Das von der EU-Kommission geplante Verbot von Kännchen mit Olivenöl auf den Tischen von Restaurants kommt nicht. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zog den Vorschlag einer entsprechenden EU-Verordnung heute zurück.

„Wir haben diesen Vorschlag nicht ausreichend mit den Konsumentenstaaten besprochen“, sagte Ciolos in Brüssel. Vor allem in den nördlichen EU-Staaten war heftige Kritik am geplanten Verbot von Ölkännchen in Lokalen geübt worden. In den Produzentenländern habe es viel Unterstützung gegeben, sagte der Kommissar.

Der Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, Giovanni Kessler, hat Forderungen des Europaparlaments nach seinem Rücktritt im Zuge der Dalli-Affäre zurückgewiesen. Er sehe keinen Grund für einen Rücktritt. „Wenn OLAF eine Straftat begangen hat, hätte ich nicht zurückzutreten, dann müsste ich ins Gefängnis“, sagte Kessler heute in Brüssel am Rande der Präsentation des Jahresberichts 2012.

Kessler verteidigte neuerlich das Vorgehen von OLAF bei den Untersuchungen in der Affäre um den früheren EU-Gesundheitskommissar John Dalli. Manche Berichterstattung in der Causa sei „verleumderisch, unbegründet und unfair“ gewesen. Wenn jemand einen Klagsgrund sehe, solle er zu Gericht gehen. OLAF habe sich bisher in der Causa zurückgehalten, jedoch lediglich im Bewusstsein, korrekt gehandelt zu haben.

Kessler sieht „Vertrauen nicht geschwächt“

Der Rücktritt Dallis und die Untersuchungen durch OLAF haben zuletzt für wachsende Kritik an der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde gesorgt. Ein Freund von Dalli soll für seinen angeblichen Einfluss auf Gesetzesvorschläge zur Bekämpfung des Rauchens 60 Millionen Euro Bestechungsgelder von der Tabakindustrie gefordert haben. Einen Beleg dafür, dass Dalli davon wusste, hat OLAF nicht in der Hand - die Behörde beruft sich stattdessen auf „unzweideutige Indizienbeweise“.

Vor allem im EU-Parlament, auch durch Vizepräsident Othmar Karas (ÖVP), wurde zuletzt der Ruf nach einem Rücktritt von Kessler laut. Die Brüsseler Behörde sah dazu keinerlei Anlass und verwies außerdem auf die Unabhängigkeit von OLAF. Das Vertrauen in die EU-Antikorruptionsbehörde sei keineswegs geschwächt, so Kessler. Im Gegenteil seien seither viel mehr Anzeigen und Informationen über Missstände bei OLAF eingelangt.

Die US-Pfadfinder wollen entscheiden, ob offen homosexuelle Jugendliche Mitglieder der Organisation werden dürfen. 1.400 Chefs von Pfadfindergruppen aus dem ganzen Land stimmen heute bei einem Treffen in Texas über eine Änderung der Statuten ab.

Jugendlichen soll demnach die Mitgliedschaft nicht mehr nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verwehrt werden. Die Frage ist vor allem deshalb umstritten, da viele der mehr als 100.000 US-Pfadfindergruppen von religiösen Organisationen unterstützt werden.

Schon jahrelange Diskussion

Derzeit dürfen offen Homosexuelle in den USA nicht den Pfadfindern beitreten. Die Organisation diskutiert eine Änderung dieser Regelung bereits seit mehr als zehn Jahren.

Im vergangenen Jahr stimmten die 80 Mitglieder des nationalen Komitees der Pfadfinder für eine Beibehaltung des Verbots. Diese Entscheidung führte zu landesweiten Protesten. Befürworter einer Änderung sammelten 1,8 Millionen Unterschriften, auch US-Präsident Barack Obama sprach sich für die gleiche Behandlung von Lesben und Schwulen aus. Unterstützung kam überraschenderweise auch von den konservativen Mormonen.

Mehrheit weiter für Verbot

Den Pfadfindern droht jedoch ein Mitgliederschwund, sollten die Delegierten für die Aufnahme von schwulen Mitgliedern stimmen. Laut einer internen Umfrage befürworten 61 Prozent eine Beibehaltung des Verbots. Auch könnten viele Religionsgemeinschaften ihre Unterstützung streichen. Auch wenn die Änderung angenommen wird, soll das Verbot für homosexuelle Erwachsene als Pfadfinder-Feldmeister bestehen bleiben.

Der mächtige Wächterrat im Iran hat drei Wochen vor der Präsidentenwahl den Weg für einen regimetreuen Nachfolger von Mahmud Ahmadinedschad geebnet: Von den fast 700 Bewerbern für das Amt wurden lediglich acht zugelassen, sieben davon aus dem religiös-konservativen Lager. Jegliche Hoffnung auf einen Kurswechsel in dem Land wurde damit im Keim erstickt.

Mit dem Ausschluss von Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani hat sich die oberste Führung jedoch keinen Gefallen getan, sind sich Beobachter einig. Nimmt der oberste geistliche Führer, Ajatollah Ali Chamenei, die Entscheidung zurück, könnte ein unliebsamer Kandidat die Wahl zu gewinnen - bleibt er dabei, droht eine heftige Protestwelle.

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Im Jahresbericht 2013 von Amnesty International (AI) werden „Besorgnisse“ wegen der „potenziell diskriminierenden Auswirkung“ des neuen ungarischen Grundgesetzes formuliert. Das Gesetz wird hart kritisiert, da es Möglichkeiten für die Beschneidung der Menschenrechte biete.

Der Bericht erinnert an das seitens der Europäischen Kommission gegen Ungarn eingeleitete Verfahren, da das Land hinsichtlich der Altersgrenze der Richter und Staatsanwälte sowie der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde nicht die einschlägigen EU-Rechtsregeln anwandte.

Roma Opfer rassistischer Gewalt

Der AI-Bericht nennt Beispiele für Diskriminierung in Ungarn wie die gleichgeschlechtlicher Paare. Die Roma seien auch weiterhin Opfer rassistischer Gewalt, erinnert der Bericht. Dabei seien die für die Angriffe auf Roma unter Verdacht stehenden Angeklagten – zwischen 2008 und 2009 wurden sechs Roma ermordet, darunter ein kleines Kind - noch immer nicht verurteilt.

Kritik übt der Bericht auch am Auftreten der Behörden gegen die „Selbstjustiz“ von marschierenden Gruppen mit dem Ziel der Einschüchterung von Roma, der Drohung mit Gewalt. Die Behörden hätten „zu langsam und nicht entsprechend reagiert“ wie in den Orten Gyöngyöspata und Devecser.

Medien unter „politischer Lenkung“

Der Bericht erinnert weiters an die Proteste von Zivilorganisationen gegen das neue, das Verfassungsgericht betreffende Gesetz. Dieses würde „vernunftwidrige Hindernisse“ aufstellen, wenn sich Bürger im Zusammenhang mit Missbrauch der Menschenrechte an das Verfassungsgericht wenden wollen.

Laut Bericht würde das Mediengesetz die Medien auch weiter „unter politische Lenkung“ stellen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe Ungarn zudem wegen der Behandlung von Asylwerbern kritisiert.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat die historischen Leistungen der SPD gewürdigt. In seinem Grußwort beim heutigen Festakt zum 150. Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie lobte Gauck besonders den reformerischen Ansatz der SPD.

„Es war die SPD, die den mühsamen, aber schließlich mehrheitsfähigen Weg beschritt, das Leben der Menschen konkret Stück für Stück zu verbessern, anstatt utopische Fernziele zu proklamieren“, sagte Gauck. Dagegen habe die kommunistische Weltbewegung „eine neue Klasse der Machtbesitzenden“ geschaffen und „die alte durch eine neue Ohnmacht“ ersetzt.

Frauenwahlrecht erkämpft

Der SPD „verdanken wir die ersten Arbeitsschutzgesetze und das Frauenwahlrecht“, sagte Gauck weiter. Auch die erste deutsche Demokratie, die Republik von Weimar, wäre wohl nicht zustande gekommen, wenn nicht Sozialdemokraten den Mut gehabt hätten, sich für die politische Zusammenarbeit mit den gemäßigten Kräften der bürgerlichen Mitte einzusetzen.

„Vor allem haben die Sozialdemokraten diese Demokratie länger und tapferer verteidigt als die meisten anderen Demokraten“, verwies Gauck auf den Widerstand gegen den Aufstieg der Nationalsozialisten.

Kernforderungen weiter aktuell

Die Kernforderungen der SPD blieben auf immer neue Weise aktuell, hob Gauck hervor: „Freiheitsrechte, soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe.“ Gleichwohl müsse sich die SPD heute neuen Herausforderungen stellen, etwa Protestbewegungen und Bürgerinitiativen.

Solche neuen Beteiligungsformen seien „eine wichtige Ergänzung, aber kein Ersatz für die repräsentative Demokratie“. Indirekt lobte Gauck die rot-grüne Reformpolitik der Agenda 2010: Gerade solche Entscheidungen, die kurzfristigen Parteiinteressen widersprechen, „waren oftmals verantwortungsbewusste Entscheidungen für das ganze Land“.