Ausland

Iran will mit Saudi-Arabien gegen IS kooperieren

Im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist der Iran nach Angaben seines Außenministers zur Zusammenarbeit mit seinem regionalen Kontrahenten Saudi-Arabien bereit. Es gebe „nichts in unserer Region, das eine Kooperation des Irans und Saudi-Arabiens zum Ziel einer besseren Zukunft für uns alle ausschließt“, sagte Mohammad Dschawad Sarif gestern bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Beide Länder unterstützen in den blutigen Konflikten in Syrien und im Jemen rivalisierende Parteien. Es gebe aber Möglichkeiten, gemeinsame Ziele zu formulieren, etwa beim Kampf gegen die IS-Miliz oder die radikalislamische Al-Nusra-Front, so Sarif.

„Extremisten sind für unsere Brüder in Saudi-Arabien eine ebensolche Bedrohung wie für die übrige Region“, führte er aus. In Syrien hätten Teheran und Riad auch „gemeinsame Interessen - ein stabiles Syrien ohne Terroristen, ein multiethnisches und multireligiöses Syrien“.

IS trainiert Zellen in Europa

Anfang Jänner hat das neu gegründete Anti-Terror-Zentrum (ECTC) hinter den dicken Mauern des Europol-Hauptquartiers in Den Haag seine Arbeit aufgenommen. Der Betrieb läuft auf Hochtouren. Seit den Paris-Anschlägen im November und den darauffolgenden Vorwürfen an die Behörden habe sich die internationale Kooperation signifikant verbessert, betont man in der Europol-Zentrale. Doch die Erkenntnisse der laufenden Ermittlungen sind beunruhigend: Weitere große Terroranschläge seien zu befürchten. Eine hohe Gefahr gehe von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus, die neue Terrorzellen auch in Europa bilde - und sie hier auch für Anschläge trainiere.

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Merkel unterstützt Camerons Pläne für EU-Reform

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Großbritanniens Premier David Cameron Unterstützung bei dessen Plänen für eine EU-Reform zugesagt. Viele Anliegen, die dieser an die Europäische Union herangetragen habe, seien nicht nur nachvollziehbar, sondern würden auch unterstützt, sagte Merkel gestern Abend beim traditionsreichen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus.

Man sei einer Meinung darin, dass die EU deutlich mehr für Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und Bürokratieabbau tun müsse. Jeder Mitgliedsstaat müsse zudem in der Lage sein, seine Sozialsysteme gegen Missbrauch zu schützen. Es gehe bei Camerons Plänen also keineswegs um rein britische Interessen.

„Ganz im Gegenteil: Wenn es uns gelingt, diese Anliegen in eine europäische Form zu gießen, dann glaube ich, kann das Europa als Ganzes zugutekommen“, sagte die Kanzlerin. Der bisherige Verlauf der Gespräche stimme sie jedenfalls zuversichtlich, dass beim EU-Gipfel nächste Woche ein Kompromiss möglich ist. Merkel sprach sich auch dezidiert für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus.

Cameron sieht Chancen für Verbleib

Im Falle klarer Reformen sieht Cameron gute Chancen für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union. „Wenn wir das gemeinsam erreichen können, dann werde ich eindeutig empfehlen, dass Großbritannien (...) zu diesen neuen Bedingungen bleibt“, sagte Cameron in Hamburg. Auch mit Blick auf die Sorgen seiner Landsleute halte er ein wettbewerbsfähiges und dynamisches Europa für nötig, das Nationalstaaten respektiert. Wenn das erreicht werde, „dann können wir auch das Referendum gewinnen“. Anderfalls könne er aber auch nichts ausschließen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte vergangene Woche ein Reformpaket veröffentlicht, mit dem die EU Cameron helfen will, das angekündigte Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU zu gewinnen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dem Reformpaket zustimmen und diskutieren nächste Woche beim EU-Gipfel darüber.

Türkei will Aleppo-Flüchtlinge aufnehmen

Die Türkei ist nach den Worten des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu zur Aufnahme der syrischen Flüchtlinge bereit, die nach dem Bombardement von Aleppo an ihrer Grenze gestrandet sind.

Die Türen der Türkei seien nicht völlig geschlossen, sagte er gestern Abend bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Türkei werde die Flüchtlinge aufnehmen wie Millionen andere in den vergangenen Jahren auch. Ehe sie in die Türkei umgesiedelt würden, müssten allerdings neue Lager gebaut werden.

Die Menschen flüchteten vor den russischen Luftangriffen. „Trotz unserer Vereinbarung aus der Nacht bombardiert Russland weiter Zivilisten, sie haben heute Morgen 16 Zivilisten getötet“, kritisierte Cavusoglu. „Sie beschießen auch Schulen und Krankenhäuser.“ In den provisorischen Lagern unmittelbar jenseits der Grenze seien die Flüchtlinge jedoch sicher.

Die USA und Russland hatten sich in der Nacht darauf verständigt, binnen einer Woche eine Feuerpause zwischen syrischen Regierungstruppen und der gemäßigten Opposition erreichen zu wollen.

Britische Polizei nimmt 16-jährigen Hacker fest

Die britische Polizei hat einen Teenager festgenommen, der für peinliche Datenlecks beim US-Geheimdienst verantwortlich sein soll. Wie die Polizei gestern mitteilte, wurde der 16-jährige Bursche am Dienstag in den englischen West Midlands festgenommen.

Nach Angaben eines Sprechers soll er sich unerlaubt Zugang zu Computerdaten verschafft haben. Wie der US-Fernsehsender CNN und die Nachrichtenseite Motherboard berichteten, geht es um Hackerangriffe auf hochrangige US-Geheimdienstvertreter.

Im Jänner hatte der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper eingestehen müssen, dass seine Onlinekonten gehackt wurden. Laut Motherboard bekannte sich ein Jugendlicher zu dem Hackerangriff auf Clappers Internet- und Telefonkonto. Laut dem Bericht gelang es dem Hacker, Anrufe an Clappers Nummer zur propalästinensischen Bewegung Free Palestine Movement umzuleiten. Zudem sei er in ein Yahoo-Konto von Clappers Ehefrau eingedrungen.

Der Hacker mit dem Pseudonym Cracka gehöre einer Gruppe an, die bereits in einen Angriff auf das private E-Mail-Konto des CIA-Direktors John Brennan verwickelt gewesen sei. Die Enthüllungswebsite WikiLeaks hatte im Oktober gehackte E-Mails von Brennan veröffentlicht. Die Dokumente stammten aus einem Postfach beim E-Mail-Dienst AOL, das der Geheimdienstdirektor vor seinem Amtsantritt genutzt hatte. Geheime Informationen enthielt es nicht. Brennan reagierte „empört“ auf die Veröffentlichung.

Inland

SPÖ will Arbeitsmarktzugang über Lohn einschränken

Die SPÖ will den heimischen Arbeitsmarkt entlasten und fordert dafür eine Reform der Entsenderichtlinie. Ein ungarischer in Österreich tätiger Arbeiter soll künftig gleich viel Lohn erhalten wie die übrigen in Österreich Tätigen. Zurzeit kann ein ungarischer Arbeiter zu günstigeren Konditionen als ein Österreicher beschäftigt werden.

„Wir sehen, dass etwa der österreichische Arbeitsmarkt durch die Flüchtlingssituation und offene Grenzen stark belastet wird. Daher streben wir eine Entlastung an. Ein Ansatzpunkt ist eine Reform der EU-Entsenderichtlinie, wie sie auch Bundeskanzler (Werner) Faymann fordert“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid laut einer Aussendung.

AK-Wien-Direktor polarisiert

Bereits zuvor ließ der Direktor der Arbeiterkammer (AK) Wien, Werner Muhm, mit der Einschätzung aufhorchen, er halte die Arbeitslosigkeit in Österreich für „in hohem Maß importiert“. Er stellte die EU-Personenfreizügigkeit infrage. Dafür kassierte er Lob und Kritik.

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Grüne: Ikea sparte vier Mio. Euro durch „Steuerdeals“

Die EU-Grünen durchleuchten in einem neuen Bericht das Firmengeflecht des schwedischen Möbelhändlers Ikea, der seinen Sitz in den Niederlanden hat, und prangern darin „Steuerdeals“ an. Das niederländische Rechtssystem diene als „Schleuse“. In Österreich sparte der Konzern laut dem Bericht 2014 über Lizenzzahlungen in Höhe von 16,4 Mio. Euro auf legalem Wege 4,1 Mio. Euro Steuern.

„Ikea prellt die europäischen Steuerzahler um Milliarden. Dabei ist Ikea nur einer von vielen Großkonzernen, die sich systematisch um ihre Steuerpflicht drücken“, kritisierte der heimische grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon in einer Aussendung.

Im Bericht heißt es, der Konzern habe sich von 2009 bis 2014 geschätzt und ganz legal etwas mehr als eine Milliarde Euro an Steuern erspart. Die Summe bezieht sich lediglich auf acht Staaten. Neben Österreich sind das Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Spanien, Schweden und Großbritannien. Von dort gebe es valide Daten, sagte eine Grünen-Sprecherin auf APA-Anfrage zur Auswahl der Länder.

Das gelinge durch die genannte niederländische „Schleuse“: Die Filialen würden Franchise- und Lizenzgebühren in die Niederlande abführen, die den versteuerbaren Gewinn drücken - laut Bericht in Österreich beispielsweise um knapp 44 Prozent.

Anwalt droht in Streit um Bank-Austria-Pensionen mit Klage

Der Anwalt einer Gruppe von Bank-Austria-Mitarbeitern, Roland Gerlach, fordert im Namen seiner Klienten die Bank Austria (BA) zu Verhandlungen über den umstrittenen Pensionsdeal auf. Sollte die Bank bis Montag kein Signal geben, dass sie ernsthafte Gespräche führen wolle, werde er rechtliche Schritte einleiten, kündigte Gerlach gestern in einem Gespräch mit der APA an.

Die von ihm vertretenen Mitarbeiter hätten bis heute noch keine Berechnungen erhalten, was für sie der vom Geldhaus geplante Wechsel ins ASVG-System finanziell bedeute. „Niemand weiß, was ihm weggenommen wird“, so Gerlach. Der Zeitdruck in der Causa komme von der BA, die bis zum 29. Februar den Deal über die Bühne haben wolle, kritisierte er.

Gerlach will Deal auf zwei Ebenen bekämpfen

Ohne Gesprächsbereitschaft der Bank will der Anwalt den Deal auf zwei Ebenen bekämpfen. Einerseits will er im Namen der betroffenen Mitarbeiter Anträge bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) stellen, dass das Verfahren nicht mehr verfolgt werde.

Gerlach zeigt sich zuversichtlich, den Plan der Bank durchkreuzen zu können: „Es ist keine gute Idee, ein Gesetz so auszulegen, dass es an allen Ecken und Enden kracht.“ Der betreffende Paragraf 311 im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) spreche nämlich vom „Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis“. Die BA-Mitarbeiter würden aber nicht aus ihrem Job ausscheiden.

Auf EU-Ebene will der Anwalt ein Beihilfeverfahren einleiten. Der Deal wäre „eine substanzielle Beihilfe von Hunderten Millionen Euro an ein österreichisches Unternehmen, das müsste die Kommission erst genehmigen“.

Betroffene haben „unheimlich viel Federn gelassen“

Gerlach betonte ausdrücklich, dass er eine Gruppe von Beschäftigten der Bank vertrete, aber nicht den Betriebsrat oder die Gewerkschaft. Die betroffenen Beschäftigten hätten sich selber organisiert und ihn als Anwalt genommen. Die pragmatisierten BA-Beschäftigten hätten in den letzten 15 Jahren „unheimlich viel Federn gelassen“, auch durch den Wechsel vom Sparkassen- in den Bankenverband.

Stadt Wien dementiert Einigung

Die Stadt Wien hat keine Pläne für einen Pensionsdeal wie die Bank Austria. Das versicherte Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Die FPÖ mutmaßte, dass Bedienstete der Stadt ins ASVG-System übersiedelt werden könnten.

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Auch Doskozil für Bundesheersoldaten in Mazedonien

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat gestern bekräftigt, dass Österreich bereit sei, die Grenzsicherung in Mazedonien auch mit Soldaten zu unterstützen. „Auf die EU-Lösung können wir nicht warten, wir müssen sowohl national als auch auf der Balkan-Route Grenzsicherungsmaßnahmen setzen“, so das Büro des Bundesministers in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

„Ja, der Bundesminister hat das initiiert und wäre zur Unterstützung bereit.“ Eine sichere Grenze in Mazedonien mit lückenlosen Kontrollen entlaste die Südgrenze Österreichs und entschleunige den Zustrom. „Deshalb ist Österreich bereit zu unterstützen“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Enge Zusammenarbeit mit Kurz

Wichtig sei dabei, diese Thematik intensiv mit den Mazedoniern zu besprechen und auszuloten, ob und in welcher Form Hilfe gebraucht werde. Das werde auf mehreren Ebenen gemacht: mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Mazedonien und Doskozil in München. Man sei eng mit dem Außenminister abgestimmt.

In der Stellungnahme wird weiters betont, dass Doskozil bereits in der vergangenen Woche in Amsterdam am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens Überlegungen in diese Richtung kommuniziert habe.

Treffen mit mazedonischem Präsidenten

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz soll Doskozil auf den mazedonischen Staatspräsidenten und Außenminister zu einem bilateralen Gespräch zum Thema Grenzsicherung und mögliche bilaterale Unterstützung durch das Bundesheer treffen. Das Gespräch sei Anfang der Woche vereinbart worden.

Kurz betonte gestern in Mazedonien, dass Mazedonien darauf vorbereitet sein müsse, den Zustrom vollständig zu stoppen. Wien wolle das Balkanland in Form von Polizei oder Militär, aber auch mit Ausrüstung unterstützen. Er bezeichnete es als „Pflicht“ Österreichs, Mazedonien bei der Grenzsicherung zu helfen.

Sport

Fußball: Baumgartlinger versenkt Schalke

Mainz 05 hat gestern die 21. Runde der deutschen Bundesliga mit einem knappen Heimsieg über Schalke 04 eröffnet. Die Mainzer setzten sich zu Hause gegen die Gäste aus Gelsenkirchen mit 2:1 durch und wahrten ihre Chance auf einen Champions-League-Platz. Mann des Abends war Julian Baumgartlinger: Der ÖFB-Teamspieler wurde mit seinem ersten Tor im deutschen Oberhaus zum Matchwinner.

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Skifliegen: Kranjec überrascht in Vikersund

Einen Überraschungssieger hat gestern Abend das erste von drei Weltcup-Skifliegen in Vikersund gebracht. Robert Kranjec erzielte in beiden Durchgängen Höchstweite und feierte seinen ersten Sieg seit drei Jahren, als er ebenfalls auf der „Monsterschanze“ in Norwegen triumphiert hatte. 2012 war der Slowene in Vikersund bereits Skiflug-Weltmeister geworden.

Kranjec setzte sich vor dem Norweger Kenneth Gangnes und dem japanischen Altmeister Noriaki Kasai durch. Stefan Kraft belegte als bester Österreicher unmittelbar vor Michael Hayböck Rang fünf.

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Wirtschaft

Abkommen zwischen EU und Andorra gegen Steuerflucht

Die Europäische Union hat mit Andorra ein Abkommen gegen Steuerflucht geschlossen. Ab 2018 wollen beide Seiten automatisch Bankkonteninformationen austauschen, wie der Rat der EU-Staaten gestern in Brüssel mitteilte.

Der europäische Kleinstaat zwischen Spanien und Frankreich will dabei Daten über Konten von EU-Bürgern in seinem Hoheitsgebiet liefern. Umgekehrt gibt die EU Daten von Staatsbürgern aus Andorra mit Konten in EU-Staaten weiter. Die EU hatte vergangenes Jahr ähnliche Abkommen mit der Schweiz, Liechtenstein und San Marino unterzeichnet. Die Verhandlungen mit Monaco sollen demnächst abgeschlossen werden.

Die EU-Finanzminister diskutierten zudem bei ihrem Treffen heute in Brüssel neue Mittel gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne. Die EU-Kommission hatte dazu jüngst einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Dieser gehe in die richtige Richtung, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dem Vorstoß zufolge sollen unter anderem Gewinne künftig dort versteuert werden, wo sie entstehen.

Polen sieht in „Nordstream II“ Sanktionsbruch

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat das Gaspipelineprojekt „Nordstream II“ von Russland nach Deutschland scharf kritisiert. „Die Unterstützung dieses politischen Projektes ist unvereinbar mit der Politik der gemeinsamen Sanktionen gegenüber Russland“, sagte Syzdlo gestern in einer Rede vor der Körber-Stiftung in Berlin.

„Ein Resultat könnte sein, dass die proeuropäischen Reformen in der Ukraine geschwächt werden“, warnte die rechtskonservative Regierungschefin. Dann drohe eine politische und wirtschaftliche Destabilisierung der Ukraine, was nicht im Interesse der EU sei.

Zudem unterlaufe das Projekt das EU-Ziel, die Energieversorgung des Kontinents zu diversifizieren und die Abhängigkeit von dem Lieferanten Russland zu verringern. Von Deutschland hieß bisher, dass es sich bei dem Plan zum Bau einer zweiten Röhre der Pipeline um ein wirtschaftliches und nicht um ein politisches Projekt handle.

Chronik

IT

Gesundheit

Luftverschmutzung tötet jährlich 5,5 Millionen Menschen

Mehr als 5,5 Millionen Menschen weltweit sterben wissenschaftlichen Studien zufolge jedes Jahr an den Folgen von Luftverschmutzung. Mehr als die Hälfte der Todesfälle ereignet sich in Indien und China, wie Forscher gestern bei einer Wissenschaftskonferenz in Washington mitteilten.

Ohne strengere Umweltregeln soll die Zahl der Toten durch Schadstoffe in der Luft in den kommenden Jahren weiter ansteigen. „Luftverschmutzung ist der viertgrößte Risikofaktor für einen frühen Tod“, sagte Professor Michael Brauer von der University of British Columbia im kanadischen Vancouver. Nur hoher Blutdruck, schlechte Ernährung und Rauchen sind noch gefährlicher.

Den Angaben zufolge starben alleine in China im Jahr 2013 rund 1,6 Millionen Menschen durch Luftverschmutzung. In Indien seien in dem Jahr 1,4 Millionen Todesfälle verzeichnet worden. Beide Länder durchlaufen einen rapiden Industrialisierungsprozess. China setzt bei der Energieerzeugung stark auf Kohle. In Indien ist den Forschern zufolge neben Kohle vor allem die Verbrennung von Holz, Mist und Biomasse für die schlechte Luft verantwortlich.

Science

Religion

Kultur

Lars von Trier kündigt Dreharbeiten mit Bowie-Zitat an

Der dänische Filmemacher Lars von Trier hat die Dreharbeiten zu seinem neuen Film mit einem Zitat des im Jänner gestorbenen Musikers David Bowie angekündigt. „Ladies und Gentlemen, erlauben Sie mir, Sie daran zu erinnern, dass wir dieses Jahr meinen nächsten Featurefilm drehen werden: ‚The House That Jack Built‘. This ain’t rock ’n’ roll - this is genocide“, sagte er in einem Video auf Facebook.

Das Zitat stammt von dem 1974 erschienenen Album „Diamond Dogs“ des britischen Künstlers Bowie. „The House That Jack Built“ hatte Von Trier zunächst als TV-Serie angekündigt. Zuletzt hatte der Skandalregisseur 2013 mit dem Drama „Nymphomaniac“ über eine Sexsüchtige Aufsehen erregt.

Pharma-„Bad Boy“ Shkreli bietet Mio. für Kanye-West-Album

Der umstrittene Pharmaunternehmer Martin Shkreli hat für den exklusiven Kauf des neuen Kanye-West-Albums „The Life of Pablo“ zehn Millionen Dollar (8,9 Mio. Euro) geboten.

Statt das Album an ein Millionenpublikum zu veröffentlichen, soll es der Rapper allein an Shkreli verkaufen, twitterte der 32-Jährige. „Ich vermute, Sie (und Ihre Partner) werden diese finanzielle Vereinbarung attraktiver finden als die derzeitige Vorgehensweise.“

Eigentlich hätte das Album seit gestern verfügbar sein sollen. Verärgerten Fans antwortete Shkreli auf Twitter: „Es geht nicht darum, den Menschen die Musik wegzunehmen. Es geht darum, alle daran zu erinnern, wie wichtig und zentral sie in unserem Leben ist.“

Milliardär kaufte schon Wu-Tan-Clan-Album

Shkreli, der durch die extreme Verteuerung eines wichtigen Medikaments gegen Immunschwäche heftig in die Kritik geraten ist, hatte zuvor ein Album des Wu-Tang Clan für rund zwei Millionen Dollar gekauft. Die Hiphopgruppe hatte das Album „Once Upon a Time in Shaolin“, von der nur ein einziges Exemplar existiert, im Dezember meistbietend an Shkreli verkauft.

Da Kanye West bei Universal unter Vertrag steht, müsste er das Angebot erst mit dem Label diskutieren. Zudem ist unklar, ob Shkreli die Summe wirklich aufbringen kann, da gegen ihn ein Prozess wegen Betrugsvorwürfen läuft. Dabei geht es um Anschuldigungen im Zusammenhang mit seinem früheren Job als Chef der Pharmafirma Retrophin. Er soll Geldbeträge in Millionenhöhe abgezweigt haben, um Verluste bei seinem Hedgefonds auszugleichen.