Eine Gruppe von 13 NATO-Staaten gibt beim NATO-Gipfel morgen in Chicago grünes Licht für die Anschaffung eines Milliarden Euro teuren Systems zur Bodenüberwachung. Der Chef der NATO-Agentur für den Betrieb des Überwachungssystems wird einen Vertrag unterzeichnen, mit dem unter anderem fünf unbemannte US-Spezialflugzeuge angeschafft werden können. Das bestätigten NATO-Diplomaten gestern (Ortszeit) in Chicago.

Der Vertrag werde in Anwesenheit der Verteidigungsminister, des NATO-Generalsekretärs und von Vertretern der Rüstungsindustrie unterzeichnet. Nach offiziell nicht bestätigten Angaben soll allein die Anschaffung der Flugzeuge etwa eine Milliarde Euro kosten.

Es handelt sich um Drohnen vom Typ Global Hawk des Herstellers Northrop Grumman. Weitere zwei Milliarden Euro seien für den Betrieb notwendig, dessen Kosten sich aber alle 28 Verbündeten teilen sollen.

Zum Höhepunkt der tagelangen „Blockupy“-Proteste haben in der Finanzmetropole Frankfurt mehr als 20.000 Menschen gegen Sparpolitik und Bankenmacht protestiert. Die von einem Großaufgebot der Polizei begleitete Demonstration war die einzige erlaubte Veranstaltung seit Beginn der Proteste drei Tage zuvor. Sie sollte heute Nachmittag mit einer Kundgebung in Sichtweite der abgeriegelten Europäischen Zentralbank zu Ende gehen. Aus Furcht vor Krawallen hatte die Polizei auch Teile der Innenstadt sowie zwei U- und S-Bahn-Stationen gesperrt. Insgesamt sind über die Tage rund 5.000 Beamte eingesetzt.

Alle anderen Veranstaltungen hatte die Stadt verboten und dabei auch vor den Gerichten recht bekommen. Die Polizei kontrollierte bereits bei der Anreise viele Demonstranten in Zügen und auf Autobahnen. Während des Protestzuges sperrte sie Seitenstraßen und begleitete die Demonstranten mit Hunderten Beamten.

Die Aktion hatte mit einer Kundgebung nahe des Hauptbahnhofs begonnen. Die Zahl der Teilnehmer stieg im Laufe des Tages immer weiter. Einige Aktivisten vermummten sich.

Trotz des Demonstrationsverbots hatten die Aktivisten in den vergangenen Tagen immer wieder protestiert und Straßen blockiert. Nach Angaben der Polizei waren die Aktionen überwiegend friedlich verlaufen. Allerdings nahmen Beamte über 600 Aktivisten vorübergehend in Gewahrsam, weil sie das Verbot missachtet hatten. Das Bündnis der Veranstalter aus linksgerichteten Organisationen hatte die Verbote und das Vorgehen der Polizei als überzogen und unnötig kritisiert.

Video dazu in iptv.ORF.at

Zehntausende Anhänger des früheren thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra haben heute in Bangkok an die blutigen Proteste vor zwei Jahren erinnert. Die Menschen versammelten sich im Handelszentrum der Hauptstadt, wo im April und Mai 2010 bei den schlimmsten Ausschreitungen seit Jahrzehnten mehr als 90 Menschen getötet worden waren. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten am Samstag mit bis zu 40.000 an; die Organisatoren erwarteten bis zu 200.000 Menschen zu der Demonstration, die bis zum nächsten Tag dauern sollte.

2010 war das Militär gegen die damals oppositionellen Rothemden von Thaksin vorgegangen, die wochenlang im Zentrum Bangkoks gegen die Regierung unter Abhisit Vejjajiva demonstriert hatten. Seit der Parlamentswahl im Mai 2011 führt Thaksins jüngere Schwester Yingluck Shinawatra die Regierung. Thaksin lebt seit seinem Sturz durch das Militär 2006 im Exil. Ihm droht bei seiner Rückkehr nach Thailand eine zweijährige Haftstrafe, zu der ihn die vorherige Regierung 2009 wegen Hinterziehung von Steuermitteln verurteilt hatte. Seiner Schwester wird vorgeworfen, an einer Amnestie für ihren Bruder zu arbeiten.

Der angebliche Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, in Griechenland eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone abzuhalten, hat in Athen Empörung hervorgerufen. „Das griechische Volk braucht kein Referendum, um seine Wahl des Euro, für den es bereits zahlreiche Opfer gebracht hat, zu beweisen“, erklärte der Chef der stärksten Partei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, heute. Der Vorschlag Merkels sei „bedauerlich“ und könne nicht akzeptiert werden. „Das griechische Volk hat das Recht auf Respekt von seinen Partnern.“

„Frau Merkel ist es gewohnt, sich an die politischen Spitzen Griechenlands zu wenden, als ob es sich um ein Land unter Protektorat handle“, kritisierte der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras. Bei den nächsten Parlamentswahlen am 17. Juni würden die Griechen ihre „definitive Antwort“ geben und der Sparpolitik und der „Unterwerfung“ ein Ende bereiten. SYRIZA war bei der Parlamentswahl am 6. Mai mit 16,8 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Nach einer Umfrage vom Freitag könnte sie bei den Neuwahlen auf 21 Prozent kommen, bliebe aber hinter der ND mit 23,1 Prozent.

Auch die Zeitungen kritisierten den angeblichen Vorschlag Merkels heute scharf. Das Büro des griechischen Übergangs-Regierungschefs, Panagiotis Pikrammenos, hatte am Vortag mitgeteilt, Merkel habe in einem Telefonat mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias vorgeschlagen, dass Griechenland zeitgleich mit der Parlamentswahl in einem Referendum über den Verbleib in der Eurozone abstimme. Eine Regierungssprecherin in Berlin hatte dies umgehend dementiert. Die Kanzlerin hatte sich bei früheren Gelegenheiten öffentlich gegen eine solche Volksabstimmung ausgesprochen.