Die angeschlagene spanische Fluggesellschaft Spanair stellt ihren Betrieb vollständig ein. Das teilte heute Abend das für den Luftverkehr zuständige Ministerium in Madrid mit. Zugleich forderte es die vorwiegend in Spanien aktive Gesellschaft auf, „ihrer Verantwortung gegenüber den Passagieren“ gerecht zu werden. Die Erklärung wurde nach einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Verwaltungsrats bekanntgegeben.

Die finanziell schwer angeschlagene spanische Fluggesellschaft Spanair stellte ihren Betrieb jedenfalls schon am Abend vollständig ein. Der letzte Flug der Gesellschaft landete einem Sprecher zufolge um 22.00 Uhr. Spanair begründete die sofortige Einstellung des Betriebs: Die Entscheidung sei angesichts der „mangelnden finanziellen Sicht für die kommenden Monate“ aus Vorsicht und zur Sicherheit getroffen worden. Das Ministerium für Infrastruktur und Transport erklärte seinerseits, die Firma sei verpflichtet, sich um die betroffenen Passagiere zu kümmern. Insbesondere müsse sie ihnen den Ticketpreis erstatten und eine alternative Beförderungsmöglichkeit zur Verfügung stellen.

Kein neuer Kredit von Katalonien

Die Region Katalonien, die einer der wichtigsten Anteilseigner der Firma ist, hatte zuvor erklärt, dass sie wegen der „aktuellen Krise“ der finanziell angeschlagenen Fluglinie keinen neuen Kredit geben könne. Diese Entscheidung sei nach dem Scheitern der Verhandlungen von Spanair mit Qatar Airways über eine finanzielle Partnerschaft getroffen worden, hieß es.

Die Region hatte im Jänner 2011 Spanair einen Notkredit von 10,5 Millionen Euro gewährt. Zuvor flossen laut Medienberichten bereits rund 90 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln in die Fluglinie.

Reservierungen nicht mehr möglich

Am Abend war es bereits nicht mehr möglich, auf der Website der Gesellschaft Tickets zu reservieren. Spanair war 1986 gegründet worden und 2009 von spanischen Aktionären, darunter der Region Katalonien, übernommen worden. Die Firma war im August 2008 durch den Unfall einer ihrer Maschinen am Flughafen von Madrid schwer getroffen worden. Das Flugzeug war beim Start abgestürzt. 154 Menschen starben bei dem Unglück. Danach wurde das Unternehmen umstrukturiert. Von den zuvor 4.000 Angestellten wurden 1.100 entlassen.

Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit mehrerer Euro-Staaten schlechter ein. Die Bonitätswächter senkten heute Abend das langfristige Emittentenrating (IDR) für Italien, Spanien, Belgien, Zypern und Slowenien. Die Bewertung für Irland wurde nicht angetastet. Für alle Länder bewertet Fitch den Ausblick mit negativ.

Der italienische Regierungschef Mario Monti nimmt die Herabstufung der Kreditwürdigkeit seines Landes durch Fitch gelassen. Das seien alles Dinge, die nicht neu seien, und sie urteilten nicht über die aktuelle Politik Italiens, betonte Monti, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete.

Wer an der Börse betrügt oder Aktienkurse manipuliert, muss künftig in allen EU-Ländern mit Strafen rechnen. Auf gemeinsame strafrechtliche Standards haben sich die EU-Justizminister heute in Kopenhagen verständigt. Das Strafmaß für Insiderhandel und die Manipulation von Börsenkursen soll aber den Ländern selbst überlassen bleiben. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission müssen Händler eine Höchststrafe von mindestens fünf Mio. Euro fürchten, Firmen von zehn Prozent ihres Jahresumsatzes.

In Deutschland drohen laut Wertpapierhandelsgesetz Händlern oder Vorständen, die geheime Informationen für ihre Wertpapiergeschäfte nutzen und damit Geld verdienen, Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder hohe Geldstrafen. In manchen EU-Ländern steht das aber nur teilweise oder gar nicht unter Strafe. So verfolgt Bulgarien solche Taten gar nicht, Finnland, Tschechien, Slowakei und Estland nur zum Teil.

An den internationalen Finanzmärkten haben es Betrüger daher leicht. Der dänische Justizminister Morten Bodskov, dessen Land derzeit den Vorsitz im EU-Ministerrat führt, sagte: „In den vergangenen Jahren und insbesondere während der Krise haben wir gesehen, dass Kriminelle über Grenzen hinweg aktiv sind.“ Nun will die EU die Schlupflöcher mit gemeinsamen Mindestregeln auf europäischer Ebene stopfen.

Die Baugewerkschaft erwartet für heuer wieder eine Arbeitslosigkeit wie im Krisenjahr 2009. 1.900 Salzburger Bauarbeiter werden heuer stempeln gehen müssen - 300 mehr als im Vorjahr.

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Die Krise setzt nicht nur der Euro-Zone zu, sondern auch dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Er ist offenbar amtsmüde. Die Arbeit sei „aufreibend“ und bestehe aus einer „Unmenge von Gesprächen und Telefonaten“, so Juncker im deutschen „Handelsblatt“. Die Suche nach einem Nachfolger könnte sich allerdings schwierig gestalten. Unterdessen ließ Juncker mit einem neuen Vorschlag zur Griechenland-Rettung aufhorchen: Die Euro-Staaten sollen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.

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Die Affäre um die Gelddrucktochter der heimischen Notenbank (OeBS, Banknoten- und Sicherheitsdruck) zieht weitere Kreise: Das Magazin „Format“ schreibt unter Berufung auf Vernehmungsprotokolle aus dem Strafakt, Aufsichtsräte könnten „früher und detaillierter als angenommen über dubiose Provisionszahlungen informiert gewesen sein“.

Die Staatsanwaltschaft hatte vergangenen November ein Strafverfahren gegen den gesamten jetzigen und einstigen Aufsichtsrat der OeBS eingeleitet. Diesem gehören derzeit OeNB-Chef Ewald Nowotny, -Vizechef Wolfgang Duchatczek und -Direktor Peter Zöllner an.

Provisionen für Aufträge

Die OeBS hatte zwischen 2006 und Mitte 2011 rund 14,5 Mio. Euro an Provisionen über die panamesische Briefkastenfirma Venkoy, die einem Wiener Rechtsanwalt gehört, gezahlt, um in Staaten wie Aserbaidschan und Syrien Banknoten-Druckaufträge zu erhalten. Nachdem die Affäre publik geworden war, hatte die OeNB die beiden Geschäftsführer ihrer 100-Prozent-Tochter OeBS im vergangenen Oktober gefeuert.

Beschuldigte Ex-Manager behaupten laut Vernehmungsprotokollen, dass „zumindest einzelne Aufsichtsräte sehr wohl detailliert über Umfang, Höhe und Art der Provisionszahlungen informiert gewesen seien“, berichtet „Format“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Aussagen legen Vermutung nahe

Vor allem die Einvernahmen des Ex-OeBS-Geschäftsführers Michael Wolf, der ehemaligen OeBS-Vertriebsleiterin Raluca Tanasescu und des bereits im Jahr 2010 entlassenen Münze-Österreich-Chefs Kurt Meyer sollen diese Vermutung nahelegen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Die OeNB-Spitze hatte wiederholt betont, nichts davon gewusst zu haben, dass es hier um Bestechung gegangen sei.

Vor dem Kölner Landgericht hat heute der Prozess zwischen einem Vielflieger und der Lufthansa, Mutterkonzern der Austrian Airlines, begonnen. Der Hamburger IT-Professor Tobias Eggendorfer klagt die Fluggesellschaft, weil sie seiner Meinung nach rechtswidrig sein Konto beim Bonusprogramm Miles and More entwertet hat.

Lufthansa hatte zum Jahresbeginn 2011 die Geschäftsbedingungen geändert und damit die Prämien für gesammelte Meilen gesenkt. Mit einem Schlag hatte sich Eggendorfers Konto nach eigenen Angaben um rund 30 Prozent entwertet. „Das ist keine alltägliche Geschichte“, sagte der Vorsitzende des Gerichts, Bernhard Offermann.

Auf eine Ausgleichszahlung konnten sich Eggendorfer und Vertreter der Lufthansa in dem Verfahren mit einem Streitwert von 20.000 Euro nicht einigen. Das Unternehmen hatte dem Vielflieger den Angaben zufolge insgesamt 45.000 Prämienmeilen als Wiedergutmachung angeboten. „Das jetzige Angebot ist eine Unverschämtheit“, sagte Eggendorfer. „Da können sie mir auch eine Flasche Sekt schicken“, sagte der Informatiker nach dem Verhandlungstermin. Von dem Urteil wird Signalwirkung erwartet.