Berlin steht morgen ganz im Zeichen des Besuchs von US-Präsident Barack Obama. Mit Spannung wird vor allem seine Rede am Brandenburger Tor am Nachmittag erwartet, fast auf den Tag genau 50 Jahre nach dem legendären Auftritt von US-Präsident John F. Kennedy im damals geteilten Berlin („Ich bin ein Berliner“).

Bereits heute landete Obama in Berlin. Die Präsidentenmaschine mit dem Namen „Air Force One“ setzte gegen 20.20 Uhr (MESZ) auf dem Flughafen Tegel auf. Obama wurde von Außenminister Guido Westerwelle begrüßt. Das Staatsoberhaupt trifft morgen unter anderen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck.

Beim Besuch Obamas dürfte die geplante Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union eine große Rolle spielen. Das Treffen mit Merkel wird von der Debatte über das Spähprogramm „Prism“ überschattet, mit dem US-Geheimdienste Zugriff auf Millionen Nutzerdaten der wichtigsten Internetkonzerne haben sollen.

Washington und die radikal-islamischen Taliban wollen direkte Verhandlungen über ein Ende des Konflikts in Afghanistan führen. Die Gespräche sollten bereits in wenigen Tagen im Golf-Emirat Katar beginnen, gab das Weiße Haus heute bekannt.

Washington stelle den Aufständischen allerdings Bedingungen. So müssten die Taliban sich vom Terrornetz Al-Kaida lösen und der Gewalt abschwören. Außerdem müssten sie die afghanische Verfassung akzeptieren - einschließlich der garantierten Rechte für Frauen und Minderheiten.

Taliban zu heimlichen Treffen in Norwegen

Im Vorfeld möglicher direkter Verhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung spielte Norwegen offenbar eine wichtige Rolle. Wie heute bekanntwurde, waren Vertreter der Taliban zu Verhandlungen in Norwegen. Außenminister Espen Barth Eide bestätigte dem TV-Sender NRK: „Wir haben eine Schlüsselrolle gespielt.“

Wie häufig die Taliban-Delegation in Oslo war, wollte er nicht sagen. „Das war ein streng geheimer Prozess, in den wir involviert waren, aber nun haben wir das Gefühl, wir können uns zurückziehen.“ Die Gespräche hätten hauptsächlich in Katars Hauptstadt Doha stattgefunden, wo die Taliban ein Büro eröffnet haben.

Afghanistan übernahm Selbstverantwortung

Die afghanischen Sicherheitskräfte übernahmen unterdessen heute offiziell die Verantwortung für die Sicherheit in ganz Afghanistan. Präsident Hamid Karzai kündigte zudem an, eine Delegation zu Friedensgesprächen mit den Taliban nach Katar zu entsenden. Er hoffe, dass solche Gespräche den „Anfang für einen Übergang zum Frieden“ in Afghanistan bilden könnten, sagte Karzai in Kabul.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach bei der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Armee und Polizei von einem „Meilenstein“. Bei einer Zeremonie in der Militärakademie in Kabul sagte er: „Der Schwerpunkt unserer Truppen verschiebt sich jetzt vom Kampf zur Unterstützung.“

Die Parteichefs der Koalitionsregierung in Griechenland kommen morgen zu einem neuen Krisen-Koalitionsgipfel in Athen zusammen. Es ist das zweite Treffen der Koalitionäre innerhalb von 48 Stunden. Im Mittelpunkt steht das weitere Vorgehen nach Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT. Der konservative Regierungschef Antonis Samaras hatte im Alleingang den Sender vergangene Woche geschlossen. Fast 2.700 Menschen verloren ihre Arbeit.

Die beiden Junior-Koalitionspartner, Sozialistenchef Evangelos Venizelos und der Präsident der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, fordern von Samaras die sofortige Wiederöffnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das hatte zuletzt auch ein Gericht angeordnet. Ein Zusammenbruch der Koalition war abgewendet worden. Die drei einigten sich darauf, die Gespräche fortzusetzen. Sollte es keine Einigung geben, könnte die Koalition platzen. Dann könnte es Neuwahlen geben. Die Reformen und die Konsolidierung der griechischen Finanzen könnten in diesem Fall einen Rückschlag erleiden.

Der Bürgermeister von Kanadas zweitgrößter Metropole Montreal ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Er könne nicht gleichzeitig vor Gericht stehen und Bürgermeister sein, sagte Michael Applebaum kanadischen Medienberichten zufolge heute vor Journalisten.

Der erst im vergangenen November mit dem Vorsatz der Korruptionsbekämpfung angetretene Applebaum war gestern wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Ihm drohen insgesamt 14 Anklagen, unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, Betrugs und Korruption.

Der 50-Jährige wies die Vorwürfe zurück. „Ich bin unschuldig. Ich habe niemals von irgendjemandem auch nur einen Penny angenommen.“ Montreal, die Millionenstadt in der französischsprachigen Provinz Quebec, muss nun zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren einen neuen Bürgermeister wählen. Applebaums Vorgänger Gerald Tremblay war im vergangenen Jahr ebenfalls unter dem Druck massiver Korruptionsvorwürfe zurückgetreten.

Gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl im afrikanischen Krisenland Mali haben Regierung und Tuareg-Rebellen eine Friedensvereinbarung unterzeichnet. Das bestätigte der französische Präsident Francois Hollande heute am Rande des G-8-Gipfels am Lough Erne im nordirischen Enniskillen.

Bei der Vereinbarung geht es um die strategisch wichtige Stadt Kidal, die noch von Tuareg kontrolliert wird. Jetzt könnten die Wahlen am 28. Juli „überall in Mali abgehalten werden, einschließlich Kidal“, sagte Hollande. Die Interimsregierung und Vertreter von zwei Tuareg-Gruppen handelten den Deal in den vergangenen zehn Tagen im Nachbarland Burkina Faso aus, wie es heißt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte die Übereinkunft.

Die Präsidentschaftswahl ist die erste freie Abstimmung, seit im März 2012 der damalige Präsident Amadou Toumani Toure bei einem Militärputsch gestürzt worden war. Radikale Islamisten eroberten daraufhin den Norden des Landes. Jedoch ist der größte Teil der Region mittlerweile wieder befreit, nachdem französische und afrikanische Truppen eine Militäroffensive gegen die Extremisten gestartet hatten.

Die weitläufige Überwachung von Telefonverbindungen und Internet durch amerikanische Geheimdienste hat nach Angaben der US-Behörden in den vergangenen Jahren rund 50 Terrorverschwörungen in 20 Ländern vereitelt.

Bei mindestens zehn davon seien Anschläge in den USA geplant gewesen, darunter ein Bombenattentat auf die New Yorker Börse NYSE. Das sagte der Chef des US-Abhördienstes NSA, Keith Alexander, heute bei einem Auftritt vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses in Washington.

In Medienberichten war zuletzt eine tiefgreifende Überwachung von Internet und Kommunikationsdiensten bei zwei geheimen NSA-Programmen enthüllt worden. Das hatte international heftige Kritik ausgelöst. Präsident Barack Obama verteidigte das Vorgehen als notwendig für die Terrorabwehr. Alexander bezog sich bei seinen Zahlen ausdrücklich auf die beiden angeprangerten NSA-Programme.

Mikl-Leitner: „Null Kontakt mit der NSA“

Unterdessen gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekannt, dass das Innenministerium keinen Kontakt zum US-Abhördienst NSA habe. „Wir haben null Kontakt mit der NSA“, erklärte Mikl-Leitner im EU-Unterausschuss über den jüngst aufgedeckten Überwachungsskandal der USA laut einer Parlamentsaussendung. Mikl-Leitner betonte weiter, dass das Innenministerium keinerlei Kenntnisse davon gehabt habe und es zu keinem Datenaustausch mit der NSA gekommen sei.

Erst vor kurzem erklärte die Innenministerin, dass die US-Botschaft in Wien nach eigenen Angaben um Aufklärung im NSA-Überwachungsskandal gebeten habe. Wie Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz sagte, wurde ein „Fragenkatalog“ an die Botschaft geschickt. Veröffentlichen wollte sie die Anfrage auf Nachfrage allerdings nicht, weil es sich um „sensible Fragen“ handle.

Bei Razzien in mehreren türkischen Städten hat die Polizei laut Medienberichten heute Dutzende Teilnehmer der regierungskritischen Proteste festgenommen. Die Polizei teilte mit, dass lediglich „Provokateure“ zu Vernehmungen abgeführt worden seien. Die Regierung hatte am Wochenende die Demonstrationen gewaltsam aufgelöst, gestern waren die Proteste großteils friedlich weitergegangen. Für Aufsehen sorgte ein einzelner Demonstrant, der mit seinem stillen Protest zur Galionsfigur der Regierungsgegner wird.

Mehr dazu in Der „stehende Mann“ von Istanbul

Ban fordert türkische Regierung zur Zurückhaltung auf

Unterdessen forderte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die türkische Führung zur Mäßigung im Konflikt mit den Demonstranten auf. Nach Bans Ansicht solle Ankara „größtmögliche Zurückhaltung“ an den Tag legen, sagte der stellvertretende UNO-Sprecher Eduardo del Buey in New York.

Der Generalsekretär glaube, „dass Stabilität am besten durch einen Dialog erzielt werden kann“. Die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit müssten respektiert werden. Ban reagierte den Angaben zufolge „betrübt“ auf die Nachrichten von Todesopfern und Verletzten bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Erdogan ruft „Sieg“ aus

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag den „Sieg“ über die Demonstranten ausgerufen. „Unsere Demokratie stand erneut auf dem Prüfstand und sie hat gesiegt“, sagte er vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara.