von prokurdischer HDP

Der Sprecher der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Ayhan Bilgen, kritisierte während der Debatte im Parlament, die Regierung lege keinerlei Beweise für eine weitere Bedrohungslage vor.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Der Präsident kann weitgehend per Notstandsdekret regieren. Die Dekrete sind bis zu einer Aufhebung des Ausnahmezustands nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar.

Inland

IKG boykottiert Veranstaltungen mit FPÖ-Ministern

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) will im heurigen Gedenkjahr Veranstaltungen boykottieren, an denen auch FPÖ-Minister teilnehmen. Die jüdische Gemeinde plant stattdessen eigene Parallelveranstaltungen. Den ersten Boykott könnte es laut Berichten von „Presse“ und „Heute“ bereits Ende Jänner anlässlich des Holocaust-Gedenktags geben.

Die Kultusgemeinde hatte erst vergangene Woche in einer Vorstandssitzung beschlossen, weiterhin keine politischen Kontakte zu Vertretern der FPÖ unterhalten zu wollen, auch nicht zu Regierungsmitgliedern. Begründet wurde die Ablehnung der FPÖ damit, dass die in der freiheitlichen Partei stark verankerten deutschnationalen Burschenschaften Vordenker des politischen Antisemitismus gewesen seien.

Deutsch: Nicht imstande, ihnen die Hand zu reichen

IKG-Präsident Oskar Deutsch hatte danach gegenüber israelischen beziehungsweise jüdischen Medien erklärt, dass man nicht an Gedenkveranstaltungen teilnehmen werde. „Wenn Minister der Freiheitlichen anwesend sind - und ich bin sicher, dass sie das sein werden -, werde ich nicht imstande sein, ihnen die Hand zu reichen. Das heißt, dass die jüdische Gemeinde nicht teilnehmen wird“, so Deutsch.

Bei den Freiheitlichen bedauert man den geplanten Boykott von Gedenkveranstaltungen mit FPÖ-Beteiligung. „Ein solcher Entschluss der IKG wäre sehr bedauerlich. Ich möchte festhalten, dass meine Türen für Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen immer offen sind und bleiben“, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegenüber der „Presse“.

Kickl erteilte Auftrag für Grenzschutzeinheit

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat den Auftrag zum Aufbau einer eigenen Grenzschutzeinheit erteilt, die im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen errichten soll. Es handle sich dabei um eine Bereitschaftstruppe der Polizei, die Grenzübergänge sichert und Identitäten feststellt, erklärte Kickl im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“.

„Nicht linker Propaganda auf dem Leim gehen“

Im Zusammenhang mit den von ÖVP und FPÖ geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld und der Frage, ob bei der Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung auch auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen zugegriffen werden kann, meinte Kickl, dass keinem Menschen etwas weggenommen werden soll.

„Wir sind das soziale Gewissen in dieser Regierung. Ich kann ausschließen, dass bei irgendjemand auf das Vermögen zugegriffen wird, der unverschuldet in eine Notsituation kommt.“ Man dürfe nicht der linken Propaganda auf den Leim gehen. „Es war bisher die SPÖ, die die Mindestsicherung inklusive Vermögenszugriff als größte sozialpolitische Errungenschaft gefeiert hat. Bisher war die Mindestsicherung das Paradebeispiel für linke Sozialpolitik, jetzt ist sie plötzlich ungerecht.“

Für „verantwortungsvollen Umgang mit Interpretation von Worten“

An der SPÖ übte der Innenminister heftige Kritik. „Die SPÖ gibt es nicht mehr. Ich erkenne bloß herumirrende Genossen wie in einem Hühnerstall.“ Die Aufregung über seinen Sager, wonach Asylwerber „konzentriert an einem Ort“ gehalten werden sollen, wies Kickl neuerlich zurück. Er habe nie einen Konnex zu Konzentrationslagern intendiert und das auch sofort klargestellt.

Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen danach einen „verantwortungsvollen Umgang“ mit der Sprache einmahnte, kommentierte Kickl in der „Tiroler Tageszeitung“ folgendermaßen: „Ja, er hat recht. Aber ich möchte ergänzen: Es braucht auch einen verantwortungsvollen Umgang mit der Interpretation von Worten.“

Die ÖVP-FPÖ-Koalition bezeichnete Kickl als Gegenentwurf zur linken 68er-Generation. „Die 68er versuchten im Namen des Fortschritts zerstörerisch zu wirken. Wenn ich nur an das Aushöhlen der staatlichen Identität oder der Identität des Familienverbundes denke. Diese Regierung steht für einen offensiven Gegenentwurf. Die Thesen der 68er haben sich als falsch herausgestellt. Das Bedürfnis nach Orientierung, Geborgenheit und Heimat wird von uns wieder in ein positives Licht gerückt.“

Russischer Rechtsaußenideologe hält Vorträge in Wien

Der umstrittene russische Rechtsaußendenker Alexander Dugin wird am 25. und 26. Jänner in Wien Vorträge halten. Das berichteten „Standard“ und „Presse“ mit Verweis auf die Website des Ex-Börsenhändlers Thomas Bachheimer. Die Website tritt auch als Veranstalter der Vorträge auf. Unklar ist, ob Dugin während seines Wienaufenthalts auch den FPÖ-Akademikerball am 26. Jänner besuchen wird.

„Wie kaum ein anderer Philosoph verursacht Alexander Dugin mit seinen Büchern, Theorien und Aussagen immer wieder fassungslose Gesichter und Ratlosigkeit von London bis Wladiwostok“, bewirbt der Veranstalter den für 25. Jänner geplanten Vortrag Dugins. Der Russe will sich laut der Website inhaltlich mit der Zukunft Europas und seiner Liberalismuskritik beschäftigen.

Aufgrund „erhöhter Sicherheitsstandards“ würden angemeldete Besucher erst am Tag vor dem Vortrag über den genauen Veranstaltungsort informiert werden, heißt es auf der Website von Bachheimer, der selbst für seine Forderung nach einer Wiedereinführung des Goldstandards im Finanzsystem bekannt ist.

Professur in Moskau verloren

Der 56-jährige Dugin, der Ende der 1980er-Jahre zunächst als Experte für spätsowjetische Popkultur aufgetreten war und später zum rechtsradikalen Vordenker avancierte, war von internationalen Medien in vergangenen Jahren wiederholt fälschlich als Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin dargestellt worden. Obwohl manche seiner antiliberalen Ideen im Russland Putins mainstreamtauglich wurden, hat sein Einfluss zuletzt merklich abgenommen.

Seine martialischen Appelle 2014, russische Streitkräfte offiziell in der Ostukraine einmarschieren zu lassen, zeitigten keinerlei Resultate. Der habilitierte Philosoph mit auffälligem Bart selbst verlor im Juni 2014 seine Professur an der Moskauer staatlichen Universität und konzentrierte sich in Folge auf publizistische Aktivitäten. Mit Videos in einigen Sprachen, unter anderem auch in gebrochenem Deutsch, versuchte er zudem, sich auch international Gehör zu verschaffen.

2014 Treffen mit Strache und Gudenus

Kontakte Dugins nach Österreich liefen zuletzt vor allem über das Suworow Institut in Wien. Diese rechtslastige Kleinstinstitution, die sich mit Fokus auf das „christliche Fundament der russischen Zivilisation“ für einen „ehrlichen Dialog mit Russland“ einsetzen möchte, hat den nunmehrigen Auftritt des Philosophen laut Veranstalterangaben auch mit eingefädelt.

2014 war der Russe als Teilnehmer eines internationalen Rechtsradikalenkongresses im Wiener Palais Liechtenstein. Er traf aber auch hochrangige FPÖ-Politiker wie Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus.

Bereits zuvor soll Dugin laut Medienberichten aber auch den nunmehr in Akademikerball umbenannten WKR-Ball von Burschenschaftern besucht haben. Ob er bei der diesjährigen Ausgabe der rechten Abendveranstaltung am 26. Jänner Gast sein würde, war zunächst unklar und Gegenstand politischer Spekulationen.

Sport

Australian Open: Thiem geht an körperliche Grenzen

Dominic Thiem muss bei den Australian Open an seine Grenzen gehen. Nicht nur die Gegner, sondern auch die äußeren Bedingungen machen Österreichs Nummer eins zu schaffen. Bei rund 38 Grad im Schatten, Jetlag und einem 0:2-Satzrückstand benötigte Thiem in der zweiten Runde von Melbourne einen wahren Kraftakt, um Denis Kudla (USA) noch zu schlagen. Der Niederösterreicher gibt die Probleme zu.

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Rallye Dakar: KTM richtet alles auf Walkner aus

Matthias Walkner könnte als erster Österreicher bei der Rallye Dakar den Gesamtsieg bei den Motorrädern holen. Der Salzburger darf im Finish des Klassikers ganz auf die Unterstützung seines Teams KTM bauen, das auf den letzten zwei Teilabschnitten alles auf den Erfolg des überlegenen Gesamtführenden ausrichtet: „Matthias hat unglaublich gute Arbeit geleistet“, lobte ihn der Teammanager.

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Ski alpin: Vonn in Cortina haushohe Favoritin

Nach zwei überlegenen Trainingsbestzeiten startet Lindsey Vonn heute (10.30 Uhr, live in ORF eins und im Livestream) als die große Favoritin in die erste von zwei Abfahrten in Cortina d’Ampezzo.

Die ÖSV-Damen dagegen kamen mit der Tofana nicht auf Anhieb zurecht. Im Rennen werden die Karten jedoch neu gemischt. „Da werden wir dagegenhalten“, sagte Tamara Tippler und gab sich zuversichtlich.

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Wirtschaft

IWF-Chefin erneuert Kritik an deutschem Handelsüberschuss

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat den deutschen Außenhandelsüberschuss als zu hoch kritisiert und Deutschland zu mehr Investitionen aufgefordert. „Wir halten einen Teil des Überschusses durchaus für gerechtfertigt ... das momentane Niveau ist aber nicht gerechtfertigt“, sagte Lagarde in einem Interview der ARD.

Deutschland könne Investitionen nutzen, um in der Weltwirtschaft ein guter Teamplayer zu sein. Investitionen in Innovation senke das Ungleichgewicht und rüste Deutschland gleichzeitig für die Zukunft.

Zum zweiten Mal vor allen anderen Ländern

Deutschland steht wegen seiner enormen Exportüberschüsse international unter Druck. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts erzielte Deutschland 2017 wegen seiner Exporterfolge den weltweit größten Überschuss in der Leistungsbilanz. Mit umgerechnet 287 Milliarden Dollar (235,19 Mrd. Euro) fiel er demnach mehr als doppelt so groß wie der von Exportweltmeister China. Damit lag Deutschland zum zweiten Mal in Folge vor allen anderen Ländern.

Im Streit um die Niedrigzinspolitik verteidigte Lagarde das Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB). „Wir sind der Meinung, dass die EZB, dass jede Zentralbank, unterstützend wirken sollte, solange das Inflationsziel nicht erreicht ist.“ Bis dahin sollte sie ihre lockere Geldpolitik beibehalten. Einschränkend fügte sie allerdings hinzu: „Nicht für immer.“

Boeing kommt bei Embraer-Fusion Brasilien entgegen

Der US-Flugzeughersteller Boeing kommt bei der angepeilten Fusion mit dem Konkurrenten Embraer Insidern zufolge der brasilianischen Regierung entgegen. Brasilien solle auch nach dem Zusammenschluss seine Kontrolle über Embraer behalten, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Die goldene Aktie und das damit verbundene Veto-Recht bei strategischen Entscheidungen etwa über das Militärprogramm solle in Händen der brasilianischen Regierung bleiben. Brasilien hatte erklärt, die Kontrolle über Embraer wegen seiner Bedeutung für das Verteidigungsprogramm des Landes behalten zu wollen.

Flugzeugbranche vor Duopol

Boeing und Embraer hatten vor Weihnachten bekannt gegeben, über eine Fusion zu verhandeln. Sollte das Geschäft zustande kommen, würde sich die weltweite Flugzeugbaubranche zu einem Duopol entwickeln: Boeings direkter Konkurrent Airbus hatte im Herbst 50,01 Prozent am Regionaljet-Programm CSeries des kanadischen Konzerns Bombardier übernommen, das direkt mit den E-Jets von Embraer konkurriert.

Bombardier und Embraer hatten sich jahrzehntelang ein Duell im Bereich kleinerer Jets mit 70 bis 100 Sitzen geliefert. Airbus und Boeing kämpfen dagegen um Aufträge für mittelgroße Jets und Langstreckenmaschinen.

Rom ermittelt gegen Apple und Samsung

Wegen des Verdachts, Geräte quasi mit einem eingebauten Verfallsdatum zu versehen, ermittelt das italienische Kartellamt gegen die Technologiegiganten Apple und Samsung. Die Behörde warf den Unternehmen gestern vor, sie bauten gezielt mangelhafte Komponenten ein, mit denen die Leistung der Geräte mit der Zeit gedrosselt werde. Auf diese Weise sollten die Konsumenten dazu gedrängt werden, neuere Modelle zu kaufen.

Das Kartellamt geht zudem Vorwürfen nach, wonach Apple und Samsung ihre Kunden nicht ausreichend darüber informieren, welche Folgen von ihnen vorgelegte Updates für die Geräte haben.

Ermittlungen auch in Frankreich

Vor anderthalb Wochen hatten bereits die französischen Behörden Vorermittlungen gegen Apple wegen des Verdachts der „programmierten Produktalterung“ bei einigen iPhone-Modellen eingeleitet.

Apple hatte im Dezember eingeräumt, dass ältere iPhone-Modelle per Softwareupdate gezielt verlangsamt werden, um so die Batterie zu schonen und die Lebensdauer des Akkus zu verlängern. Dadurch solle verhindert werden, dass sich die Smartphones plötzlich abschalten. Es gehe jedoch nicht darum, die Lebensdauer der Geräte künstlich zu verkürzen, beteuerte Apple. In den USA zogen dennoch mehrere Kunden vor Gericht, eine zivile Sammelklage droht.

Chronik

Fünf Tote bei Hubschrauberunglück in New Mexico

Bei einem Hubschrauberunglück im US-Bundesstaat New Mexico sind nach Angaben der Polizei fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter auch der frühere Politiker Roy Bennett aus Simbabwe. Wie die Polizei von New Mexico gestern bekanntgab, war sie vom einzigen schwer verletzt Überlebenden des Absturzes über das Unglück informiert worden.

Das Unglück ereignete sich in der Nähe der kleinen Ortschaft Raton, die etwa zweieinhalb Autostunden nordöstlich von Santa Fe liegt. Den Angaben zufolge löste der Absturz einen Brand auf einer Ranch aus, der aber rasch gelöscht worden sei.

Die Hintergründe des Unglücks waren unklar. Der Helikopterflug sei privater Natur gewesen. Bennett (60) lebte zuletzt in Südafrika im Exil. Er war früher in Simbabwe einer der führenden Oppositionspolitiker gegen den damaligen Präsidenten Robert Mugabe. Bennett war auch Schatzmeister der Partei Movement for Democratic Change (MDC).

Fast ins Meer gerutschtes Flugzeug geborgen

Das bei der Landung auf dem nordtürkischen Flughafen Trabzon fast von einem Abhang ins Meer gerutschte Flugzeug ist gestern in einem stundenlangen Einsatz geborgen worden. Beteiligt waren zwei Kräne und etwa 150 Arbeiter, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Flughafenbehörde schloss den Airport für 24 Stunden, um ungestörte Bergungsarbeiten zu ermöglichen.

Bergung eines Flugzeugs, das in der Türkei über die Landebahn gerutscht ist

AP/Turkay Albayak

Ingenieure und Techniker befestigten Metallkabel auf der Höhe von Flügeln und Nase der Boeing 737-800 von Pegasus Airlines. Anschließend hoben die beiden Kräne die Maschine langsam an und setzten sie dann auf dem Rollfeld ab. Anadolu zufolge befand sich das Flugzeug zwei Stunden lang in der Luft. Zahlreiche Schaulustige verfolgten das Spektakel.

Technisches Versagen laut Piloten Ursache

Nach Entleerung der Treibstofftanks sollte das Flugzeug in einen Hangar geschleppt werden. Dort soll das Gepäck der 162 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder sichergestellt werden.

Die Insassen waren bei dem Unfall am Samstagabend unverletzt geblieben. Die Maschine war von der Hauptstadt Ankara gestartet und auf der Landebahn in Trabzon ins Rutschen geraten. Sie schlitterte einen Abhang hinunter und kam mit dem Vorderteil nach unten nur wenige Meter über dem Schwarzen Meer zum Stehen.

Ursache des Unglücks war nach Angaben der Piloten technisches Versagen: Ein plötzlicher Schub in einem Triebwerk habe dafür gesorgt, dass die Maschine in Richtung Meer abdrehte.

Frau nach Morden an Cote d’Azur zu 22 Jahren Haft verurteilt

Eine von den Medien als „Schwarze Witwe“ der Cote d’Azur betitelte Frau ist wegen Mordes an zwei Pensionisten zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht in Nizza befand die 57-Jährige gestern Abend für schuldig, die beiden Männer im Jahr 2011 vergiftet zu haben.

Zwei weiteren alten Männern, die sie über eine Partnervermittlungen kennengelernt hatte, soll die Frau ebenfalls Gift verabreicht haben. Die beiden überlebten jedoch.

Bereits zuvor wegen weiterer Delikte verurteilt

Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Jahre Haft gefordert, die Verteidigung forderte Freispruch aus Mangel an Beweisen. Die Angeklagte war bereits in einem anderen Verfahren wegen Diebstahls, Betrugs und Freiheitsentzugs zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Insgesamt soll die Frau innerhalb eines Jahres über Partnervermittlungsagenturen mindestens 20 ältere Männer an der Côte d’Azur kennengelernt haben, denen sie Geld abschwatzte oder die sie bestahl.

Medien

Italien startet Website gegen „Fake News“

Die italienische Polizei geht gegen die Verbreitung von „Fake News“ vor. Nach Behördenangaben von gestern können Bürger künftig auf einer Website der Polizei auf Falschinformationen aufmerksam machen und unter Umständen Richtigstellungen erwirken. Die Ankündigung des neuen Dienstes erfolgt etwa sechs Wochen vor der italienischen Parlamentswahl Anfang März.

Auf der Website soll jeder italienische Bürger melden können, was er oder sie für falsche Informationen hält. Die Polizei werde dann versuchen, „im Rahmen des Möglichen“, die Information zu überprüfen, sagte die Leiterin des Dienstes, Nunzia Ciardi.

Information der Öffentlichkeit

Italiens Innenminister Marco Minniti sagte, die Untersuchung umfasse eine Identifikation der Quellen sowie eine „Suche nach eventuellen Dementis“. Sollte sich die Information als falsch herausstellen, werde die Öffentlichkeit im Internet und den Sozialen Netzwerken darüber aufgeklärt. Sollten die „Fake News“ verleumderisch oder strafbar sein, könne die Polizei die Justiz einschalten, fügte der Minister hinzu.

Die EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel hatte erst am Montag dazu aufgerufen, einen europäischen Ansatz gegen „Fake News“ zu finden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will noch in diesem Jahr ein Gesetz zu diesem Thema beschließen lassen.

IT

Japanischer Telekomkonzern Softbank steigt bei Uber ein

Ein Konsortium um den japanischen Telekomkonzern Softbank ist beim US-Mitfahrdienst Uber eingestiegen. Uber verkaufte die Anteile nach eigenen Angaben von gestern zu einem kräftigen Preisnachlass. Die Uber-Eigentümer nahmen das Angebot an, bei dem das Unternehmen mit 48 Milliarden Dollar (39,33 Mrd. Euro) bewertet wurde - ein Abschlag von etwa 30 Prozent zur jüngsten Bewertung.

Uber-Investoren und Angestellte hatten dem Konsortium Anteilsscheine angeboten. Softbank begrenzte seine Beteiligung auf etwa 15 Prozent, andere Mitglieder des Konsortiums erwarben 17,5 Prozent. Softbank steigt damit zum größten Uber-Aktionär auf. Der Konzern hatte bereits im August Interesse an einer Investition angemeldet. Zudem erhielt Uber 1,25 Milliarden Dollar frisches Kapital von der Investorengruppe.

Bei dem Fahrdienstvermittler war bereits der Weg für einen Einstieg freigeräumt worden. Uber galt auf Basis der jüngsten Bewertung von 68,5 Milliarden Dollar als das teuerste von Finanzinvestoren gestützte Unternehmen der Welt. Softbank wiederum hat sich in jüngster Zeit einen Namen als Geldgeber für Technologieunternehmen gemacht und ist unter anderem am Uber-Konkurrenten Didi und der indischen Taxi-App Ola beteiligt.

Science

Religion

Papst in Peru gelandet

Papst Franziskus ist gestern am späten Nachmittag (Ortszeit) zu seinem dreitägigen Besuchsprogramm in Peru eingetroffen. Das aus Chile kommende Flugzeug landete um 16.32 Uhr (22.32 Uhr MEZ) auf dem Internationalen Flughafen in Lima. Der Papst wurde von Staatspräsident Pedro Pablo Kuczynski, der Bischofskonferenz und der Regierung des Landes sowie von Tausenden Menschen mit peruanischen Fahnen empfangen. Die Militärmusik spielte die peruanische Hymne, ein Jugendorchester brachte Georg Friedrich Händels „Halleluja“ zur Aufführung.

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Kultur

„Jason King“-Darsteller Peter Wyngarde tot

Schnauzbart, Koteletten und knallbunte Anzüge: Die Figur des Jason King hat maßgeblich den Stil der frühen 70er Jahre geprägt - und zugleich all jene Klischees, die heute über diese Zeit kursieren. Darsteller Peter Wyngarde ist nun in London gestorben. Nach seiner Paraderolle in den Serien „Department S“ und „Jason King“ war er von der Bildfläche verschwunden - auch sein Privatleben hielt er von Anfang an im Verborgenen.

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