In der Causa rund um den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff gibt es neue Entwicklungen: Der Partymanager Manfred Schmidt räumte nun ein, dass ihm die niedersächsische Staatskanzlei unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff bei der Suche nach Geldgebern für eine Veranstaltungsreihe half.

Ohne die Kontakte und Empfehlungen Wulffs und seines damaligen Sprechers Olaf Glaeseker wäre die Organisation des „Nord-Süd-Dialogs“ kaum möglich gewesen, sagte Schmidt dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorausmeldung von heute. „Es müssen ja mal Kontakte hergestellt werden, wenn so etwas von der Wirtschaft finanziert werden soll“, sagte Schmidt.

Wulffs Ex-Sprecher im Visier

Im Zusammenhang mit der Veranstaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Zuletzt hatte sie dabei auch dessen Büroräume im Bundespräsidialamt durchsuchen lassen.

Zuvor hatte sie bereits die Privaträume Glaesekers und Schmidts durchsuchen lassen. Bei den Ermittlungen geht es um die Frage, ob Wulffs einstige Regierungszentrale in Hannover die Veranstaltung und Finanzierung der umstrittenen Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog“ förderte und Glaeseker dafür Gegenleistungen erhielt.

Schmidt spricht von jahrelanger Freundschaft

Im „Spiegel“ wies Schmidt den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurück, den inzwischen vom deutschen Bundespräsidenten Wulff entlassenen Sprecher mit kostenlosen Urlaubsreisen bestochen zu haben. Er sei seit 30 Jahren mit dem Journalisten befreundet, sagte Schmidt. In dieser Zeit habe er Glaeseker zu Urlauben eingeladen, umgekehrt habe aber auch er Glaeseker besucht.

Vertreter der radikal-islamischen Taliban sind einem US-Zeitungsbericht zufolge in Katar mit Abgesandten der US-Regierung zusammengekommen.

Ziel des Treffens seien vertrauensbildende Maßnahmen gewesen, um ein Ende des Afghanistan-Konflikts herbeizuführen, berichtete die „New York Times“ heute. Dazu zähle auch die Möglichkeit eines Gefangenenaustausches, zitierte die Zeitung ehemalige Taliban-Vertreter. Die Taliban hatten sich kürzlich bereiterklärt, eine dauerhafte Vertretung in Katar zu eröffnen.

Kein Dementi aus Washington

Laut „NYT“ dementierten US-Beamte nicht, dass es Treffen mit Taliban-Vertretern gegeben habe. Die Gespräche schienen zudem zumindest die stillschweigende Zustimmung Pakistans zu haben, das vorherige Bemühungen der Taliban zur Teilnahme an den Gesprächen behindert hatte.

Seit ihrem Sturz Ende 2001 kämpfen die Taliban gegen die afghanische Regierung und die ausländischen Truppen. Präsident Hamid Karzai versucht seit Jahren vergeblich, sie an den Verhandlungstisch zu bekommen. Ende 2010 brachte er die Idee einer Vertretung der Taliban in einem neutralen Land ins Spiel, um Friedensgespräche zu erleichtern.

Der Staatschef von Benin, Thomas Boni Yayi, ist zum neuen Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) gewählt worden. Die Staats- und Regierungschefs der 54 Mitgliedsstaaten stimmten heute am ersten Tag ihres Gipfeltreffens in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba für den Präsidenten des westafrikanischen Staates.

Bisher hatte der Staatschef von Äquatorialguinea, Teodoro Obiang Nguema, diesen in erster Linie mit repräsentativen Aufgaben verbundene Posten inne.

Der Vorsitz der AU wechselt jährlich zwischen den afrikanischen Staatschefs. Als mögliche Kandidaten waren zuletzt auch der Präsident von Nigeria, Goodluck Jonathan, und dessen Kollege aus Gambia, Yahya Jammeh, gehandelt worden. Wer künftig das politisch gewichtigere Amt des Präsidenten der AU-Kommission innehält, wird morgen entschieden. Die frühere südafrikanische Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma, die früher mit Südafrikas Präsident Jacob Zuma verheiratet war, will Amtsinhaber Jean Ping aus Gabun herausfordern.

In Ägypten hat sich heute bei der Wahl zur Schura, dem Oberhaus des Parlaments, eine eher schwache Beteiligung abgezeichnet. In der Hauptstadt Kairo kamen weit weniger Menschen in die Wahlbüros als bei der Abstimmung zum Abgeordnetenhaus, das vor einer Woche zu seiner ersten Sitzung zusammentrat.

Die Islamisten, die im Abgeordnetenhaus über drei Viertel der Sitze verfügen, hoffen, ihren Erfolg im Oberhaus wiederholen zu können. Die Mitglieder der zweiten Parlamentskammer werden in zwei geografischen Zonen nach und nach bis zum 22. Februar gewählt.

Zweifel an rascher Machtübergabe

Beide Parlamentskammern sollen dann gemeinsam eine Kommission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung einrichten. Die Wahl eines Staatschefs ist bisher für Ende Juni vorgesehen. Danach will der seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar 2011 herrschende Militärrat seine Macht abgeben.

Allerdings gibt es wachsende Zweifel, ob das Militär tatsächlich dazu bereit sein wird. Die Unzufriedenheit darüber, dass der Militärrat noch immer an der Macht ist, nimmt zu. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz demonstrierten am Freitag Tausende Menschen für einen demokratischen Wandel und gegen die repressive Politik der Militärs.

Die Arabische Liga bricht ihre Beobachtermission wegen der Eskalation der Gewalt in Syrien vorläufig ab. Wie gestern aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die Beobachter die Krisenherde verlassen und in Damaskus auf weitere Anweisungen der Liga warten.

Die Mission war bei der Opposition von Anfang an umstritten: Sie verzögere ein internationales Eingreifen zum Schutz der Bevölkerung und könne die Gewalt nicht beenden - im Gegenteil, während ihres Einsatzes sei noch mehr Blut im Machtkampf zwischen dem Lager von Präsident Baschar al-Assad und dessen Gegnern vergossen worden.

Mehr dazu in Kontrolleure sind Angriffen ausgesetzt

Ein hochrangiges Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist gestern Abend im Iran eingetroffen. Bei dem Besuch sollen offene Fragen zum Atomprogramm des Landes geklärt werden. Unklar war zunächst, ob die Experten bei ihrem Aufenthalt bis Dienstag auch Atomanlagen inspizieren werden.

Aus dem Umfeld der Wiener Atombehörde hieß es, dass es zunächst darum gehe, in Gesprächen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das vermutete iranische Waffenprogramm zu erreichen.

Der Iran hatte vor der Ankunft des Expertenteams seine Bereitschaft zur Kooperation beteuert. Auf die Anreicherung von Uran werde Teheran aber nicht verzichten. „Das IAEA-Team, das in den Iran kommt, kann die nötigen Inspektionen machen“, sagte der frühere iranische Außenminister Ali Akbar Velayati der Nachrichtenagentur ISNA. „Aber unser Atomrecht werden wir nicht aufgeben, denn wir haben uns stets an internationale Regeln gehalten.“

Jemens Noch-Staatspräsident Ali Abdallah Saleh ist in den USA eingetroffen, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen. Wie ein Sprecher der jemenitischen Botschaft in Washington mitteilte, traf Saleh gestern Abend in den USA ein. Er werde für „einen privaten medizinischen Kurzbesuch“ dort bleiben, hieß es in einer Erklärung.

Saleh soll offenbar in einer New Yorker Klinik behandelt werden. Der Staatschef hatte sein Heimatland bereits am Sonntag vergangener Woche verlassen und auf dem Weg in die USA einen Zwischenstopp im Golfstaat Oman eingelegt.

Saleh war bei einem Angriff auf seinen Präsidentenpalast im Juni vergangenen Jahres schwer verletzt und zunächst in Saudi-Arabien behandelt worden. Er benötigt nun weitere medizinische Betreuung. Der langjährige Staatschef hatte im November nach monatelangen Protesten mit hunderten Todesopfern ein Abkommen zum Machtverzicht unterzeichnet. Bedingung für seinen Rückzug von der Macht war die Zusicherung von Straffreiheit. Vor einer Woche gewährte ihm das Parlament in Sanaa absolute Immunität.