Ausland

Polnische Regierung hält an Plänen zu Justizreform fest

In Polen hält die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auch nach dem Veto von Präsident Andrzej Duda und der harten Kritik der Europäischen Union an ihren Plänen zu einer Justizreform fest. Zunächst sollen aber die Vorschläge abgewartet werden, die Duda angekündigt hatte.

Veto „sehr ernsthafter Fehler“

Parteichef Jaroslaw Kaczynski sagte heute, das Veto des Präsidenten bei zwei von drei Reformgesetzen sei ein „sehr ernsthafter Fehler“. Nun gehe es darum, das weitere Vorgehen zu planen. „Das bedeutet, dass es eine Reform geben wird, eine radikale Reform. Eine teilweise Reform wird nichts ändern“, sagte Kaczynski.

Der von der nationalkonservativen PiS unterstützte Duda will in den nächsten zwei Monaten alternative Vorschläge zu den beiden Gesetzen vorlegen, gegen die er am Montag sein Veto eingelegt hatte. Dabei geht es um ein Gesetz, mit dem alle Richter am obersten Gericht in den Ruhestand geschickt würden.

Davon ausgenommen wären nur diejenigen, die der Justizminister persönlich auswählt. Ein zweites Gesetz würde die Abgeordneten ermächtigen, die meisten Mitglieder des Landesjustizrates zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen Richter vor. Das dritte Gesetz hatte Duda unterzeichnet. Die EU-Kommission kündigte daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an.

Regierung in Venezuela verbietet Demonstrationen

Die Regierung in Venezuela hat ab morgen alle Demonstrationen verboten, die den Ablauf der geplanten verfassunggebenden Versammlung stören könnten. Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl könnten mit Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren bestraft werden, warnte die Regierung angesichts des anhaltenden Widerstands der Opposition.

Landesweit seien alle öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen verboten, die den Ablauf des Wahlprozesses am Wochenende behindern könnten, sagte Innenminister Nestor Reverol.

Demonstrant bei Generalstreik getötet

Bei Protesten gegen die Regierung in Venezuela wurde indes erneut ein Demonstrant getötet. Der 49-Jährige kam am zweiten Tag des Generalstreiks in der Stadt Naguanagua im Norden des Landes ums Leben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Protestwelle gegen Nicolas Maduro Anfang April erhöhte sich somit auf 107.

Opposition kündigte Protestmarsch an

Präsident Maduro hält trotz Massenprotesten an der verfassunggebenden Versammlung fest. Seine Gegner werfen ihm vor, er wolle das Gremium mit eigenen Anhängern besetzen, um sich „diktatorische Vollmachten“ zu sichern. Für morgen plant die Opposition einen großen Protestmarsch in Caracas.

Die rechtsgerichtete Opposition kämpft seit Monaten für Maduros Amtsenthebung. Sie macht ihn für die Wirtschaftskrise im ölreichen Venezuela verantwortlich, die sich durch den Fall des Preises für Erdöl auf dem Weltmarkt verschärft hat.

US-Senator warnt Trump vor Verfolgung von Ermittler

Der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham hat Präsident Donald Trump nachdrücklich davor gewarnt, FBI-Sonderermittler Robert Mueller zu verfolgen. Sollte Mueller nichts Falsches getan haben, könne das der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Trumps sein, sagte Graham heute dem Sender CNN.

Mueller untersucht in der Russland-Affäre eine mögliche Verstrickung Trumps oder seines Teams in eine etwaige Beeinflussung der US-Wahl durch Moskau. Er war nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey eingesetzt worden. Berichten zufolge nimmt Mueller nun mehr und mehr auch Trumps privates und geschäftliches Umfeld unter die Lupe.

Unterstützung für Sessions

Graham stellte sich in dem Interview auch hinter Justizminister Jeff Sessions, den Trump seit Tagen öffentlich schwächt und kritisiert. Wenn Sessions gefeuert werde, werde das einen sehr, sehr hohen Preis haben. Der Senat sei alles andere als angetan von Trumps Versuchen, Sessions zu beleidigen und kleinzumachen. „Ich hoffe, das hört auf“, sagte Graham.

Ex-Senator Sessions ist einer der frühen und loyalsten Unterstützer Trumps. Trump attackiert Sessions dafür, dass dieser sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen hat. Mit seiner Strategie der Demütigung dürfte Trump das Ziel verfolgen, Sessions zum Rücktritt zu drängen, um so mit einem Nachfolger freie Hand für Muellers Entlassung zu haben.

Putin kündigt Reaktion Russlands auf US-Sanktionen an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die geplanten US-Sanktionen empört zurückgewiesen. Moskau werde früher oder später auf diese „Frechheit“ reagieren, sagte der Kreml-Chef heute bei einem Besuch in Finnland.

„Wir verhalten uns sehr zurückhaltend und geduldig, aber ab einem gewissen Zeitpunkt werden wir eine Antwort geben müssen, denn es ist unmöglich, diese Art von Frechheit gegenüber unserem Land ewig zu tolerieren.“ Putin beklagte eine „wachsende antirussische Hysterie“ in den USA.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das Gesetz muss noch den Senat passieren, die Zustimmung gilt als sicher. Washington begründet die Maßnahmen unter anderem mit mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr.

Iran meldet erfolgreichen Raketentest

Der Iran habe eine Rakete „erfolgreich getestet“, die Satelliten in den Weltraum befördern könne, berichten heute staatsnahe iranische Medien. Der Satellitenträger „Simorgh“ sei in der Lage, größere, bis zu 250 Kilogramm schwere Satelliten in eine Umlaufbahn in 500 Kilometer Höhe zu transportieren. Die USA vermuten aber, dass sie auch nukleare Waffen transportieren könne, so Reuters.

Die USA werfen dem Iran vor, gegen UNO-Resolutionen zu verstoßen, die dem Land verbieten, Raketen zu testen, die in der Lage wären, nukleare Waffen zu befördern. Teheran weist die Vorwürfe zurück: Die Raketen könnten keine nuklearen Waffen transportieren.

Der Raketentest erfolgte im Rahmen der Eröffnung des Imam-Chomeini-Raumfahrtzentrums. Dieses sei das erste Raumfahrtzentrum im Iran, in dem Vorbereitung, Start, Kontrolle und Lenkung von Satelliten stattfinden könnten, berichtet das staatsnahe Nachrichtenportal Yjc.ir. „Das Zentrum erfüllt die neuesten internationalen Standards und die Bedürfnisse des Iran in der erdnahen Umlaufbahn“, hieß es.

Michelle Obama: Zeit als First Lady hinterließ „Narben“

Michelle Obama hat bei einer öffentlichen Veranstaltung von rassistischen Anfeindungen während und nach ihrer Zeit als erste schwarze First Lady der USA berichtet. Wie die Zeitung „Denver Post“ berichtete, offenbarte sie gestern im US-Bundesstaat Colorado vor den Gästen einer Frauenstiftung, wie sehr es sie verletzt habe, dass manche sie auch nach acht Jahren im Dienste des Landes immer noch nach ihrer Hautfarbe beurteilten.

Sie sei schon während der Amtszeit ihres Mannes Opfer rassistischer Beleidigungen geworden, mit einem Affen verglichen oder für ihre Figur verspottet worden. „Als Frauen müssen wir jeden Tag so viele kleine Verletzungen ertragen“, sagte Obama, „und wir stehen trotzdem wieder auf.“

Sie ermutigte die überwiegend weiblichen 8.500 Zuhörerinnen, zu ihren eigenen Narben zu stehen und mit ihren Erfahrungen anderen Frauen Mut zu machen. Obama bekräftigte, dass sie sich auch in Zukunft nicht um ein öffentliches Amt bewerben wolle. Gemeinsam mit ihrem Mann, dem früheren Präsidenten Barack Obama, stehe sie aber auch weiterhin im Dienste der Öffentlichkeit.

Inland

Sicherheitspaket: SPÖ-Nein lässt Wogen in ÖVP hochgehen

Nachdem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine Zustimmung seiner Partei zum neuen Sicherheitspaket offen infrage gestellt hat, gehen beim Noch-Koalitionspartner ÖVP die Wogen hoch. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vermisst bei der SPÖ „jeden Funken an Paktfähigkeit“. „Verwundert und enttäuscht“ zeigte sich auch ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter, der wie Sobotka vor allem Wahlkampfgründe hinter dem SPÖ-Nein vermutet. Jarolim hatte der ÖVP vorgeworfen, dass der nun vorgelegte Entwurf viel weiter gehe als das, was zuvor ausgehandelt wurde, und damit eine SPÖ-Ablehnung geradezu provoziert habe.

Mehr dazu in „Bin es offen gestanden leid“

Kern für außergerichtliche Einigung in Causa Eurofighter

Österreich strebt im Streit mit Airbus über einen früheren milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Kampfjets eine außergerichtliche Einigung an.

„Wir haben jetzt konstruktive Ansatzpunkte, um mit Airbus ins Gespräch zu kommen“, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). In seiner Zeit in der Wirtschaft habe er gelernt, dass es immer besser sei, ein Gerichtsurteil zu vermeiden. Daher werde man sich um eine außergerichtliche Einigung bemühen, sagte der Kanzler.

Die Republik hatte im Februar bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen wegen des Verdachts auf Betrug eingereicht und verlangt Schadenersatz. Airbus wies die Anschuldigungen zurück.

Ministerium sieht Justiz am Zug

Das Verteidigungsministerium teilte heute mit, dass eine etwaige außergerichtliche Einigung nur bezüglich der Wiedergutmachung des Schadens, der der Republik durch die Täuschungshandlungen entstanden sei, möglich sei. Ein Sprecher von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte, dass dabei entweder eine gerichtliche Entscheidung oder eine außergerichtliche Schadenswiedergutmachung denkbar seien.

Die strafgerichtliche Aufarbeitung der Angelegenheit sei Sache der unabhängigen Justiz. Das Ermittlungsverfahren gegen Airbus, das aufgrund der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien läuft, wollte der Sprecher Doskozils nicht kommentieren.

Fraktionen mit Berichten

Die SPÖ gab zudem ihren Endbericht zum Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament ab. Fraktionschef Otto Pendl interpretierte die Ergebnisse der Untersuchungen derart, dass das Ziel der ÖVP beim Kauf der Abfangjäger der NATO-Beitritt und internationale Kampfeinsätze gewesen seien.

Darüber hinaus habe die ÖVP-FPÖ-Regierung einen „Knebelvertrag“ mit EADS verhandelt, der zum Nachteil der Republik gestaltet gewesen sei und die Verhandlungsposition Österreichs 2007 stark verschlechtert habe. Pendl meinte per Aussendung, dass der damalige Minister Norbert Darabos (SPÖ) dafür gekämpft habe, das Beste für die Republik herauszuholen.

NEOS fordert Konsequenzen

Auch NEOS legte den Fraktionsbericht vor. Darin forderte die Partei, dass der Verfassungsgerichtshof auf Antrag einer qualifizierten Minderheit einem Minister wie Darabos das Misstrauen aussprechen können sollte.

Als Konsequenz aus der „Causa Scheibner“ fordert NEOS eine „Cooling-off-Phase“. Politiker sollten etwa für zwei Jahre nicht auf die Lieferantenseite wechseln dürfen, wenn das Auftragsvolumen „erheblich“ sei. So sollen an die Firma S.I.T FZE des früheren Verteidigungsministers Herbert Scheibner (FPÖ), in dessen Amtszeit die Entscheidung für den Eurofighter fiel, ab dem Jahr 2010 nach eigenen Angaben 60.000 Euro von der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH überwiesen worden sein.

Bericht: Ex-FPÖ-Mitarbeiter auf Rechtsextremen-Schiff

Unter den Besatzungsmitgliedern eines Schiffes rechtsextremer Antiflüchtlingsaktivisten befindet sich Medienberichten zufolge ein ehemaliger Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten und geschäftsführenden NÖ-Parteiobmanns Christian Höbart. Es handelt sich den Angaben zufolge um den ehemaligen deutschen Marinesoldaten Alexander Schleyer. Das Schiff sitzt derzeit im nordzypriotischen Hafen Famagusta fest.

„Sache für mich gegessen“

Höbart bestätigte heute gegenüber der APA, dass Schleyer für ihn zwischen April 2016 und März 2017 als parlamentarischer Mitarbeiter tätig gewesen sei. Seit er seinen Dienstvertrag mit Schleyer gelöst habe, habe er keine Kenntnis von dessen jetzigen Tätigkeiten, und er wolle die Angelegenheit auch nicht weiter kommentieren. „Die Sache ist für mich gegessen, ich will sie nicht wieder aufwärmen“, so der FPÖ-Abgeordnete.

Höbart hatte im März Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung die Auflösung des Dienstverhältnisses mit Schleyer mitgeteilt. Dieser soll auf Facebook einen Holocaust-Leugner gelobt und homophobe wie rassistische Hasspostings verfasst haben. Er verurteile derartige Hasspostings aus tiefster Überzeugung, so Höbart damals.

Bilder auf Instagram gepostet

Schleyer hatte zuletzt auf Instagram Bilder von der Brücke eines Schiffes gepostet. Das Schiff war von Rechtsextremen gechartert worden, um Flüchtlinge an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern. Hinter der Aktion stehen deutsche, französische und italienische Mitglieder der in Österreich vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften „Identitären“.

Offenbar mehrere Festnahmen

Der Kapitän des Schiffes und neun Besatzungsmitglieder wurden unterdessen laut Medienberichten in Famagusta festgenommen. Ein Gericht habe gegen sie einen eintägigen Gefängnisaufenthalt angeordnet, berichtete die türkischsprachige Zeitung „Kibris gazetesi“ heute. Die Zeitung „Yeni Düzen“ berichtete, ihnen werde unter anderem Dokumentenfälschung vorgeworfen.

Wie die Zeitung „Kibris Postasi“ schrieb, war die „C-Star“ mit einer Crew von 20 Tamilen - entweder aus Indien oder aus Sri Lanka - in Famagusta eingelaufen. Die Crew habe das Schiff im Hafen verlassen, und fünf der Mitglieder sollen daraufhin Asyl beantragt haben. Bei ihrem Verhör gaben die Tamilen an, sie hätten dem Kapitän Geld bezahlt, damit er sie nach Italien bringe.

Formalfehler macht Fremdenrechtspaket verfassungswidrig

Das Fremdenrechtspaket muss noch einmal beschlossen werden. Grund ist ein Formalfehler. Denn die Beschlussausfertigung des Nationalrats weicht in drei Punkten vom Gesetzesbeschluss des Nationalrats ab. Es wurde dadurch ein Gesetzestext kundgemacht, der nicht vollinhaltlich dem Beschluss des Nationalrats entspricht.

Gesamtes Gesetz nun verfassungswidrig

Das hat zur Folge, dass das gesamte Gesetz verfassungswidrig ist, teilte das Parlament mit. Um den formalen Fehler zu beseitigen, braucht es eine neuerliche Gesetzesinitiative mit anschließender Beschlussfassung in Nationalrat und Bundesrat. Die weitere Vorgehensweise soll von der Parlamentsdirektion mit den parlamentarischen Klubs so rasch wie möglich geklärt werden.

Das Fremdenrechtspaket enthält zahlreiche Bestimmungen, darunter eine längere Schubhaft am Stück, eine Residenzpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Strafen bei Nichtausreise trotz aufrechten Bescheids. Änderungen sollte es auch bei der Rot-Weiß-Rot-Karte geben, etwa dass ausländische Uniabsolventen länger Zeit bekommen, einen Job zu finden.

Womöglich Sondersitzungen nötig

Für den neuerlichen Beschluss sind möglicherweise Sondersitzungen im Parlament nötig. Denn ein Teil der Neuerungen soll mit 1. Oktober in Kraft treten. Der Nationalrat tagt vorher regulär nur am 20. September, der Bundesrat überhaupt erst am 5. Oktober. Will man beim Inkrafttreten mit 1. Oktober bleiben - und auch keine rückwirkende Bestimmung haben -, müssten beide Kammern Sondersitzungen einlegen. Andernfalls müsste das Inkrafttreten verschoben werden.

Sport

Beachvolleyball: ÖVV-Teams bei Heim-WM Außenseiter

Die morgen beginnende Beachvolleyball-Weltmeisterschaft auf der Wiener Donauinsel verspricht neben einer außergewöhnlichen Kulisse vorwiegend eines: Spannung. Alleine bei den Herren rechnen sich 15 Teams Chancen auf die Goldmedaille aus, bei den Damen ist die Ausgangslage ähnlich spannend.

Die Österreicher gehen vor 10.000 Anhängern nur als Außenseiter an den Start. „Die WM ist das schwierigste Turnier“, betonte Ex-Europameister Clemens Doppler. Er hofft dennoch, mit seinem Partner Alexander Horst überraschen zu können.

Mehr dazu in sport.ORF.at

Medien

Wirtschaft

Dieselskandal: Porsche muss 22.000 Cayennes zurückrufen

Im Dieselskandal muss Porsche wegen einer illegalen Abschalteinrichtung zur Senkung der Abgase europaweit 22.000 Fahrzeuge des Modells Cayenne zurückrufen. Zudem wird für noch nicht verkaufte Wagen ein Zulassungsverbot erlassen, wie der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) heute in Berlin mitteilte. „Wir werden einen amtlichen verpflichtenden Rückruf anordnen für diese Fahrzeuge.“

Dobrindt zufolge betrifft der Rückruf das Modell Cayenne Drei-Liter TDI Euro 6. „Auf dem Rollenprüfstand springt bei diesen Fahrzeugen eine sogenannte Aufwärmstrategie an, die im Realverkehr nicht aktiviert wird“, sagte Dobrindt. Das Fahrzeug erkennt durch die illegale Software, ob es im Prüfstand fährt. „Wir stufen das als unzulässige Abschalteinrichtung ein.“

Porsche stellte Unregelmäßigkeiten selbst fest

Porsche hat nach eigenen Angaben bei eigenen Untersuchungen die Unregelmäßigkeiten festgestellt. Mit der Zulassungsbehörde sei eine Korrektur durch ein Softwareupdate im Rahmen eines Rückrufes vereinbart worden.

Der Porsche-Mutterkonzern VW hatte im September 2015 zugegeben, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeuge unterschiedlicher Marken des Konzerns eine illegale Software eingebaut zu haben. Das Programm reduziert den Ausstoß von schädlichen Stickoxiden bei standardisierten Tests. Auch andere Autohersteller sehen sich mit Vorwürfen konfrontiert, illegale Abschalteinrichtungen zur Senkung des Schadstoffausstoßes in Dieselfahrzeuge eingebaut zu haben.

Deutsches Autokartell: Zivilklage in den USA

Die Kartellvorwürfe gegen die deutsche Autoindustrie haben nun auch in den USA zu ersten juristischen Schritten geführt. Drei Privatkunden verklagten dort jetzt die Unternehmen. Sie sehen sich geschädigt, weil sie als Folge der mutmaßlichen Absprachen künstlich überhöhte Preise für ihre Wagen gezahlt hätten, und fordern Entschädigung.

Vorwurf des Verstoßes gegen Verbraucherschutz

In ihrer bei einem Bundesgericht im Bundesstaat New Jersey eingereichten Klage beschuldigen die Kläger die Konzerne BMW, Daimler und Volkswagen, gegen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgesetze verstoßen und sich in unzulässiger Weise bereichert zu haben, wie aus der von dem Gericht veröffentlichen Klageschrift hervorgeht.

Durch die Praktiken der Autohersteller seien sie „gezwungen worden, aufgeblähte, überhöhte Preise für deutsche Luxusfahrzeuge zu zahlen“, heißt es darin. Die Kläger haben ihr Vorgehen als potenzielle Sammelklage angelegt. Sie gehen davon aus, dass sich noch Tausende weitere Verbraucher der Klage anschließen könnten.

Der EU seit Jahren bekannt?

Die Informationen über ein mögliches Kartell liegen den Wettbewerbsbehörden offenbar schon seit Jahren vor. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) heute berichtete, bekamen EU-Kommission und deutsches Bundeskartellamt durch eine Art Selbstanzeige offenbar bereits 2014 von Daimler Hinweise auf mögliche illegale Absprachen.

Die Kartellvorwürfe waren Ende vergangener Woche bekanntgeworden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ sollen Volkswagen, BMW und Daimler sich seit den 90er Jahren in geheimen Arbeitsgruppen untereinander über ihre Fahrzeuge abgesprochen und womöglich auf diese Weise auch den Weg für den Dieselabgasskandal geebnet haben.

„Forbes“: Amazon-Chef Bezos reichster Mann der Welt

Amazon-Chef Jeff Bezos ist derzeit der reichste Mann der Welt: Der 53-Jährige verdrängte Microsoft-Mitgründer Bill Gates in der Rangliste des US-Magazins „Forbes“ vom Spitzenplatz. Laut dem in Echtzeit aktualisierten Milliardärsranking beläuft sich Bezos’ geschätztes Vermögen auf 90,5 Milliarden Dollar (77,3 Mrd. Euro). Gates kommt auf 90 Mrd. Dollar.

In der im März veröffentlichten Jahreswertung des Magazins war der Microsoft-Gründer noch auf dem ersten Platz - zum 18. Mal in 22 Jahren. Bezos lag auf dem dritten Rang. Da die Amazon-Aktie seitdem um mehr als 24 Prozent zulegte, schob er sich nun an Gates und dem zweitplatzierten US-Investor Warren Buffett vorbei. Der Gründer des Internetversandhändlers, der 2013 die traditionsreiche „Washington Post“ kaufte, hält 17 Prozent der Anteile an Amazon.

Schwankende Schätzungen

Die „Forbes“-Liste basiert allerdings lediglich auf Schätzungen, für die öffentliche Informationen zu teilweise stark im Wert schwankenden Vermögenstiteln wie Aktien und Immobilien ausgewertet werden. Darum könnte es sich bei Bezos’ Spitzenposition auch um eine Momentaufnahme handeln, insbesondere wenn die Amazon-Aktien wieder fallen sollten.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg liegt in der täglich aktualisierten „Forbes“-Liste hinter dem Textilunternehmer Amancio Ortega und Buffet auf dem fünften Platz. Der Gründer des Sozialen Netzwerks hat laut dem US-Magazin ein Vermögen von 72,9 Mrd. Dollar angehäuft.

Isoliert: Zehnte Airline stellt Venezuela-Flüge ein

Mit der Fluggesellschaft Avianca stellt die zehnte Airline wegen Sicherheitsbedenken und Problemen bei der Abwicklung den Flugverkehr nach Venezuela mit sofortiger Wirkung ein. Das teilte die kolumbianische Airline heute mit. Am Tag zuvor hatte Avianca mitgeteilt, dass der Betrieb zum 16. August eingestellt werde.

Auch die US-Fluggesellschaft Delta will Berichten zufolge Mitte September die Flüge nach Caracas streichen. Der Aeropuerto Internacional de Maiquetia Simon Bolivar des sozialistischen Landes wird so immer mehr zu einem Geisterflughafen.

Stopp auch bei Lufthansa und Alitalia

Zuvor hatten bereits weitere Linien, darunter die AUA-Mutter Lufthansa und Alitalia, die Flüge von und nach Caracas gestoppt. Avianca flog seit über 60 Jahren nach Venezuela. Die Luftlinie bot bisher mehrmals täglich Verbindungen von Lima und Bogota nach Caracas an. Bereits gekaufte Tickets würden erstattet und Umbuchungen angeboten. Aus Südamerika kann man nun fast nur noch mit Copa Airlines über Panama Venezuela erreichen.

Aus Europa und den USA steuern nur noch wenige Gesellschaften wie American Airlines, Air France, Iberia und British Airways Venezuela an. Das Land wird von einer dramatischen Versorgungskrise, Gewalt und einem Machtkampf zwischen Sozialisten und Opposition erschüttert. Bei Protesten gegen Präsident Nicolas Maduro starben über 100 Menschen.

Großbritannien will LIBOR-Zinssatz bis Ende 2021 ersetzen

Die britische Finanzmarktaufsicht will den wegen Manipulationen in Misskredit geratenen Interbankenzinssatz LIBOR mittelfristig abschaffen. Bis Ende 2021 solle ein Ersatz für den weltweit beachteten Referenzzins eingeführt werden, sagte Behördenchef Andrew Bailey heute in London.

Auf den LIBOR, der täglich in der britischen Finanzmetropole auf Basis der Meldungen einer kleinen Gruppe von Banken berechnet wird, basieren weltweit Finanzkontrakte mit einem Wert von rund 350 Billionen Dollar.

Aus Sicht zahlreicher Aufsichtsbehörden und Notenbanken krankt der LIBOR an der geringen Zahl an teilnehmenden Instituten, deren Meldungen für die Berechnung herangezogen werden. Der Referenzzinssatz war in den vergangenen Jahren in die Schlagzeilen geraten, weil Händler diverser Geldhäuser ihn durch gegenseitige Absprachen manipuliert hatten.

WIFO-Chef warnt vor hoher Langzeitarbeitslosigkeit

Der Chef des Wirtschaftsinstitutes (WIFO), Christoph Badelt, warnt vor hoher Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeitslosenrate. „Die Arbeitslosenquote ist viel zu hoch. Vor allem der steigende Anteil der Langzeitarbeitslosen bereitet Sorgen“, sagte Badelt gegenüber dem Magazins „News“.

Weiterer Rückgang erwartet

Der WIFO-Chef rechnet aber angesichts der guten konjunkturellen Lage mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit in Österreich, die noch Mitte 2016 ein Rekordhoch erreichte. Seit Herbst sinken nun die Arbeitslosenzahlen.

„Es gibt deutliche Beschäftigungszuwächse. Stimmungsindikatoren aus dem WIFO-Konjunkturtest weisen darauf hin, dass die Beschäftigung vor allem in industrienahen Bereichen noch deutlich kräftiger zulegen wird“, sagte Badelt. Die hohen Zuwächse bei neuen Aufträgen würde viele Unternehmen zwingen, mehr Personal zu beschäftigen.

IHS sieht nicht nur „Licht am Ende des Tunnels“

Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, sieht „nach enorm schwierigen Jahren nun nicht nur Licht am Ende des Tunnels, sondern einen Turnaround“. Er rechnet damit, dass die Arbeitslosenquote heuer erstmals wieder sinkt, und zwar in Richtung 8,6 Prozent nach österreichischer Definition. Diese Entwicklung soll sich auch 2018 fortsetzen. „Dass die Quote nach wie vor zu hoch ist, versteht sich von selbst“, sagte der IHS-Chef gegenüber dem Magazin.

Vorsichtige Zuversicht

WKÖ-Präsident Christoph Leitl rechnet damit, dass Unternehmen in Österreich heuer 50.000 neue Jobs schaffen. „Der Beschäftigungsbonus sollte ebenfalls einen Teil dazu beitragen, dass mehr Menschen in Beschäftigung kommen“, so Leitl zu „News“.

Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten, Wolfgang Katzian, wird die Arbeitslosigkeit laut Prognosen weiter zurückgehen, „allerdings nicht so stark wie notwendig bzw. langsamer, als die Wirtschaft wächst“. Es gehe darum, wie Arbeitszeit fairer verteilt werden kann.

Industriellenvereinigung-Chefökonom Christian Helmenstein erinnerte daran, dass die Arbeitslosigkeit durch ein höheres Arbeitskräfteangebot weniger stark sinken werde, aber die Trendwende zum Besseren auf dem Arbeitsmarkt anhalte.

Chronik

Hochhausbrand: Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Tötung

Nach dem verheerenden Feuer im Londoner Grenfell Tower prüft die Polizei ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen die Behörden in dem betroffenen Stadtteil. Es gebe „hinreichende Verdachtsmomente“, welche die Einleitung eines solchen Verfahrens gegen die Verwaltung des Stadtteils Kensington und Chelsea sowie gegen die für den dortigen sozialen Wohnungsbau zuständige Organisation KCTMO rechtfertigten, heißt es in einem heute öffentlich gewordenen Schreiben der Polizei.

In der Erklärung wird auf die „große Menge gesammelten Materials sowie die vielen Zeugenaussagen“ verwiesen. Die Polizei will Beamte der Stadtverwaltung sowie der KCTMO demnach in Kürze befragen.

Bei dem Brand im 24-stöckigen Grenfell Tower waren in der Nacht zum 14. Juni mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen. Einige Bewohner gelten noch immer als vermisst. Das Feuer in dem Hochhaus war nach Erkenntnissen der Ermittler durch einen defekten Kühlschrank ausgelöst worden. Die Flammen hatten sich rasend schnell über die Fassadenverkleidung aus leicht entzündlichem Material ausgebreitet.

Mord an Prostituierter: 17 Jahre Haft für Ex-Banker

Ein ehemaliger Investmentbanker aus der Schweiz muss für den Mord an einer Prostituierten 17 Jahre ins Gefängnis. Das Bezirksgericht Zürich sah es in seinem Urteil von heute als erwiesen an, dass der 49-Jährige die damals 25 Jahre alte Frau in einem Hotel umgebracht hat. Das Opfer verstaute er anschließend in einem Koffer, den er in seinem Weinkeller versteckte.

Der Angeklagte hatte die Tat als tödliche Auseinandersetzung ohne Mordabsicht dargestellt. Das Gericht folgte jedoch weitgehend der Staatsanwaltschaft. Die Anklage hatte erklärt, der Mann habe nicht wahrhaben wollen, dass nur sein Geld der Grund für die Beziehung gewesen sei. Das sei Auslöser der Tat gewesen.

Der Familie des Opfers muss der 49-Jährige, der seit der Tat im Jahr 2014 in Untersuchungshaft sitzt, 37.500 Franken (rund 34.000 Euro) Schmerzensgeld zahlen. Der Mann soll ein regelmäßiger Kunde bei Prostituierten gewesen sein: Er gab laut Anklage 25.000 Franken (22.600 Euro) pro Monat größtenteils in Bordellen aus.

Science

Kultur

Filmfestspiele Venedig: 21 Filme rittern um Goldenen Löwen

21 Filme rittern bei den 74. Filmfestspielen Venedig von 30. August bis 9. September um den Goldenen Löwen. Das Festival wird mit der Science-Fiction-Satire „Downsizing“ mit Christoph Waltz und Matt Damon eröffnet. Ein österreichischer Beitrag ist heuer nicht im Wettbewerb vertreten.

Auch Film von Ai Weiwei im Rennen

Auch der weltbekannte chinesische Künstler Ai Weiwei ist mit dem Dokumentarfilm „Human Flow“ über die Flüchtlingskrise im Rennen. Ais Dokumentarfilm wird in Venedig seine Premiere haben. Das Werk, eine deutsch-US-amerikanische Koproduktion, sei „ziemlich außergewöhnlich“, sagte Festivaldirektor Alberto Barbera.

Weiters im Rennen sind unter anderem „Mother!“ von Darren Aronofsky mit Stars wie Jennifer Lawrence und Michelle Pfeiffer, „Suburbicon“ von George Clooney und „The Shape Of Water“ von Guillermo Del Toro.

Escobar-Film außer Konkurrenz

Außer Konkurrenz läuft der Film „Loving Pablo“ über das Leben des berüchtigten kolumbianischen Drogenbosses Pablo Escobar mit den auch privat liierten spanischen Hollywood-Größen Javier Bardem und Penelope Cruz in den Hauptrollen.

Für den roten Teppich kündigte Barbera Stars wie Sienna Miller, Kirsten Dunst, Helen Mirren, Charlotte Rampling, Vince Vaughn, Ethan Hawke und Jim Carrey an. Zudem werden Jane Fonda und Robert Redford anreisen, um Preise für ihr Lebenswerk entgegenzunehmen.

Das Filmfestival in der italienischen Lagunenstadt gibt es seit 1932. In jüngeren Jahren diente es so manchen Filmen als Sprungbrett zum wohl begehrtesten Filmpreis der Welt, dem Oscar. Den Vorsitz der Jury wird US-Schauspielerin Annette Bening innehaben.

Documenta steuert auf Besucherrekord zu

Die documenta 14 hat gute Chancen auf einen Besucherrekord: Zur Hälfte der Ausstellungszeit im deutschen Kassel werde man eine Besucherzahl von rund 445.000 erreichen, erklärten die Ausstellungsmacher heute. Das entspreche einem Plus von 17 Prozent im Vergleich zur vergangenen documenta zum gleichen Zeitpunkt.

Damals im Jahr 2012 kamen insgesamt 905.000 Besucher. Am Samstag ist für die bedeutendste Ausstellung zeitgenössischer Kunst in Kassel Halbzeit. Die Ausstellung in Kassel dauert 100 Tage. Sie läuft in ihrer nordhessischen Geburtsstadt seit dem 10. Juni und noch bis zum 17. September. Mehr als 160 Künstler zeigen an 30 Standorten ihre Werke. Am Standort Athen ist die Ausstellung bereits zu Ende.

„The Party“: Wenn Linke freudlos feiern

Die britische Regisseurin Sally Potter hat mit „The Party“ eine scharfzüngige Gesellschaftssatire im linksintellektuellen Milieu inszeniert. Darin wird Janet (Kristin Scott Thomas) zur Ministerin ernannt und will das bei einem Dinner mit Freunden feiern. Doch der Abend gerät außer Kontrolle, und Instinkt siegt über Vernunft. Bei der Berlinale-Premiere im Februar begeisterte der Film Publikum und Presse – und wurde als harsche Bestandsaufnahme der britischen Linken verstanden. Morgen kommt „The Party“ ins österreichische Kino.

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