Der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss beschäftigt sich am Montag und Dienstag wieder mit umstrittenen Immobiliendeals. Wieder einmal als Auskunftspersonen zu Gast sind der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der Lobbyist Walter Meischberger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Ebenfalls aussagen soll Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ).

Das Beweisthema BUWOG und die Unterthemen Justizzentrum Wien Mitte, Terminal Tower und Immobiliengeschäft Nordbergstraße sollen nach den beiden Sitzungstagen so gut wie abgeschlossen sein.

„Was wor mei Leistung?“

Am Montag geht es zunächst um den Justiztower. Bei dem Deal in Böhmdorfers Amtszeit sollen Plech und auch Meischberger gut verdient haben. Konkret geht es um 607.476 Euro, die Plech dafür kassierte, dass u. a. das Wiener Handelsgericht im Herbst 2003 aus der Riemergasse in ein von der Porr gebautes Gebäude, den City Tower in Wien Mitte, umzog. Plech hatte das Gebäude für Porr an die Justiz vermittelt.

Am Nachmittag dreht es sich im Ausschuss um den Verkauf des Objekts Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund durch die Telekom Austria an ein Porr-Konsortium. Kaufpreis waren 30,5 Mio. Euro, innerhalb von zwei Monaten wurde die Immobilie mit großem Gewinn weiterverkauft. Meischberger soll Provision kassiert haben. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde der Deal dank eines abgehörten Telefonats, in dem Meischberger von Plech wissen wollte, wofür er die 708.000 Euro offiziell kassiert hatte („Was wor mei Leistung?“).

Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt soll erklären, warum nicht die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die eigentlich das Objekt kaufen wollte, den Zuschlag erhalten hat. Von Martin Hübner von der BIG will Moser zuvor mehr über den Gesamtschaden im Zusammenhang mit der Nordbergstraße und dem Terminal Tower (siehe unten) wissen - die BIG sei wegen Einnahmenentfällen ja ständig Leidtragende gewesen.

Dritter Auftritt von Grasser

Prominent weiter geht es dann am Dienstag, wenn zunächst Plech und Meischberger zu den Immobiliengeschäften Nordbergstraße, Justiztower und Finanztower Linz befragt werden. Beide sind nicht zum ersten Mal im Ausschuss. Am Nachmittag hat Grasser seinen mittlerweile dritten Auftritt im U-Ausschuss, Themen sind Justiztower und Finanztower Linz.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) will mit einer Doppelstrategie beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle propagierte autonome Einhebung von Studiengebühren durch die Unis vorgehen: Einerseits sucht sie derzeit aktiv Studierende, die im Rahmen einer Individualbeschwerde „bereit sind, mit uns vor den VfGH zu ziehen“.

Andererseits rät die ÖH allen anderen Beitragspflichtigen, Anträge auf Rückerstattung zu stellen, über die am Ende des Instanzenzugs ebenfalls der VfGH entscheiden muss. Auf einem Factsheet veröffentlichten die Studentenvertreter eine Anleitung zur Klage.

Bisher haben nur die Uni Wien, die Wirtschaftsuni, die Uni Graz, die Technische Uni Graz und das Mozarteum in Salzburg beschlossen, selbstständig die vom VfGH aufgehobene Regelung wieder einzuführen. Demnach müssen Nicht-EU-Bürger sowie Studenten, die mehr als zwei Semester über der Mindeststudiendauer liegen, 363,36 Euro pro Semester bezahlen. Laut den Unis müssen im Schnitt etwa 15 Prozent ihrer Studenten bezahlen.

VfGH-Reaktion „noch unsicher“

Schon ab der Kundmachung jener Verordnung, mit der die autonome Einführung von Studiengebühren festgelegt wird, können betroffene Studenten eine Individualbeschwerde direkt an den VfGH richten. Allerdings räumt selbst die ÖH ein, dass „noch nicht sicher ist, ob der VfGH diese (Individualbeschwerde, Anm.) zulassen wird, oder ob er auf den Weg der Bescheidbeschwerde verweist“.

Bescheidbeschwerden soll es nach dem Willen der ÖH allerdings ohnehin im großen Stil geben: Die ÖH rät dazu, die Studiengebühren jedenfalls einzuzahlen, auch wenn etwa die Uni Wien die Möglichkeit einer Stundung anbietet. Denn wer nicht bezahle, riskiere den Verlust der Zulassung und die nachträgliche Aberkennung von Prüfungen. Gleichzeitig fordern die Studentenvertreter dazu auf, Anträge auf Rückerstattung zu stellen.

„Rachefeldzug“-Vorwurf: Rektor Schmidinger wehrt sich

Das angekündigte Sparprogramm an der Universität Salzburg sieht die Hochschülerschaft als „persönlichen Rachefeldzug“ von Rektor Heinrich Schmidinger. Doch der wehrt sich entschieden gegen diesen Vorwurf. Er habe immer offen kommuniziert.

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In der Schmiergeldaffäre rund um die Gelddruckerei der Nationalbank (OeBS, Banknoten- und Sicherheitsdruck) lässt die Justiz Konten öffnen, um etwaige Kick-back-Zahlungen zu finden. Das berichtet der „Standard“ (Samstag-Ausgabe).

Schmiergeld für Syrien-Geschäfte?

Die Justiz geht dem Verdacht auf Schmiergeldzahlungen für Geschäfte in Aserbaidschan und Syrien nach. Primär gehe es um Bankverbindungen der beschuldigten Ex-OeBS-Manager, der beiden involvierten Anwälte und des Agenten N. S. Er sei für Gelddruckerei und Münze Österreich AG im arabischen Raum tätig gewesen „und erhielt dafür ein monatliches Entgelt von 6.500 Euro - für derzeit noch nicht nachvollziehbare Leistungen“, wie die Zeitung aus der „Anordnung zur Auskunftserteilung“ des Staatsanwalts an die Bankenverbände zitiert.

Von Konten des Anwalts K. A. und der panamesischen Briefkastenfirma Venkoy waren Millionen in bar behoben worden. Über Venkoy flossen, so der Vorwurf, von 2005 bis 2011 rund 16 Mio. Euro an „hohe Entscheidungsträger“ für aserbaidschanische und syrische Aufträge. Die OeBS-Manager sollen 20 Prozent (14 Prozent in Syrien) auf die Preise für die Banknoten aufgeschlagen haben und auf Venkoy-Konten überwiesen haben. „Zur Verschleierung der Zahlungshintergründe“ wurden laut Justiz rückdatierte Verträge geschlossen.

Geld in Plastiksackerln übergeben

Eine beschuldigte Ex-OeBS-Managerin hat den Zeitungsinformationen zufolge ausgesagt, sie habe das Geld sofort in bar an Diplomaten und hohe Entscheidungsträger aus Aserbaidschan und Syrien übergeben und in Plastiksackerln verstaut. Da „hierfür naturgemäß kein Nachweis existiert, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Teile der (...) Beträge auch an die handelnden Personen in der OeBS zurückgeflossen sind“, so der Staatsanwalt laut „Standard“. Anwalt A., der für seine Dienste kassiert haben soll, habe inzwischen Selbstanzeige bei der Finanz erstattet.

Als Beschuldigte werden auch alle OeBS-Aufsichtsratsmitglieder unter OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek geführt. Die Ermittlungen gegen die Kontrollore OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny und Direktoriumsmitglied Peter Zöllner wurden aber bereits eingestellt. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Der Tierschützer und Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch, ist nach der Besetzung der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer freigesprochen worden. Das Gericht übte Kritik an der Rechtfertigung Balluchs.

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Kritik von vielen Tiroler ÖVP-Politikern muss die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI - Liste Für Innsbruck) einstecken. Neben Franz Fischler gibt es auch von FI-Gründer Herwig van Staa und AK-Präsident Erwin Zangerl Kritik.

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