Der britische Premierminister David Cameron lehnt Forderungen aus seinem Kabinett nach einem baldigen EU-Referendum ab. Für ein solches Votum sei es zu früh.

„Ich möchte, dass sich die EU wandelt“, sagte er nach einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama heute in Washington. „Ich möchte, dass sich die Beziehungen Großbritanniens mit den Europäern verändern und verbessern“.

Minister heizten Austrittsdebatte an

Zuvor hatten zwei Minister seiner Regierung - Michael Gove und Philip Hammond - gesagt, sie würden aus der EU austreten, wenn sie jetzt entscheiden müssten. Zudem setzte eine Parlamentariergruppe vom rechten Flügel der Konservativen Partei eine Abstimmung im Parlament durch: Das Unterhaus soll am Mittwoch in einem nicht bindenden Votum darüber befinden, ob ein Gesetz eingebracht werden kann, das noch vor der Parlamentswahl 2015 ein Referendum zum Verbleib in der EU vorbereiten soll.

Dagegen ist es Camerons Linie, die Mitgliedschaft Großbritanniens neu zu verhandeln und über die Ergebnisse 2017 abstimmen zu lassen.

US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron wollen den Druck auf das Regime von Baschar al-Assad in Syrien erhöhen. Es gehe darum, die moderate Opposition zu unterstützen und einen demokratischen Übergang ohne Assad vorzubereiten, sagten beide nach einem Gespräch heute in Washington.

Das liege auch im Interesse Russlands, meinte Obama. Moskau gilt als Verbündeter Syriens und lehnt ein härteres Vorgehen gegen das Regime in Damaskus ab.

Keine Entscheidung über Waffenlieferungen

Konkretes gab es aber nicht - auch nicht zur umstrittenen Frage einer Bewaffnung der Rebellen. Cameron: „Wir haben keine Entscheidung getroffen, Oppositionsgruppen in Syrien zu bewaffnen.“

Der UNO-Sicherheitsrat ist in der Syrien-Frage blockiert, vor allem Russland lehnt ein härteres Vorgehen gegen Damaskus ab. Auch der Westen zieht nur bedingt an einem Strang: Während Großbritannien und Frankreich die Rebellen mit Waffen beliefern wollen, fürchten die USA, in den Konflikt hineingezogen zu werden.

Die Mailänder Staatsanwältin Ilda Boccassini hat heute im Rahmen des „Ruby“-Prozesses gegen Silvio Berlusconi eine sechsjährige Haftstrafe für den Medienzar gefordert. Sie verlangte auch einen lebenslangen Ausschluss des 76-Jährigen aus allen öffentlichen Ämter.

Berlusconi sei für Amtsmissbrauch und Sex mit der minderjährigen Marokkanerin Karima El Marough alias „Ruby Herzensbrecherin“ im Jahr 2010 verantwortlich, so Boccassini. Es sei unbestreitbar, dass Berlusconi die damals 17-jährige „Ruby“ für Sex mit ihm bezahlt habe.

Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi Amtsmissbrauch vor, weil er „Ruby“ im Frühjahr 2010 mit einem Anruf in Mailand vor Schwierigkeiten mit der Justiz bewahren wollte, nachdem die junge Frau wegen Diebstahls angezeigt worden war. Berlusconi gab an, er habe sie für eine Verwandte des damaligen ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak gehalten und diplomatische internationale Verwicklungen vermeiden wollen.

Drei Tage nach seiner Verurteilung wegen Völkermords ist Guatemalas früherer Militärmachthaber Efrain Rios Montt wegen eines Schwächeanfalls ins Krankenhaus gebracht worden. Der 86-Jährige habe heute während einer Gerichtsanhörung zur Entschädigung der Opfer das Bewusstsein verloren, sagte sein Anwalt Francisco Garcia. Ein Arzt sagte, der frühere Machthaber habe die vergangenen Tage und Wochen unter erheblichem Stress gestanden.

80 Jahre Haft für Ex-Diktator

Rios Montt war am Freitag wegen Völkermords und Kriegsverbrechen zu 80 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Guatemala-Stadt befand den 86-Jährigen der Verantwortung für mehrere Massaker an Maya-Ureinwohnern während seiner Herrschaft zwischen 1982 und 1983 für schuldig. Mit ihrem Urteil, 50 Jahre für Völkermord und 30 Jahre für Kriegsverbrechen, ging Richterin Jazmin Barrios über die von der Staatsanwaltschaft geforderten 75 Jahre Gefängnis hinaus.

Das türkische Militär hat den Kontakt zu einem im Grenzgebiet zu Syrien fliegenden Kampfflugzeug verloren. Rettungsmannschaften begannen einen Sucheinsatz, teilte der türkische Generalstab heute mit.

Der Pilot des F-16-Jets habe um 13.15 Uhr (MESZ) einen letzten Funkspruch abgesetzt und gesagt: „Ich springe ab.“ Die Maschine war Medienberichten zufolge in der türkischen Südprovinz Osmaniye über dem Amanos-Gebirge unterwegs.

Extremisten haben vor einem Krankenhaus in der libyschen Stadt Bengasi einen Sprengsatz gezündet. Laut ersten Informationen starben dabei 15 Menschen, darunter mehrere Kinder. 30 Menschen wurden verletzt.

Zu den Anschlag vor der Notaufnahme des Al-Dschalaa-Krankenhauses bekannte sich zunächst niemand. Die Staatsmacht ist in der östlichen Hafenstadt Bengasi weitgehend abwesend. Die meisten öffentlichen Gebäude werden von Revolutionsbrigaden bewacht, die formal den Sicherheitskräften unterstehen.

Die EU-Kommission hat die bulgarischen Behörden aufgefordert, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl schnell zu prüfen.

„Wir erwarten, dass vollkommen aufgeklärt wird, was passiert ist“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission im Hinblick auf Berichte über gefälschte Stimmzettel. Sie rief die bulgarischen Behörden auf, ihre Erkenntnisse noch in dieser Woche vorzulegen.

Am Samstag hatten Ermittler in einer privaten Druckerei unweit der bulgarischen Hauptstadt Sofia 350.000 gefälschte Stimmzettel beschlagnahmt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur BGNES unterhält der Druckereibesitzer enge Verbindungen zum zurückgetretenen Regierungschef Bojko Borissow.

Land steht vor politischem Vakuum

Unterdessen zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Bei dem Urnengang wurde Borissows konservative Partei GERB laut offiziellen Ergebnissen mit 30,7 Prozent stärkste Kraft, sie ist damit allerdings weit von einer eigenen Regierungsmehrheit entfernt. Klar dahinter landete die oppositionelle Sozialistische Partei (BSP) mit 27,2 Prozent. Überschattet wurde die Wahl von Betrugsvorwürfen und gewaltsamen Protesten am Wahlabend.

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