Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen heute in Brüssel zusammen, um der Steuerflucht sowie hohen Energiepreisen den Kampf anzusagen. Große Entscheidungen werden aber in beiden Bereichen keine erwartet - nicht zuletzt, weil der Gipfel nur bis 17.00 Uhr angesetzt ist. Für Österreich ist Kanzler Werner Faymann (SPÖ) dabei, er fliegt am Abend zum deutschen SPD-Parteitag in Leipzig.

Beim Kampf gegen den Steuerbetrug werden die Regierungschefs das Mandat der EU für Verhandlungen mit Drittstaaten über eine Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie absegnen, nachdem dafür bereits die Finanzminister vergangene Woche grünes Licht gegeben haben. Zur Ausweitung der Richtlinie selbst wird es aber aller Wahrscheinlichkeit nach keine Entscheidung geben. Jedoch wollen die Staatschefs festhalten, dass das bis Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden soll.

Damit wäre de facto das Bankgeheimnis für Steuerausländer gefallen. Letzteres gibt es nur mehr in Österreich und in Luxemburg. Beide Staaten nehmen - als einzige EU-Mitglieder - die Möglichkeit einer Quellenbesteuerung statt eines automatischen Austauschs von Kontodaten in Anspruch.

Nach einem Angriff auf ein israelisches Militärfahrzeug auf den Golanhöhen hat Israel die syrischen Streitkräfte vor weiterer Gewalt gewarnt. Sollten die Truppen von Präsident Baschar al-Assad die Sicherheit in der Region gefährden, werde dieser „die Konsequenzen tragen müssen“, drohte Israels Armeechef, Benny Gantz, gestern in einer Rede vor Studenten. Wie heftig der Angriff ausfiel, war unklar.

Widersprüchliche Angaben

Der syrische Generalstab meldete die komplette Zerstörung des Gefährts. Zuvor habe das Zielobjekt die Waffenstillstandslinie im Grenzgebiet überquert und sei auf den Ort Bir-Adscham im syrischen Teil der Golanhöhen zugefahren. Die Streitkräfte hätten das Fahrzeug daraufhin „mit allem, was es transportierte“, zerstört.

Das israelische Militär sprach hingegen von Schüssen auf eine israelische Patrouille, woraufhin die Soldaten das Feuer erwidert und „einen Volltreffer gelandet“ hätten. Das Fahrzeug sei bei dem Vorfall „leicht beschädigt“ worden, erklärte ein Militärsprecher auf Twitter. Niemand sei getötet worden.

Sicherheitskräfte haben im Nordkaukasus einen der meistgesuchten Rebellen Russlands getötet. Dschamaleil Mutalijew, Vizechef des selbst proklamierten „Emirats des Kaukasus“, sei zusammen mit einem weiteren Aufständischen in Nasran in Inguschetien an der Grenze zu Tschetschenien getötet worden, teilte das russische Antiterrorismuskomitee gestern mit.

Mutalijew wurde unter anderem für einen Selbstmordanschlag im Jahr 2010 auf einen Markt in der südlichen Stadt Wladikawkas mit 18 Toten verantwortlich gemacht. Der 37-jährige sei „unmittelbar dafür verantwortlich gewesen, Terroristen mit finanziellen Mitteln zu versorgen“, hieß es. Zudem habe er an der „Organisation von Terrorakten mit hohen Opferzahlen“ mitgewirkt.

Mutalijew war Stellvertreter des tschetschenischen Rebellenführers Doku Umarow. Die Gruppe kämpft für eine islamistische Herrschaft im gesamten Kaukasusgebiet. Umarow ist der meistgesuchte Islamist in Russland und bekannte sich zu zahlreichen Gewalttaten im ganzen Land, darunter die Anschläge auf den Moskauer Flughafen Domodedowo im Januar 2011 und die Moskauer U-Bahn im März 2010.

Angesichts einer neuerlichen Welle von Anschlägen im Irak hat Regierungschef Nuri al-Maliki gestern eine Neuordnung der Sicherheitskräfte verfügt. Es gebe Veränderungen der Strukturen und „in der Führung der Einheiten“, hieß es auf Malikis Website. Allein gestern wurden bei einer Serie von Anschlägen 21 Menschen getötet.

Maliki nannte in seiner Mitteilung keine weiteren Details. Ein irakischer Regierungsvertreter sagte jedoch der Nachrichtenagentur AFP, unter anderem werde der bisher für die Sicherheit in der Hauptstadt Bagdad zuständige Generalleutnant Ahmed Haschem ersetzt. Maliki hatte bereits tags davor eine Neuordnung angekündigt.

Mehrere Anschläge

Bei der Explosion zweier mit Sprengstoff bestückter Autos in einem mehrheitlich von Turkmenen bewohnten Viertel der Stadt Tuz Khurmatu nördlich von Bagdad kamen drei Menschen ums Leben. Noch weiter nördlich, in Kirkuk, wurden zwei Viehhändler getötet, als auf einem Markt im Osten der Stadt zwei Bomben detonierten. Landesweit wurden zudem Dutzende Menschen verletzt.

In Tarmija, etwa 45 Kilometer nördlich von Bagdad, sprengte sich nach offiziellen Angaben während Zusammenstößen zwischen der Armee und bewaffneten Männern ein Selbstmordattentäter in die Luft. Er riss demnach drei Soldaten mit in den Tod. Weitere 13 Menschen starben bei Anschlägen in Abu Ghraib westlich von Bagdad und Bakuba nördlich der Hauptstadt.

Fast täglich neue Tote

Die Anschläge schreiben eine Welle der Gewalt im Irak fort, beinahe täglich gibt es neue Todesopfer. Die Sunniten im Irak werfen der Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten vor, sie systematisch zu benachteiligen. Im Mai wurden durch Gewalt im Irak bereits mehr als 380 Menschen getötet.

Die Regierungschefs Serbiens und des Kosovos, Ivica Dacic und Hashim Thaci, haben sich gestern noch nicht auf die Umsetzung eines Abkommens über die Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die Gespräche wurden auf heute vertagt, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Abend in Brüssel mit. Die Verhandlungen standen unter Ashtons Schirmherrschaft.

Die Umsetzung des Abkommens vom 19. April ist eine Vorbedingung für engere Beziehungen der beiden Staaten zur EU. Ashton sagte, sie sei „absolut sicher“, dass Dacic und Thaci „voranschreiten und das Abkommen vom April jetzt in die Tat umsetzen wollen“. Man wolle sich daher erneut treffen, „um unsere Entschlossenheit, dies zu tun, zu bekräftigen“.

EU-Staatschefs entscheiden Ende Juni

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 27./28. Juni in Brüssel entscheiden, ob sie Serbien einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen nennen. Das Kosovo erhofft von dem Juni-Gipfel der EU grünes Licht für Verhandlungen über ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen. Die Regierungschefs der EU-Staaten haben jedoch deutlich gemacht, dass eine positive Entscheidung nicht nur von einem Abkommen der beiden Seiten abhänge - entscheidend seien vielmehr konkrete Schritte zur Umsetzung einer solchen Vereinbarung.

Die Regierungen in Belgrad und Pristina hatten sich am 19. April nach zehn Verhandlungsrunden auf Grundlagen für eine Verbesserung des angespannten Verhältnisses geeinigt. Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien für unabhängig erklärt. Serbien betrachtet das Kosovo nach wie vor als Teil seines Staatsgebietes.

Das britische Unterhaus hat gestern endgültig für die Einführung der Ehe für Homosexuelle gestimmt. Das Gesetzesvorhaben, nach dem sich Schwule und Lesben standesamtlich trauen lassen dürfen, wurde in dritter und letzter Lesung mit 366 gegen 161 Stimmen angenommen. Vor dem Inkrafttreten muss noch das britische Oberhaus die Neuregelung verabschieden. Diese Abstimmung soll heute stattfinden.

Das Gesetzesvorhaben geht auf ein Wahlversprechen der an der Regierung beteiligten Liberaldemokraten zurück. Deren Abgeordnete und diejenigen der oppositionellen Labour-Partei stimmten der Vorlage größtenteils zu. Auch in der britischen Gesellschaft gibt es eine Mehrheit für das Vorhaben.

Tories noch gespalten

Die Abgeordneten der konservativen Tory-Partei von Premierminister David Cameron sind jedoch gespalten. Noch gestern hatten Gegner des Vorhabens versucht, die Entscheidung über den Gesetzestext hinauszuzögern. Ein Abkommen mit Labour stellte jedoch sicher, dass das Votum stattfand.

Cameron selbst hatte sich deutlich für die Neuregelung ausgesprochen, obwohl sich das bei seinen Stammwählern nicht gut für ihn auswirkt. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2015 könnte ihn das Gesetz Stimmen kosten. Im Februar hatte der Text im Unterhaus 400 Ja-Stimmen erhalten. 175 Abgeordnete votierten dagegen, darunter 136 Tory-Parlamentarier.

In Großbritannien können schwule und lesbische Paare seit dem Jahr 2005 ihre Partnerschaft eintragen lassen und dadurch eheähnliche Privilegien erhalten. Den meisten Konfessionen soll nun freigestellt werden, ob sie gleichgeschlechtliche Ehen zulassen. In der dominierenden Anglikanischen Kirche sollen sie verboten bleiben.

Das Trio der NSU-Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hat sich der ARD zufolge bereits vor dem ersten Mord im Jahr 2000 im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden befunden. Die Sendung „Report Mainz“ berichtete gestern in einer Vorabmeldung über ein Geheimdokument des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz vom 28. April 2000.

Darin heißt es demnach, das Vorgehen des Trios ähnle „der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen“.

„Schwere Straftaten“ als Zweck

Das Dokument war dem Bericht zufolge an den damaligen sächsischen Innenminister Klaus Hardraht (CDU) sowie mehrere Verantwortliche seines Hauses adressiert und nur in sogenannten parlamentarischen Geheimschutzstellen einzusehen. In dem Papier heißt es demnach über das NSU-Trio, dessen Zweck sei es, „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“. Zudem sei bei dem Trio „eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar“.

Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) müssen sich derzeit vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Der NSU wird für zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Banküberfälle verantwortlich gemacht. Der erste Mord wurde am 9. September 2000 begangen. Böhnhardt und Mundlos töteten sich im Jahr 2011 selbst. Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen sich in Zusammenhang mit den NSU-Morden seit Monaten heftiger Kritik ausgesetzt.

Aus Protest gegen die Homoehe und die Einwanderung hat ein 78-jähriger Mann gestern in der Pariser Kathedrale Notre-Dame Selbstmord begangen. Die Kirche wurde evakuiert. Nach Angaben der Polizei schoss sich der Mann am Nachmittag nahe des Altars in den Kopf.

Es handelte sich um den rechtsradikalen Essayisten und Historiker Dominique Venner. Er habe die Kathedrale allein betreten, hieß es nach Medienangaben, und eine ziemlich alte halbautomatische Pistole dabei gehabt.

Le Pen: „Zutiefst politische“ Geste

In einem Blog hatte er kurz vor seinem Tod das neue Gesetz über die Homoehe als „infam“ verurteilt und die „Verluste der Werte der Familie“ beklagt. Er befürchte, dass Frankreich in die Hände von Islamisten fallen würde, hatte er geschrieben. Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, würdigte seine Geste als „zutiefst politisch“, und als Versuch, „das Volk Frankreichs wachzurütteln“.

Tausende Franzosen haben in der Nacht in Paris das neue Gesetz zur Homo-Ehe gefeiert. Drei Tage nach der Unterzeichnung durch Staatschef Francois versammelten sie sich an der Place de la Bastille zu einem Gratiskonzert. Der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe und Familienministerin Dominique Bertinotti nahmen an der Feier teil. Auf der Bühne standen unter anderen der französisch-britische Musiker Mika, der sich im September geoutet hatte.

„Wir haben neun Monate außergewöhnlich schwieriger Debatten hinter uns, mit einer enthemmten Homophobie. Da ist es wichtig, einen freundlichen Moment zu verbringen“, sagte Nicolas Gougain, Sprecher der Organisation Inter-LGBT, die sich für die Rechte der Homosexuellen einsetzt. „Lasst uns die starke Botschaft senden, dass wir jede Form der Diskriminierung stoppen müssen.“

Das Gesetz, das neben dem Trauschein für gleichgeschlechtliche Paare auch ein Adoptionsrecht einführt, hat die französische Gesellschaft gespalten. Auch nach der Unterzeichnung durch Hollande geben sich die Gegner der Homo-Ehe noch nicht geschlagen: Für Sonntag haben sie ihre nächste Demonstration angekündigt.