Der Chef der oppositionellen Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS), Tomislav Nikolic, führt nach ersten vom Belgrader Zentrum für Freie Wahlen und Demokratie (CESID) veröffentlichten Trends bei der Stichwahl für das serbische Präsidentenamt. Der Chef der Demokratischen Partei, Boris Tadic, wäre demnach geschlagen. Nikolic kommt auf 50 Prozent der Stimmen, Tadic auf nur 47,4 Prozent.

Alle Umfragen hatten Tadic einen haushohen Sieg vorausgesagt. In die Hochrechnung sind die Wahlergebnisse des Kosovo noch nicht einbezogen. Laut dem CESID-Mitarbeiter Marko Blagojevic können die Kosovo-Ergebnisse das Wahlergebnis aber nicht mehr wesentlich beeinflussen. Die staatliche Wahlkommission wird die Wahlergebnisse womöglich erst morgen Vormittag veröffentlichen, wenn auch die Stimmzettel vom Kosovo ausgezählt sind.

Die Wahl war mit unerwartet niedriger Wahlbeteiligung zu Ende gegangen. Eine Stunde vor Schließung der Wahllokale wurde der Anteil mit 41,5 Prozent angegeben. Abstimmungsberechtigt waren 6,7 Millionen Wähler. Eine geringere Wahlbeteiligung soll nach Darstellung der Statistiker Nikolic nützen.

Tadic warnte vor Nikolic

Nikolic, der einstige Ultranationalist, der seit knapp vier Jahren eine proeuropäische Politik vertritt, gilt als großer Unbekannter. Tadic warf Nikolic zuletzt vor, sein Richtungswechsel hin zur EU sei nur vorgeschoben. Nikolic kommt aus dem ultranationalistischen Lager und gehörte zur Regierungskoalition um den inzwischen verstorbenen Ex-Staatschef Slobodan Milosevic, als die NATO 1999 mit Bombenangriffen auf Serbien in die Balkankriege eingriff.

Zudem wäre der Kurs der Versöhnung mit den Nachbarn des ehemaligen Jugoslawiens gefährdet, den das Land seit dem Ende der Herrschaft Milosevics im Jahr 2000 vorantreibt, mahnte Tadic. Die EU hat eine Verbesserung der Beziehungen Serbiens zum Kosovo zur Bedingung für Aufnahmegespräche gemacht.

Zu Beginn des NATO-Gipfels hat der Generalsekretär der Militärallianz, Anders Fogh Rasmussen, einem schnelleren Abzug aus Afghanistan eine Absage erteilt. „Es wird keinen Ansturm auf den Ausgang geben“, sagte Rasmussen heute in Chicago. Auch die deutsche Regierung appellierte an Frankreich, nicht vorzeitig aus Afghanistan abzuziehen und die vereinbarte NATO-Strategie nicht zu unterlaufen. „Wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen und wir wollen auch wieder gemeinsam aus Afghanistan abziehen,“ betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Wir werden unserem Einsatz in Afghanistan bis zu einem erfolgreichen Ende verpflichtet bleiben“, sagte Rasmussen zu Beginn des zweitägigen NATO-Gipfels in Chicago. Bei dem Treffen will die NATO mit den anderen an dem internationalen ISAF-Einsatz beteiligten Ländern die nächsten Schritte bis zum geplanten Abzug der Kampftruppen Ende des Jahres 2014 festlegen und die Grundzüge eines Folgeeinsatzes besprechen.

Vorstoß von Frankreich

Im Mittelpunkt steht dabei die Ankündigung der neuen französischen Regierung, die rund 3.500 Soldaten ihrer Kampftruppen bereits bis Jahresende heimzuholen. Rasmussen sagte, der französische Präsident Francois Hollande habe weitere Unterstützung für den ISAF-Einsatz zugesichert, über die das Militärbündnis beim Gipfel in Chicago mit ihm beraten werde. Diskutiert wird über die Möglichkeit, dass Frankreich trotz Abzug seiner Kampftruppen weiter Mitglied im ISAF-Verbund bleibt.

Bei dem Gipfel soll auch eine erste Stufe der neuen NATO-Raketenabwehr in Europa für einsatzbereit erklärt werden. Diese Raketenabwehr, die im Jahr 2020 fertig sein soll, wird von Russland strikt abgelehnt. Der Gipfel wird auch über die Zukunft der taktischen Atomwaffen in Europa beraten und eine gemeinsame Erklärung beschließen.

Zahlreiche Gäste

Das Schlüsselprojekt heißt „Smart Defence“. Die Bündnispartner wollen bei wichtigen Rüstungsprojekten enger zusammenarbeiten und somit Geld sparen angesichts der enormen Staatsverschuldung in den meisten Staaten der Nato. Es geht um etwa 25 Projekte unterschiedlicher Gruppen in der Nato - etwa für die gemeinsame Nutzung von Munition, das Beseitigen von Minen oder medizinische Kapazitäten.

Auf Einladung von US-Präsident Barack Obama kamen auch die Partner des Bündnisses zu dem zweitägigen Treffen - fast 60 Staats- und Regierungschef versammelten sich in der drittgrößten Stadt der USA.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Außenamtsstaatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) sind gleichfalls zum Gipfel eingeladen. Österreich ist zwar kein Mitglied des Bündnisses, arbeitet jedoch in der „Partnerschaft für den Frieden“ mit. Im Rahmen zweier Arbeitssitzungen wird Faymann auf US-Präsident Barack Obama treffen.

Die Stichwahl um die Präsidentschaft in Serbien hat die meisten Wähler kalt gelassen. Sieben Stunden nach Öffnung der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung lediglich bei 23,2 Prozent. Umfragen zufolge führte zunächst Amtsinhaber Boris Tadic.

Experten gehen jedoch davon aus, dass vor allem der rechtspopulistische Oppositionsführer Tomislav Nikolic von einer geringen Wahlbeteiligung profitiert. Sie rechnen damit, dass eher die Anhänger des Herausforderers den Weg zur Urne suchen. Insgesamt sind 6,7 Millionen Serben wahlberechtigt.

Knapper erster Wahlgang??

Serbien kämpft mit einer Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit. Beide Kandidaten befürworten einen Beitritt des Balkanstaates zur EU. Herausforderer Nikolic bekannte sich aber erst kürzlich zu einer EU-Mitgliedschaft Serbiens. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl vor zwei Wochen hatte Tadic Nikolic knapp mit weniger als einem Prozentpunkt geschlagen. Erste Hochrechnungen werden um 22.00 Uhr erwartet. Die Wahllokale schließen zwei Stunden vorher.

Sollte Tadic die Stichwahl für sich entscheiden, wäre es seine dritte Amtszeit. Er ist seit 2004 Präsident der Serben und will das Land möglichst schnell in die EU führen. „Heute ist ein äußerst wichtiger Tag. Es ist eine Möglichkeit für uns, die Ausrichtung des Landes hin zu Europa zu bestätigen“, sagte Tadic bei der Abgabe seiner Stimme in Belgrad.

Tadic warnt vor Nikolic-Wahl

Der 54-jährige Demokrat wirft Nikolic vor, sein Richtungswechsel hin zur EU sei nur vorgeschoben. Nikolic von der Serbischen Fortschrittspartei kommt aus dem ultranationalistischen Lager und gehörte zur Regierungskoalition um den inzwischen verstorbenen Ex-Staatschef Slobodan Milosevic, als die NATO 1999 mit Bombenangriffen auf Serbien in die Balkankriege eingriff. Nikolic versucht sich seit einiger Zeit verstärkt, als pro-europäischer Konservativer zu positionieren.

Zudem wäre der Kurs der Versöhnung mit den Nachbarn des ehemaligen Jugoslawiens gefährdet, den das Land seit dem Ende der Herrschaft Milosevics im Jahr 2000 vorantreibt, mahnte Tadic. Die EU hat eine Verbesserung der Beziehungen Serbiens zum Kosovo zur Bedingung für Aufnahmegespräche gemacht.

Die erste Schwulen- und Lesben-Parade in der Ukraine ist aus Furcht vor Zusammenstößen mit Nationalisten und religiösen Fundamentalisten unmittelbar vor Beginn abgesagt worden. „Die Organisatoren hatten nicht das Gefühl, von der Polizei hinreichend geschützt zu werden“, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Volker Beck heute in Kiew der Deutschen Presse-Agentur.

An der Gay-Pride-Parade wollten etwa 150 Menschen aus der Ukraine, Lettland und aus Weißrussland teilnehmen. „Die Aktivisten sind enttäuscht, weil sie hofften, dass sich die ukrainischen Behörden knapp drei Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft mehr anstrengen würden“, sagte Beck.

Aktivisten wollen trotz Enttäuschung nicht aufgeben

„Weil die Ukraine noch ein etwas unzivilisiertes Land ist, können wir uns eine freie Teilnahme aller Interessenten nicht erlauben“, sagte Mitorganisator Taras Karassijtschuk. Die Aktivisten seien enttäuscht, wollten es aber erneut versuchen.

Erst am Vorabend war eine Fotoausstellung über Homosexuelle in der Ex-Sowjetrepublik von zwei unbekannten Angreifern in einer Galerie in Kiew teilweise zerstört worden. „Es gab da keine sexuell-erotische Szenen, nur das tägliche Leben“, sagte Mitveranstalterin Jewgenija Belorussez der dpa. Vor wenigen Tagen waren in Georgien und in Russland zwei Homosexuellen-Paraden von orthodoxen Christen angegriffen worden.

Bei neuen Protesten gegen Kreml-Chef Wladimir Putin sind in Moskau mindestens 45 Menschen festgenommen worden. Die Polizei habe im Stadtzentrum mehrere nicht genehmigte Lager der Opposition aufgelöst, sagte ein Behördensprecher heute nach Angaben der Agentur Interfax. Eine von Künstlern angeführte Demonstration mit etwa 2.000 Teilnehmern verlief dagegen am Vortag ohne Zwischenfälle.

Die Maler waren mit Kreml-kritischen Kunstwerken durch die Innenstadt gezogen. Bei einer ähnlichen Aktion hatten Schriftsteller vor einer Woche einen „Kontrollspaziergang“ mit rund 10.000 Regierungsgegnern durch die russische Metropole angeführt.

Die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat sich gegen einen politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ex-Sowjetrepublik ausgesprochen. Das sagte der polnische EU-Parlamentarier Jacek Protasiewicz nach einem Besuch der Oppositionsführerin im Krankenhaus von Charkow.

Timoschenko habe den von westlichen Politikern ins Spiel gebrachten Boykott der EM im Juni als „schlechte Idee“ bezeichnet, sagte er heute nach Angaben ukrainischer Medien. „Sie bittet, das nicht zu tun.“ Der Gesundheitszustand der Politikerin sei „schwierig“, sagte Protasiewicz. „Man spürt, dass sie psychisch sehr unter Druck steht.“

Prozess wird fortgesetzt

Am Montag soll in Charkow ein zweiter Prozess gegen Timoschenko fortgesetzt werden. Die Vorwürfe stammen aus den 1990er Jahren, als sie Chefin eines Energiekonzerns war. Der Oppositionsführerin, die in einem ersten Verfahren zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war, drohen wegen angeblicher Veruntreuung und Steuerhinterziehung weitere zwölf Jahre Haft.

Das diplomatische Ringen um den chinesischen Bürgerrechtler Chen Guangcheng hat offenbar sein Ende erreicht: Nach Jahren der Gefangenschaft in seiner Heimat ist der Dissident als freier Mann in den USA eingetroffen. Der blinde Aktivist, der mit seiner Flucht in die US-Botschaft in Peking für diplomatische Spannungen zwischen China und USA gesorgt hatte, landete gestern Abend in New York. In den USA will er nun ein neues Leben beginnen - so kündigte er an, Jus studieren zu wollen. Doch während das Tauziehen um Chen nun vorbei zu sein scheint, besteht weiterhin Sorge um seine Familie in China.

Mehr dazu in „Glücklich, in den USA zu sein“