Inland

Überwachung: Heftige Kritik der Opposition

Scharfe Kritik am „Sicherheitspaket“ der Regierung hat heute die Opposition geübt. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisierte, eine so „heikle Materie überfallsartig ohne Begutachtung zu beschließen, ist demokratiepolitisch unüblich“.

FPÖ früher strikt gegen Maßnahmen

Das Argument der Regierung, dass das Paket bereits in der vergangenen Legislaturperiode begutachtet wurde, lässt Schieder nicht gelten, denn es handle sich um einen neuen Entwurf. Viele Inhalte der von der Regierung als „Sicherheitspaket“ titulierten Maßnahmen wollte die ÖVP schon in der vergangenen Legislaturperiode umsetzen, ist aber am Widerstand des damaligen Koalitionspartners SPÖ gescheitert.

Auch die FPÖ war damals als Oppositionspartei strikt gegen die Überwachungsmaßnahmen. Innenminister Herbert Kickl hatte damals als FPÖ-Generalsekretär von einer „gefährlichen Drohung“ gesprochen. Das aktuelle Argument Kickls, er sei gescheiter geworden, kommentierte Schieder mit den Worten: „Gott bewahre uns vor dem, was den Kickl gescheiter macht.“ Der Klubchef warf der FPÖ vor, „umgefallen“ zu sein.

NEOS: Scherak sieht „vollkommene Sauerei“

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak sprach gegenüber der APA von einer „absoluten Sauerei“. Es sei „vollkommen unverantwortlich“, ein Gesetz, das derart in die Grundrechte der Bürger eingreife, ohne Begutachtung durch das Parlament zu boxen. Privatsphäre und Grundrechte „dürfen nicht leichtfertig am Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden“.

Der Bundestrojaner zur Überwachung von WhatsApp und Skype sei extrem teuer und missbrauchsanfällig. Anstatt sich für mehr Sicherheit im Internet einzusetzen, bewirke die Regierung genau das Gegenteil. Dass auch noch in das Briefgeheimnis eingegriffen werden soll und vermehrt auf Kameras im öffentlichen Raum zugegriffen werde, zeigt für Scherak, „dass wir auf dem besten Weg in einen Überwachungsstaat sind“.

Kolba warnt vor „gläsernem Bürger“

Auch die Liste Pilz (LP) lehnt das „Überwachungspaket“ ab. Insbesondere die Einführung des Bundestrojaners ist für Klubobmann Peter Kolba „nicht akzeptabel“. Er warnte in einer Aussendung nicht nur vor dem enormen Missbrauchspotenzial, sondern auch davor, dass mit diesen Information ein komplettes Profil der Handybesitzer erstellt werden könnte. Das wäre dann der vielzitierte „gläserne Bürger“.

„Der Innenminister wird damit zum Überwachungsminister.“ Der geplante Beschluss ohne Begutachtung bedeutet für Kolba eine „massiv unseriöse Husch-Pfusch-Gesetzgebung.“ Auch die Internet Service Providers Austria (ISPA) finden die fehlende Begutachtung „demokratiepolitisch bedenklich“.

Klage gegen Ausbau von AKW Paks eingebracht

Österreich hat die angekündigte Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks heute eingebracht. Das teilte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einer Aussendung mit. „Atomkraft darf keinen Platz in Europa haben. Von dieser Linie werden wir keinen Zentimeter abweichen“, sagte sie.

Konkret klagt Österreich vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen das im Vorjahr erteilte grüne Licht der EU-Kommission für staatliche Beihilfen Ungarns zum Bau von Paks II. Die Frist für die Einreichung einer Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung läuft noch bis 25. Februar. Ähnlich war Österreich zuvor bereits gegen den Bau des britischen AKW Hinkley Point C vorgegangen.

Zwei weitere Reaktoren geplant

Das Kernkraftwerk in Paks an der Donau, etwa 100 Kilometer südlich von Budapest, ist seit 1982 in Betrieb. Es beherbergt derzeit vier Reaktoren, die 50 Prozent des Energiebedarfs des Landes abdecken. Nun soll der russische Staatskonzern Rosatom zwei weitere Reaktoren mit einer Leistung von je 1.200 Megawatt errichten.

Wegen der Vergabe des Milliardenauftrags an Rosatom 2014 ohne Ausschreibung hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, Ende 2016 aber wieder eingestellt. Das Bauvorhaben soll noch im Februar 2018 starten.

Antisemitismus: SOS Mitmensch wirft FPÖ Unterstützung vor

Die NGO SOS Mitmensch ortet bei der FPÖ eine „systematische Unterstützung von Antisemitismus“. SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak untermauerte diesen Befund heute mit der Präsentation einer hauseigenen Studie, die die Förderung der „publizistischen Verbreitung von Antisemitismus und Rassismus“ durch die FPÖ beleuchtet.

130 FPÖ-Inserate zwischen 2008 und 2017

SOS Mitmensch hat in seiner 47 Seiten starken Erhebung vor allem die rechtsextreme Zeitschrift „Aula“ im Fokus, die Pollak als „rechtsextremes Burschenschafter- und FPÖ-Leitmedium“ bezeichnete. Von der FPÖ seien zwischen 2008 und 2017 mindestens 130 Inserate in der „Aula“ geschaltet worden.

Die Höhe der dafür bezahlten Beträge an die „Aula“ schätzte Pollak auf einen sechsstelligen Geldbetrag. Konkrete Preise für Inserate wurden ihm trotz Nachfrage bei der „Aula“ nicht kundgetan, sagte er bei einer Pressekonferenz. Mit dem Schalten der Inserate sei das Geld auch für die „Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und Neonazi-Sympathien“ geflossen.

Beiträge von mindestens 45 Politikern

Darüber hinaus hätten mindestens 45 teils „hochrangige Politikerinnen und Politiker der FPÖ“ die „Aula“ mit Artikeln, Interviews, Leserbriefen, Gratulationsschreiben und Werbefotos beliefert.

Unter diesen befänden sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Verkehrsminister Norbert Hofer, Verteidigungsminister Mario Kunasek, Klubobmann Johann Gudenus, der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller.

Pollak sprach von einem „erschreckenden Ausmaß“ der Involvierung der FPÖ in Antisemitismus. Das publizistische Schüren von Ressentiments gegen Juden sei in der FPÖ unter Strache nicht nur toleriert worden, sondern „gehuldigt, beklatscht und ausgiebig mitfinanziert“. Die erhobenen Fakten würden die Aussagen Straches, wonach Antisemitismus in der FPÖ nicht vorhanden sei, eindeutig widerlegen, heißt es in der Studie.

Berliner Forscherin attestiert antisemitistischen Charakter

Den „zutiefst antisemitischen Charakter“ der „Aula“ sieht die NGO auch durch einen Befund der Historikerin Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin bestätigt. Sie attestiert der Zeitschrift, in ihren Artikeln „immer wieder antisemitische Stereotype bis hin zur Verschwörungstheorie“ zu bedienen.

Minderheit für Mehrheit der Hasspostings verantwortlich

Nur eine sehr kleine Minderheit der Nutzer ist für einen Großteil der Hasspostings auf Facebook verantwortlich. Fünf Prozent der Facebook-Konten verteilen 50 Prozent der „Likes“ bei Hasskommentaren in dem Sozialen Netzwerk, ein Prozent hochaktiver Nutzer vergibt sogar ein Viertel aller „Likes“. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die dem öffentlich-rechtlichen deutschen Sender NDR vorliegt. Auch Österreich ist in den Daten vertreten.

Die Studie, die vom IT-Experten Philip Kreißel zusammen mit dem Institute for Strategic Dialogue in London erstellt wurde, bezieht sich laut NDR auf 3.000 Veröffentlichungen und 18.000 Kommentare auf Facebook zu Beiträgen großer deutschsprachiger Internetmedien.

AfD und rechtsextreme Identitäre

Darunter befindet sich auch die „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe), deren Beiträge von Rechtsextremen besonders oft geteilt werden, wie Julia Ebner vom Institute for Strategic Dialogue der APA heute mitteilte. Die meisten der hochaktiven Accounts lassen sich der AfD und den rechtsextremen Identitären zuordnen, deren Österreich-Sprecher Martin Sellner laut Ebner auch in Deutschland großen Einfluss ausübt. Eine hohe Aktivität von FPÖ-Mitgliedern ist laut den Angaben aus den Daten nicht ersichtlich.

„Rechte Gruppierungen versuchen, gezielt die Facebook-Algorithmen zu manipulieren - dazu einigen sie sich auf Uhrzeiten und Hashtags, um diese in die Toptrends zu katapultieren“, sagte Ebner dem NDR. Sie fügte hinzu, dass eine solche konzertierte Aktion auch vor der österreichischen Nationalratswahl stattgefunden habe. An dieser Aktion hätten auch deutsche Rechtsextreme teilgenommen - wie umgekehrt auch Österreicher vor der deutschen Bundestagswahl aktiv geworden seien.

„Monumentale Täuschung“

„Was wir in den Statistiken sehen, ist vor allem eine monumentale Täuschung“, sagte IT-Experte Kreißel dem NDR. Andere Nutzer, aber auch der News-Algorithmus von Facebook bekämen durch die konzertierten Aktionen den Eindruck, dass bestimmte Themen eine große Öffentlichkeit beschäftigen würden.

In Wahrheit handle es sich aber um eine lautstarke Minderheit, der die Funktionsweise von Facebook entgegenkomme. Polarisierende Debatten erhielten durch den Facebook-Algorithmus eine höhere Reichweite als sachliche Diskussionen, so der Wissenschaftler.

Blümel für weniger EU bei Konsumentenschutz - Kritik

Der für EU-Fragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) hat gestern im EU-Unterausschuss des Nationalrats weniger EU in der Sozial- und Gesundheitspolitik, aber auch beim Konsumentenschutz gefordert. Das sorgte noch heute für Kritik seitens der SPÖ und der Liste Pilz (LP).

„Längst europäisiert“

Die SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer und Jörg Leichtfried betonten, dass der Konsumentenschutz ein Teil des Binnenmarkts sei und sich dieser auch in Österreich durch die EU-Standards verbessert habe. Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka hielt dem das Beispiel der Verbraucherrichtlinie entgegen, die ihm zufolge zusätzliche und unnötige Bürokratie mit sich bringe.

Leichtfried sagte unterdessen heute, es sei realitätsfern zu glauben, international tätigen Konzernen allein auf nationalstaatlicher Ebene zu begegnen. „Der Handel und die Produktion von Gütern durch unsere Unternehmen sind längst europäisiert. Den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten davon herauszulösen macht dagegen keinen Sinn.“

Kolba gegen „Renationalisierung“

Der Klubobmann der LP, Peter Kolba, wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die wesentlichen Verbraucherschutznormen aus Brüssel gekommen seien. „Diese Entwicklung muss man gegen eine ‚Renationalisierung‘ a la Blümel verteidigen“, warnte Kolba. „In Österreich würde - ohne Bindung an EU-Richtlinien - diese Regierung der Konzerne den Verbraucherschutz binnen weniger Monate ruinieren“, so Kolba.

Blümel hatte zudem angekündigt, Österreich werde während der Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr die Schwerpunkte auf die Bereiche Subsidiarität, Sicherheit, Sicherung der Außengrenzen und Migration legen.

Weiter Gezerre um mehr Geld für Erwachsenenschutz

Um die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes gibt es weiterhin Gezerre zwischen den ÖVP-geführten Ministerien für Justiz und Finanzen. Das Finanzministerium betonte heute auf APA-Anfrage einmal mehr, dass es keine zusätzlichen Mittel geben könne und das Justizministerium durch Umschichtungen in seinem Budget seine Aufgaben zu gewährleisten habe.

Aus dem Justizministerium hieß es wiederum, dass die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes Teil der Budgetverhandlungen sei. Minister Josef Moser sei das Gesetzesvorhaben wichtig. „Die gesamte Regierung ist dafür, dass das Gesetz rechtzeitig in Kraft tritt.“

Inkrafttreten für 1. Juli geplant

Das Erwachsenenschutzgesetz sollte mit 1. Juli in Kraft treten. Es wurde im Vorjahr von allen Parteien im Parlament einstimmig beschlossen und soll das 30 Jahre alte Sachwalterrecht ablösen.

Mit den neuen Bestimmungen soll die Handlungsfähigkeit von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder intellektueller Beeinträchtigung nicht mehr pauschal eingeschränkt werden. Stattdessen soll die Vertretung in abgestuften Formen passieren, je nachdem, in welchem Ausmaß ein Mensch Unterstützung benötigt.

Kosten doppelt so hoch

Dabei sind die Kosten für die Umsetzung fast doppelt so hoch wie im Vorblatt zum Gesetzestext angegeben. Im Zuge der Gesetzwerdung wurde der finanzielle Aufwand offenbar schöngerechnet.

Im Begutachtungsentwurf aus dem Jahr 2016, der vom damaligen ÖVP-Justizminister und künftigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter erstellt wurde, ist man nämlich noch von einem Finanzierungsaufwand zwischen 16,7 Mio. Euro im Jahr 2018 und 17,5 Mio. Euro im Jahr 2022 ausgegangen.

Im späteren Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2017 wurden die Kosten nur mit 9,5 Mio. im Jahr 2018 angegeben und sollten in den nächsten Jahren kontinuierlich sinken und bis 2022 auf null zurückgehen. Justizminister Moser bestätigte gestern, dass er für die Umsetzung 17 Mio. Euro im Jahr braucht.

SPÖ: Politische Feigheit

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich empört über das Vorgehen: „Die Ärmsten der Armen werden verhöhnt“, sagte er. Finanzminister Hartwig Löger wirft er eine „riesige Frotzelei“ vor - und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der einmal mehr nur durch Abwesenheit glänze, „politische Feigheit“.

Auch Volksanwalt Günther Kräuter übte Kritik: „Finanzielle Gründe sind keinesfalls akzeptabel, es geht um Menschenwürde und Menschenrechte, da darf es keine Kompromisse geben.“

Ausland

Putin-Kritiker Nawalny nach Festnahme wieder frei

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist rund drei Wochen vor der Präsidentenwahl in Moskau vorübergehend festgenommen worden. Ein Polizist habe ihn nach dem Verlassen einer Zahnarztpraxis mitgenommen, twitterte Nawalny heute. In einer Polizeistation habe man ihm Dokumente überreicht, laut denen er wegen Planung nicht genehmigter Proteste gegen das Gesetz verstoßen haben soll.

Wenig später wurde er wieder freigelassen. Ein Gerichtstermin sei ihm nicht genannt worden, hieß es. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor. Auch sein Wahlkampfleiter Leonid Wolkow wurde nach Angaben seiner Mitarbeiter auf einem Moskauer Flughafen in Gewahrsam genommen.

Nawalny ist ein scharfer Kritiker von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Der 41-Jährige wollte ursprünglich bei der Präsidentenwahl am 18. März antreten. Wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe wurde ihm die Kandidatur von der Wahlkommission jedoch verwehrt. Nawalny ruft deshalb zu einem Boykott der Abstimmung auf und organisiert landesweit Demonstrationen gegen die Staatsspitze.

Merkel will EU-Mittel an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will milliardenschwere EU-Hilfsfonds für strukturschwache Regionen als Druckmittel für eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in der EU nutzen.

„Engagement widerspiegeln“

Die Verteilungskriterien sollten „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln“, sagte Merkel heute im Bundestag in Berlin bei ihrer Regierungserklärung zum informellen EU-Gipfel in Brüssel. Hauptthemen dort sind die EU-Finanzplanung nach dem Austritt Großbritanniens und die Vorbereitung der Europawahl 2019.

Das europäische Asylsystem müsse „krisenfest und endlich auch solidarisch sein, gerade auch, was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angeht“, sagte Merkel. Das sei bisher „das bei Weitem unbefriedigendste Kapitel der europäischen Flüchtlingspolitik“.

Widerstand in osteuropäischen Staaten

Länder wie Ungarn, Polen und die Slowakei sträuben sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Merkels SPD-Herausforderer Martin Schulz hatte im Bundestagswahlkampf im Vorjahr eine Kopplung von EU-Geldern an die Flüchtlingsaufnahme gefordert, was die Kanzlerin damals ablehnte.

„Ich will ein handlungsfähiges, ein solidarisches, ein selbstbewusstes Europa“, sagte Merkel. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei auch die Chance, die Finanzen der Union insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.

„Brexit“: Entwurf des Austrittsvertrags kommt demnächst

Ein erster Entwurf des EU-Austrittsvertrags mit Großbritannien soll nächste Woche Mittwoch vorliegen, wie es in Ratskreisen in Brüssel hieß. Einen Tag vorher, am kommenden Dienstag, soll der „Brexit“-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, die Außen- und Europaminister über den Stand der Verhandlungen informieren. Außerdem beraten die Minister erstmals über das Grundrechteverfahren gegen Polen.

In Hinblick auf den Austrittsvertrag sind noch nicht alle Fragen geregelt. Strittig ist unter anderem das Stichdatum, bis zu dem Großbritannien EU-Bürgern die gleichen Rechte wie bisher einräumen will. Während Großbritannien die rechtliche Gleichstellung von EU-Bürgern mit dem geplanten „Brexit“ am 29. März 2019 beenden will, fordert die EU, dass diese bis zum Ablauf der Übergangsperiode Ende 2020 gelten.

Irland-Grenzregelung wird nachgeliefert

Vor allem Kroatien, für dessen Bürger wegen der beim EU-Beitritt vereinbarten Übergangsfristen noch keine Freizügigkeit in Großbritannien gilt, pocht auf eine längere Dauer. In Wirklichkeit würden aber die Einwanderungszahlen von EU-Bürgern nach Großbritannien zurückgehen, hieß es in Ratskreisen. Während die von Großbritannien zu tragenden Kosten als lösbar gelten, soll die Frage der Grenzregelung mit Irland in dem Vertrag durch ein später eigens hinzugefügtes Protokoll fixiert werden.

Für Dienstag werden noch keine großen Fortschritte erwartet. Beim EU-Gipfel am 22./23. März wollen die EU-Staats- und -Regierungschefs Leitlinien über das künftige Verhältnis mit Großbritannien beschließen, für die Zeit nach Ablauf der Übergangsperiode soll ein Handelsabkommen ausverhandelt werden. Endgültig fertig soll der Austrittsvertrag im Oktober sein, er muss dann noch bis zum „Brexit“ ratifiziert werden.

Während der Übergangsperiode muss Großbritannien EU-Recht anwenden, ohne stimmberechtigt oder in den EU-Institutionen vertreten zu sein. Die Briten wollen eine Art Einspruchsrecht, etwa bei den für London wichtigen Finanzfragen.

IS-Prozess mit Österreich-Bezug in Deutschland gestartet

Wegen Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) müssen sich seit heute in Deutschland ein 22-Jähriger, der einen in Österreich in U-Haft sitzenden mutmaßlichen Terroristen bei dessen Planung eines Bombenanschlags unterstützt haben soll, und eine 17-jährige mutmaßliche Mittäterin, die nach islamischem Recht mit dem mutmaßlichen österreichischen IS-Terroristen verheiratet gewesen sein soll, verantworten.

Unterschlupf gewährt und Bombe getestet

Nach früheren Justizangaben legt die Anklage dem 22-jährigen Kevin T. aus Neuss (Nordrhein-Westfalen) unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last. T. wurde vor gut einem Jahr in seiner Wohnung in Neuss von einem Spezialeinsatzkommando festgenommen. Er soll den Terrorverdächtigen aus Wien bei dessen Anschlagsplanungen unterstützt und ihm 2016 in Neuss Unterschlupf gewährt haben.

Testweise sollen beide damals einen Sprengsatz in einem Neusser Park gezündet haben. T.s mutmaßlicher Wiener Komplize soll einen Selbstmordanschlag mit einer selbst gebauten Bombe auf Soldaten in Deutschland geplant haben, womöglich auf der US-Militärbasis in Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz. K. wurde ebenfalls vor gut einem Jahr in Wien festgenommen.

Die 17-jährige Mitangeklagte soll sich ebenfalls mit den Zielen des IS identifiziert haben. Sie soll den Terrorverdächtigen aus Wien Ende 2016 in Neuss nach islamischem Ritus geheiratet und ihn bei seinen Anschlagsplänen unterstützt haben. Durch den Verkauf ihres Mobiltelefons soll sie ihm Geld verschafft haben, damit dieser Bauteile für den geplanten Sprengsatz kaufen konnte.

20 Verhandlungstage anberaumt

Für den Prozess sind zunächst rund 20 weitere Verhandlungstage bis zum 11. Juni anberaumt. Die Öffentlichkeit bleibt während des gesamten Verfahrens von der Hauptverhandlung ausgeschlossen. Der Wiener Prozess gegen den mutmaßlichen IS-Terroristen beginnt am 4. April.

Als mutmaßlicher Terrorist steht der 18-jährige Lorenz K. ab dem 4. April in Wien vor Gericht. Er wollte angeblich u. a. auch einen strafunmündigen Zwölfjährigen zu einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen anstiften.

Anschlag in Montenegro: 43-jähriger Serbe verdächtigt

Die montenegrinische Polizei verdächtigt einen Serben, den Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Podgorica verübt zu haben. Wie die Tageszeitung „Vijesti“ heute unter Berufung auf Polizeiangaben meldete, soll es sich beim Angreifer um den 43-jährigen Dalibor J. gehandelt haben.

Der Ort des Anschlags wurde von der Polizei abgeriegelt. Die Untersuchungen laufen.

Der aus dem zentralserbischem Kraljevo gebürtige Mann soll seinen Wohnsitz in Podgorica gehabt haben, hieß es. Die Motive für die Tat seien nach wie vor unbekannt, so das Blatt.

Attacke mit Handgranate

Laut früheren Polizeiangaben hatte sich der Angreifer kurz nach Mitternacht vor der US-Auslandsvertretung in die Luft gesprengt. Zuvor hatte er einen Sprengsatz - es soll sich laut der Polizei um eine Handgranate gehandelt haben - auf das Botschaftsgelände geworfen. Am Gebäude sei aber kein Schaden angerichtet worden, teilte die Polizei mit.

Der mutmaßliche Angreifer habe aber offenbar nicht Selbstmord begehen wollen. Das meldete das montenegrinische Internetportal Analitika unter Berufung auf erste Ermittlungsresultate. Diese sollen gezeigt haben, dass J. zufällig ums Leben gekommen war, als er eine zweite Bombe gegen die US-Vertretung schleudern wollte. Er sei gestolpert, und dabei sei der Sprengsatz explodiert, berichtete das Internetportal.

Womöglich NATO-Gegner

Unter Berufung auf das Twitter-Profil des Angreifers berichteten Medien in Podgorica, dass sich der mutmaßliche Angreifer als Gegner des NATO-Beitritts Montenegros deklariert habe. Montenegro war im Vorjahr in die Allianz aufgenommen worden.

J., ein früherer Angehöriger der jugoslawischen Streitkräfte, war laut Medienberichten im Juni 1999 vom damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wegen „Verdiensten für die Verteidigung der Heimat“ ausgezeichnet worden. Gemeint war sein Einsatz während des NATO-Bombardements gegen Jugoslawien.

Wieder Angriffe auf Ostghuta in Syrien

Bei neuen Angriffen auf das syrische Rebellengebiet Ostghuta nahe Damaskus sind Aktivisten zufolge mindestens 13 Zivilisten ums Leben gekommen. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien meldete gestern zudem mindestens 100 Verletzte.

Angriffe in Ostghuta

Reuters/Bassam Khabieh

Das Gebiet um die Stadt Duma sei in der Früh von rund 200 Granaten getroffen worden. „Dutzende Granaten fallen jede Minute herunter“, sagte der Aktivist Masen al-Schami. Helfer könnten deswegen Verletzte nicht erreichen.

Rettungskräfte: Fassbomben abgeworfen

Nach Darstellung von Einwohnern und Rebellen bombardierten russische Flugzeuge aus größer Höhe mehrere Ortschaften in der Enklave. Zudem hätten Hubschrauber erneut die wegen ihrer Splitterwirkung geächteten Fassbomben abgeworfen, berichteten Rettungskräfte.

In der Ortschaft Hasa seien ein Feldspital und eine Bäckerei bombardiert worden. Einwohner und die Opposition werfen der syrischen Regierung und deren Verbündeten vor, durch Zerstörung der Infrastruktur eine Politik der verbrannten Erde zu verfolgen. Die syrische Armee und Russland bestreiten, zivile Einrichtungen ins Visier zu nehmen.

Heftige Angriffswelle

Ostghuta erlebt bereits seit mehreren Tagen eine der schlimmsten Angriffswellen des fast siebenjährigen Bürgerkriegs. Seit Sonntag kamen den Menschenrechtlern zufolge mehr als 320 Zivilisten ums Leben, mehr als 1.700 wurden verletzt. Die Eskalation löste weltweit große Besorgnis aus. Heute wollte sich auch der UNO-Sicherheitsrat mit der Lage in dem Gebiet beschäftigen.

Die Region ist seit Monaten von Regierungstruppen eingeschlossen.

Ostghuta gehört zu den letzten Gebieten des Bürgerkriegslandes, die noch unter der Kontrolle von Rebellen stehen. Dominiert wird die Region von islamistischen Milizen. Rund 400.000 Menschen sind dort wegen der Blockade fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Helfer berichten von einer dramatischen humanitären Lage.

Sport

Europa League: Salzburg braucht „Topleistung“

Österreichs Meister Salzburg geht heute mit dem Ziel ins Heimspiel gegen Real Sociedad, zum zweiten Mal in der Clubhistorie den Einzug ins Achtelfinale der Europa League zu erreichen. Nach dem 2:2 in Spanien stehen die Chancen dafür nicht schlecht.

Coach Marco Rose erwartet einen erneut starken Auftritt des Gegners und sieht sein Team im Heimspiel entsprechend gefordert. „Wir brauchen mit Sicherheit eine Topleistung. Wir müssen mutig Fußball spielen und hochkonzentriert verteidigen“, forderte der Deutsche.

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Olympia: Gasser krönt rasanten Aufstieg

Anna Gasser hat ihren kometenhaften Aufstieg heute mit Gold im Big Air der Snowboarder gekrönt. Die 26-jährige Kärntnerin hielt als große Favoritin dem Druck stand und sprang bei den Winterspielen von Pyeongchang zur ersehnten Goldmedaille.

„Olympiasiegerin hört sich gut an“, sagte Gasser, die vor ihrem letzten Sprung ihrem „Bauchgefühl“ vertraute. Die Ausnahmekönnerin hat ihre Liebe zum Board erst spät entdeckt und auch nach Rückschlägen nie aufgegeben.

Mehr dazu in sport.ORF.at/pyeongchang2018

Olympia: US-Frauen erobern Eishockey-Thron

Die USA haben sich in Pyeongchang zum zweiten Mal nach 1998 die olympische Goldmedaille im Frauen-Eishockey gesichert. Das US-Team setzte sich heute in einem spannenden Finale gegen Seriensieger Kanada im Penaltyschießen durch.

Den entscheidenden Treffer im Shoot-out erzielte Jocelyne Lamoureux, die Schwester von Capitals-Goalie Jean-Philippe. Kanadas Frauen haben es seit Aufnahme ins olympische Programm 1998 immer ins Endspiel geschafft, wobei sie die letzten viermal auch ganz oben standen.

Mehr dazu in sport.ORF.at/pyeongchang2018

Wirtschaft

EuGH: Schwangere nicht vor Massenentlassungen sicher

Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. Wenn ein Unternehmen Massenentlassungen vornehme, könnten diese auch Frauen treffen, die ein Kind erwarten, entschieden die Luxemburger Richter heute. Voraussetzung sei nur, dass die Betroffenen über die Auswahlkriterien für die Entlassungen informiert würden.

Ausgangspunkt für das Urteil war der Fall einer spanischen Bankmitarbeiterin, die in ihrer Heimat gegen ihre Entlassung klagt. Das zuständige Gericht in Spanien hatte sich an den EuGH gewandt, um sicherzustellen, wie in dem konkreten Fall die EU-Richtlinie zum Kündigungsschutz für Schwangere auszulegen ist.

Die Richtlinie verbietet die Kündigung von Arbeitnehmerinnen in der Zeit vom Schwangerschaftsbeginn bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs. Davon ausgenommen sind allerdings „nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehende Ausnahmefälle“, die entsprechend nationalen Regeln zulässig sind.

Prozess zu Dieselfahrverboten in deutschen Städten

Vor dem deutschen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Verhandlung über Dieselfahrverbote in Städten begonnen. Die obersten Verwaltungsrichter prüfen, ob ein solches Verbot rechtlich zulässig ist. Ein Urteil bereits heute gilt als möglich. Es könnte eine deutschlandweite Signalwirkung haben.

Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoffgrenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Der Verkehrsbereich, darunter vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung bei.

Urteil zu Recht der Städte

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt nicht darüber, ob Fahrverbote einzuführen sind. Es geht in Leipzig um die Frage, ob Städte Fahrverbote nach geltendem Recht und damit auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen können, um Schadstoffgrenzwerte einzuhalten.

Begleitet wurde der Auftakt von Protestaktionen von Umweltschützern vor dem Sitz des Gerichts. Greenpeace-Vertreter demonstrierten ebenso wie die Organisationen BUND und Robin Wood für saubere Luft und das Recht auf gesunde Lebensverhältnisse. Auch Grüne und Linke waren vertreten, die Fahrradlobby forderte laut klingelnd mehr Radwege statt Fahrverboten.

Saudi-Arabien will Unterhaltungsindustrie aufbauen

Saudi-Arabien will für den Aufbau einer modernen Unterhaltungsindustrie in den kommenden zehn Jahren etwa 52 Milliarden Euro ausgeben. Mit dem Geld solle auch das erste Opernhaus des Landes gebaut werden, sagte der Leiter der Unterhaltungsbehörde, Ahmed al-Chatib heute.

Die Investitionen sind Teil des umfassenden Wirtschaftsumbaus Saudi-Arabiens: Mit der „Vision 2030“ will sich das ultrakonservative Königreich unabhängiger von den Einnahmen aus dem Ölgeschäft machen und seine Wirtschaft auf weitere Standbeine verteilen. Von der Unterhaltungsbranche verspricht sich Riad Jobs und Einnahmen, auch von Touristen und ausländischen Geldgebern.

Erstes Kino soll öffnen

Bereits im vergangenen Jahr habe es mehr als 2.000 Veranstaltungen seiner Behörde gegeben, sagte Chatib. Zu diesen zählten unter anderem Konzerte, eine Comicmesse oder Kunstausstellungen. Diese Zahl solle 2018 auf etwa 5.500 Veranstaltungen steigen.

Saudi-Arabien befindet sich angesichts einer unsicheren wirtschaftlichen Zukunft und relativ niedriger Ölpreise in einer Zeit der Reformen und der teilweisen Öffnung der Gesellschaft. Spätestens Anfang April soll nach einem 35-jährigen Bann wieder das erste Kino im Land eröffnen.

Chronik

Sexueller Missbrauch bei Kinderhilfswerk Plan International

Bei der Kinderhilfsorganisation Plan International hat es mindestens sechs Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern gegeben. Die betreffenden Mitarbeiter seien fristlos entlassen und es sei Strafanzeige erstattet worden, teilte der niederländische Zweig der Organisation heute mit. Alle Fälle seien von Sommer 2016 bis Sommer 2017 registriert worden.

Erst in der vergangenen Woche waren Missbrauchsfälle bei den Hilfsorganisationen Oxfam und Ärzte ohne Grenzen bekanntgeworden. Daraufhin hatte sich Plan International zur Veröffentlichung der eigenen Fälle entschlossen. Wo der Missbrauch stattgefunden hat, wurde nicht mitgeteilt.

„Geschockt“

„Wir sind unglaublich geschockt von diesen Vorfällen und finden es schrecklich für die Opfer“, schrieb die Direktorin Monique van ’t Hek von Plan Niederlande in einer E-Mail an die Spender des Hilfswerks. Sie war am Vortag von der internationalen Plan-Zentrale informiert worden.

Die Kinderhilfsorganisation, das frühere Foster Parents Plan, hat nach eigenen Angaben rund 10.000 Mitarbeiter und Tausende ehrenamtliche Helfer in 75 Ländern. Sie wollen das Leben von Kindern in Entwicklungsländern verbessern.

Russischer Hooligan in München festgenommen

Die deutsche Bundespolizei hat in München einen mutmaßlichen russischen Hooligan festgenommen, der während der Fußball-EM in Frankreich im Jahr 2016 einen Briten schwer verletzt haben soll. Gegen den 31-Jährigen lag ein internationaler Haftbefehl aus Frankreich vor.

Dem Verdächtigen drohen wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und schwerer Körperverletzung bis zu 15 Jahre Haft. Die Tat ereignete sich im Vorfeld des Spiels zwischen Russland und England in Marseille während der EM.

51-Jähriger schwer verletzt

Zusammen mit mehreren Kumpanen soll der Festgenommene einen 51 Jahre alten britischen Fan angegriffen haben. Dieser soll dabei neben Knochenbrüchen auch Verletzungen an Gehirn und Lunge erlitten haben. In fast eineinhalb Jahren Ermittlungsarbeit wurde der Russe als ein Tatverdächtiger ausgemacht. Im Dezember wurde dann der Haftbefehl erlassen.

Laut der Polizei gelang die Festnahme bei einer geplanten Reise des Mannes von Russland nach Spanien. Er habe auf dem Weg von Moskau nach Bilbao, wo er das Europa-League-Spiel Athletic Bilbao gegen Spartak Moskau sehen wollte, in München umsteigen müssen. Dort wurde er festgenommen. Der Mann sei bereits dem Haftrichter vorgeführt worden und sitze in München im Gefängnis. Dort laufe nun sein Auslieferungsverfahren.

Science

Panorama

China sagt Begräbnis-Stripperinnen Kampf an

China versucht - nicht zum ersten Mal - eines eher bizarren Trends Herr zu werden: Erneut wurde eine Kampagne gestartet, die den Auftritt von Stripperinnen bei Begräbnissen verhindern soll.

Das Kulturministerium kündigte laut der Zeitung „Global Times“ an, eine Hotline einzurichten, bei der entsprechende Vorfälle gemeldet werden können. Besonders betroffen seien die ländlichen Provinzen Henan, Anhui, Jiangsu und Hebei.

Viele Teilnehmer als Ehrung der Verstorbenen

Viele Teilnehmer bei einem Begräbnis zu haben gilt in der chinesischen Kultur als besondere Ehrung der Verstorbenen und wird als Aufgabe für Kinder verstanden, den Eltern die letzte Ehre zu erweisen. Lange waren etwa Auftritte von Darstellern der Chinesischen Oper üblich. In den vergangenen Jahren kam es laut der Zeitung aber vermehrt dazu, Schaulustige mit anderen „Attraktionen“ anzulocken.

Zum Teil würden Kosten in Höhe mehrere Jahresgehälter ausgegeben, heißt es in der „Global Times“. Neben Schauspielern, Sängern und Komikern kämen auch immer öfter Stripperinnen zum Einsatz - besonders um das chinesische Neujahresfest, das heuer auf den 16. Februar fiel.

Nicht der erste Versuch

Schon 2006 gab es in der Provinz Jiangsu Festnahmen nach einem Begräbnis-Striptease, 2015 sagte das Kultministerium der „bizarren und immer populärer werdenden“ Praxis den Kampf an. Solche Einlagen seien „obszön“ und würden das „Zusammenleben vergiften“, hieß es damals. Allerdings schienen die damals beschlossenen Maßnahmen bisher kaum Früchte getragen zu haben.

Tristes Landleben

Die „Global Times“ sieht die Begräbnis-Stripperinnen auch als Teil eines größeren Problems: Viele ländliche Gebiete in China würden von vulgärer Kultur praktisch überschwemmt. In urbanen Gebieten würden Menschen ihre geistigen, spirituellen, intellektuellen und sonstigen Bedürfnisse ausleben können, auf dem Land gebe es diese Möglichkeiten kaum. Die Zeitung erinnert daran, dass die chinesische Regierung diesem Problem mit der Schaffung von 600.000 „ländlichen Buchhandlungen“ begegnen wollte.

Allerdings: Der Plan sei ein völliger Schlag ins Wasser gewesen und das Angebot von der Bevölkerung kaum angenommen worden - auch weil die Titelauswahl der Bücher nicht auf das Zielpublikum abgestimmt war, wie der stellvertretende Direktor der Nationalbibliothek, Chen Li, einräumt: So habe ein durchschnittlicher Bauer mit der „Philosophie von Firmenfestessen“ relativ wenig anfangen können.

Kultur

Strafe für Moskauer Kino wegen verbotener Stalin-Komödie

Ein Moskauer Kino ist wegen der Aufführung der in Russland verbotenen britischen Komödie „The Death of Stalin“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Betreiber müssen 100.000 Rubel (rund 1.400 Euro) Bußgeld zahlen, wie ein Gericht in der Hauptstadt heute urteilte.

Das Pioner-Kino hatte im Jänner den Film über den sowjetischen Diktator Josef Stalin gezeigt, obwohl der Streifen kurz vor der Premiere vom russischen Kulturministerium landesweit verboten worden war. Nach einer Polizeidurchsuchung nahm das Kino den Film wieder aus dem Programm.

Die Komödie des britischen Regisseurs Armando Iannucci thematisiert die letzten Tage Stalins (1878-1953) und den Machtkampf nach seinem Tod. Duma-Abgeordnete hatten den Film als untragbar bezeichnet und ein Verbot gefordert.